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Mit den Forderungen, die die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der USA und der BRD als Antwort auf das Waffenstillstandsangebot der jugoslawischen Regierung stellen, bestehen sie weiterhin auf deren bedingungsloser Kapitulation (FR 8.4.99). Die Kernforderung ist die Durchsetzung der dauerhaften Stationierung von NATO-Truppen auf der Basis des Rambouillet-Vertrags.

Um dieses Ziel durchzusetzen, werden die flächendeckenden Bombardements in Jugoslawien verstärkt. Im Kosovo hat die NATO ihre bisher stärksten Luftangriffe geflogen. In Pristina wurden mehrere Wohnhäuser im Stadtzentrum zerstört und nach serbischen Angaben mindestens 10 Zivilisten getötet. Auch in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica schlug eine Rakete in einem Wohngebiet ein (FR 8.4.99). In e-mails aus Serbien wird berichtet, daß die NATO vor allem zivile Ziele angreift (Yahoo-Schlagzeilen 8.4.99). Ein Arzt aus Kraljevo klagt die NATO an, im Kosovo auch verbotene Splitterbomben einzusetzen, die bereits zahlreiche Opfer mit zum Teil furchtbaren Verwundungen gefordert haben (e-mail aus Kraljevo). Die Sprengung von Eisenbahnverbindungen und die Behinderung der Donauschiffahrt ist Bestandteil der Zerstörung nichtmilitärischer strategischer Einrichtungen und Nachschublinien sowie der Demoralisierung der Zivilbevölkerung. Durch die Zerstörung von Treibstofflagern liegt mittlerweile auch die Landwirtschaft weitgehend brach. Nach Bombenangriffen auf zahlreiche Fabriken, in denen u.a. Autos, Haushaltsgeräte, Zigaretten und Plastikwaren hergestellt wurden, stehen Tausende von Arbeitern - auch im Kosovo - ohne Arbeit und Gehalt da. Die Zerstörungen in den Städten des Kosovo sind teilweise sogar größer als in Serbien (taz 8.4.99). Dazu ein Kommentator im Kölner Stadtanzeiger vom 8.4.99: "Auf Dauer kann auch der imposante Patriotismus und der nur noch rabiate Nationalismus der Staatsmedien den allgemeinen Mangel nicht aufwiegen. Die NATO-Strategen haben ihren Zielekatalog folgerichtig auf Versorgungseinrichtungen ausgedehnt."

Systematisch wird der übergang zum Bodenkrieg vollzogen. Bestandteil dieses übergangs sind Luftangriffe auf serbische Truppenverbände durch Tornado- , Harrier- und A-10-Bomber. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet dieses Vorgehen als "Bodenkrieg aus der Luft" (8.4.99). Ein Sprecher der "Internationalen ärzte zur Verhütung des Atomkriegs" gab bekannt, daß die A-10-"Thunderbolt"-Bomber ihre Ziele mit radioaktiver Munition beschießen. Diese Waffen wurden bereits im Irak eingesetzt und haben dort zu einem Anstieg der Fehlgeburten und Krebserkrankungen geführt (FR 8.4.99)

Flüchtlings-Deportationen

Die Ankunft der ersten Flüchtlinge in Deutschland wird von den Massenmedien ausgeschlachtet, um den NATO-Krieg als große "Hilfsaktion" für Flüchtlinge und Vertriebene hinzustellen. Mediengerecht kümmern sich Scharen von Helfern um die Ankommenden. Kein Wort davon, wie die Masse der Flüchtlinge und Asylbewerber in der BRD behandelt wird.

Inzwischen kommt aber ans Licht, daß auch Mazedonien und die NATO die Flüchtlinge regelrecht deportiert. Nachdem sie tagelang unter freiem Himmel und unmenschlichsten Bedingungen im Lager von Blace zusammengepfercht worden waren, weil es angeblich keine andere Möglichkeit gab, wurden nun in einer Nacht- und Nebelaktion Zehntausende entweder in andere Länder oder zurück in den Kosovo abgeschoben. Ein Augenzeuge berichtet in der Frankfurter Rundschau, daß die Flüchtlinge dabei zum Teil "auch noch ihr letztes Hab und Gut verloren haben". Mazedonische Soldaten prügelten auf Flüchtlinge ein, damit ihr Abtransport schneller geht. Familien, Mütter und Kinder wurden getrennt und gegen ihren Willen in verschiedene Länder deportiert, u.a. nach Guantanamo Bay, einem unwirtlichen Marinestützpunkt der USA auf Kuba. Während die NATO die Schuld an diesem Vorgehen der mazedonischen Regierung zuschiebt, warf deren Ministerpräsident Georgievski der NATO "völlige Verantwortungslosigkeit" im Umgang mit den Flüchtlingen vor. Diese habe alle Warnungen ignoriert, daß die Bombenangriffe auf Jugoslawien zu einer Katastrophe führen könnten. Dazu sei Mazedonien gezwungen worden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es verkraften könne (FAZ 8.4.99).

Allerdings zeichnet sich inzwischen ab, daß auch das großartig verkündete Ziel der Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen in NATO-Ländern letztlich nur der Propaganda diente. Alle EU-Länder gemeinsam konnten sich gerade mal auf die Aufnahme von 25.000 Flüchtlingen einigen.

Nachdem die serbische Regierung zwischenzeitlich die Grenzen sperrte und die Flüchtlinge daran hinderte, über die Grenze zu gehen, wurden sie inzwischen wieder geöffnet. Wurden bisher die Deportationen der Kosovo-Albaner als Vorwand für die Forderung nach Einsatz von Bodentruppen benützt, so jetzt die Berichte über Behinderungen der Flucht durch jugoslawische Truppen, um sie angeblich als "lebende Schutzschilde" gegen Bombenangriffe einzusetzen (Scharping). Dabei wird nicht nur unterschlagen, daß die "NATO-Flüchtlingshilfe" selbst den Charakter einer Massendeportation hat, sondern auch die Tatsache, daß die kroatische Armee 1995 etwa 20.000 Serben mit logistischer Hilfe der NATO aus der Krajina vertrieb, wo sie seit 250 Jahren ansässig waren (FR 8.4.99). Die Frankfurter Rundschau wirft auch die Frage auf: "Haben die westlichen Regierungen die Vertreibung der Kosovo-Albaner bewußt in Kauf genommen, als sie die Luftangriffe gegen Rest-Jugoslawien anordneten? Es ist schwer zu glauben, daß die NATO-Strategen diese mögliche Konsequenz ihrer Pläne übersahen."

Die NATO-Länder, die sich heute als Fürsprecher der Autonomie des Kosovo aufspielen, waren es auch, die in den letzten Jahren Milosevic freie Hand bei seinem Vorgehen gegen den berechtigten Kampf der Kosovo-Albaner und der UCK um nationale Selbstbestimmung ließen. Noch vor einem Jahr bezeichnete die US-Regierung die UCK als "terroristische" Kraft.

Rußland erhöht Einsatzbereitschaft der Streitkräfte

Als Konsequenz aus der NATO-Aggression will Rußland die Einsatzbereitschaft seiner Streitkräfte verbessern. Außenminister Iwanow meinte zwar, die sei nicht der Beginn eines neuen Wettrüstens oder einer Militarisierung der Wirtschaft. Gleichzeitig gab er zu bedenken: "Als Großmacht und permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats muß Rußland natürlich über seine eigene Sicherheit sowie eine aktive Rolle zur Unterstützung der internationalen Stabilität und Sicherheit nachdenken." Es gehe darum, die Streitkräfte auf ein "hohes, professionelles Kampfniveau" zu bringen." (FR 6.4.99) Rußland will in den kommenden Tagen drei weitere Kriegsschiffe angeblich nur zu Aufklärungszwecken ins Mittelmeer entsenden. Alle anderen Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte sind in Alarmbereitschaft und warten auf Befehle aus Moskau (APA/Reuters).

Gleichzeitig wird in einem Teil der Massenmedien und von Teilen der SPD und der BündnisGrünen die Forderung nach Verhandlungen unter Einbeziehung Rußlands lauter, um zu versuchen, "Moskau wieder ins gemeinsame Boot zu holen" (Kölner Stadtanzeiger 8.4.99), aber auch um die zunehmenden Widersprüche in der Bevölkerung und innerhalb der Regierungsparteien zu dämpfen. Gleichzeitig soll dies auch zu einer Bewährungsprobe im Hinblick auf weitere Kredite und Auslandsinvestitionen gemacht werden. Dazu schreibt die Frankfurter Allgemeine: "Wie Moskau diese Chance wahrnimmt, das wird großen Einfluß auf sein künftiges Verhältnis zum Westen haben. (...) Es geht um Isolation oder Dabeisein. (...) Wenn Rußland nicht dabei ist, wird es auf längere Sicht eine Nebenrolle in einer vom erweiterten Westen dominierten Welt spielen." (FAZ 8.4.99)

Entsprechend versicherte der russische Präsident Jelzin: "Rußland wird an Jugoslawien keine Militärtechnik liefern und wird sich auch nicht in den Konflikt am Balkan hineinziehen lassen." Sein Land arbeite an einer neuen Initiative für eine "politische Lösung" (ITAR-TASS 8.4.99). Ministerpräsident Primakow erklärte in Moskau im Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, daß eine militärische überwachung des Kosovo unter dem Dach der OSZE oder der G-8-Staaten für Rußland denkbar sei. Stoiber will bei einem mehrtägigen Besuch in Rußland u.a. einen Vertrag über den Bau eines BMW-Montagewerks in Kaliningrad abschließen (sz 8.4.99).

Rüstungsindustrie erwartet steigende Profite

Die US-Rüstungsindustrie profitiert kräftig am NATO-Krieg in Jugoslawien. Seit Kriegsbeginn sind die Aktien mehrerer Rüstungskonzerne kräftiger angestiegen als der Dow-Jones-Index. Byron Callan von der Investmentbank Merill Lynch erwartet, daß Schwächen der Waffentechnik wie die Wetterabhängigkeit bei den bisherigen Luftangriffen der Anlaß sein werden, die Luftwaffe der NATO-Länder zu modernisieren (FR 7.4.99).

Weltweiter Widerstand und Proteste

Nach neueren Berichten gab es bereits zu Beginn der NATO-Aggression auch Proteste in Nicosia auf Zypern mit 500 Teilnehmern, in Polen vor der US-Botschaft in Warschau und in der Slowakei, wo mehrere hundert Demonstranten das Ende der "faschistischen Bombardements" und den Rücktritt von Premierminister Dzurinda forderten.