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In der Nacht zum Ostermontag hat der Terror durch die NATO-Luftangriffe gegen die jugoslawische Bevölkerung die bisher stärksten Ausmaße angenommen. So sprach laut Nachrichtenagentur APA ein NATO-Vertreter in Brüssel von den bisher "heftigsten" Angriffen auf "mehrere Infrastruktureinrichtungen".

Nach einer ersten Stufe der regionalen Bombardierung von Militäreinrichtungen folgte eine zweite Stufe landesweiter Angriffe auf Militär- und Regierungsstellen. In einer jetzt feststellbaren dritten Stufe werden verstärkt nichtmilitärische strategische Einrichtungen und Nachschublinien bombardiert (z.B. Brücken, Kraftwerke, Industriezentren usw.). Dies beeinträchtigt stark das Leben der Bevölkerung und dient objektiv der Vorbereitung des Einsatzes von Bodentruppen. Aus der nordserbischen Stadt Novi Sad, die bereits in den vergangenen Nächten Ziel von NATO-Bombern war, meldete die Belgrader Nachrichtenagentur Beta mehrere Explosionen. Novi Sad ist die Hauptstadt der Vojvodina und zweitgrößte Stadt Jugoslawiens, nördlich von Belgrad an der Donau gelegen. Raketenangriffe zerstörten zwei wichtige Donaubrücken. Nach der Zerstörung einer weiteren Brücke bei Backa Palanka sind sämtliche Verbindungen nach Kroatien unterbrochen. Ein weiterer Schwerpunkt der Luftangriffe war erneut die Kosovo-Hauptstadt Prishtina sowie das Stadtzentrum von Belgrad. Am Montag Abend fielen die drei Kanäle des staatlichen Fernsehens aus.

Auch wenn Kanzler Schröder weiterhin erklärt, es gebe keinen Krieg, so wird dieser seit dem 14. Kriegstag auch unmittelbar von deutschem Boden aus geführt. In der Nacht zum Ostermontag starteten vom niederrheinischen Stützpunkt Brüggen erstmals von deutschem Boden Tornados der britischen Royal Air Force zum Kriegseinsatz in Jugoslawien. Auf dem US-Flugplatz Spangdahlem in der Eifel werden 13 Tarnkappen-Kampfbomber auf ihren Einsatz vorbereitet.

Mit der Verlegung von 24 Apache-Angriffshubschraubern von Deutschland nach Albanien wird auch dieses Land in die direkte Kriegsführung einbezogen. Von Albanien aus sollen ferner 2000 Mann sowie Raketensysteme kurzer und mittlerer Reichweite zum Einsatz gegen Ziele im Kosovo kommen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium mit (dpa 5.4.99).

Diese Truppeneinheiten sind zum Angriff auf Panzereinheiten und zur Unterstützung von Bodentruppen bei ihrem Vormarsch ausgebildet. Der Einsatz von Bodentruppen wird - allen Dementis zum Trotz - allseitig vorbereitet. Wie jetzt bekannt wird, bestehen die 8.200 in Bosnien stationierten "US-Friedenstruppen" ebenfalls aus Spezialeinheiten für den Bodenkampf. Dazu kommen 2.200 Marines auf den Kriegsschiffen in der Adria und weitere 3.500 Mann in Mazedonien. Unter der Tarnung der "Flüchtlingshilfe" werden mit den Luftbrücken zugleich weitere Nato-Truppenkontingente eingeflogen, "deren erste Aufgabe die Betreuung von Flüchtlingen sein wird" (NZZ 6.4.99) - und danach? Nach Telefonberichten aus Griechenland wimmelt die Hafenstadt Tessaloniki als Hauptnachschubbasis von deutschem Militär. Sechs verwundete deutsche Soldaten liegen dort im Krankenhaus.

Inzwischen wird die Aufnahme von 100 000 Flüchtlingen in NATO-Ländern vorbereitet. Nach dem italienischen Ministerpräsidenten d´Alema und Frankreichs Außenminister Vedrine kritisiert auch die EU-Kommisarin Bonino dieses Vorhaben: "Wir sollten die Menschen nicht überall hin verteilen. Wir sollten in keinerlei Hinsicht mit den Vertreibern kooperieren." Nicht nur daß die NATO mit ihren Bomben die Flüchtlingskatastrophe vorantreibt. Jetzt soll diese zum Instrument für die Durchsetzung der NATO-Invasion im Kosovo gemacht werden. Laut dpa sprach ein US-Regierungsbeamter von einem "internationalen Protektorat für die albanische Bevölkerung unter dem Schutz der NATO".

Machtpolitische Hintergründe und Widersprüche
Die Ursachen des Krieges liegen nicht in irgendwelchen "humanitären" Erwägungen. Es geht vor allem um das Ziel, den russischen Einfluß auf dem Balkan militärisch zurückzudrängen. Der Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn, Ludger Kühnhardt, begründet unverhohlen die aggressiven Expansionsziele der EU. Auf die Frage, ob die NATO-Bodentruppen in den Kosovo schicken muß, antwortet er: "In den USA wird ernsthaft über diese Option diskutiert. In der Konsequenz würde dann das gesamte Jugoslawien zu einem Protektorat der westlichen Militärmächte werden.(...) Auf die Peitsche müßte das Zuckerbrot folgen. Den Menschen in der gesamten Balkan-Region muß die Perspektive einer Europa-Orientierung gegeben werden." (Focus, 4.4.99) Der russische Ex-General und Gouverneur von Krasnojarsk Alexander Lebed fordert von der russischen Regierung, "Jugoslawien zum russischen Interessengebiet zu erklären" (Spiegel, 4.4.99). Das macht deutlich, wie sehr der NATO-Krieg ein Spiel mit dem Feuer ist, das auch die Gefahr eines 3. Weltkrieges in sich birgt.

Ostermarsch-Aktionen und weitere Proteste

Es gehört zur Ausrichtung der Medien auf die Kriegsberichterstattung und gezielte Desinformation, daß gerade über Ostern bei ständigen Berichten über das Elend der Flüchtlinge die Kräfte des Widerstandes gegen den NATO-Krieg kaum Erwähnung fanden und höchstens als Randereignis gemeldet werden.

Nach Angaben der Informationsstelle Ostermarsch `99 nahmen an den diesjährigen Ostermärschen rund 50.000 Demonstranten teil. Mit Aktionen in über 150 Städten, darunter ausnahmslos alle Großstädte, hat sich ihre Zahl gegenüber dem Vorjahr an einzelnen Orten verfünffacht. Die Proteste richteten sich gegen den Nato-Krieg auf dem Balkan und die Beteiligung der Bundeswehr an einem Angriffskrieg.

Berlin: Am Ostermontag über 20.000 Demonstranten unter dem Motto "Keine Kriegspolitik". Darunter zahlreiche jugoslawische Arbeiter mit den Rufen "NATO raus!". Die Polizei war mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren. Ein Demonstrant wurde festgenommen, der ein Schild trug, auf dem Kanzler Schröder als Adolf Hitler dargestellt und als "Kriegskanzler" bezeichnet wurde. Im Anschluß an den Ostermarsch fand ein Konzert mit internationalen Künstlern unter dem Motto statt "... und nicht über und nicht unter anderen Völkern woll´n wir sein" (Brecht).

Wittstock-Ruppiner Heide: 5.000 forderten den sofortigen Stop der Kämpfe und die Einrichtung eines "humanitären Korridors".

Frankfurt: Zur Abschlußkundgebung vor der Paulskriche versammelten sich 9.000 Menschen.

Zeitzer Forst (Sachsen-Anhalt): Polizei löst den Marsch durch den teilweise militärisch genutzten Wald auf. 50 Demonstranten werden mit einer Strafanzeige beschuldigt, die Demonstrationsroute verlassen zu haben. Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk wird bis zum Abend vorübergehend festgenommen.

Hamburg: über 7.000 Teilnehmern protestierten unter anderem vor dem US-Generalkonsulat. Die GEW-Vorsitzende Ammon rief dazu, auf den Beschluß der DGB-Führung zur Kriegsunterstützung zu kippen. Viel Beifall bekam ein Brief eines Internationalisten aus Belgrad, der die Serbische Opposition, die "Frauen in Schwarz" und andere Gruppen gegen Milosevic bekanntmachte.

Kiel: "Deutsche Truppen raus aus dem Balkan!" forderten rund 400 Demonstranten. Kundgebungsredner griffen vor allem die Regierung ("Kriegskanzler Schröder") an.

Essen: An der Kundgebung mit über 400 Teilnehmern nahmen neben Rednern politischer Organisationen auch Vertreter der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung teil und verlasen Protesterklärungen z.B. von Krupp Widia und dem Klinikum.

Die Ostermarschaktivitäten werden von einem breiten politischen Spektrum getragen, das von gewerkschaftlichen Kräften, pazifistischen und christlichen Organisationen reicht bis zu serbischen Teilnehmern und anderen ausländischen Organisationen sowie Anhängern und Mitgliedern der SPD, BündnisGrünen, PDS, DKP, MLPD und REBELL. Dabei vor allem Jugendliche.

Das Auftreten von Rednern von SPD und BündnisGrünen wurde teils begrüßt, aber auch scharf abgelehnt. In einer Presseerklärung der MLPD wird die volksfeindliche Schröder/Fischer-Regierung angegriffen: "Sie hat einen `Politikwechsel´ angekündigt, doch sie führt nichts anderes durch als das Krisenprogramm der Monopole auf dem Rücken der werktätigen Menschen und die Forcierung der Großmachtpolitik des BRD-Imperialismus. Umso mehr kommt es darauf an, daß sich die verschiedenen Bewegungen, die gegen diese Politik entstehen jetzt zusammenschließen und ihre Kräfte bündeln.... Aktiver Widerstand gegen die NATO-Aggression in Jugoslawien! Für Frieden, Freiheit - echten Sozialismus!"

Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: "Stoppt das Morden im Namen der Menschenrechte!" "Aktiver Widerstand gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien!"

(Eine vollständige übersicht über die Ostermärsche erscheint in "Woche aktuell" Nr. 14 am 8. April.)

Die IG Medien Berlin kritisieren die Erklärung des DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte, der die Kriegspolitik unterstützt. "Die äußerungen widersprechen gewerkschaftlichen Grundsätzen und Zielen für Frieden und Völkerverständigung". Die Landesdelegiertenversammlung der GEW protestiert in einer Resolution: "Der Militärschlag stellt einen Angriffskrieg dar".

In einem offenen Brief vom Ostermontag an Kanzler Schröder erklärt Ilona Rothe, Initiatorin von "Mütter gegen den Krieg": " Man kann daran nichts ändern - das höre ich ständig. Ich kann und will diesen Spruch nicht hinnehmen. Krieg ist kein Schicksal! Krieg ist von Menschen gemacht! Ich rufe alle Mütter auf, deren Kinder sich in der Krisenregion oder auf dieser oder jener Seite befinden: Stehen wir alle gemeinsam gegen diesen Wahnsinn auf!"

Weitere Aktionen im Verlauf der Woche wurden von der Friedensbewegung angekündigt. Von verschiedenen Kräften wird eine wöchentliche Dienstagskundgebung vorgeschlagen, wie sie bereits in Berlin, Gelsenkirchen und einzelnen Ruhrgebietsstädten begonnen wurde.

In Griechenland hatte bereits am 2. April der erste zweistündige Streik in Europa gegen den Krieg stattgefunden. An den Ostertagen stürmten in Athen Demonstranten die italienische Botschaft und bewarfen die Botschaften von Frankreich, Großbritannien und der EU mit Eiern, Farbbeuteln und Steinen. Auf Kreta kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, als 3.000 Demonstranten auf den US-Flottenstützpunkt von Chania (Akrotiri) vordringen wollten. (sz 6.4.99) Jetzt findet täglich um 12 Uhr in jeweils einer anderen Stadt ein Vollstreik statt. Die Hauptforderungen lauten: Sofortiger Stop des Krieges! Griechenland raus aus der Nato! Fremdes Militär raus aus Griechenland!

In Straßburg protestierten über 4.000 Teilnehmer bei einer deutsch-französischen Gewerkschaftsdemonstration aus europäischen Ländern gegen den Nato-Krieg und den Bruch des Völkerrechtes.

In Amsterdam ist für Samstag den 10. April eine Großdemonstration geplant.