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Krieg der Nato in Jugoslawien wird ausgeweitet

Insgesamt bombardierten 66 Nato-Kampfflugzeuge in der Nacht vom Samstag auf Sonntag 17 Ziele in der Nähe von Belgrad, aber auch welche in Montenegro. Hauptziel des vierten Nachtangriffs war ein Luftwaffenstützpunkt außerhalb von Belgrad. Seit Beginn des Nato-Kriegs wurden nach jugoslawischen Angaben 90 Ziele in Jugoslawien bombardiert, darunter zahlreiche zivile (FAZ 29.3.99). Zum ersten Mal verliert die Nato nach eigenen Angaben ein Flugzeug, und zwar einen der als "unverwundbar" geltenden "Tarnkappenbomber", die durch ihre spezielle Konstruktion für Feindradar angeblich nicht zu erkennen sein sollen.

Neben der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro werden auch die angrenzenden Länder des ehemaligen Jugoslawien sowie weitere angrenzende Staaten unmittelbar in Kampfhandlungen einbezogen. Erstmals griffen in Bosnien stationierte Sfor-Truppen in die Kämpfe ein und schossen nahe Tuzla zwei MIG-29 der jugoslawischen Luftwaffe ab. In Bosnien sind 30.000 Sfor-Soldaten, darunter 2.600 der Bundeswehr, stationiert. Von vielen Bosniern wird die Sfor-Truppe als Besatzer gesehen, nach dem der gewählte Präsident Poplasen der bosnischen Teilrepublik Srpska vom OSZE-Kommandeur abgesetzt wurde. Auch die Anwesenheit von 10.000 Nato-Soldaten in Mazedonien wird von der Bevölkerung überwiegend abgelehnt, unter anderem weil sie dadurch eine Ausweitung des Kriegs auf Mazedonien befürchten.

Die Bergung des abgeschossenen US-Tarnkappenbomber-Pilots erfolgte von dem ungarischen Nato-Stützpunkt Taszár aus. Bereits gegen die Überflugsgenehmigung für die Nato wurde in Ungarn von Teilen der Bevölkerung protestiert, genauso wie in Bulgarien, in der Slowakei und in der Tschechischen Republik. In Prag forderten am Samstag Demonstranten die sofortige Beendigung der Nato-Bombardements, die Auflösung der Nato und den Rücktritt von Präsident Havel (FAZ; sz 29.3.99). Polen, Tschechien und Ungarn sind erst kürzlich im Rahmen der sogenannten »Osterweiterung« der Nato beigetreten.

Verschärfung der Widersprüche zu Rußland wird in Kauf genommen

Als Drohung an die Nato erklärte der russische Außenminister Iwanow das UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien für hinfällig. Die russischen Soldaten der Sfor-Truppen in Bosnien wurden wieder dem direkten Kommando des Moskauer Generalstabs unterstellt (sz 29.3.99). Nachdem die russische Regierung bereits die Beziehungen zur Nato abgebrochen hat, verurteilte das russische Parlament mit 366 gegen 4 Stimmen die Nato-Luftangriffe. Mit Ex-Ministerpräsident Gajdar und Ex-Finanzminister Fjodorow an der Spitze reiste am Sonntag eine russische Delegation nach Belgrad, um mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic Verhandlungen aufzunehmen (FR 29.3.99).

In den Medien wird die Gefahr eines Weltkrieges heruntergespielt, indem Milosevic für die Ausweitung des Kriegs verantwortlich gemacht wird: »Gegen die Nato, das weiß auch Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic, hat er im Kampf keine Chance. (...) Doch gefährlich ist Milosevic für die Nato trotzdem. Denn er dürfte versuchen, den Krieg über die Grenzen zu tragen. Sein Ziel: Die Destabilisierung des gesamten Balkans. Und natürlich wird er unverdrossen darauf hoffen, Rußland in irgendeiner Weise in diesen Krieg hineinziehen zu können. (...) An einer Ost-West-Konfrontation wie zu Zeiten des Kalten Krieges kann Rußland angesichts seiner desolaten Wirtschaftslage nicht gelegen sein. Deshalb ließ Boris Jelzin nun auch erklären, der Präsident werde es ‘nicht zulassen, daß Rußland in diesen Krieg hineingezogen wird’. Milosevic wird es dennoch versuchen.« (sz 29.3.99)

Zunehmende Abhängigkeit Rußlands von internationalen Monopolen und Institutionen

Das Bruttoinlandsprodukt Rußlands ging 1998 aufgrund der tiefen Überproduktionskrise um 4,8 Prozent zurück. Für 1999 wird ein weiterer Rückgang zwischen 5 und 8 Prozent erwartet. Die Industrieproduktion brach 1998 sogar um 5,5 Prozent ein. Da der Wert des Rubel gegenüber dem Dollar auf ein Viertel des Vorjahreswerts fiel, hat sich auch die Auslandsverschuldung entsprechend vervierfacht. Der Staatshaushalt sieht vor, ein Drittel der Staatsausgaben, also 8,5 Mrd. Dollar, für den Auslandsschuldendienst aufzuwenden. Fällig sind in diesem Jahr aber bereits 17,5 Mrd. Dollar. Die russische Regierung hofft deshalb dringend auf Mittel des IWF und der Weltbank (HB 12.2.99). Der russische Vize-Finanzminister Kasjanow fordert den Erlaß von Altschulden aus der Zeit der Sowjetunion. Die USA unterstützen diesen Vorschlag. Deutschland als Haupt-Gläubigerland hat Bedenken (FAZ 13.2.99).

Die BRD-Interessen sind aber auch durch wachsende Handelsbeziehungen zu Rußland bestimmt. So stieg der deutsche Export nach Rußland von 1994 bis 1997 um 10,9 Prozent, die Einfuhren aus Rußland im gleichen Zeitrum um 43,4 Prozent (BfAI Mai 1998). Aufgrund der seit fast einem Jahr schrumpfenden Exporte nach Rußland, Asien und Brasilien hat der gesamte BRD-Export in die Länder außerhalb der EU im letzten Jahr bereits um 5,2 Prozent nachgelassen. Die Schwäche der russischen Wirtschaft wird allerdings auch für den Kapitalexport bzw. "günstige" Firmen- und Aktienaufkäufe genützt.

Insgesamt haben die Auslandsinvestitionen in Rußland von 1,05 Mrd. Dollar 1994 sprunghaft auf 9,95 Mrd. Dollar im Jahr 1997 zugenommen. Allein im ersten Halbjahr 1998 lagen die Auslandsinvestitionen mit 7,7 Mrd. Dollar fast so hoch wie im ganzen Jahr davor. Die Investitionen in der Industrie nehmen dabei mit 33,3 Prozent den größten Anteil ein, gefolgt von 29,6 Prozent im Kredit- und Versicherungswesen, 23,6 Prozent im Dienstleistungsgewerbe und 4,7 Prozent bei Handel und Gaststätten.

BRD - Vorreiter der ökonomischen Durchdringung Rußlands

Der Bestand deutscher Direktinvestitionen nahm von 136 Millionen DM Ende 1993 auf 1.058 Millionen DM Ende 1996 zu. Der jährliche Kapitalexport verzehnfachte sich fast von 29 Millionen DM 1993 auf 218 Millionen DM 1997 (BfAI, November 1998). Waren 1993 erst 45 deutsche Konzerne und Unternehmen mit rund 10.000 Beschäftigten in Rußland daran beteiligt, waren es 1996 bereits 133 Betriebe mit insgesamt rund 41.000 Beschäftigten (Deutsche Bundesbank Mai 1998). BMW beginnt in diesem Jahr mit der Produktion von PKW´s in Kaliningrad. Dort sollen aus Deutschland importierte Teile zusammengebaut werden. Kaliningrad wurde von der russischen Regierung zur Sonderwirtschaftszone deklariert, in der unter anderem die Löhne bewußt niedrig gehalten werden (sz 10.4.99).

Der russische Erdgas- und Erdölkonzern Gasprom und der deutsche Chemiekonzern BASF planen eine gemeinsame Öl- und Gasförderung auf russischen Feldern. Der Kooperationsvertrag umfaßt die Beurteilung und Auffindung großer Lagerstätten ebenso wie Gewinnung, Transport und Vermarktung. Der Vorstandsvorsitzende der zuständigen BASF-Tochter Wintershall erwartet davon einen Anstieg der Erdölförderung des Konzerns von 112 Millionen Jahrestonnen 1998 um rund 50 Prozent in den nächsten fünf bis sieben Jahren. Zunächst sollen drei Lagerstätten in Westsibirien und in der Region Timan-Petschora ausgebeutet werden. Wintershall ist vor allem an bereits erschlossenen Gas- und Ölprojekten im Süden Rußlands und in Aserbeidschan interessiert. Längerfristig soll die Zusammenarbeit auch auf Projekte der Chemie, Petrochemie, Medizin, Automation und Telekommunikation ausgedehnt werden (FAZ 1.4.99). Bereits Ende 1998 kaufte die Ruhrgas AG für 1,1 Mrd. DM einen Anteil von 2,5 Prozent an Gasprom. Ihre Gesamtbeteiligung stieg damit auf 4 Prozent (sz 21.12.98).

Gasprom hat mehr als 300.000 Beschäftigte und beherrscht 90 Prozent der russischen Gasförderung. Der Konzern entwickelt sich mittlerweile selbst zu einem internationalen Monopol mit länderübergreifenden Beteiligungen, Firmenaufkäufen und Kooperationsabkommen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Mineralölindustrie verschiedener Balkanländer wie Rumäniens und Bulgariens. Gasprom will in diesem Jahr 36.000 Beschäftigte, also mehr als 10 Prozent der Gesamtbelegschaft, entlassen (sz 28.1.99).

Systematischer Terror gegen albanische Bevölkerung im Kosovo

Ein Arzt aus Pristina, der nach Mazedonien flüchten konnte, berichtet in der taz von der Situation im Kosovo: "’Wir haben drei Nächte im Keller verbracht, die Kinder mit Beruhigungstabletten stillgehalten’... . Pristina sei für die Albaner zur Hölle auf Erden geworden. Es gebe weder Strom noch Wasser. Schüsse und Bombendetonationen gellten durch die Nacht. Bewaffnete Serben gingen umher, klopften an die Haustüren, würfen Bomben, zündeten Häuser an und brächten offenbar auch Menschen um. (...) Den Berichten des Arztes zufolge gibt es Listen von exponierten albanischen Intellektuellen, auf die nun serbische Bewaffnete Jagd machen. An solchen Aktionen beteiligten sich Geheimpolizisten, die genau wissen, wer wo wohnt, Paramilitärs und simple Banditen, wobei die Übergänge zwischen diesen Gruppen fließend sind. (...) Informationen der britischen Regierung zufolge soll auch der serbische Milizenchef ‘Arkan’ in der Nähe von Pristina im Einsatz sein. ‘Arkan’ alias Zelijko Raznatovic war nachgesagt worden, er habe sich in den Jahren 1991 bis 1995 schwere Greueltaten bei den Kämpfen zwischen Serben und Kroaten in Bosnien zuschulden kommen lassen." (taz 29.3.99)

Flüchtlingsströme als Manövriermasse der psychologischen Kriegsführung mißbraucht

Am Wochenende sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 20.000 Kosovo-Albaner binnen weniger Stunden über die Grenze nach Albanien geflohen. Zigtausende werden in den nächsten Tagen erwartet. "Zahlreiche Flüchtlinge berichteten übereinstimmend von Angriffen serbischer Banden, Massakern und Brandstiftungen. ‘Die Serben haben uns befohlen, über die Grenze zu gehen’, sagte eine 45jährige. ‘Sie haben gedroht, uns umzubringen, wenn wir am Morgen noch in Kosovo seien.’" (FR 29.3.99). Die Massenvertreibung aus dem Kosovo und die Leiden der Flüchtlinge sind gegenwärtig ein Schwerpunkt in der psychologischen Kriegsführung. Während der Beginn der Luftangriffe mit der angeblich notwendigen "sofortigen Hilfe" für die Kosovo-Albaner begründet wurde, erklärte nun der Sicherheitsberater von US-Präsident Clinton, Sandy Berger, zu den Flüchtlingsströmen zynisch, »wir hatten nicht erwartet, daß es nach ein oder zwei nächtlichen Angriffen aufhören würde.« (FR 29.3.99)

Die wachsende Flüchtlingskatastrophe wird von der Nato bewußt als Vorwand für die Fortführung des Nato-Kriegs verwendet, allen voran durch Verteidigungsminister Scharping: »Hier beginnt ein Völkermord, und das muß man unterbinden.« (FR 29.3.99) Über diesen Zusammenhang der psychologischen Kriegsführung schreibt der ehemalige Vizepräsident der "Ärzte ohne Grenzen", Jean-Christoph Rufin, in der französischen Zeitung »Le Monde«: »Wir haben es mit einer reinen militärischen, einsatzbereiten Allianz zu tun. (...) Die Nato definiert einen Feind, droht ihm und schlägt letztlich zu und vernichtet ihn. (...) Um solch eine Maschinerie in Gang zu setzen, braucht es einen Zündmechanismus. Dieser hat heute nicht mehr militärischen oder politischen Charakter. Die aktuelle Situation belegt das: Der Hebel der Nato ist heute ... humanitär. Er benötigt Blut, ein Massaker, irgend etwas, das die öffentliche Meinung so sehr in Rage bringt, daß sie eine gewalttätige Reaktion willkommen heißt.«

IG-Medien-Vorsitzender fordert sofortiges Ende der Nato-Angriffe

Der Vorsitzende der IG Medien, Hensche, forderte am Sonntag in Stuttgart, die Angriffe der Nato sofort zu beenden. Die Menschen im Kosovo würden nicht geschützt, sondern seien nunmehr erst recht Unterdrückung, Vertreibung und Tod ausgeliefert. Hensche kritisiert, daß die deutsche Politik gegenüber Jugoslawien sich bereits seit längerem durch Unterstützung der Separation und durch "vorschnelle" Anerkennung der jugoslawischen Teilstaaten hervorgetan habe, geht aber gleichzeitig von der Möglichkeit einer deutschen Außenpolitik aus, die statt dessen den Schutz der Minderheiten und ein friedliches Nebeneinander zur Bedingung gemacht hätte. In diesem Zusammenhang orientiert er auf die "Chance einer Neubestimmung der Politik", die durch die "Erfolglosigkeit militärischer Angriffe" nun entstehe (www.igmedien.de).

Weltweite Demonstrationen gegen den Nato-Krieg

Bei einer Demonstration in Rom gegen die Nato-Luftangriffe mit ca. 2.000 Beteiligten setzte die italienische Polizei Tränengas ein. Demonstrationen gab es auch in Genua, Turin, Mailand und Verona sowie vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Aviano und weiteren Miltäranlagen. In Athen zogen zwischen 15.000 und 20.000 Menschen zu der schwer bewachten US-Botschaft und beschimpften US-Präsident Clinton als "Mörder". In der Hafenstadt Piräus kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auf Zypern bewarfen Hunderte Demonstranten die US-Botschaft in Nikosia mit Eiern und Getränkedosen. Bei einer Kundgebung forderten etwa 2.000 Menschen das sofortige Ende der Luftangriffe. In Wien, wo rund 4.000 Menschen vor die US-Botschaft zogen, wurde die Polizei mit Eiern und Tomaten beworfen. Auch in Oslo flogen Eier und Knallkörper gegen die US-Botschaft. Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest protestierten rund 1.000 Serben. In Moskau zogen rund 2.000 Demonstranten vor die Botschaften der USA und Großbritanniens. Demonstrationen gab es ferner in London, Den Haag, Prag und in der ukrainischen Stadt Luhansk.

Fast 2.000 Menschen haben am Samstag in Kalifornien gegen den Nato-Krieg in Jugoslawien demonstriert. Zu den Demonstrationen in Los Angeles und San Francisco hatten mehrere Kirchen und serbische Organisationen in den USA aufgerufen. Tausende Demonstranten haben am Sonntag in mehreren Städten Australiens das Ende der Nato-Angriffe auf Jugoslawien gefordert. Sie forderten die australische Regierung auf, ihre Unterstützung der Nato zu beenden. In Sydney demonstrierten rund 7.000 Menschen, in Melbourne rund 2.000 (AP, Yahoo-Nachrichten).