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Aktuelle Entwicklung und Kriegsverlauf

Erstmals feuerten an den Nato-Angriffen beteiligte deutsche Tornados "Harm"-Raketen auf jugoslawische Luftabwehrstellungen, nachdem sie von deren Radar erfaßt worden waren. Die Nato machte keine Angaben über die angegriffenen Ziele. Nach jugoslawischen Angaben wurden auch ein Einkaufszentrum in Leskovac und Wohnhäuser in Kraljevo getroffen. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass meldet, daß es bis Freitag 120 Tote und 350 Verletzte unter der Zivil-Bevölkerung gegeben hat. Die Nato will die Luftangriffe "nach Plan" fortsetzen. Als taktische Ausweitung kündigte Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark die direkte Bombardierung jugoslawischer Soldaten an (FR 27.3.99).

Bundeskanzler Schröder verharmlost Widersprüche zu Rußland

Jugoslawien hält trotz des Abruchs der diplomatischen Beziehungen zu den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Beziehungen zu den anderen 15 Nato-Länden aufrecht, auch wenn sie sich direkt an den Luftangriffen beteiligen, wie zum Beispiel Italien oder die Niederlande (FR 27.3.99). Die jugoslawische Führung will mit dieser Maßnahme offensichtlich Widersprüche zwischen den einzelnen Nato-Ländern erzeugen bzw. auszunutzen.

Im Bundestag versucht Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung, die Widersprüche zu Rußland und die damit verbundenen Gefahren eines Weltkriegs zu verharmlosen, in dem er auf eine angeblich gleiche "humanitäre" Zielsetzung der russischen wie deutschen Regierung und eine besondere Qualität in den Beziehungen verweist: "Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und seine amerikanischer Kollege Hill in intensiver Reisediplomatie mit den beiden Konfliktparteien Gespräche geführt und den Boden für ein faires Abkommen bereitet. In Rambouillet und Paris ist mehrere Wochen lang, wir waren alle Zeugen dessen, hartnäckig verhandelt worden. Zu dem dort vorgelegten Abkommen, das die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch die territoriale Integrität der Republik Jugoslawien gewährleistet, zu diesem Abkommen gibt es nach meiner festen Auffassung keine Alternative. Das ist der Grund, warum diesem Abkommen alle Parteien hätten zustimmen müssen. Die Ziele dieses Abkommens, und das ist mir wichtig, werden auch von Rußland geteilt. Ich selbst habe in einem Telephongespräch mit dem russischen Premierminister Primakow unterstrichen, daß die EU die Beziehungen zu Rußland nicht einschränkt, nicht relativieren, nein gerade jetzt weiter ausbauen wird. Wir haben miteinander, und das betrifft alle Parteien des Hauses, mit Rußland eine Qualität in unseren Beziehungen erreicht, die wir von unserer Seite aus nicht in Frage gestellt sehen wollen..." (sz 27.3.99)

Krieg bringt volle Auftragsbücher

Unter dieser Überschrift veröffentlicht die Zeitung Neues Deutschland interessante Fakten und Zusammenhänge über die Geschäfte der BRD-Rüstungsindustrie mit dem Krieg:

"Hardthöhen-Staatssekretär Walter Stützle verwahrte sich dagegen, er habe gesagt, daß zwei Milliarden Mark wohl kaum ausreichen werden, um das Kosovo-Abenteuer zu finanzieren. Der Start einer Bundeswehr-Aufklärungsdrohne kostet mehrere tausend Mark. Zur Zeit werden von Mazedonien aus zwei dieser unbemannten Flugzeuge losgeschickt. Eine normale Tornado-Flugstunde kostet um die 12.000 Mark. Mit Nachtanken kann eine Maschine fünf Stunden fliegen. Bereits beim ersten Bombeneinsatz gegen Jugoslawien waren sieben dieser Bundeswehr-Jets im Einsatz. Um die Wartung und Vor-Ort-Reparatur zu garantieren, ist das Einsatzgeschwader 1 der Bundesluftwaffe in Piacenza per Satcom-Anlage mit Deutschland verbunden. Also auch mit der DaimlerChrysler Aerospace, die diese Maschinen gemeinsam mit englischen und italienischen Konzernen gebaut hat. Und sie nun im eigens dafür errichteten DASA-Zentrum bei Manching betreut. Inclusive Modernisierung. (...)

Doch wer A (wie Angriff) sagt, muß auch B (wie Beschaffung) über die Lippen bringen. ‘Vorbuchstabiert’ hat das bereits die Regierung Kohl. Noch kurz vor den Bundestagswahlen bestellte sie bei der Industrie auf Teufel komm raus, was für die neue ‘friedensstiftende Rolle’ Deutschlands notwendig ist. Dampf kommt auch vom Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses. Der deutsche General Naumann mahnte unlängst bei der rot-grünen Bundesregierung moderne Ausstattung an. Deutschland stehe mit 12,9 Prozent Beschaffungsanteil am Militäretat an viertletzter Stelle ...

Und das, obwohl man beileibe nicht nur 148 ‘Eurofighter’ im Wert von 23 Milliarden Mark bestellte. Bestellt sind bei Eurocopter neue Kampf- und Transporthubschrauber und bei Krauss-Maffai zunächst 600 Transportpanzer (von 3.000) in 14 Versionen. Stückpreis 2,8 Millionen Mark. Nur leider passen sie nicht in die Transall-Transporter, die nach Aussagen der Luftwaffen-Militärs bereits so verschlissen sind, daß man die Ersatzteile nicht mehr bezahlen kann. (...) So gründete der multinationale Airbus-Konzern jüngst eine neue Tochter, die sich ausschließlich auf den Bau von Militärtransportern spezialisiert.

Weltweite Beweglichkeit fordert auch neues Material für die Marine. Dazu gehören drei neue Fregatten der 124er Klasse, vier U-Boote für insgesamt acht Milliarden Mark. Sahnehäubchen sind die Einsatzgruppenversorger, die bis spätestens Mitte 2002 in Dienst gestellt sein sollen. Kosten: 535 Millionen Mark. Ein solches 174 Meter langes Schiff, daß 84 Zwanzig-Fuß-Container stauen kann und Basis mehrerer Hubschrauber sein kann, wird die Einsatzdauer von Marineverbänden von 21 auf 45 Tage strecken. Und - darin zeigt sich vielleicht eine weitsichtige Planung der Hardthöhe - 50 Verwundete aufnehmen." (ND 27.399)

Grünen-Abgeordneter Ströbele lehnt Nato-Krieg ab, fordert aber zum Verbleib in der Partei auf

In der Debatte am 26.März zu Schröders Regierungserklärung sprachen sich bis auf die PDS alle Parteien für den Nato-Krieg aus (FR 27.3.99).

Dagegen formieren sich vor allem in den Parteien der Koalitions-Regierung die Widersprüche und die Ablehnung des Nato-Kriegs, besonders gegen die Beteiligung der Bundeswehr. Von den 47 Grünen-Parlamentariern lehnte Christian Ströbele vor dem Bundestag den Nato-Krieg ab: "Er schäme sich für sein Land, das nach 54 Jahren wieder Bomben auf Belgrad werfe". Zusammen mit weiteren sechs Grünen-Bundestagsabgeordneten fordert er in einer öffentlichen Erklärung die sofortige Beendigung der Luftangriffe, weil kein UNO-Mandat vorliegt: "Ohne Mandatierung durch die UNO, die, wie jetzt UN-Generalsekretär Kofi Annan noch einmal feststellte, nicht vorliegt, verstoßen diese Angriffe gegen das Völkerrecht." (taz 27.3.99) Die taz schreibt dazu: "Gestern nun durfte Ströbele in der ordentlichen Kosovo-Debatte des Parlaments seine Ablehnung noch einmal begründen. Die grüne Fraktion hatte sich darauf verständigt, um die interne Debatte nicht noch weiter anzuheizen. 'Der Druck war dadurch raus,' sagt die Wehrexpertin Angela Beer" (taz 27.3.99). Während Ströbele zum Verbleib in der Partei aufruft, nehmen Austritte in den Kreisverbänden bundesweit zu (AP 27.3.99).

Noch 1994 hatte Außenminister Fischer scharf verurteilt, was er heute an führender Stelle praktiziert: "Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen oder Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und die Humanitätsfragen." (Die Woche 30.12.1994)

Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine Organklage der PDS gegen die Nato-Luftangriffe aus "formalen Gründen für unzulässig".

PDS-Ehrenvorsitzender Modrow kritisiert Nato, nimmt aber Milosevic-Regime aus der Schußlinie

In einer bereits am 20.3. in Neues Deutschland erschienenen "Gastkolumne" kritisiert Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der PDS und Kandidat für das Europaparlament die offizielle Rechtfertigung des bevorstehenden Nato-Kriegs: "Wie heuchlerisch das Eintreten der USA für den Schutz der Menschenrechte und nationale Gleichberechtigung ist, kann man im NATO-Land Türkei besichtigen. Hier wird mit der Unterstützung des Paktes seit Jahren ein erbarmungsloser Krieg gegen die Kurden geführt, denen man selbst die ethnische Anerkennung verweigert."

Modrow sieht in dem Artikel die UCK lediglich als Instrument der US-Politik und spricht dem kosovo-albanischen Volk ungeachtet der politischen Zweckmäßigkeit nur das Recht auf umfassende Autonomie, nicht aber auf staatliche Lostrennung zu. Die nationalistische Großserbien-Politik des Milosevic-Regimes wird in dem Artikel mit keinem Wort erwähnt oder kritisiert. Der Nato-Krieg erscheint als alleinige Aggression der USA, die den Machtinteressen Europas schade: "Es ist beschämend und alarmierend zugleich, daß die rot-grüne Bundesregierung fast noch eifriger als ihre Vorgängerin diesen Kurs der Erpressung und der militärischen Gewalt unterstützt und sich aktiv daran beteiligt. Schröder, Fischer und Scharping fördern damit eine Politik, die der Europäischen Union und ganz Europa schwersten Schaden zufügt und die Gefahr heraufbeschwört, daß der Süden des Kontinents zum Schauplatz eines Aggressionskriegs wird. (...) Weil die Machtinteressen der USA nicht die Interessen Europas sein können, gilt es, sich dieser verhängnisvollen Entwicklung zu widersetzen."

Zahlreiche Proteste in Deutschland - Unruhen in Mazedonien

In zahlreichen Städten Deutschlands kam es heute zu Protesten gegen die Luftangriffe auf Jugoslawien. In Berlin beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einer Demonstration (AP 27.3.99).

In Skopje, der Hauptstadt Mazedoniens, werden von Demonstranten die Botschaften von Deutschland, Großbritannien und USA, sowie das Hotel der 200 verbliebenen OSZE-Beobachter angegriffen und zum Teil verwüstet (FR 27.3.99).

In einer Stellungnahme der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) heißt es : "(Wir) verurteilen den Angriffskrieg des US-Imperialismus und seiner Nato-Verbündeten gegen das souveräne Volk und das Land von Jugoslawien aufs Schärfste (...) Die Revolutionäre müssen ihre eigene revolutionäre Linie in den Vordergrund rücken, um die Völker wachzurütteln, zu organisieren und zu mobilisieren. In dieser Hinsicht können sie sich der tatkräftigen und andauernden Unterstützung der Völker der Welt sicher sein." (NDF Niederlande, Internet)