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Verstärkte Luftangriffe und Opfer unter der Zivilbevölkerung

Bei den Luftwaffeneinsätzen am Dienstag wurden nach Nato-Angaben erneut auch Panzer angegriffen. Berichten der Hilfsorganisation "Care Australia" zufolge seien bei den Luftangriffen in der Nacht zum Dienstag mindestens neun Flüchtlinge getötet worden. Zwei Flüchtlingslager mit Kindern und älteren Frauen nahe der jugoslawischen Stadt Nis seien durch Bomben schwer beschädigt worden. Ein Nato-Sprecher in Brüssel schloß nicht aus, daß es Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben haben könnte (FR 31.3.99). Laut französischen Presseberichten sickern täglich Sonderkommandos der Nato im Kosovo ein, um die jugoslawiachen Streitkräfte auszukundschaften. US-amerikanische, britische und französische Kommandos mit vier oder fünf Mann hätten bei ihren Einsätzen von Mazedonien aus hochtechnische Kommunikationssysteme bei sich. Die Kommandos würden "punktuell" auch serbische Polizei oder Milizen angreifen, angeblich um "Greuel an Zivilisten zu verhindern" (FR 31.3.99).

Primakow-Mission an Nato-Diktat gescheitert

Bei einer Ansprache vor beiden Häusern des Parlaments vertrat der russische Präsident Jelzin: "Wir werden uns nicht gestatten, in einen bewaffneten Konflikt hineinzuschlittern." Rußlands Regierungschef Primakow hatte bei seiner Ankunft zu Verhandlungen in Belgrad erklärt, er sei von Jelzin beauftragt worden, nach einem "akzeptablen politischen Ausweg" zu suchen. Er wurde von Außenminister Iwanow und Verteidigungsminister Sergejew begleitet. Dazu schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Das Gewicht dieser Delegation zeigt, daß Rußland die Gunst der Stunde nutzen will, um sich als Großmacht in Erinnerung zu rufen und als Gegenpol der Nato politischen Einfluß geltend zu machen." (NZZ 31.3.99)

Nach seinen mehrstündigen Verhandlungen mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic erklärte Primakow: "Es gibt Ergebnisse, alles dazu wird später mitgeteilt." Er flog anschließend nach Bonn, wo er Bundeskanzler Schröder als EU-Ratspräsidenten zuerst über diese Ergebnisse berichten wollte. (FR 31.3.99) Milosevic hatte sich bei den Gesprächen offenbar bereit erklärt, einen Teil seiner Truppen aus dem Kosovo abzuziehen und die Rückkehr der Flüchtlinge in den Kosovo zu gestatten. Zuerst müsse aber die Nato ihre Luftangriffe und die Unterstützung der UCK einstellen.

Bundeskanzler Schröder erklärte am Abend vor der Presse, das von Primakow übermittelte Angebot sei keine Basis für eine politische Lösung des Konflikts. Insbesondere der Vorschlag Belgrads, nach einer Beendigung der Luftangriffe Verhandlungen aufzunehmen, sei nicht akzeptabel. Vielmehr bestehe die Nato auf einem eindeutigen "Signal" Jugoslawiens zum Rückzug seiner Truppen aus dem Kosovo. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert: "Vor dem Gespräch mit Schröder hatte sich Primakow noch vorsichtig optimistisch gezeigt und erklärt, Milosevic sei zu konstruktiven Verhandlungen bereit. (...) Der russische Regierungschef überschätzte aber offensichtlich die Bedeutung der von Belgrad gemachten Vorschläge, oder er täuschte sich in der Entschlossenheit der Nato. So stand der Vermittler am Abend mit leeren Händen da und kehrte nach der ablehnenden Antwort Schröders umgehend nach Moskau zurück. Pläne der russischen Delegation, gegebenenfalls für weitere Unterredungen in Bonn zu bleiben oder nach Brüssel weiterzureisen, wurden nicht realisiert." (NZZ 31.3.99)

Rußlands eigenständige Interessen an der ökonomischen Durchdringung Südosteuropas

Ein Hintergrund für die russischen Vermittlungsbemühungen im Nato-Krieg gegen Jugoslawien besteht in den besonderen ökonomischen Interessen Rußlands in Südosteuropa und insbesondere Jugoslawien. Während sich Jugoslawien zu einem Störfaktor für die wirtschaftliche Durchdringung durch die westlichen Großmächte entwickelte, war die ökonomische Verflechtung mit Rußland bis zuletzt besonders ausgeprägt:

- Noch 1995 war Rußland knapp vor der BRD wichtigster Handelspartner Jugoslawiens mit einem Anteil von 17 Prozent an den Importen und 24 Prozent an den Exporten. (Fischer-Weltalmanach 1999) 1998 lag sein Anteil an den Importen nur noch bei 10 Prozent und an den Exporten bei 8 Prozent. (FAZ 9.4.99) Dieser Rückgang war vor allem eine Folge der Überproduktionskrise in Rußland und der damit verbundenen Währungskrise des Rubel. Enge Handelsverflechtungen, vor allem was die Importe betrifft, bestanden noch 1997 außerdem mit Bulgarien (28,1 Prozent), Rumänien (20,3 Prozent) und Ungarn (9,2 Prozent). (Bundeszentrale für Außenhandelsinformation, November 1998)

- Im Zentrum steht dabei der Öl- und Gasexport in die Balkanländer. Die genannten Länder sind stark von russischen Energieimporten abhängig. Energierohstoffe wiederum sind die Haupteinnahmequelle des russischen Exports. Russische Ölkonzerne nehmen inzwischen auch eine führende Rolle in der Kapitalverflechtung mit diesen Ländern ein. So hat der russische Konzern Lukoil 1998 die rumänische Raffinerie Petrotel übernommen. Ein Konsortium unter Führung russischer und österreichischer Minaralölkonzerne kaufte sich in der bulgarischen Tankstellenkette Petrol ein. (HB 3.5.99) Ein Hintergrund dafür sind die mit EU-Beteiligung geplanten Pipelines zum Transport russischen Erdöls vom Schwarzen Meer durch den Balkan, um von der Bosporusdurchfahrt unabhängig zu werden. Als Alternative zu der Pipeline vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas nach Alexandroupolis in Griechenland, die aufgrund der Gefahren für Umwelt und Tourismus politisch schwer durchsetzbar ist, wird auch eine Route von Burgas über Mazedonien bzw. den Kosovo erwogen. (Adelphi Paper "The Politics of Oil in die Caucasus und Central Asia")

- Über die enge wirtschaftliche Verflechtung der russischen Wirtschaft mit dem Milosevic-Regime schreibt Le Monde Diplomatique: "Untersuchungen schweizerischer und russischer Gutachter über die rechtlich-finanzielle Architektur bestimmter Firmen haben ein umfassendes Interessensgeflecht zwischen dem Kreml und Belgrad aufgezeigt. Die Verbindungen, die in der kommunistischen Ära innerhalb des Wirtschafts- und Polizeiapparats geknüpft wurden, blieben intakt oder wurden durch hochprofitable betrügerische Praktiken zwischen Banken und großen Import-Export-Firmen sogar noch ausgebaut. Über diese Netze fließen enorme Summen außer Landes und in internationale Spekulationsgeschäfte." (LMD 14.5.99 "Die Alchemie des Milosevic-Regimes")

Der Nato-Krieg richtet sich damit auch gegen den vorherrschenden russischen Einfluß in Jugoslawien. Das Interesse der russischen Regierung besteht dagegen in einer möglichst raschen Beendigung des Kriegs und der Vermeidung einer vollständigen Kapitulation Jugoslawiens sowie weitgehender Zerstörungen seiner Wirtschaft. Gleichzeitig zielt die Aufwertung der eigenen Rolle als Verhandlungspartner auch darauf ab, bei den "Wiederaufbauplänen" der Nato-Mächte einen Fuß in die Tür zu bekommen.

Balkan-Konferenz in Tradition der ökonomischen Durchdringung Osteuropas

Für morgen lud Außenminister Fischer im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer Balkan-Konferenz nach Bonn ein. Neben den EU-Außenministern werden daran die Außenminister Bosniens, Albaniens, Mazedoniens, Bulgariens, Rumäniens, Ungarns, Kroatiens und Sloweniens teilnehmen. Ziel der Konferenz sei "die Koordinierung politischer Maßnahmen zur Stabilisierung der Krisenregion". (FR 31.3.99)

Die führende Rolle der BRD bei der ökonomischen Durchdringung Südosteuropas steht in der Tradition der Pläne und Maßnahmen, wie sie seit Beginn der 90er Jahre insbesondere gegenüber Polen, Ungarn und der Tschechei verfolgt wurden. Die jetzige Regierungspartei SPD war dabei von Anfang treibende Kraft bei der Umsetzung der Monopolinteressen. In dem Buch "Rechte Genossen. Neokonservatismus in der SPD." von Peter Kratz wird dazu ausgeführt: "Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Roth, ein führender Wirtschaftspolitiker seiner Partei und heute Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, legte zur selben Zeit einen 'Euro-Plan für Ungarn und Polen' vor, den die SPD-Bundestagsfraktion sogleich übernahm und als Entschließungsantrag in den Bundestag einbrachte. Roth orientierte sich dabei an den Vorschlägen des damaligen Vorstandsvorsitzenden der 'Deutschen Bank', Alfred Herrhausen, die sich 'mit den sozialdemokratischen Vorstellungen über eine wirksame westliche Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen in Polen und Ungarn' deckten, wie Roth erklärte. (...) Roth und die SPD-Bundestagsfraktion ließen keinen Zweifel daran, 'worum es uns wie Alfred Herrhausen geht', so Roth in einer Presseerklärung. Ein Punkt des 'Euro-Plans' lautete: 'Förderung von Investitionen westeuropäischer Unternehmen in Ungarn und Polen durch zeitlich befristete stille Teilhaberschaft eines westeuropäischen Bankinstituts (nach dem Muster der deutschen Entwicklungsgesellsschaft) oder andere wirksame Förderinstrumente, die auf die Minderung der Gründungsrisiken der investitionswilligen westeuropäischen Unternehmen abzielen."

Parteiaustritte bei der SPD und den Grünen

Die Landesverbände der SPD melden bundesweit Parteiaustritte nach dem Beginn des Nato-Kriegs: "Mehr Mitglieder seien selbst nicht nach dem Rücktritt Lafontaines aus der SPD ausgetreten." (sz 30.3.99)

200 Mitglieder der Grünen protestierten in Bochum vor dem Parteibüro von Bündnis 90/Die Grünen. "Der Militäreinsatz in Kosovo wird für die Grünen immer deutlicher zu einer innerparteilichen Zerreißprobe. (...) Seit Nato-Kampfflugzeuge Bomben über Jugoslawien abwerfen, brodelt es vor allem an der Basis der Partei. Telefonanrufe, Faxe, E-mails - in den Kreisverbänden laufen die Telefone heiß. (...) ‘Nie wieder grün!’ beginnen viele e-mails." (FR 30.3.99)

Einzelne Kreisverbände melden zweistellige Prozentzahlen von Austritten. In zahlreichen Austrittserklärungen wird die Politik der grünen Regierungsbeteiligung verurteilt: "Die Partei hat auf ganzer Linie versagt, genauso wie bei der Atomkraft oder beim Staatsbürgerschaftsrecht. Sie hat sich vollständig in die bürgerliche Parteienlandschaft integriert und ist zu einem tragenden Bestandteil dieses Systems geworden. Hoffentlich ziehen die (Wahl-)Menschen jetzt die richtige Konsequenzen." (Austrittserklärung von Gerd Detering, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Horn-Bad Meinberg, 30.03.99)

Über die Auseinandersetzungen bei den Grünen berichtet der Kölner Stadtanzeiger: "Einen Apell gegen den ‘Nato-Angriffskrieg’, der sich an die Partei- und Fraktionsspitzen richtet, haben mehr als hundert Mitglieder unterschrieben. Schriftliche Unmutsäußerungen laufen in der Bonner Parteizentrale seit Tagen ein. Sogar von einer Austrittswelle ist die Rede. Doch das kann die Sprecherin in Bonn nicht bestätigen - Austritte werden ja auch gegenüber den Kreisverbänden erklärt."

Von einem Riß innerhalb der Partei will die Grünen-Sprecherin Antje Radcke nicht sprechen: "Der Riß geht nicht durch die Partei, sondern durch jeden einzelnen von uns." Allerdings habe die Entwicklung ihre Partei schon ins Mark getroffen, gesteht sie ein." (KStA 31.3.99)

Protesterklärungen aus der internationalen Arbeiterbewegung

Die nepalesische "Kommunistische Partei (Mashal)" verurteilt in einer Erklärung "entschieden den Angriff des amerikanischen Imperialismus und der Nato auf Jugoslawien und möchte ihre Solidarität mit den Völkern Jugoslawiens ausdrücken, die für eine gerechte Sache kämpfen und dafür von allen friedliebenden Völkern der Welt unterstützt werden." (NCP "Mashal" 29.03.99)

Die philippinische Gewerkschaft KMU (Bewegung 1.Mai) erklärte unter anderem: "...Während die USA taube Ohren hat für den Schrei des eigenen Volkes nach Arbeitsplätzen, Wohnungen, Ausbildung und Versorgung der Kinder, wirft sie zur gleichen Zeit Bomben auf einen souveränen Staat unter dem Vorzeichen, die Humanität zu retten (...) Es ist der verzweifelte Versuch, die US-Weltherrschaft innerhalb monopolkapitalistischen Weltordnung und der krisengeladenen imperialistischen ‘Globalisierung’ fortzusetzen. Wir verlangen eine sofortigen Stop der Bombardierungen in Jugoslawien!" (KMU, 26.03.99)