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Einsatz von Bodentruppen wird verstärkt ins Spiel gebracht

Nachdem Jugoslawien bisher nicht zur Unterordnung bereit war, wird in den Medien zunehmend mit dem Einsatz von Boden-Kampftruppen in Jugoslawien gedroht: "Die Nato werde am Ende gezwungen sein, Bodentruppen zu entsenden", so der französische General Marillon und der britische General Rose, ehemalige Kommandeure der Sfor-Truppen in Bosnien. "Ohne einen Einsatz von Bodentruppen werde die Kosovo-Mission der Nato scheitern", so der EU-Bosnien-Unterhändler Owen (sz; KStA 30.3.99). Die Süddeutsche Zeitung sieht darin eine Eigendynamik der Kriegsentwicklung: "Zugleich bekommt aber der Ruf nach einem Folgeeinsatz von Bodentruppen eine Dynamik, der die politisch handelnden Personen nur wenig entgegenzusetzen haben." (sz 30.3.99) Tatsächlich wäre der Übergang zu einem Bodenkrieg mit einer offenen Konfrontation gegenüber Rußland verbunden, die keineswegs gesetzmäßig ist und den Bestrebungen einer wirtschaftlichen Durchdringung der ehemaligen Ostblockländer direkt zuwiderlaufen würde.

Zwei Monate vor dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien erklärte Bundeskanzler Schröder zur Frage eines möglichen Einsatz von deutschen Bodentruppen noch: "Isolierte Luftangriffe würden zu keiner Verbesserung für die Menschen im Kosovo führen. (...) Wir handeln in und mit der internationalen Staatengemeinschaft, und angesichts dessen kann man nichts ausschließen." (sz 30.3.99)

Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung gegen den Nato-Krieg und der drohenden Konfrontation mit Rußland hört sich das heute anders an: "Bundeskanzler Schröder hat am Montag in einer Sitzung des SPD-Parteivorstands versichert, Bodentruppen würden keinesfalls in die Nato-Angriffe auf Jugoslawien einbezogen." Verteidigungsminister Scharping: "Auf Kampftruppen am Boden zu verzichten, das sei keine nur vorläufige Festlegung." Außenminister Fischer: "Niemand redet hier von Bodentruppen, ich halte das nicht für eine machbare Alternative." (FR 30.3.99)

Tatsächlich wurden bereits vor einem dreiviertel Jahr detaillierte Pläne der Nato für den Einsatz von 200.000 Mann Boden-Kampftruppen in Jugoslawien unter dem deutschen General Naumann ausgearbeitet (WAZ 30.3.99).

Nato setzt auf kontrollierte Zurückdrängung des Einflusses Rußlands

Dazu schreibt der deutsche General Naumann, Vorsitzender des Militärausschusses der Nato: "Dem besonderen Verhältnis zu Rußland trägt der Nato-Rußland-Rat Rechnung. Es gibt in Europa keine Sicherheit ohne Rußland, deshalb sehen wir dieses Land als unseren Sicherheitspartner an. Dort stehen noch mehr als 1,2 Millionen Soldaten unter Waffen, weit über 500.000 Mann bewaffnete Sicherheitsorgane sind unter der Leitung unterschiedlicher Ministerien aktiv, und das Nuklearpotential wird einer Modernisierung unterzogen. Dieses Land steckt in tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten und ist alles andere als stabil. Dies müssen wir in unserer Sicherheitsanalyse berücksichtigen. Auch müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß Rußland eine Führungsrolle beansprucht, die derzeit nur noch durch sein Nuklearpotential und seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat substantiert werden kann.

Dies erfordert einen behutsamen Umgang mit dem Selbstwertgefühl dieser kontinentalen Regionalmacht und eine Zusammenarbeit, die auf den Ausgleich der Interessen gleichberechtigter Partner zielt. Es kann anderseits aber kein Mitbestimmungsrecht Rußlands im internen Entscheidungsprozeß der Nato geben, ohne die Handlungsfähigkeit dieses überaus erfolgreichen Bündnisses der letzten 50 Jahre für die Zukunft zu gefährden. Diesem Druck gilt es standzuhalten. Die Nato wird ihre Bereitschaft zur Kooperation mit Rußland im neuen strategischen Konzept erneuern, ohne Rußland damit ein indirektes Veto oder auch nur ein Droit de regard einzuräumen." (NZZ, Sonderbeilage "50 Jahre Nato" 30.3.99)

Steigender Kapitalexport in Balkanländer nach dem Zerfall des ehemaligen Ostblocks

Folgende Tabelle zeigt den sprunghaften Anstieg des Kapitalexports zur ökonomischen Durchdringung des Balkan seit 1990 (in einigen Ländern wird der Kapitalexport erst seit 1995 erfaßt):

Stand der ausländischen Direktinvestitionen in Millionen Dollar:

	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997
Ungarn	2.073		2.944	5.294	6.804	11.919	14.690	15.882
Rumänien			117	211	861	978	1.243	2.467
Bulgarien	4		102			337	446	943
Albanien						201	291	339

Betrug der Gesamtbestand ausländischer Direktinvestitionen im ehemaligen Gesamt-Jugoslawien 1990 noch 257 Millionen Dollar, stieg er in den 3 Jahren bis 1993 fast um das Doppelte auf 465 Millionen Dollar an. Danach stagnierte er vor allem aufgrund des Bosnienkriegs und des damit verbundenen Wirtschaftsembargos. Ab 1995 werden die Zahlen getrennt nach den inzwischen selbständigen ehemaligen jugoslawischen Republiken erfaßt. Dabei zeigt sich auch der große regionale Unterschied bei der ökonomischen Durchdringung mit ausländischem Kapital und daß auf die BRD ein relativ großer Anteil des Kapitalexports nach Kroatien und Slowenien entfällt:

Stand ausländischer Direktinvestitionen in Jugoslawien (in Millionen Dollar; BRD: Millionen DM):

	1995		1996			1997
	Welt	BRD	Welt	BRD	Welt		BRD
Slowenien	1.857	315	2.028	340	2.349
Kroatien	455	163	988	198	1.336
Mazedonien	33		44		60
Serbien und Montenegro		51		31

(Quelle: Deutsche Bundesbank, Unctad)

Der Kapitalexport nach Serbien und Montenegro steht dabei zusammen mit Mazedonien an letzter Stelle, wobei die internationalen Investitionen hier nicht erfaßt sind. Während die Investitionen nach Mazedonien steigen, stagniert der Kapitalexport nach Jugoslawien, weil Milosevic die daran geknüpften Bedingungen nicht akzeptieren wollte. Stattdessen wollte er sich und der führenden Schicht staatlicher Bürokraten selbst einen möglichst großen Anteil an der Ausbeutung der jugoslawischen Werktätigen und der Rohstoffe des Landes sichern. Der stern berichtet, daß sich die "Milosevic-Mafia" allein 3,8 Milliarden Dollar an Devisen-Sparguthaben der Bevölkerung angeeignet habe. (stern 14/99) Während Milosevics Tochter Marija unter anderem der Radio- und Fernsehsender "Kosava" gehörte, überschrieb er seinem Sohn Marko die profitable Diskothek "Madona" in Pozarevac nahe Belgrad. (FAZ 10.4.99)

Milosevics Großserbien-Politik als Störfaktor für die Pläne der internationalen Monopole

Die Frankfurter Allgemeine sieht in den Folgen der nationalistischen Großserbienpolitik Milosevics den entscheidenden Störfaktor für die Pläne der internationalem Monopole:

"In Serbien und im Kosovo selbst ruiniert der Diktator Slobodan Milosevic mit seinen Feindseligkeiten und Zerstörungen in bisher kaum zu bezifferenden Größenordnungen die wirtschaftliche Basis seines Landes. Schon 1998 lebte die Bundesrepublik Jugoslawien über ihre Verhältnisse. 'Knappes Geld fließt in militärische Aktionen und wird nicht zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks verwendet', schreiben Bernd Klett und Barbara Ristau von der Deutschen Bank Research in einem Länderbericht. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, auf 10 Prozent prognostiziert, erreichte nur 3 Prozent. Die bedenkenlose Betätigung der Notenpresse zur Kriegsfinanzierung hat die Inflation auf 45 Prozent hochgetrieben. Auch an Außenwert hat die Währung stark verloren. Ausländische Investoren bleiben aus. Damit zementiert sich die Isolation der Bundesrepublik Jugoslawien. Seit dem Dayton-Abkommen von 1995 sind zwar die 1992 verhängten Sanktionen aufgehoben. Doch das Land erhält nach wie vor keine Kredite vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank; es hat keinen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. (...) Sämtliche Handelsvergünstigungen sind gestrichen. (...)

Im März hatte die OECD die Aufwendungen für die militärischen Einsätze Jugoslawiens im Kosovo auf 3 bis 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt; mittlerweile dürfte dieser Anteil deutlich gestiegen sein. Daß Milosevic diesen Aufwand überhaupt treiben kann, verdankt er nicht nur dem steuerlichen Griff in die Portemonnaies seiner Bürger und der rotierenden Notenpresse. Einnahmen fließen auch aus dem weitgehend monopolisierten Handel sowie aus finanzieller Hilfe von Rußland und China. Geld kommt darüber hinaus aus dunklen Kanälen, so aus Guthaben von enteigneten Privatleuten im In- und Ausland. (...) Die mittelbaren Folgen des Konflikts, die sich in einer brüsken Beeinträchtigung der ohnehin nur zögernden wirtschaftlichen Stabilisierung niederschlagen, betreffen auch die anderen Balkanländer. Deren Bedrängnis wird umso größer, je weniger die Annäherung an die EU fortgeschritten und je enger die traditionelle Verflechtung mit Jugoslawien ist, je stärker der Export auf - nun gesperrte oder zerstörte - serbische Transitwege angewiesen war und je stärker der Erfolg der Reformen von Auslandsinvestitionen abhängt. (...) In den Balkan seien schon immer wenig Direktinvestitionen geflossen, vor allem im Vergleich zu Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik, erklärt unterdessen Klett. Die politische Unsicherheit in der Nähe Serbiens habe ein starkes Engagement westlicher Unternehmer immer verhindert." (FAZ 9.4.99)

Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien zielt vor allem auf die Beseitigung dieses Hindernisses für die ökonomische Durchdringung des Balkan und schafft zugleich den Anlaß für ein gigantisches Investitionsprogramm in allen Balkanländern unter dem Stichwort des "Wiederaufbaus", der "Flüchtlingshilfe" und der "Integration in die europäischen Strukturen".

Wachsende Proteste gegen den Nato-Krieg und seine Befürworter

Zu breiter Empörung unter den Mitgliedern der Gewerkschaften führte die Stellungnahme des DGB-Vorstandes: "...um Massenmorde und Massenvertreibungen zu verhindern, gibt es zu einem Einsatz von Streitkräften keine Alternative." (DGB-Presseerklärung 29.3.99) In einer gemeinsamen Presseerklärung der Gewerkschaften HBV, IG Medien und NGG aus Baden Württemberg heißt es beispielhaft für zahlreiche Stellungnahmen aus Gewerkschaftsgremien: "Aus der Geschichte lernen heißt für Frieden und Völkerverständigung, für Entspannung, Abrüstung und Menschenrechte eintreten. (...) Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist die Bundeswehr an einer militärischen Maßnahme beteiligt, die nur als Kriegseinsatz bezeichnet werden kann. Dies bedeutet eine Zäsur in der bundesdeutschen Politik. Die Gewerkschaften fordern den sofortigen Stop des grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr." (30.3.99)

Auch die Befürwortung des Nato-Kriegs durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Katholische deutsche Bischofskonferenz trifft auf Widerspruch bei vielen Christen: "Wir können nicht glauben, daß der Nato-Einsatz die Ursachen der Probleme in der Krisenregion zu lösen vermag", erklärte die Evangelische Jugend Thüringen (ND 30.3.99).

In Griechenland finden landesweit große Demonstrationen gegen die Nato statt, allein in Athen demonstrierten 25.000 vor der britischen und der US-Botschaft. "Die Konvois gepanzerter Nato-Fahrzeuge auf den Straßen werden mit antiimperialistischen Losungen bemalt wie ‘Yankees, go home!’ und ‘USA, EU - Völkermörder’. Im Hafen von Piräus kam es zu einem Zusammenstoß mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, in die Nähe von vier Nato-Kriegsschiffen zu gelangen", berichtet in einer Erklärung die marxistische Organisation A/synechia, Griechenland. Weiter heißt es in der Erklärung: "Wir sehen diesen Weg, den Weg des Widerstands, als die einzige Möglichkeit, den von den imperialistischen Gangstern in dieser Ecke Europas angezettelten Völkermord zu stoppen." (Erklärung von A/synechia, 30.3.99)

In Norwegen protestierten in allen größeren Städten am Wochenende Tausende "Gegen den Krieg in Jugoslawien" und "Für die Anerkennung der nationalen und demokratischen Rechte der Kosovo-Albaner" (Pressemitteilung AKP, 29.3.99)

Hunderte Demonstranten protestierten am Sonntag in Podgorica, der Hauptstadt der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro, vor dem US-Kulturzentrum gegen die Nato-Angriffe. Dabei gingen Bilder von US-Präsident Clinton und Außenminsterin Albright in Flammen auf. Dem montenegrinischen Präsidenten Djukanovic warfen die Demonstranten vor, mit dem "Aggressor USA" zusammenzuarbeiten: "Wir sind nicht einverstanden mit der Politik unserer Regierung, denn das ist nicht der Wille der Mehrheit."