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USA und Rußland verstärken ihre militärische Präsenz in der Adria

Die US-Regierung will erstmals seit Beginn des Luftkriegs gegen Jugoslawien einen Flugzeugträger, die "USS Theodore Roosevelt", in die Adria entsenden, "um die Feuerkraft der Nato zu verstärken". Ursprünglich war die "Roosevelt" in den Persischen Golf unterwegs, weil sie dort den Flugzeugträger "USS Enterprise" ablösen sollte. Die US-Marine hat sich bisher lediglich mit Lenkraketen am Luftkrieg gegen Jugoslawien beteiligt, während die amerikanischen Flugzeuge von Stützpunkten in Italien aus gestartet sind (AP 2.4.99). Nach Aussagen des britischen Generalstabschefs Guthrie haben die einwöchigen Bombardements der Nato ihr ursprüngliches Ziel nicht erreicht. Von mehr als 240 jugoslawischen Kampf und Militärflugzeugen wurden angeblich gerade 30 zerstört. Die Nato will deshalb ihre Angriffe intensivieren (dpa 1.4.99).

Auch Rußland will Kriegsschiffe in die Adria entsenden, angeblich um die Nato-Angriffe zu beobachten. Die Moskauer Wirtschaftszeitung Kommersant hat unter Berufung auf Informationen aus dem Russischen Generalstab berichtet, die russische Aufklärung versorge bereits jetzt die jugoslawische Armee mit Informationen über Startzeit, Flugrouten, Zahl und Typen der Nato-Flugzeuge, die von Spionage-Satelitten ermittelt würden. Der russische Außenminister Iwanow hat solche Berichte als "absurd" zurückgewiesen. Sie seien "ein Versuch, die Mißerfolge zu rechtfertigen, die die Nato bei ihren Operationen hinnehmen muß". Unterdessen schloß Rußlands Generalstabschef Militärhilfe für Jugoslawien nicht aus. Eine derartige Unterstützung hänge von der jeweiligen Lage ab. Es wird bereits erwogen, Militärberater wie Luftabwehr-Experten und Militärinspekteure zu entsenden (dpa 2.4.99).

Drei US-Soldaten von Jugoslawien gefangengenommen

Angeblich in einem Grenzgebiet, das zwischen Jugoslawien und Mazedonien umstritten ist, wurden drei US-Soldaten gefangengenommen, die dort mit ihren Fahrzeug unterwegs waren. Auf den Bildern des jugoslawischen Fernsehens hatten sie erkennbare Blutergüsse im Gesicht. Während die Nato gegen ihre "Behandlung" protestierte und ein Teil der Medien verbreitete, sie seien mißhandelt worden, teilte die jugoslawische Regierung mit, sie hätten bei ihrer Gefangennahme Widerstand geleistet. Sie kündigte an, die Männer "korrekt" zu behandeln. Darauf drohte Nato-Generalsekretär Solana, Milosevic werde für das Schicksal der drei US-Soldaten persönlich geradestehen (Yahoo-Schlagzeilen 1.4.99).

Bombardements in Pristina nicht nur auf militärische Ziele

Der italienische Rundfunkreporter Russo berichtete nach seiner Ausreise aus Pristina, daß die Nato bei ihren Luftangriffen auf die Kosovo-Hauptstadt anstelle der Waffenlager der Polizei die "falschen Ziele" getroffen habe. Die jugoslawischen Einheiten hätten ihre Waffen und gepanzerten Fahrzeuge im Innenhof des Krankenhauses und im Kellergeschoß des Stadions versteckt (Reuters 1.4.99).

Wirtschaftliche Schäden durch Blockade der Donauschiffahrt

Nach der Zerstörung einer Brücke durch die Nato in der nordjugoslawischen Stadt Novi Sad ist die Donauschiffahrt praktisch lahmgelegt. Davon ist vor allem der Güter- und Passagierverkehr zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer betroffen, der in der Verlängerung über den Main-Donau-Kanal und den Rhein verläuft. Nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich läßt sich der wirtschaftliche Schaden für ganz Europa derzeit noch nicht abschätzen (AP 1.4.99) Allein von Bulgarien werden die Verluste im gesamten Transportwesen des Landes seit Beginn der Nato-Luftangriffe auf 15 Millionen Mark beziffert. Mit einem Krisenprogramm will Bulgarien mehr Investoren anziehen und bei der EU und internationalen Finanzinstitutionen auf den Bau einer zweiten Donau-Brücke dringen. Sie soll nahe der Stadt Widin den Weg nach Westeuropa verkürzen. (SZ 9.4.99)

Die Bedeutung Südosteuropas und des Donauraums für die internationalen Monopole wächst angesichts des Übergangs zu einer weltweiten Überproduktionskrise und der zunehmenden Sättigung des Weltmarkts. Dies gilt sowohl für seine Bedeutung als Absatzmarkt für Konsum- und Investitionsgüter, als auch für den Kapitalexport zur Ausbeutung billiger und relativ gut ausgebildeter Arbeitskräfte sowie als Transportbrücke für die ökonomische Durchdringung der Nah-Ost-Region und Mittelasiens. So versprechen sich insbesondere die deutschen Konzerne hohe Profite durch den Ausbau der Autobahnen, Schienenstrecken, Wasserwege und Pipeline-Projekte.

EU-Konferenz mit Außenministern der Balkanstaaten berät "Stabilisierungs"-Maßnahmen

Auf der Konferenz mit acht Balkanstaaten wurde vereinbart, daß bestimmte Sofortmaßnahmen zur Finanzierung der großen Flüchtlingsprobleme insbesondere in Albanien und Mazedonien nur der Beginn einer längerfristigen "Stabilisierung" der Region sein könnten. Österreichs Außenminister Schüssel sagte nach der Konferenz, es müsse eine "umfassende Balkankonferenz" nach Erreichung der militärischen Ziele der Nato zu diesem Zweck einberufen werden (dpa, APA 2.4.99).

Schwierigkeiten bei Umsetzung des Ölembargos

Nachdem sowohl von Seiten der USA als auch innerhalb der EU über weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Jugoslawien einschließlich eines Ölembargos diskutiert wird, erklärte die ungarische Regierung, daß sie derzeit keine Möglichkeit sieht, die durch das Land verlaufende Ölpipeline nach Jugoslawien zu unterbrechen. Wirtschaftsminister Chikan erklärte am Rande eines Ungarn-Symposiums von Daimler-Chrysler: "Ungarn hat kein internationales Recht, die Ölzufuhr zu stoppen". Die Pipeline werde von einer Reihe von Unternehmen genutzt, unter anderem auch deutschen. Es handle sich also um keine Lieferungen aus Ungarn, sondern um internationale Lieferungen. "Da es keine Entscheidung von einer internationalen Organisation über ein Embargo für Jugoslawien gibt, exportieren diese internationalen Gesellschaften Öl nach Jugoslawien", so der Minister. Die Pipeline könne für Öl "aus jeder Richtung" benutzt werden.

Machtpolitische Hintergründe für den großserbischen Nationalismus des Milosevic-Regimes

Die Zeitung Le Monde Diplomatique berichtet darüber: "Schließlich verfolgt das Milosevic-Regime ... durchaus wirtschaftliche Ziele. Auch wenn das Volk, für das es zu sprechen vorgibt, letztlich ruiniert wird, profitieren doch einige von der Lage. (...) Offiziell ist das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Jugoslawien seit 1989 um die Hälfte geschrumpft, die Industrie hat über 70 Prozent ihrer Kapazitäten eingebüßt, und die - in der Vergangenheit bereits private - Landwirtschaft dient nur noch der Selbstversorgung. Die Bevölkerung lebt in teilweise dramatischer Armut. Doch der Machtapparat und der Krieg schaffen neue Finanzoligarchien, die über den Gesetzen stehen, häufig als 'mafiös' eingestuft werden und sich in den immer noch bestehenden bürokratischen Monopolen gewisser höchst lukrativer Aktivitäten einnisten (die Großunternehmen sind nicht privatisiert). So haben sich die Familie Milosevics und die wichtigsten Repräsentanten des Regimes die ehemaligen Staatsunternehmen - Energieversorgung, Nahrungsmittel-, Alkohol- und Tabakindustrie, Banken, Fernsehsender, Import-Export - buchstäblich unter den Nagel gerissen. Als Direktoren und Manager dieser Firmen veruntreuen sie die Gewinne." (LMD 14.5.99 "Die Alchemie des Milosevic-Regimes")

Rolle der serbischen Opposition

Veran Matic, Chefredakteur des regimekritischen Belgrader Radiosenders B92 und Friedensaktivist, berichtet in einem Artikel für Neues Deutschland: "Meine Freunde im Westen fragen mich immer, weshalb es nicht zu einer Rebellion in Serbien komme. Wo sind all die Leute, die 1996 während dreier Monate Tag für Tag auf die Straßen geströmt sind, um Demokratie und Menschenrechte einzufordern? Zoran Zivkovic, der oppositionelle Bürgermeister von Nis, hat darauf letzte Woche geantwortet: 'Vor zwanzig Minuten wurde meine Stadt bombardiert. Hier leben die gleichen Leute, die 1996 für Demokratie gestimmt haben, und die gleichen Leute, die hundert Tage protestiert haben, als die Behörden ihnen den Wahlerfolg mit Wahlfälschungen zu stehlen versuchten. Sie stimmten für die Demokratie, die wir aus Europa und den USA kennen. Heute wurde meine Stadt bombardiert von den demokratischen Staaten USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Kanada! Soll das wirklich Sinn machen?' Die meisten dieser Menschen fühlen sich verraten von den Ländern, die für sie Vorbilder waren. Nur wenige Tage, bevor der Angriff begann, unterbreitete NATO-Generalsekretär Javier Solana den Vorschlag, eine 'Partnership for Democracy' in Serbien und anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien einzurichten, mit dem Ziel, die Stabilität in der ganzen Region zu fördern. In einer schnellen Kehrtwende um 180 Grad gab er dann den Befehl zum Angriff." (ND 6.4.99)

Tatsächlich handelte es sich dabei nicht um eine "Kehrtwende", sondern nur um einen Wechsel der Methoden zur Durchsetzung desselben Ziels. Der bürgerliche serbische Opositionspolitiker Zoran Djinjic führt in einem Interview aus: "Der Westen hat zugelassen, daß Milosevic nach Dayton eine große Manipulation vollführte. Die westliche Haltung zur Opposition in Serbien war ziemlich heuchlerisch. Vom Westen wurde die Opposition als nationalistisch verdächtigt, in Serbien als Verräter behandelt. Milosevic aber war hier der Patriot, für den Westen der Machtfaktor und Pragmatiker." (SZ 9.4.99)

In den Niederlanden erstmals Kosovo-Abgabe bei Tarifverhandlungen vereinbart

Für Beschäftigte in der Agrarproduktion und der Düngemittelherstellung sowie im Straßenbau vereinbarten die Führungen der Gewerkschaften FNV und CNV mit den Unternehmern neben Lohnerhöhungen von 6,3 Prozent eine zusätzliche "Hilfe" von etwa 400.000 Gulden, die dem Internationalen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt werden soll. Dieser Betrag wird auf Kosten einer größeren Lohnerhöhung ausgezahlt. Der Abschluß soll nach Aussagen der Gewerkschaftsvorstände zum Vorbild für andere Branchen werden (dpa 2.4.99).

DKP-Vorsitzender zum Nato-Krieg

In einem Artikel der DKP-Zeitung Unsere Zeit fordert der Vorsitzende der DKP Heinz Stehr den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen gegen Jugoslawien, weil "Bomben und Marschflugkörper auf Belgrad und andere Teile Jugoslawiens ... keine Lösung für die Konflikte im Zusammenleben der vielen verschiedenen Nationalitäten auf dem Balkan" seien. Der militärische Überfall führe vielmehr dazu, "daß sich die Spannungen zwischen den Völkern auf dem Balkan verschärfen, daß Separatisten und nationalistische Scharfmacher auf allen Seiten Zulauf bekommen und die Gefahr eines unkalkulierbaren Aggressionskrieges mitten in Europa wächst". Er spricht sich für Verhandlungen aller Vertreter der Nationalitäten in Jugoslawien "ohne imperialistische Einmischung" aus (uz 2.4.99). In dem ganzen Artikel findet sich allerdings kein Wort der Kritik am Milosevic-Regime, das durch seine eigene nationalistische Politik bis hin zur ethnischen Säuberung die Völker Jugoslawiens bewußt spaltet, um ihren gemeinsamen Kampf zu zersetzen und die eigene Macht zu erhalten.

Ostermärsche finden Zulauf

Die Frankfurter "Informationsstelle Ostermarsch 99" berichtet über erheblich mehr Interesse an den Ostermarsch-Aktionen als in den Vorjahren. Man sei selbst "überrascht" über die vielen spontan organisierten Aktionen und Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet. Allerdings könne auch noch nicht von "großen Massenaktionen" die Rede sein (AP 2.4.99).

Bereits unmittelbar nach Kriegsausbruch hatten in einer ganzen Reihe von Städten Demonstrationen stattgefunden, u.a. am 25.3. in Hamburg mit 2.000 Teilnehmern, in Nürnberg mit 300 Teilnehmern, in Frankfurt/Main und am 26.3. in Bonn.

Am gestrigen Donnerstag demonstrierten mehr als 7.000 Menschen in Paris gegen die Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien. Auf dem Place de Bastille riefen sie: "Genug Blutvergießen auf dem Balkan - stoppt die Bomben". KPF-Chef Hue, dessen Partei an der ebenfalls kriegführenden Jospin-Regierung beteiligt ist, sagte auf der Kundgebung, Millionen Franzosen seien wie er der Überzeugung, daß die Nato-Angriffe das Leiden der Bevölkerung im Kosovo nicht lindern könnten. Die Regierungsbeteiligung der KPF stellte er aber offensichtlich nicht in Frage. An der Demonstration beteiligten sich auch rund 1.000 in Frankreich lebende Serben (AP 1.4.99)