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Nato eröffnet "Phase drei" der Luftangriffe

Damit wurden weitere vorher ausgesuchte Ziele für Luftangriffe freigegeben: "Bei ihnen könnte es sich um zentrale Hauptquartiere und Führungsanlagen der Serben handeln, die nördlich des 4. Breitengrades gelegen sind, sowie um die Hauptstadt Belgrad, die knapp 100 Kilometer nördlich des 44. Breitengrades liegt. Ziele in Belgrad wurden bisher nur dann angegriffen, wenn sie zum System der Luftverteidigung gehörten." (FAZ 1.4.99)

Zweifel am Erfolg der Nato-Kriegsziele mehren sich

Die Süddeutsche Zeitung berichtet: "Was die erste Woche der Luftschläge tatsächlich bewirkt hat, darüber ist bei der Nato wenig zu erfahren." "Ivan Eland, Leiter der Abteilung für Verteidungsstudien des Cato-Instituts in Washington, sieht hinter den mageren Fakten aus dem Pentagon denn auch die Furcht vor peinlichen Eingeständnissen: ‘Wenn die etwas zum Prahlen hätten, würden sie auch prahlen’, sagt er. ‘Ich vermute, daß sie mehr Schwierigkeiten als erwartet damit haben, die (jugoslawische) Luftabwehr loszuwerden.’ Wulf Blitzer, langjähriger CNN-Korrespondent im Pentagon, sieht in der Zurückhaltung Washingtons eine Konsequenz aus dem Golfkrieg. Damals hatte das Ministerium regelrecht mit der Vernichtungskraft und Präzision seiner High-Tech-Waffen geprotzt. Oft wurden die Erwartungen dann aber enttäuscht." (sz 1.4.99) Die Neue Zürcher Zeitung zieht daraus den Schluß: "Bei der Nato, die demnächst ihr fünfzigjähriges Bestehen feiert, hat man offenbar erkannt, daß die ursprünglichen Kriegsziele nicht erreicht werden können." (NZZ 1.4.99)

Die jugoslawische Luftabwehr ist offenbar wesentlich wirksamer, als es die westliche Propaganda darstellt: "In der Nacht zum Sonntag war über Jugoslawien ein mit der Stealth-Technologie ausgestattetes Kampfflugzeug des Typs F-117 abgestürzt. Amerikanische Militärs behaupten mittlerweile, es sei von der jugoslawischen Luftabwehr abgeschossen worden. (...) Die jugoslawische Luftabwehr verfügt offenbar über ein militärelektronisches System, mit dessen Hilfe angeblich auf den Radarschirmen unsichtbare Tarnkappenbomber geortet werden können. Das von dem tschechischen Hersteller HTT-Tesla Pardubice gebaute System trägt den Namen ‘Tamara’ und wurde nach Angaben von Radio Prag mindestens fünfzehn Mal an Militärs des ehemaligen Ostblocks verkauft", sowie an weitere Staaten. "Mit der neuen Version (Tamara MCS-93) können unter Idealbedingungen angeblich bis zu 72 Flugzeuge in 450 Kilometer Umkreis separat voneinander auf bis zu drei Meter genau geortet werden." Das System benötigt drei im Abstand von 25 Kilometern aufgestellte Antennen, die auf Lastwagen montiert und innerhalb von einer Stunde an einem anderen Ort einsatzbereit sind (FAZ 1.4.99).

Drohung mit Vorbereitung des Bodenkriegs und Verschärfung der weltweiten Kriegsgefahr

Schon 1998 hatte die Nato verschiedene Einsatzpläne für einen Bodenkrieg ausgearbeitet: "Der Einsatz von Bodentruppen schien den Militärs also von Anfang an als unverzichtbar, um auf dem Kosovo eine Friedensregelung durchzusetzen. Den dafür notwendigen Umfang der Heeresverbände schätzten sie damals auf ein Minimum von 75.000 Mann ein, falls sich der Konflikt auf den Kosovo beschränken lasse. Bei einer möglichen Ausweitung der Kampfhandlungen auf ganz Jugoslawien hielten die militärischen Planer damals schon eine Streitmacht von zwei Korps mit sieben Divisionen und bis zu 200.000 Mann für erforderlich." (FAZ 1.4.99) Es wird nun überlegt, den Auftrag des 11.000 Mann starken Nato-Verbandes in Mazedonien zu verändern und die Truppen, die ein Friedensabkommen auf dem Kosovo kontrollieren sollten, als Kampftruppen gegen Jugoslawien einzusetzen. Die Frankfurter Allgemeine hält diesen Verband aber für zu schwach, auch wenn er in seiner vollen Kampfstärke einsatzbereit ist: "Die Serben ... hatten bereits Ende vergangener Woche zwei Panzerbrigaden und zwei motorisierte Infanteriebrigaden sowie weitere Verbände mit insgesamt mehr als 15.000 Soldaten versammelt. Ihre Zahl kann jederzeit erhöht werden, denn der Umfang der regulären Heeresverbände liegt bei etwa 100.000 Mann." (FAZ 1.4.99)

Die Widersprüche zwischen Rußland und der Nato haben sich weiter verschärft. Die Vermittlungsbemühungen des russischen Ministerpräsidenten Primakow mit seiner Reise nach Belgrad und Bonn sind gescheitert. Rußland hat unterdessen damit begonnen, Marineeinheiten ins Mittelmeer zu verlegen: "Unterdessen teilte Verteidigungsminister Sergejew mit, ein Aufklärungsschiff werde demnächst in die Konfliktregion aufbrechen. Die Nachrichtenagentur Itar-Tass hatte mit Berufung auf ‘informierte Quellen’ aus Ankara gemeldet, das türkische Außenministerium sei schon am Freitag davon in Kenntnis gesetzt worden, daß sieben Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte demnächst die Meerenge durchfahren würden." (FAZ 1.4.99)

Gleichzeitige Initiative zu einer "politischen Lösung"

In der Kabinettssitzung vom 31.3. stellte Außenminister Fischer Grundzüge einer "politischen Lösung" vor: Wenn das Töten aufhöre und sich Serbien aus dem Kosovo zurückziehe, könnten die "Luftoperationen" ausgesetzt werden. Danach müßte mit der Rückkehr der Flüchtlinge begonnen und auf der Grundlage des Vertrags von Rambouillet verhandelt werden. Ziel müsse ein "Stabilitätspakt" für den südlichen Balkan sein, verbunden mit einer "wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie" und einer "Demokratisierungsstrategie". (FAZ 1.4.99)

Hauptprofiteure des Nato-Kriegs

Unmittelbare Hauptprofiteure dieses Krieges sind bis jetzt vor allem vier US-Firmen: Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman und Raytheon. Die Erwartung der kommenden Gewinne zeigt sich im Anstieg der Aktien dieser Rüstungsfirmen, was auch schon im Golfkrieg der Fall war. Der Abschuß des Tarnkappenbombers führte beim Hersteller Northrop Grumman sofort zu einem Aktienrückgang. Die Finanzierung des Krieges wird den USA nach Einschätzung von Experten leichter fallen als den europäischen Staaten, deren Haushaltsprobleme sich dadurch verschärfen. Die USA haben ihren Rüstungsetat schon vorher aufgestockt. Es gibt einen Engpaß bei Marschflugkörpern und bestimmten Raketen, die Mittel dafür wurden erhöht: "In den nächsten 20 Jahren wollen die USA 600 Milliarden Dollar in die Rüstung stecken." (sz 1.4.99)

Neue Bundeswehr-Aufrüstung geplant

Bei seinem Ausscheiden als bisheriger Generalinspekteur der Bundeswehr äußert General Bagger, daß sich die Bundeswehr darauf einstellen müsse, solche Einsätze wie in Bosnien oder im Kosovo über Jahre hinweg durchzuhalten. Dazu müsse ein größerer Anteil von Krisenreaktionskräften geschaffen werden. Es würden jetzt rund 4.000 Soldaten dafür fehlen. Zur Schaffung aller notwendigen Voraussetzungen müsse der Anteil des Verteidigungsetats erhöht werden "und das bedeutet, daß wir in anderen Bereichen sparen müssen." (KStA 31.3.99)

Steuererhöhungen für die Finanzierung des Nato-Kriegs

Allein die Luftangriffe der Nato - ohne den eventuellen Verlust von Kampfflugzeugen - kosten den Steuerzahler pro Tag mindestens 500 Millionen DM, so daß sich die Frankfurter Allgemeine bereits sorgt: "Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage aller an der Operation beteiligten Staaten erscheinen dann Steuererhöhungen zur Finanzierung des Nato-Einsatzes - oder aber die Forderung nach jugoslawischen Reparationen - nicht ausgeschlossen. Alle an der Luftoperation aktiv beteiligten Nato-Staaten fürchten, daß eine öffentliche Debatte über die Kriegskosten jenen in die Hände spielen würde, die die Einstellung der Kampfhandlungen fordern." (FAZ 30.3.99)

Führung der jugoslawischen Armee befiehlt die Bildung von Standgerichten

Der Generalstab der jugoslawischen Armee hat die Bildung von Standgerichten angekündigt. Sie sollen Befehlsverweigerung, Desertation und das Ignorieren von Mobilisierungsaufrufen mit "drastischen Strafen" verfolgen. Es wurden schon Gefängnisstrafen gegen Tankstellenbetreiber ausgesprochen, die sich nicht an die Kontingentierung des Treibstoffs gehalten haben und Schwarzmarktpreise verlangt haben (sz 1.4.99).

Arbeitsteilung der serbischen Truppen bei "ethnischen Säuberungen" im Kosovo

Ein Korrespondent der FAZ berichtet über das Vorgehen der serbischen Truppen: "Die aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina bekannte 'Arbeitsteilung' findet offensichtlich auch im Kosovo Anwendung. Mit ihren schweren Waffen greift zunächst die Armee die Dörfer an, in welche dann die gepanzerten Fahrzeuge der MUP (serbische Sonderpolizei - GSA) einrücken. Für die Arbeit der 'ethnische Säuberung', der systematischen Vertreibung der Bevölkerung aus ihren Häusern und Wohnungen, sind dann die paramilitärischen Einheiten wie etwa Arkans 'Tiger' zuständig. Als Entlohnung für ihr 'Geschäft' erhalten sie Plünder- und Diebesgut. Aber auch die Polizei und Armee erpressen an ungezählten Posten und Kontrollstellen Geld und Wertgegenstände von den Flüchtlingen." (6.4.99)

Schulte-Stellungnahme stößt auf heftigen Protest innerhalb des DGB

Am Tag vor dem Beginn der Nato-Luftangriffe hatte DGB-Chef Schulte der Bundesregierung in einer Erklärung "die Unterstützung" des DGB zugesichert. Darin wird ausgeführt, wenn Verhandlungen nicht weiterführten, um "Massenmord und Massenvertreibung zu verhindern, gibt es zu einem Einsatz von Streitkräften keine Alternative." In einem Brief an Schulte schreiben Sabine Leidig, Vorsitzende des DGB in Mittelbaden, und 38 weitere Unterzeichner, von hochrangigen Gewerkschaftern werde "keine Ergebenheitsadresse an die Regierung" erwartet. Nach dem IG-Medien-Vorsitzenden Hensche stellte sich nun auch der zweite Vorsitzende der IG-Metall Peters gegen die Schulte-Erklärung: "Krieg ist und bleibt für die IG Metall kein Instrument der Politik." (FR 31.3.99) Mit dieser pazifistischen Argumentation stellt er allerdings die Wirklichkeit auf den Kopf, daß die Nato-Länder mit dem "Instrument" des Kriegs die gleichen Ziele verfolgen, die sie zuvor mit "friedlichen Methoden" nicht durchsetzen konnten: Die stärkere Öffnung Jugoslawiens für eine wirtschaftliche Durchdringung der internationalen Monopole. Dieser Standpunkt nimmt den imperialistischen Charakter der gesamten Politik der Großmächte aus der Schußlinie und tut so, als sei alles in bester Ordnung, wenn sie nur zur "friedlichen" Variante dieser Politik zurückkehren würden.

Auseinandersetzung um die Ostermärschen

Die Frankfurter Allgemeine versucht, die erwartete höhere Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen von vornherein ins Zwielicht zu rücken. Die Zahl der Teilnehmer an den Ostermärschen sei seit Jahren gesunken. Sie stellt nun die These auf, "daß sich die Straßen immer dann füllten, wenn es gegen die Vereinigten Staaten ging". Die Ostermarschierer würden politisch mißbraucht, weil die PDS ihren Einfluß ausbauen wolle und sich auch nationalistische Serben beteiligen würden.

Die gemeinsame Grundlage der Ostermarsch-Aktionen besteht jedoch zurecht in der bedingungslosen Ablehnung der Nato-Aggression und insbesondere des Einsatzes deutscher Truppen. Das steht auch im Mittelpunkt der Aufrufe der Friedensbewegung: "Es geht der Bundeswehr nicht um humanitäre Hilfen und Friedenssicherung." (Ostermarsch Baden-Württemberg); "Die Nato soll jetzt maßlos ausgeweitet werden (...) Statt wie bisher lediglich zur 'territorialen Verteidigung' soll das Bündnis im neuen Jahrtausend auch zur Wahrung der 'Interessen' seiner Mitglieder militärisch eingreifen, in aller Welt und auch ohne Mandat der vereinten Nationen. (..) Die Krisenreaktionskräfte ... müssen sofort aufgelöst werden." (Ostermarsch Ruhr) Die Grünen haben den zentralen Aufruf zu den Ostermärschen nicht unterschrieben. Dabei steht der NATO-Krieg im Widerspruch zu ihrem noch gültigen "Magdeburger Programm", in dem es heißt: "Bündnis 90/Die Grünen tragen militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze nicht mit."

In der Friedensbewegung gibt es dagegen durchaus Kräfte, die neben der Nato-Aggression genauso klar die reaktionäre Politik des Milosevic-Regimes ablehnen. So heißt es in einer Presseerklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 24.3.: "Während die MLPD die imperialistische NATO-Aggression verurteilt, wendet sie sich zugleich gegen das Milosevic-Regime, das das Volk Serbiens und des Kosovo unterdrückt. Es ist ein reaktionäres, volksfeindliches Regime, das sich nur zur Tarnung 'sozialistisch' nennt."