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Zahlreiche Proteste gegen den Nato-Angriffskrieg an Ostern

Schon am Donnerstag vor Ostern versammelten sich in mehr als 50 Städten und Gemeinden zahlreiche Menschen zu Kundgebungen und Informationsveranstaltungen. Diese waren oft spontan organisiert.

Am Karfreitag fanden nach Angaben der "Informationsstelle Ostermarsch 99" in mehr als 60 Städten und Gemeinden Veranstaltungen der Friedensbewegung statt. Das waren bereits mehr als ursprünglich für die gesamte Osterzeit geplant war. Am heutigen Samstag fanden erneut in mehr als 40 Städten Mahnwachen, Kundgebungen und Friedensgottesdienste statt. In Duisburg protestierten etwa 500 Menschen gegen die Nato-Luftangriffe. Das waren rund dreimal so viele Teilnehmer wie im vergangenen Jahr. Die Demonstranten forderten die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und verlangten "die sofortige Beendigung der verfassungs- und völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr an den Nato-Einsätzen".

Für die Nato-Angriffe demonstrierten in Berlin rund 8.000, in München etwa 2.000 Menschen, vor allem Albaner. Sie forderten auch den Einsatz von Bodentruppen.

Die DGB-Jugend Frankfurt und der Bezirksverband Frankfurt der GEW wandten sich gegen den Nato-Einsatz und forderten ein Ende der Kampfhandlungen. Sie "distanzierten sich von der bejahenden Haltung des DGB Bundesvorsitzenden Dieter Schulte. Die Gewerkschafter nannten die Beteiligung der Bundeswehr an einem Angriffskrieg 'beschämend' ". (FR 3.4.99) Auch der DGB-Kreis Frankfurt hat zu den am Montag stattfindenden Ostermarsch Aktivitäten in Frankfurt aufgerufen. Er orientiert in seinem Aufruf aber auf die Initiative der Bundesregierung und die Durchsetzung der Nato-Ziele mit einer "politischen Lösung". Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "sich für eine sofortige Beendigung der Nato-Angriffe gegen Jugoslawien und für neue Initiativen für politische Lösungen einzusetzen. Notwendig seien Verhandlungen unter der Federführung von UNO oder OSZE unter Beteiligung Rußlands. Ein Diktat der Nato werde keine zukunftsfähige Lösung bringen." (FR 3.4.99)

Die sogenannten "politischen Lösungen" dienen jedoch ebenfalls der Verwirklichung der imperialistischen Ziele, die bereits vor dem Krieg gegenüber Jugoslawien und dem Balkan verfolgt wurden. UNO und OSZE haben sich dabei längst als Bündnisse zur Durchsetzung der Großmachtinteressen erwiesen, wie zum Beispiel bei der Besetzung Bosniens und seiner Verwandlung in ein faktisches Protektorat unter Führung eines OSZE-Hochkommisars.

Nato-Luftangriffe richten sich zunehmend gegen kosovo-albanische Bevölkerung

Die Wirksamkeit der Angriffe nehme zu, sagte der Sprecher des Nato-Hauptquartiers, "gestand aber ein, keine Fotos zerstörter Panzer oder Geschütze vorlegen zu können. (...) Die Nato wisse aber, daß sie die Ziele getroffen und zerstört habe. Die hohe Zielgenauigkeit der Waffen mache es möglich, den Krieg gegen das Regime und seine Einrichtungen zu führen und nicht zugleich gegen die Bevölkerung." (FAZ 3.4.99) Das steht im Gegensatz zur Realität des Krieges. Zum ersten Mal wurde das Zentrum von Belgrad mit Marschflugkörpern beschossen. Das serbische und jugoslawische Innenministerium wurden dabei zerstört. Beide liegen in unmittelbarer Nachbarschaft eines großen Krankenhauskomplexes, eine cruise missile explodierte 20 Meter neben dem gynäkologischen Institut. Nur durch eine rechtzeitige Evakuierung entgingen wohl viele Frauen und Kinder einer Katastrophe. Der jugoslawische Außenminister verglich diese Luftangriffe mit den Aktionen der Nazis im zweiten Weltkrieg. Seit heute wurden auch alle Verbindungswege in der Provinz Kosovo in die Zielplanung der Nato aufgenommen. Dies bedeutet eine weitere Verschärfung der Lage für die kosovo-albanische Bevölkerung, von der sich inzwischen rund ein Drittel auf der Flucht befindet. Diese Massenflucht hat ihre Ursache sowohl in den Nato-Angriffen als auch in den ethnischen Vertreibungen des Milosevic-Truppen, die die Nato-Aggression dafür nützen.

Verbot von Radio B92 und Propaganda zur Zersetzung der UCK durch jugoslawische Regierung

Am Freitag wurde der unabhängige Radiosender B92 von den jugoslawischen Behörden endgültig abgeschaltet. Die Morgensendung wurde abrupt von Polizei und Justiz unterbrochen und das Gebäude versiegelt. Im Internet berichtete der Sender über die eigene Schließung und veröffentlichte eine Erklärung, die mit den Worten endet: "Der Kampf geht weiter. Wir geben nicht nach. Radio B 92, Belgrad, Serbien."

Unklarheit herrscht über das Treffen des jugoslawischen Präsidenten Milosevic mit dem als gemäßigt bezeichneten Führer der kosovo-albanischen LDK, Rugova. Es wird bezweifelt, ob dieser freiwillig gehandelt hat. Während der Präsident Albaniens Meidani im französischen Rundfunk sagte, Rugova werde mit Terror unter Druck gesetzt, bezeichnete der Kommandeur der Untergrundarmee UCK Suleyman Selimi ihn als "Verräter, der vom Volk bestraft und von der Geschichte verflucht" werden wird. Führer der Kosovo-Albaner haben unterdessen eine neue Regierung im Exil gebildet. Diese ist eine Koalition von UCK, der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) unter dem Vorsitz Ibrahim Rugovas, der Vereinigten Demokratischen Bewegung (UDM) unter Rexhep Qosja und kleineren kosovo-albanischen Parteien. Ministerpräsident der neuen Kosovo-Regierung ist Hashim Thaci, Direktor der politischen Abteilung der UCK. Diese stellt in der neuen Regierung außerdem die Minister für Verteidigung, Finanzen, öffentliche Ordnung, Information und Kommunalverwaltung (dpa 3.4.99).

50. Jahrestag der Nato-Gründung

Zum 50. Jahrestag der Gründung der Nato am 4. April setzt diese ihr neues strategisches Konzept, das Ende April auf dem Jubiläumsgipfel in Washington beraten und beschlossen werden soll, bereits in die Praxis um. Einer ihrer Vordenker, Klaus Naumann, Vorsitzender des NATO - Militärausschusses, erklärte dazu am 1.3.1999: "Wir leben in einer Welt, die in Unordnung ist. Alle Bemühungen, nach Ende des Kalten Krieges eine neue Weltordnung zu schaffen, sind bisher gescheitert. Nationale Grenzen verlieren immer mehr an Bedeutung. Ein Staat kann heute nicht mehr das Recht haben, mit seinem Volk zu machen, was er will. (...) Ich kann nicht ausschließen, daß es solche Situationen wie jetzt (in Jugoslawien - GSA) wieder geben wird. Es wird immer eine sehr schwere Einzelfallentscheidung sein." (Junge Welt 3.4.99) Damit maßt sich die NATO das Recht der Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ein, und entscheidet im Einzelfall, mit welcher Begründung sie dort gewaltsam eingreift oder auch nicht (wie in Kurdistan, Zypern oder Nordirland). Erweitert wird die NATO-Strategie auch um den Punkt, daß sie sich nicht nur gegen Staaten richtet, "sondern auch nichtstaatliche Akteure - also Terroristen, fanatische Sekten, organisierte Kriminalität oder transnationale Konzerne" im Visier hat (Otfried Nassauer, Leiter des Berliner "Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit" in Neues Deutschland vom 1.4.99).

Dabei finden sich auch Wissenschaftler, die diese imperialistischen Pläne pseudowissenschaftlich mit einer angeblich notwendigen "Weiterentwicklung des Völkerrechts" rechtfertigen. So Daniel Thürer, Ordinarius für Völker-, Europa-, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, in einem längeren Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung:

"Das allgemeine Völkerrecht hat sich seit Inkrafttreten der Uno-Charta wesentlich weiterentwickelt. Es kennt zwingende Regeln ..., wozu auch etwa das Genozidverbot, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts zählen. Zwingendes Völkerrecht wirkt 'erga omnes' (gegen alle - GSA): das heißt, alle Glieder der Staatengemeinschaft sind verletzt, wenn zwingendes Völkerrecht nicht beachtet wird. Es handelt sich bei solchen Vorgängen um einen 'international crime', der gegen alle Staaten gerichtet ist. (...) Es ist angesichts des modernen Standes der Völkerrechtsentwicklung nicht mehr akzeptabel, daß ein staatliches Terrorregime ungeahndet Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen kann, wenn etwa ein befreundeter Veto-Staat den Sicherheitsrat am Eingreifen hindert. In einem beschränkten, genau zu definierenden Umfang sollte heute jedenfalls ein Recht zu 'humanitären Intervention' bejaht werden." (NZZ 3.4.99)

Die UNO-Charta, die ein "Gewaltverbot" vorsieht (Artikel 2.4) von dem es nur zwei Ausnahmen geben soll, nämlich die "Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe" (Artikel 51) und vom Sicherheitsrat beschlossene "kollektive Zwangsmaßnahmen" im Fall einer Bedrohung oder eines Bruchs des Friedens oder einer Angriffshandlung (Artikel 39 ff.), wird damit als "veraltet" zu den Akten gelegt.

Katholische und evangelische Kirchenführung stärken der Nato den Rücken

Die katholische und die evangelische Kirche riefen in einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, und des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, dazu auf, um Frieden und Hilfe für Kosovo zu beten. "Ohnmächtig stehen wir der Eskalation des Krieges in Jugoslawien und Kosovo gegenüber" heißt es in dem Aufruf, womit von vornherein jegliche Wirksamkeit eines Protestes und aktiven Widerstands bestritten wird. Im Südwestfunk konkretisierte Lehmann dann seine Vorstellung von Hilfe für Kosovo und stellte sich "eindeutig hinter die von der Nato angekündigte Ausweitung der Militäroperation. Trotz des großen Wunsches nach Frieden sehe er keine andere 'realistische Perspektive'. Die Erfahrung mit dem Krieg in Bosnien habe gezeigt, was es bedeute, 'wenn wir mehr oder weniger passiv verharren oder zu spät reagieren'. Er finde es 'ein Stück weit ermutigend', wenn die Staatengemeinschaft das Geschehen auf dem Balkan nicht teilnahmslos hinnehme, sondern sich zu wehren versuche." (FR 3.4.99) Auch der katholische Militärbischof Johannes Dyba lobte die deutschen Soldaten, die durch den Angriffskrieg zu einer gerechten internationalen Ordnung beitrügen und dadurch "tätige Solidarität" mit der Völkergemeinschaft zeigten.

Widersprüche gegen den Nato-Krieg zunehmend breiter

Vertreter der "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW)", des "Komitees für Grundrechte und Demokratie", vom "Bundesausschuß Friedensratschlag" und der "NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit" wenden sich ebenfalls gegen die Nato-Luftangriffe und rufen zu Mahnwachen und Demonstrationen auf.

Die "Deutsche Friedensgesellschaft" DFG-VK ruft "alle Soldaten der Bundeswehr, besonders die direkt im Krieg eingesetzten", dazu auf, "alle Befehle unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit des Jugoslawien-Einsatzes zu verweigern." (FR 3.4.99) Ein solcher Aufruf ist aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse allerdings nicht nur abenteuerlich, sondern führt auch zu einer Individualisierung des Widerstands, der von den Herrschenden leicht gebrochen werden kann.

Eine Initiative "Mütter gegen den Krieg" veröffentlichte einen Aufruf, der seine Verbundenheit mit den serbischen und albanischen Müttern ausdrückt und dazu aufruft, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen.

Innerhalb der BündnisGrünen haben seit seiner Veröffentlichung vor vier Tagen schon 700 Parteimitglieder den Appell "Den Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden! Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts offenhalten!" unterschrieben. SPD-Vorstandsmitglied Mikfeld sagte, "inzwischen stehe etwa die Hälfte der SPD-Mitglieder den Einsätzen kritisch gegenüber" (dpa 3.4.99). Laut einer dpa-Meldung ergab eine repräsentative Umfrage des Bonner dimap-Instituts, daß 76 Prozent der Deutschen den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo ablehnen.