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Luftkrieg soll nun in "Phase zwei" der Nato-Planung übergehen

In Brüssel gab der Nato-Sprecher bekannt, daß die jugoslawischen Luftabwehrstellungen weitgehend zerstört seien. Damit sei das Ziel der ersten Angriffsphase zur Verringerung des Risikos für erweiterte Nato-Bombardements erreicht. In der »Phase zwei« sollen die Angriffe unter anderem auf Panzer, Truppeneinheiten und Artilleriestellungen ausgeweitet werden. Großbritannien erhöht dazu die Zahl der eingesetzten Flugzeuge um vier Harrier-Bomber und acht Tornados (FR 29.3.99).

Indirekt widerspricht der Kommandeur des deutschen Luftwaffengeschwaders in Piacenza der Einschätzung von der »weitgehenden« Zerstörung der jugoslawischen Luftabwehr. Nach Oberst Jochen Both waren am Wochenende die deutschen Tornados in Luftkämpfe verwickelt über "das gesamte Spektrum der Luftkriegsführung, und unsere Besatzungen waren in dem gesamten Bereich involviert (einbezogen)." (FAZ 29.3.99)

Der jugoslawische Generalstab gab bekannt, daß seit Kriegsbeginn einige Dutzend Kasernen, fünf Kommandostellen, sechs Einheiten auf dem Terrain, acht Kommunikationsstellen und über 20 Objekte der Infrastruktur bombardiert worden seien (taz 29.5.99).

Nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters in Skopje wird sich Mazedonien um eine baldige Aufnahme in die Nato bemühen. Die mazedonische Regierung werde einen Dringlichkeitsantrag stellen. Mazedonien befürchtet Vergeltungsmaßnahmen Jugoslawiens. Gleichzeitig bekräftigte Vizepräsident Kiprijanova, sein Land werde nicht als Startpunkt für Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien dienen (Kölner Stadtanzeiger 29.3.99).

Jugoslawische Bevölkerung trotzt Luftangriffen

Die taz berichtet: "Die Menschen sind müde. Eine schlaflose Nacht nach der anderen. Belgrad steht inzwischen permanent unter Luftalarm. (...) Immer wieder hört man im Stadtzentrum große Explosionen. Die Nato hat ganz offensichtlich am Samstag die Angriffe auf Jugoslawien verstärkt.

Doch am Sonntag nachmittag demonstriert Belgrad seinen Trotz. Luftalarm hin oder her: Die bekanntesten Rockbands organisierten ein Konzert mitten in der Stadt, um die Einwohner zu unterhalten und gegen den Angriff der Nato auf Jugoslawien zu protestieren. Der ‘Platz der Freiheit’ war von mehreren tausend Menschen gefüllt. (...) Einige Studenten hatten Zielscheiben an der Brust befestigt. (...) Obwohl es regnete, war die Stimmung ausgelassen." Die breite Ablehnung der Nato-Angriffe verbindet sich teilweise mit einer Abschwächung der Kritik gegenüber dem nationalistischen Milosevic-Regime: "‘Schau dich mal um, die kriegen uns nie unter, die Nato kann uns mal!’ sagt der 30jährige Anwalt Milan. Er könne Milosevic, Seselj und diese ganze 'Bande von Banausen’ nicht ausstehen, sagt er, doch wenn das Vaterland von außen angegriffen wird, wäre es bizarr, gegen das Regime dieser Bande von Banausen zu demonstrieren." (taz 29.3.99)

Chirac bewegt Primakow zu Vermittlungen in Belgrad

Bereits am Sonntag reiste eine russische Delegation, darunter der frühere Ministerpräsident Gaidar, zu Gesprächen mit Milosevic nach Belgrad. Sie kehrten jedoch ohne Erfolg wieder zurück.

Nun will der russische Premierminister Primakow am Dienstag einen neuen Vermittlungsversuch starten. Bei seinem geplanten Besuch in Belgrad will er nach französischen Informationen vorschlagen, eine internationale "Friedenstruppe" für den Kosovo durch Beteiligung eines starken russischen Kontingents für Jugoslawien akzeptabel zu machen. Im Gegenzug soll Rußland schnelleren Zugang zu den erstrebten ausländischen Anleihen erhalten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte Rußland einen neuen Kredit in noch unbekannter Höhe zu. Eine IWF-Delegation soll kommende Woche nach Moskau reisen, um die Verhandlungen abzuschließen, so Primakow nach einem Gespräch mit IWF-Direktor Camdessus in Moskau.

Der französische Staatspräsident Chirac hatte am Wochenende mit Primakow telefoniert und ihm in einem 45-minütigen Gespräch die Reise nach Belgrad vorgeschlagen. Es gilt als unwahrscheinlich, daß Chirac ohne Wissen oder Einverständnis der anderen EU-Mächte handelte. Mehrmals hatte Chirac die Meinung geäußert, daß der Schlüssel zur Beendigung der Auseinandersetzung in Moskau liege. Chiracs Anruf erreichte Primakow inmitten der Verhandlungen mit Camdessus. Zwischen der plötzlich angesetzten Reise des russischen Regierungschefs und der Gewährung neuer IWF-Kredite an Rußland wird ein innerer Zusammenhang gesehen (sz 30.3.99).

Milosevoc sperrte sich gegen stärkere Einflußnahme der BRD-Wirtschaft in Jugoslawien

Deutsche Konzerne haben sich nach Aussagen des Geschäftsführers des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Danylow, vor der Verschärfung der Auseinandersetzung um den Kosovo vergeblich bemüht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Jugoslawien anzukurbeln: "Es hat Gespräche zur Wiederbelebung der Handelsbeziehungen gegeben, und es ist vieles versucht worden." Aber Jugoslawien habe alle Vorschläge deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Projekte zielten unter anderem auf die Modernisierung von Kraftwerken und Fabriken für den Automobilbau (FAZ 6.4.99).

Wechselwirkung von Wirtschaftssanktionen und wirtschaftlicher Durchdringung

Wie sich sogenannte "Wirtschaftshilfe", Embargomaßnahmen und militärischer Zwang in den letzten Jahren ergänzten, um Jugoslawien zur Öffnung seiner Wirtschaft für das internationale Kapital zu zwingen, und wie dabei dessen wirtschaftlicher und politischer Verfall ausgenützt wurde, geht aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung hervor: "Das 1995 vereinbarte Friedensabkommen von Dayton war ... für den jugoslawischen Präsidenten lediglich eine dringend benötigte Verschnaufpause im Kampf um seinen Machterhalt. Knapp vier Jahre später steht Milosevic erneut unter massivem innenpolitischen Druck und versucht, sein Volk durch Schüren des serbischen Nationalismus im Kosovo von jenem wirtschaftlichen Desaster abzulenken, das seine Politik in den Jahren des Balkankrieges angerichtet hat. Angesichts der dramatischen Zuspitzung im Kosovo war den EU-Außenministern Mitte 1998 keine andere Wahl geblieben, als erneut Wirtschaftssanktionen gegen Rest-Jugoslawien zu verhängen. Darunter die Sperrung von ausländischen Konten, ein Verbot für Investitionen von Ausländern, Reisebeschränkungen für Regierungsvertreter sowie ein Landeverbot für die jugoslawische JAT in EU-Ländern. Verabschiedet aber wurde seinerzeit eine Erklärung, wonach Belgrad bei einem politischen Einlenken im Kosovo-Konflikt nicht nur mit einer schrittweisen Rücknahme der Sanktionen, sondern auch mit einer Wiederaufbauhilfe in Höhe von rund einer Milliarde Mark rechnen könne. (...)

Der Staat des Slobodan Milosevic ist praktisch pleite, wenn man berücksichtigt, daß 1998 einem Leistungsbilanzdefizit von rund 1,4 Milliarden Dollar nur noch Devisenreserven von etwa 800 Millionen Dollar gegenüberstanden. Hinter dieser Relation verbirgt sich jedoch der überraschende Sachverhalt, daß sich der jugoslawische Außenhandel seit dem Dayton-Abkommen von praktisch Null im Jahre 1995 auf inzwischen mehr als sieben Milliarden Dollar erholen konnte ... . Allen Widrigkeiten zum Trotz ist Deutschland nach wie vor der wichtigste Außenhandelspartner des Landes. Die laufenden Embargomaßnahmen des Westens, so meint Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), haben zumindest keine erkennbaren Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft gehabt. Nach Darstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft wird ein überwiegender Teil des deutsch-jugoslawischen Handels derzeit entweder per Vorauskasse oder im Wege von Bartergeschäften abgewickelt. Joint Ventures mit deutschen Firmen gebe es jedenfalls schon seit vielen Jahren nicht mehr." (sz 25.3.99)

Allerdings stieg auch der Kapitalexport der BRD nach Jugoslawien von 13 Millionen DM 1996 auf 73 Millionen DM 1997, wenngleich auf Grundlage der sehr niedrigen Ausgangsbasis eines Gesamtbestands an Direktinvestionen von 31 Millionen DM 1996. Damit bildete Jugoslawien das Schlußlicht unter allen Balkanstaaten. 1996 waren nur 3 deutsche Unternehmen mit weniger als tausend Beschäftigten in Jugoslawien aktiv. Im Vergleich dazu waren es 1990 im früheren Gesamt-Jugoslawien noch 24 Unternehmen mit 11.000 Beschäftigten (Dresdner Bank Außenwirtschaftsnachrichten 7/98).

Noch 1997 britisches Militärmaterial an Jugoslawien

Ungeachtet der vorangegangenen Auseinandersetzungen mit dem Milosevic-Regime um Bosnien lieferte Großbritannien 1997 sogar noch militärisches Material an Jugoslawien. Nach einem Bericht der britischen Sunday Business handelte es sich um Navigationssysteme, Geländewagen und Ausrüstungsgegenstände zur "Behandlung biologischer Materialien". Die Export-Genehmigungen waren von der Blair-Regierung erteilt worden, die jetzt zu den Scharfmachern des Nato-Kriegs gegen Jugoslawien zählt (FR 29.3.99).

UCK will "reguläre Armee" werden und setzte große Hoffnungen in Rambouillet-Vertrag

In einem Interview mit der taz äußerte sich bereits am 4.3. der Auslandsvertreter der UCK Sabri Kicmari zur Entstehung und den Plänen der UCK:

"Von den Anfängen einer Guerillabewegung 1993 haben wir uns zu einer regelrechten Armee mit klaren Befehlstrukturen entwickelt. Die UCK hat neben der militärischen noch eine Reihe von Unterorganisationen, sogenannte Direktorien, ein Informationsdirektorium sowie einen Geheimdienst, ein Gesundheitsdirektorium, eines für Erziehung usw. Kernstück der UCK ist die militärische Struktur. An der Spitze steht ein Generalstab (...). Territorial agiert die UCK in sogenannten Operationszonen, die wiederum von bestimmten Kommandeuren geleitet werden. Inzwischen haben wir auch Sondertruppen, die von einer Operationszone in die andere wechseln könne, die also auftauchen, wo es brennt. (...)

Wir sind keine politische Partei und streben auch nicht an, dies zu werden. Wir hoffen, daß noch vor der Fortsetzung der Verhandlungen in Rambouillet eine Nationalversammlung zusammentreten kann, die eine Regierung wählt. (...) Die UCK wird dann nur noch als reguläre Armee auftreten. (...)

Die heutige Struktur ist das Resultat einer sechsjährigen Entwicklung. Die UCK wurde im Sommer 1993 gegründet. Schon vorher hatten einige unabhängig voneinander operierende Gruppen der Kosovo-Albaner den bewaffneten Kampf aufgenommen. Damals, im Sommer 1993, wurde erstmals ein zentraler Stab organisiert, der die Gruppen anleiten sollte. Die Mitglieder haben sich in der Regel nicht untereinander gekannt, nur jene, die an gemeinsamen Aktionen teilgenommen haben. Diese Struktur war nötig, weil der serbische Geheimdienst versuchte, Informationen über die UCK zu beschaffen. (...)

Im Herbst 1997 hat man noch nicht über befreite Gebiete nachgedacht. Man dachte aber daran, sich offen in der Bevölkerung zu zeigen. Weil Ibrahim Rugova ... damals erklärte, wir seien von serbischer Seite gesteuert, mußten wir beweisen, daß wir das nicht sind. So hat man Wachen in den Dörfern organisiert. (...) Angesichts der serbischen Angriffe wollte die Bevölkerung Waffen. Es gab in vielen Dörfern Initiativen, Verteidigungskomitees zu bilden, also selbst eine UCK zu organisieren, ohne eine Verbindung zum Generalstab der wirklichen UCK zu haben. Die UCK war organisatorisch überfordert. (...) Die selbsternannten Gruppen hatten die Aufgabe, die Bevölkerung bei Angriffen in Sicherheit zu bringen, während die UCK versuchte, sich als Armee zu konstituieren. (...) Es war natürlich sehr schwer, die serbische Offensive zu stoppen. Die Bewaffnung der UCK war nicht mit der Bewaffnung der Serben zu vergleichen, die Serben waren weit überlegen. (...) Wir sind jetzt weder eine Guerilla noch eine Volksarmee. Wir sind eine professionelle Armee geworden. ..." (taz 4.3.99)

DKP-Vorsitzender Stehr nimmt Milosevic-Regime in Schutz

In einem Gespräch mit der Zeitung unsere zeit forderte der DKP-Vorsitzende Stehr den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen gegen Serbien und die jugoslawische Föderation. "Mit Waffengewalt soll die jugoslawische Unterschrift unter einen Vertrag erzwungen werden, der mit den von Jugoslawien in Rambouillet anerkannten zehn Prinzipien der internationalen Kontaktgruppe nichts zu tun hat und den Namen ‘Friedensabkommen’ nicht verdient." Seine Äußerungen zu den Ursachen der nationalistischen Unterdrückung in Jugoslawien verwischen jedoch vollständig die zentrale Verantwortung des Milosevic-Regimes und setzen den Kampf für nationale Selbstbestimmung mit "nationalistischer Scharfmacherei" gleich: "Der militärische Überfall führt dazu, daß sich die Spannungen zwischen den Völkern auf dem Balkan verschärfen, daß Separatisten und nationalistische Scharfmacher auf allen Seiten Zulauf bekommen und die Gefahr eines unkalkulierbaren Aggressionskriegs mitten in Europa wächst. Darum muß der Militäreinsatz sofort beendet werden!" (uz 2.4.99)

Weltweite Proteste angesichts der Gefahr einer Ausweitung des Kriegs gegen Jugoslawien

In Moskau demonstrieren täglich Tausende insbesondere gegen eine drohende Ausweitung des Kriegs zur Konfrontation mit Rußland und fordern die sofortige Beendigung des Nato-Kriegs (FR 29.3.99).

Nach einer Umfrage in Italien verurteilen 50 Prozent der Befragten die Nato-Angriffe als »ungerechtfertigt«. (sz 29.3.99).

Der Sprecher der "Informationsstelle Ostermarsch", Willi van Ooyen, forderte die Bundesregierung auf, sofort die Militäraktionen abzubrechen. Bundesweit sind bis jetzt mehr als 50 Aktionen mit Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen über die Osterfeiertage geplant. Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr im Zeichen einer wachsenden internationalen Zusammenarbeit, seien es deutsch-dänische Grenztreffen oder Demonstrationen mit internationaler Beteiligung in Den Haag, Straßburg und Basel.

Tilman Heller, Mitglied im Landesvorstand Berlin von Bündnis 90/Die Grünen begründet auf der Homepage der Berliner Grünen seinen Rücktritt und Parteiaustritt: "Die rot-grüne Bundesregierung führt - im Widerspruch zum Versprechen von außenpolitischer Kontinuität - den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland. Andere grüne Projekte wie der Atomausstieg, die Umverteilung von oben nach unten oder gleiche Rechte für alle sind aus meiner Sicht ohne Notwendigkeit gescheitert: Die Ökosteuer entlastet die Industrie auf Kosten der Privatverbraucher, die doppelte Staatsbürgerschaft gibt es unter rot-grün für 23 statt 21 Jahre, wie es eine konservativ-liberale Koalition durchgesetzt hatte. Beim Atomausstieg wird der Konsens mit den Atombossen zum Selbstzweck. Die Grünen haben sich von ihren früheren und meinen nach wie vor vorhandenen Positionen so stark entfernt, daß ich in der Partei keinen Handlungsspielraum mehr sehe."