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Nato geht davon aus, daß Truppenstationierung im Kosovo 10 Jahre dauern kann

Am frühen Sonntag morgen richteten sich die Nato-Angriffe auf Versorgungseinrichtungen (Fernheizkraftwerk, Ölraffinerien) und auf ein Militärkrankenhaus in Belgrad. (FAZ 3.4.99). Am Samstag abend wurden nach Berichten des serbischen Fernsehens zwei wichtige Brücken über die Donau zerstört. Der Angriff habe stattgefunden, während noch der Verkehr über eine der Brücken rollte. Sieben Zivilisten seien durch den Angriff verletzt worden, einige davon schwer (Reuters 4.4.99).

Gezielt werden Gerüchte ausgestreut, gegen die am Mittwoch gefangengenommen 3 Soldaten der Nato werde ein Verfahren vor einem Militärgericht eröffnet, was jedoch inzwischen von der jugoslawischen Regierung dementiert wurde (FAZ 3.4.99).

Zur Diskussion um Bodentruppen sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Bacon, es werde keine Invasion im Kosovo geben. Die USA glaubten nach wie vor, daß die Nato ihr Ziel mit einer Fortsetzung der Luftangriffe erreichen könne, auch wenn das Wetter bisher die Aktion erschwert habe. Nato-Generalsekretär Solana hatte am Samstag angekündigt, daß eine "Schutztruppe" der Nato auch vor der Unterschrift des jugoslawischen Präsidenten Milosevic unter ein "Friedensabkommen" in den Kosovo entsandt werden könnte, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Die Nato ließ anschließend dementieren, daß dies bedeute, daß sich Nato-Bodentruppen für eine Invasion des Kosovos vorbereiten (AP 3.4.99).

Nach Angaben des britischen Sunday Telegraph sprechen Nato-Vertreter davon, daß eine Stationierung von Besatzungstruppen im Kosovo mehr als 10 Jahre dauern könne (AP 3.4.99).

Schröder-Telefonat mit Jelzin

Bundeskanzler Schröder telefonierte am Samstag in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident mit dem russischen Präsidenten Jelzin. Regierungssprecher Heye teilte mit, Schröder habe Jelzin dabei gebeten, sein ganzes politisches Gewicht in Belgrad einzusetzen, damit Mord und Vertreibung im Kosovo aufhören und eine politische Lösung möglich werde. Außerdem habe er darauf hingewiesen, daß gerade in schwierigen Zeiten die Beziehungen Rußlands zu Deutschland und Europa von großer Bedeutung seien. Beide seien sich einig gewesen, auch bei unterschiedlichen Auffassungen den Dialog fortzusetzen und zu intensivieren (dpa 4.4.99).

Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo nimmt stark zu

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR trafen allein am Samstag mehr als 30.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in Albanien ein, wo sich bereits rund 204.000 Flüchtlinge aufhalten. Weil die mazedonische Regierung die Grenzen geschlossen hatten, blieb die Zahl der Flüchtlinge dort mit 115.000 konstant. In Montenegro halten sich rund 32.000 Flüchtlinge auf. Im Kosovo lebten vor den bewaffneten Kämpfen rund 2 Millionen Menschen. Zehn Prozent der Bevölkerung waren bereits vor Beginn der Nato-Angriffe ins Ausland geflüchtet (dpa 4.4.99)

Die Nato nimmt die steigenden Flüchtlingszahlen zum Vorwand für die Stationierung weiterer Truppen in der Region. Es sollen zusätzliche Soldaten nach Albanien entsandt werden, um Hilfsgüter umzuschlagen und zu transportieren, Flüchtlingslager zu errichten und Lebensmittel auszuteilen. Geplant ist die Einrichtung einer Luftbrücke nach Skopje (APA/dpa). Eine solche Luftbrücke kann allerdings genauso zur Organisierung des militärischen Nachschubs verwendet werden. Auch die Truppenteile, die vorübergehend zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden, stehen jederzeit für militärische Zwecke zur Verfügung.

Ethnische Vertreibung als Vorwand der psychologischen Kriegsführung

Die ethnische Vertreibungspolitik der Milosevic-Regierung wird von der Kriegspropaganda der Nato systematisch zur Rechtfertigung der Aggression gegen Jugoslawien ausgenützt. Dabei werden allerdings die Tatsachen bewußt übersteigert und mit erfundenen Greuelgeschichten vermischt. Darauf weist die taz am 3.4.99 hin: "Auch die Nato streut ohne genaue Quellenangabe auf ihren Pressekonferenzen immer wider offensichtlich ungeprüfte Informationen. So meldete das Bündnis am letzten Montag die 'Hinrichtung' albanischer Intellektueller wie des Rambouillet-Unterhändlers Fehmi Agani und des Zeitungsverlegers Baton Haxhiu. Am Mittwoch mußte dies Informationen aus US- und Kosovo-Kreisen wieder dementiert werden. (...) Beide Seiten sind an einer Beeinflussung der Öffentlichkeit in ihrem Sinn interessiert."

Ethnische Vertreibungen nicht nur im Kosovo

Während die Vertreibungen und die blutige Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch das Milosevic-Regime zum Vorwand für den Nato-Krieg dienten, wurde gegenüber den vorhergehenden Vertreibungen in Kroatien und Bosnien von den Nato-Großmächten eine andere Haltung eingenommen. Le Monde Diplomatique schreibt dazu:

"In Kroatien wurde mit dem Wiederauftreten der Ustascha (kroatische Faschisten - GSA) mehr oder weniger überall die Jagd auf die Serben eröffnet. Diese reagierten entsprechend: Aus den Gebieten, wo sie in der Mehrheit waren und seit Jahrhunderten lebten - Slawonien, Kordun, Banovina, Lika - vertrieben sie an die 80.000 Kroaten. Der Gegenschlag erfolgte im Mai und August 1995. Mit Billigung der Vereinigten Staaten und Unterstützung durch die Nato startete die Armee des kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman die Operationen ‘Blitzschlag’ in Westslawonien und ‘Sturm’ in der Krajina mit der Hauptstadt Knin. Diese beiden Operationen endeten mit der Rückeroberung dieser Region und der Vertreibung von 360.000 Serben. Weitere zigtausend Serben wurden zur Flucht aus anderen Städten und Regionen Kroatiens gezwungen. Erst kürzlich hat Tudjman damit geprahlt, den Anteil von Serben in seinem Land von 12 Prozent im Jahr 1991 auf heute 2 oder 3 Prozent reduziert zu haben. (...)

In Bosnien-Herzegowina wurde umfassend und radikal ‘ethnisch gesäubert’. Nicht einmal eine Million der vier Millionen Einwohner (vor dem Krieg waren es noch fünf Millionen) leben heute noch dort, wo sie geboren sind. Die Kroaten haben ‘ihre’ Herzegowina durch Vertreibung von Serben und Muslimen gesäubert. Die gleiche Operation hat in bestimmten Regionen Zentralbosniens und in der bosnischen Posavina stattgefunden. Die Muslime verjagten Serben und Kroaten aus Sarajewo (80.000 bis 100.000 von ihnen flohen im März 1996 nach den Luftschlägen der Nato gegen die Truppen der bosnisch-serbischen Belagerer aus der Stadt), aber auch aus anderen Regionen, die auf dem Territorium der Föderation mit Waffengewalt erobert wurden. Die Serben ihrerseits haben sich in ihrer Republika Srpska der Muslime und der Kroaten entledigt. Die häufigste Form der physischen bzw. psychischen Gewaltanwendung bei den brutalen, wechselseitigen ‘ethnischen Säuberungen’ sind die barbarischen Mißhandlungen in den Gefangenenlagern, sowohl der Kroaten als auch der Serben. (...) Die Muslime behandelten ihre Opfer ebenso grausam, wenn auch in geringerem Ausmaß ... ." (LMD 14.5.99)

All diese Vertreibungen sind jedoch nicht Ausdruck der "slawischen Mentalität", wie oft behauptet wird. Die gleichen Völker lebten oft jahrzehntelang freundschaftlich auf engstem Raum zusammen. Erst als die bürokratisch-kapitalistischen Machthaber vor allem nach Titos Tod aufgrund wirtschaftlicher Probleme und wachsender Arbeiterkämpfe zunehmend in Bedrängnis gerieten, setzten sie auf die nationalistische Karte. Das Volk und insbesondere die Arbeiter sollten gespalten und die eigene Macht gesichert werden. Das gilt für auch für Kroatiens Tudjman, der wie Milosevic der ehemaligen bürokratisch-kapitalistischen Nomenklatura entstammt. Dabei wurden faschistische Banden wie die Tschetniks oder die Söldnertruppe Arkans in Serbien gezielt eingesetzt oder erhielten großzügigen Spielraum. Le Monde Diplomatique erinnert daran, "daß ein Jahrzehnt der Aufstachelung zum Haß vorausging, geschürt von den nationalistischen Führern, die nach Titos Tod in Zagreb, Belgrad und Sarajevo an die Macht gelangt waren. Die meisten Medien predigten die Trennung der Ethnien, auch durch Gewalt."

Beeinflussung der jugoslawischen Bevölkerung durch staatlich kontrollierte Medien

Mit dem Verbot des oppositionellen Radiosenders B 92 fünf Stunden nach Beginn der Nato-Angriffe ging das Milosevic-Regime zur offenen Medienzensur im Interesse der eigenen psychologischen Kriegsführung über. Fernsehen und Rundfunk befinden sich weitgehend unter Kontrolle der jugoslawischen Regierung. Von 11 TV-Kanälen, die in Belgrad empfangen werden können, senden acht die gleichen Nachrichtenprogramme, die vom regierungskontrollierten Fernsehsender TVS produziert werden. Die anderen drei (TV Politika, BK und Studio B) stellen zwar ihre eigenen Nachrichtensendungen her, verwenden dafür aber die gleichen von der staatlichen Nachrichtenagentur Tanjug verschickten Meldungen. Berichte über die Zerstörungen durch Nato-Antriffe werden genützt, um systematisch die Bevölkerung im Sinne des Nationalismus zu beeinflussen und zur gemeinsamen "Landesverteidigung" aufzurufen. Kritische Töne gegenüber dem Milosevic-Regime und der blutigen Unterdrückung und ethnischen Vertreibung der Kosovo-Albaner werden vollständig ausgeblendet (Albanews 4.4.99).

Die Vorgeschichte der UCK

Le Monde Diplomatique schreibt dazu: "Nach Titos Tod (am 4. Mai 1980) waren in Pristina Tausende Studenten auf die Straße gegangen, die einen uneingeschränkten Republikstatus für das Kosovo forderten. (...) Die Zentralmacht in Belgrad schlug den Aufstand nieder. (...) Die Aktivisten des Pristinaer Frühlings gingen in den Untergrund, denn die jugoslawische Justiz schlug mit aller Härte zurück: Zwischen 1981 und 1983 wurden mehr als tausend Untergrundkämpfer zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt. Wer davonkam, ging ins Exil; viele schlossen sich marxistisch-leninistischen Zellen an ... Im Februar 1982 gründeten Maoisten ... die Bewegung für die Albanische Republik Jugoslawiens (LRSHJ), einen Zusammenschluß aus vier maoistischen Splittergruppen: der Volksfront, der Marxistisch-Leninistischen Partei Jugoslawiens, der ... Befreiungsbewegung des Kosovo und der besetzten albanischen Gebiete, sowie der marxistisch-leninistischen Organisation des Kosovo. (...) 1993 wechselte die Bewegung erneut den Namen, nachdem Ibrahim Rugova und seine Demokratische Liga des Kosovo (LDK) die ‘Republik Kosovo’ ausgerufen hatten, die von Tirana anerkannt wurde. Jetzt bezeichneten sich die maoistischen Aktivisten als Volksbewegung des Kosovo (LPK); (...) Ende 1992 wurde die Gründung einer mysteriösen Befreiungsarmee des Kosovo bekanntgegeben. (...) Drei Jahre lang baute die Organisation geduldig ihre Strukturen auf, mit den LPK-Kämpfern als hartem Kern und einer doppelten Führung, einer in Pristina und einer in der Schweiz. Die Untergrundarmee machte zunächst durch Attentate von sich reden."

Tübinger Grünen-Fraktionsvorsitzende aus Partei ausgetreten

Claudia Heydt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Tübinger Gemeinderat begründet ihren Parteiaustritt u.a. mit folgenden Worten: "Ein weiteres Verbleiben in dieser Partei ist für mich weder vertretbar noch verantwortbar, denn 1. Bündnis90/Die Grünen hat sich nun vollständig von einer pazifistischen Partei zu einer Kriegstreiberpartei entwickelt, 2. durch ehemals pazifistische Identifikationsfiguren wurde die Kriegsrhetorik hoffähig gemacht und 3. durch die Befürwortung dieses verfassungswidrigen Krieges wird ein weiterer Beitrag dazu geleistet, daß Völkerrecht durch Faustrecht ersetzt wird." (IMI@GAIA.de)

Ostermarschierer demonstrieren für Ende der Nato-Angriffe

Am Sonntag haben Tausende Ostermarschierer erneut in vielen Städten Deutschlands und in Straßburg für einen Stopp der Nato-Angriffe gegen Jugoslawien demonstriert. Nach Angaben des zentralen Ostermarschbüros in Frankfurt beteiligten sich bis einschließlich Sonntag an bundesweit 125 verschiedene Aktionen rund zwei- bis dreimal soviel Teilnehmer wie in den Vorjahren. (dpa 4.4.99)

In den offiziellen Ostermarsch-Aufrufen wird vor allem die Machtpolitik des BRD-Imperialismus angegriffen und die Auflösung der Nato und der Krisenreaktionskräfte in Deutschland gefordert. So heißt es im Ostermarsch-Aufruf Rheinland: "Doch trotz einer neuen Regierung und neuer wohlklingender Worte ist eine tatsächliche Änderung der deutschen Militärpolitik nicht zu erkennen. Die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Kontinuität, das heißt auf die Fortsetzung der Rühe/Kinkel-Politik. (...) Auch Politiker der neuen Regierung halten am Eurofighter-Programm, an weiterer Hochrüstung der Bundeswehr und - im Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung - an der Option auf atomaren Ersteinsatz und an einem Recht zur Selbstmandatierung der NATO und damit der Bundeswehr zu Waffeneinsätzen fest."

Das ist zum Teil verbunden mit Illusionen in eine friedliche Welt durch Abrüstung, ohne die Ursache der Kriege und Kriegsgefahr in der herrschenden Klassengesellschaft zu benennen. So wird auch im Ostermarsch-Aufruf Rheinland bedauert, daß sich die neue Bundesregierung "einem Dialog für eine echte Friedens- und Abrüstungspolitik" verschließt und "bislang nahezu alle Forderungen der Friedensbewegung" ignoriert. Etwas anderes kann aber von einer Regierung, die notwendigerweise die Geschäfte der Monopole führt, gar nicht erwartet werden.