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In der Nacht zum Sonntag und zum Montag wurde der NATO-Krieg gegen Jugoslawien weiter verschärft. Die Angriffe waren gegen militärische Ziele im ganzen Land gerichtet. In Verbindung damit stehen die Bombardements staatlicher Einrichtungen, mit denen die politischen Entscheidungsstrukturen getroffen werden sollen. Entgegen der NATO-Berichterstattung, es handle sich um "chirurgische" Schläge, richten sich die Luftangriffe immer mehr auch direkt gegen die Zivilbevölkerung. Zum zweitenmal wurde die Belgrader Innenstadt bombardiert. Getroffen wurde auch ein Fernheizwerk in einem Vorort und eine ölraffinerie in der Nähe Belgrads. Dabei wurden mehrere Arbeiter getötet und schwer verletzt. Auch dieZerstörung zweier stark befahrener Brücken im Norden Serbiens forderte Opfer. In der zentralserbischen Stadt Cacak wurden mehrere Menschen bei Bombenangriffen getötet und verletzt. Die bereits zerstörte Haushaltswarenfabrik "Sloboda" war erneut Ziel von NATO-Bomben (APA/AP). Das Innenministerium, das in der Nacht zuvor zerstört wurde, liegt 30 Meter von einem Krankenhaus entfernt, zu dem eine Entbindungsstation gehört.

Offensichtlich geht die serbische Regierung inzwischen zur Massendeportation und Zwangsräumung ganzer Städte über. In den vergangenen Tagen trafen mehrfach Züge mit Deportierten an den Grenzen ein. Dadurch verschärft sich das Flüchtlingsproblem sprunghaft. Seit Beginn der NATO-Aggression hat sich die Zahl der Flüchtlinge nach Schätzungen des "Flüchtlingshilfswerks der UNO" (UNHCR) um 350.000 erhöht. Allein amFreitag nahm Albanien rund 40.000 neue Flüchtlinge auf (dpa).

Um davon abzulenken, daß die NATO mit ihren Bombardements im Kosovo selbst die Flüchtlingskatastrophe vorantreibt, übernimmt sie nun selbst "Hilfsaktionen" und erklärt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen in den NATO-Ländern bereit. Gleichzeitig werden unter diesem Vorwand weitere Truppen in Albanien stationiert, wird eine ständige Luftbrücke nach Mazedonien eingerichtet und der Einsatz von Bodentruppen vorbereitet. So kündigte NATO-Generalsekretär Solana die Entsendung von Bodentruppen nach Jugoslawien auch ohne ein Friedensabkommen an, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen (AP).

Während Bundeskanzler Schröder weiterhin beteuert, der Einsatz von Bodentruppen würde nicht erwogen, schreibt die Welt am Sonntag: "In der NATO nehmen Planungen zum Einsatz von Bodentruppen im Kosovo entgegen aller öffentlichen Bekundungen offenbar konkrete Gestalt an. In Griechenland werden nach Informationen von Welt am Sonntag unter strengster Geheimhaltung entsprechende Vorbereitungen getroffen. Aus führenden Militärkreisen verlautete, in Abstimmung mit dem NATO-Hauptquartier in Brüssel habe sich Athen bereiterklärt, Transitwege für den Transport von bis zu 100.000 Nato-Soldaten in Richtung Mazedonien zu öffnen." Ein ranghoher US-Offizier aus dem NATO-Planungsstab wird mit den Worten zitiert, es werde über "den schlimmsten Fall der Eskalation" nachgedacht (Welt am Sonntag, 4.4.99). Beschlossen wurde auch der Einsatz von 24 "Apache"-Angriffshubschraubern, die in erster Linie als Waffe zur Unterstützung eines Bodenkriegs dienen. Gleichzeitig soll der Luftkrieg intensiviert werden. Dazu entsenden die USA einen Flugzeugträger mit 50 Kampfflugzeugen und weitere Begleitschiffe indie Adria. Zwölf zusätzliche F117-Tarnkappen-Bomber sollen vom deutschen Stützpunkt Spangdahlem inder Eifel aus Bombenangriffe fliegen. Die konkreten Vorbereitungen eines Bodenkriegs verstärken insgesamt die Widersprüche innerhalb der NATO-Staaten.

Ostermarsch-Aktionen

Am Sonntag und Montag nahmen im Rahmen der Ostermärsche in Deutschland Tausende von Menschen an Demonstrationen und Kundgebungen gegen den NATO-Krieg teil. Am Montag fanden große Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt und Nürnberg statt. Das Ostermarschbüro in Frankfurt zählte bis einschließlich Sonntag bundesweit 125 verschiedene Aktionen und spricht von insgesamt zwei- bis dreimal soviel Teilnehmern wie in den Vorjahren. Auf den Kundgebungen sei bekräftigt worden, daß die Protestaktionen nach den Feiertagen weitergehen sollen. Am Samstag fanden in mehr als 40 Städten Aktionen statt, u.a. in Kiel, Rostock, Hannover, Magdeburg, Bonn, Düsseldorf, Saarbrücken, Stuttgart und München. Bereits am Freitag gab es in über 60 Orten in der BRD Demonstrationen. Laut einer Umfrage des dimap-Instituts sprechen sich 76 Prozent der Befragten gegen den Einsatz deutscher Bodentruppen aus (Welt am Sonntag, 4.4.99).

Auseinandersetzung in Parteien und Organisationen in Deutschland

Bild am Sonntag berichtet von "mehreren hundert Parteiaustritten innerhalb weniger Tage", von scharfen Protesten und Unterschriftenaktionen bei den GRüNEN. Grüne Spitzenpolitiker werden von den eigenen "Parteifreunden" als "Kriegstreiber" bezeichnet. Kordula Leites, Sprecherin des Landesvorstands in Hamburg: "Die Empörung und Enttäuschung über die grüne Bundespolitik an der Basis sind groß. Viele überlegen sich, ob diese Partei noch ihre politische Heimat sein kann, wenn sie diesen Kampfeinsatz mitträgt. Auch in der SPD verschärfen sich die Widersprüche. "50 Prozent der Basis", so SPD-Vorstandsmitglied Benjamin Mikfeld, stünden den NATO-Angriffen inzwischen kritisch gegenüber. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Susanne Kastner befürchtet: "Auf dem SPD-Sonderparteitag (der am 12.4. stattfindet und eigentlich der Wahl von Gerhard Schröder zum neuen SPD-Vorsitzenden dienen sollte - GSA) wird es mit Sicherheit eine Debatte zum Kosovo-Konflikt geben." Vom linken SPD-Flügel wird bereits an einem Entschließungsantrag gearbeitet, in dem die Einstellung der Angriffe auf Jugoslawien gefordert wird (Welt am Sonntag, 4.4.99).

Medienmanipulation und Verschärfung der innenpolitischen Situation

Nachdem der offenkundige Bruch des Völkerrechts und des grundgesetzlichen Verbots eines Angriffskriegs selbst bei bürgerlichen Politikern auf Widerspruch stößt, werden nun die rechtlichen Grundlagen neu definiert. So vertritt der Völkerrechtler Professor Dicke, daß dies durch den "außerordentlichen Notstand" der "humanitären Katastrophe " gerechtfertigt sei (Kölner "Express", 4.4.99).

Der Kommentator von Bild am Sonntag, Michael Spreng, setzt diese Ausrichtung um: "Natürlich ist jeder Krieg grauenhaft, aber von allen grauenhaften Kriegen ist der Kosovo-Krieg der anständigste, das Signal einer neuen Weltmoral." Neben der Propaganda vom "anständigen Krieg" wird gleichzeitig die Unterdrückung verschärft. So wurde über die Einheit des im mazedonischen Tetovo stationierten Bundeswehrsoldaten Timo Rothe "vorsichtshalber" eine Ausgangssperre verhängt wurde, um kritische Nachfragen zu unterbinden (Bild am Sonntag, 4.4.99). Seine Mutter hat in Erfurt die Initiative "Mütter gegen den Krieg" gegründet.

Machtpolitische Hintergründe und Widersprüche

Rußland verurteilt die jüngsten Bombenangriffe auf das Belgrader Regierungsviertel als "barbarischen Akt". Mittlerweile wurden auch von Rußland acht Kriegsschiffe der Schwarzrneerflotte in Richtung Adria in Marsch gesetzt (Welt am Sonntag, 4.4.99). Sie sollen unter dem Vorbehalt eines aktiven Eingreifens den Kriegsverlauf zunächst beobachten. Auch die ersten russischen Kriegsfreiwilligen sind mittlerweile in Jugoslawien eingetroffen.

Gleichzeitig verstärken sich die Bemühungen um eine diplomatische Dämpfung der Widersprüche. Nach Deutschland haben sich auch Frankreich und Italien für das von Jelzin vorgeschlagene Treffen der G-8-Staaten ausgesprochen (Express).

Quellen: http://www/kosova-info-line.de, Welt am Sonntag, Bild am Sonntag, Express, NZZ