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Das Angebot von Milosevic auf einen einseitigen Waffenstillstand ab 20 Uhr für die Dauer des orthodoxen Osterfestes wird von den westlichen Regierungen abgelehnt. Bundeskanzler Schröder bekräftigt die Forderung der Nato, daß der Angriff solange weiter geführt wird, bis die jugoslawische Regierung der Stationierung von Nato-Truppen im Kosovo zustimmt. US-Präsident Clinton bekräftigt, daß der Bombenterror solange fortgesetzt wird "bis wir obsiegen" und die USA der festen Absicht sind, diesen "auf lange Sicht aufrechtzuerhalten" (Reuters 5.4.). Der Vertrag von Rambouillet ließ Milosevic so oder so nur die "Chance" sich einer Nato-Besatzungsarmee zu unterwerfen. "Selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet." (Hermann Scheer, SPD-Vorstandsmitglied). So sieht das Abkommen unter anderem vor: "Die Nato genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren ... Das Nato-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes ... frei und ungehindert ... bewegen können." (taz 6.4.)

Die flächendeckende Bombardierung militärischer, staatlicher und nichtmilitärischer strategischer Einrichtungen und Nachschublinien wird ausgeweitet. Hauptziele sind Flughäfen und Industrieanlagen, darunter erneut die Raffinerie in Novi Sad sowie eine Chemie-Anlage in Pancevo nordöstlich von Belgrad. In Nis werden Treibstofflager, Brücken und Fermeldeanlagen zerstört. Die Nachschubstraße zwischen Belgrad und Pristina wird bombardiert.

Die seit zwei Wochen anhaltenden Bombardierungen der Städte und Dörfer steigern die Not der Massen. Aus Aleksinac werden Bilder einer zerstörten Häuserzeile, von Toten und Verletzten bekannt. Der ständige, seit 14-Tagen anhaltende Bombenterror und die Zermürbung der Bevölkerung ist ein Hauptziel der ersten zwei Wochen der Nato-Aggression. In Belgrad droht inzwischen der Versorgungsnotstand. "Fast alle Brücken und Zufahrtswege sind zerbombt, bald wird es kaum noch frisches Obst und Gemüse geben", wird ein Lebensmittelhändler von der Bildzeitung (7.4.) zitiert. Viele Menschen verlassen die Luftschutzbunker überhaupt nicht mehr (AFP 6.4.).

Nach offiziellen Angaben sind in den ersten beiden Kriegswochen 360 000 Menschen in die Nachbarländer Albanien und Mazedonien geflohen. Diese werden in Zusammenarbeit mit der Nato unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern eingepfercht und festgehalten. Aus der "Hölle von Blace" an der mazedonischen Grenze berichtet Rupert Neudeck (Hilfsorganisation Cap Anamur): "Die Menschen liegen erschöpft und frierend im Schlamm. Viele hatten tagelang nichts zu essen. überall weinende Menschen. Hygiene gibt es hier nicht. Viele müssen in den eigenen Exkrementen stehen. Für 50.000 Flüchtlinge gibt es nur elf Toiletten. Der Kot fließt in den Bach, aus dem viele trinken."

Inzwischen hat unter Führung der UN die Evakuierung von 100.000 Flüchtlingen begonnen, die sich auf die Länder Deutschland (40.000), Türkei (20.000), USA (20.000), Griechenland, Oesterreich, Norwegen, Kanada (je 5.000) verteilen. Diese jüngste "humanitäre" Aktion hat den Charakter einer Deportation, wenn die Menschen ohne gefragt zu werden, ohne eigene Entscheidungsmöglichkeit und ohne zu wissen, wohin sie kommen, in Busse und Flugzeuge verfrachtet werden. Zugleich wird die Luftbrücke für den Nachschub für den Bodenkrieg benutzt.

Psychologische Kriegführung und Rolle der Medien

Mit der Ausweitung der Luftangriffe wird auch die psychologische Kriegsführung verstärkt. Während seit den Ostertagen der Bombenterror das ganze Land überzieht, spricht "Verteidigungs"minister Scharping von einem "großartigen Engagement" und dem "größten humanitären Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr" durch den Bau von Zeltstädten in Mazedonien und den Transport von Lebensmitteln und Medikamenten.

In den Massenmedien wird der Begriff "Kriegsflüchtling" durch "Vertriebene" ersetzt. Als Augenzeugen kommen nur Menschen zu Wort, die von der Verfolgung durch serbische Truppen berichten. Zensiert werden Berichte über den Terror von Nato-Bomben und den Nato-Krieg, die die Fluchtwelle erst richtig ausgelöst haben. Die mazedonische Zeitung "Politika" zitiert einen geflüchteten Albaner mit den Worten: "Es ist eine Lüge, daß uns die serbischen Behörden aus dem Kosovo vertrieben haben." Grund für die Flucht sei vielmehr., daß die Nato Tag und Nacht auch Ortschaften bombardieren, in denen ausschließlich Albaner lebten (sz 6.4.). Der "San Francisco Chronicle" (30.3.) berichtet über die Aussage eines offiziellen Regierungssprechers in Washington "die Dämonisierung von Milosevic ist notwendig, um unsere Luftangriffe fortsetzen zu können".

Als der Westen auf das Waffenstillstandsangebot von Milosevic reagieren mußte, konnten Fernsehzuschauer am Abend des 6.4. die Gleichschaltung der Medien life erleben. Im "Brennpunkt" der ARD wurde um 20.15 Uhr Jens Reuter, Referent für das ehemalige Jugoslawien und Albanien am Südost-Institut in München, als "Experte" interviewt, um die Unglaubwürdigkeit des Milosevic-Angebotes zu begründen. Wer sich im Laufe des Abends auch noch über andere Standpunkte informieren wollte, erlebte eine einzige Pleite. Zwischen 20 Uhr und 24 Uhr wurde in ARD, ZDF, BR und n-tv in Nachrichten- und Sondersendungen immer wieder der gleiche Jens Reuter zum Interview gebeten.

Der WDR berichtet am 7.4. im Morgenmagazin von einer Frau aus Rheinbach (bei Bonn), die in ihrem Haus eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen will. Die Moderation beginnt mit der Einführung: "Beim Ostermarsch protestieren ist das eine, wirkliche Hilfe zu leisten etwas anderes". So soll die jetzt eintreffende Flüchtlingswelle und die breite Bereitschaft der Menschen zur Solidarität zur Zersetzung und Diffamierung des aktiven Widerstandes gegen den NATO-Krieg mißbraucht werden. Kriegsgegner kommen nach wie vor nicht zu Wort und über den weltweiten Widerstand wird so gut wie nicht berichtet.

Weltweiter Widerstand und Proteste

Paris: Am 5.4. nahmen 12.000 an einer Demonstration teil. Sie forderten die sofortige Einstellung der Bombardierung und aller Kriegshandlungen und die Aufnahme von Verhandlungen.

Brüssel: Am Sitz des NATO-Hauptquartiers herrschte am 3. April Belagerungszustand. Einige hundert Demonstranten hatten sich dem Demonstrationsverbot des Brüsseler Bürgermeisters widersetzt. Mit Hubschraubern und Wasserwerfern ging die Polizei brutal gegen die Demonstranten vor. Mehrere bekannte Persönlichkeiten wurden festgenommen. Michel Collon, Redakteur der Wochenzeitschrift Solidaire der PTB (Arbeiterpartei Belgiens) wurde zusammengeknüppelt und schwerverletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Anti-imperialistische Liga fordert die sofortige Freilassung aller Verhafteten und die Aufhebung des Belagerungszustandes in Brüssel. Sie will mit dem Aufbau von Anti-Kriegskomitees in ganz Belgien fortfahren.

Griechenland: Die Welle der Proteste, Massendemonstrationen und Streiks schwillt weiter an. Am 7.4. findet ein allgemeiner Streik gegen den NATO-Krieg statt, ausgehend von den Beschäftigten der Fluggesellschaften. Dazu werden auch große Schülerdemonstrationen stattfinden.

USA: Ebenfalls am 7. April beginnt um 17 Uhr an der Grand Central Station in New York eine Großdemonstration unter den Losungen: "Stoppt das Bomben! Stoppt den Krieg gegen Jugoslawien!"

Unter diesen Losungen soll in verschiedenen Städten der USA am 17. April ein gemeinsamer Aktionstag stattfinden. Aktionen und Proteste fanden bisher unter anderem statt in Lawrence, Seattle, Austin, Pittsburgh.

München: Die Münchener Polizei ermittelt gegen Tobias Pflüger, wegen dessen Rede auf dem Ostermarsch.

Oberhausen: "Arbeiter dürfen nicht auf Arbeiter schießen" lautet der Aufruf von Vertrauensleuten der IG Metall bei der GHH Borsig Oberhausen. Sie rufen dazu auf, sich an wöchentlichen Dienstagskundgebungen um 17.30 Uhr in den großen Städten zu beteiligen.

Dienstagskundgebungen:

Gelsenkirchen: 150 Menschen beteiligen sich an der zweiten Dienstagskundgebung. Mitglieder des REBELL gaben der Kundgebung mit Sprechchören ein kämpferisches Gepräge. Am Ende wurde die Fortsetzung der regelmäßigen Dienstagsproteste per Abstimmung beschlossen.

Malchow: 80 Kriegsgegner beteiligten sich an der 1. Protestversammlung, die auch eine Spontandemonstration durch die Fußgängerzone durchführte.

Herne: Bei der Protestkundgebung beteiligten sich viele Menschen an der breiten öffentlichen Diskussion.

Essen: 100 Menschen nahmen an der Protestversammlung teil. Der Lokalsender "Neue Essener Welle" griff die Aktion mit zahlreichen Interviews auf.

Machtpolitische Hintergründe und Widersprüche

Klaus Naumann, Vorsitzender des Militärausschusses der NATO versucht von den tatsächlichen Kriegszielen abzulenken: "Rußland hält uns vor: Heute ist es das Kosovo, morgen der Kaukasus. Das ist nicht unsere Absicht. Wir werden nichts unternehmen, was gegen Rußland gerichtet ist." (Stern 14/99) Geostrategisch ist der Balkan als Zugang zum Schwarzen Meer und zur Kaukasus-Region und seine Kontrolle schon immer von großer Bedeutung. Darum geht es bei dem Nato-Plan eines Militärprotektorates in Jugoslawien. Zugleich wurde der Kampf um den Einfluß auf die Kaukasus-Region durch den Nato-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn verschärft. Aserbaidschan, Usbekistan und Georgien kündigten an, ihre Mitgliedschaft im GUS-Verteidigungspakt zu beenden, der im April ausläuft. Mitte März hatte der Aserbaidschanische Präsidentenberater Guluzade erklärt, Nato-Stützpunkte im Kaukasus errichten zu wollen. Das bezeichneten Rußland und Iran als "gefährlich" für das "geopolitische Gleichgewicht". Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien ist ein Spiel mit dem Feuer des 3. Weltkrieges.

Der Kampf um die Kaukasus-Region ist ein Kampf ums öl. Das Zentrum der Erdölförderung bildet Aserbaidschan mit der Hafenstadt Baku In der Kaspischen Senke lagern 32 Milliarden Barrel hochwertiges öl, die der Kontrolle Rußlands entrissen werden sollen. Im September 1994 hatte sich ein internationales Konsortium den Zugriff auf die noch nicht erschlossenen Lagerstätten im Kaspischen Meer gesichert. Darunter sind die ölgesellschaften Amoco (USA) und BP (Großbritannien) mit je 10 Prozent, die aserbaidschanische ölgesellschaft und Lukoil (Rußland) mit je 10 Prozent. Insgesamt haben westliche ölgesellschaften also 80 Prozent der Anteile, davon US-Gesellschaften alleine 44 Prozent.

(Quellen: Kalter Krieg ums öl, Die Zeit 26.6.95; ND 6.4.99)