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Erste Tageseinsätze der Nato-Kampfflugzeuge

Erstmals fliegen Nato-Kampfflugzeuge auch Einsätze am hellen Tag. Belgrad meldet Hunderte von Toten und Treffer in Chemiebetrieben mit Freisetzung giftiger Gase. Jugoslawien bricht die Beziehungen zu vier Nato-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und USA) ab. Rußland weist die Nato-Vertreter aus (FR 27.3.99).

Inzwischen werden auch erste Widersprüche innerhalb der Nato über die weitere Vorgehensweise sichtbar. So spricht sich das italienische Parlament für einen neuen Anlauf zu Verhandlungen mit Jugoslawien aus (AP 26.3.99).

Scharping rechtfertigt Nato-Krieg

In einem Interview äußert sich Verteidigungsminister Scharping zur Rolle Deutschlands: "Ich glaube, die Menschen spüren ganz genau, daß dies eine Zäsur ist in der deutschen Außenpolitik. In meinen Augen ist es übrigens eine Zäsur im - politisch betrachtet - durchaus positiven Sinn. Denn zum ersten Mal übernehmen wir ja Verantwortung in einer derart fundamentalen Frage. (...) Die Bundeswehr ist ja für die deutsche Geschichte ein einmaliger Glücksfall, weil wir zum ersten Mal eine demokratisch und gesellschaftlich eindeutig verankerte Armee haben (...) Die Wahrscheinlichkeit der Landesverteidigung ist heute geringer geworden und die Beteiligung an internationaler Friedenssicherung hat einen sehr viel höheren Stellenwert bekommen. (...) Unsere Streitkräfte sind ja sehr stark mit anderen Nationen verflochten. Wenn man sich ansieht, daß in Bosnien im Laufe der Jahre schon fast 50.000 deutsche Soldaten eingesetzt waren, dann sind das ja Menschen, die in einem anderen Land Erfahrung gesammelt haben, die sie als Staatsbürger und in ihren Beruf mitnehmen ..." (FR 27.3.99)

Die "Antimilitaristische Initiative Regensburg" zitiert in einer Stellungnahme Auszüge aus den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr vom 26. November 1992, in denen der tatsächliche Auftrag der Bundeswehr unmißverständlich formuliert wird: "8. Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. (...) 10. Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie."

Nato-Staaten wollen Rußlands Einfluß zurückdrängen

Der Hintergrund für die aufbrechenden Widersprüche zwischen der Nato und Rußland liegt in der Tatsache begründet, daß Rußland in den letzten Jahren erheblich an wirtschaftlicher Stärke eingebüßt hat, daß es politisch und militärisch aber immer noch eine Weltmacht ist.

So ging die Entwicklung der russischen Industrieproduktion nach Angaben des Russischen Statistischen Komitees im Vergleich zu 1990 (Index = 100) bis 1998 um mehr als die Hälfte zurück (Index = 45,8). Zur Jahreswende 1998/99 stand Rußland bei ausländischen Banken mit 72,2 Mrd. Dollar in der Kreide. Davon stammten allein 30,5 Mrd. Dollar (42 Prozent) von deutschen Geldinstituten (taz 24.8.98). Vor diesem Hintergrund ist Rußland inzwischen weitgehend von IWF-Krediten und Krediten ausländischer Geberländer abhängig. Nach dem Ausbruch der Überproduktionskrise im letzten Jahr wurden bereits ausgehandelte IWF-Kredite storniert und ihre Gewährung von der Erfüllung weiterer Auflagen abhängig gemacht. In den letzten Tagen hatten in Moskau dazu neue Verhandlungen mit IWF-Direktor Camdessus stattgefunden.

Die zunehmende wirtschaftliche Durchdringung Rußlands mit westlichem Kapital ist die Hauptmethode, Rußlands Einfluß zurückzudrängen und seine Konzerne und Banken in stärkere Abhängigkeit zu bringen. Dennoch verschärfen sich auch mit dieser Hauptmethode des Konkurrenzkampfs die Widersprüche zwischen den verschiedenen Staatengruppen. Das wurde zuletzt an den Plänen russischer, chinesischer und französischer Öl-Firmen deutlich, durch Förderverträge mit der irakischen Regierung nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak an der Ausbeutung der dortigen Ölquellen zu profitieren. "Bereits 60 Ölunternehmen aus rund 30 Ländern wollen an der von Irak geplanten Erschließung von 25 neuen Ölfeldern beteiligt werden. China, Rußland und Frankreich sind beteiligt an Verträgen mit 80 Prozent des Gesamtvolumens - die USA und Großbritannien sind von diesem Geschäft bisher weitgehend ausgeschlossen. Die sich verschärfende Konkurrenz um das Öl erklärt mithin Widersprüche zwischen verschiedenen Staaten zur Bombardierung des Irak. Rußland, China und Frankreich verurteilen die Aggression. Sie hatten im UN-Sicherheitsrat vor dem US-Angriff eine Aufhebung der Sanktionen gegen Irak gefordert." (Woche aktuell 52/98) Die USA verfolgt dagegen mit den bis heute andauernden Bombardierungen des Irak das Ziel, die Wirtschaftssanktionen auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten und somit auch den Zugriff der konkurrierenden Ölfirmen auf die neuen irakischen Ölfelder zu verhindern.

Nato-Strategie zielt auf "Kontrolle" des russischen Atomwaffenpotentials

Gleichzeitig verfügt Rußland immer noch über ein Arsenal von über 7.000 strategischen Nuklear-Gefechtsköpfen, was in etwa dem Atomwaffenpotential der USA entspricht. Während ein großer Teil der russischen Streitkräfte aufgrund veralteter Waffen und Einrichtungen nur noch bedingt einsatzfähig ist, werden die Nuklearstreitkräfte bevorzugt behandelt. Ende 1998 wurde sogar eine neue Generation von Atomraketen (Topol-M) eingeführt, die mit je einem Atomsprengkopf ausgerüstet sind und auch von Fahrzeugen aus abgeschossen werden können. Sie sollen die veralteten SS-18 und SS-25 mit Mehrfachsprengköpfen ablösen, die zum Teil auf bereits ausgedienten Flugzeugen und Unterseebooten stationiert sind. Die Aufstellung der neuen Topol-Raketen kommt im Vergleich zu deren Unterhalt und Instandsetzung billiger. Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu: "Seine Großmachtrolle kann der Kreml nur noch mit seinen Atomwaffen untermauern. Nach der neuen Militärdoktrin sollen die Nuklearstreitkärfte nicht nur die atomare Abschreckung beibehalten, sondern auch einen Erstschlag ausführen können" (FR 29.12.98)

In diesem Zusammenhang ist auch die in dem "Neuen Strategischen Konzept" der Nato vorgesehene Fähigkeit zum atomaren Erstschlag des westlichen Bündnisses zu sehen. Die USA planen darüberhinaus bis zum Jahr 2005 die Stationierung eines neuen Satelliten-"Verteidungssystems" (National Missile Defence = NMD) im Weltall, das die Fähigkeit zum Erstschlag mit dem Schutz vor Raketenangriffen feindlicher Staaten verbinden soll. Die US-Regierung stellte dafür bereits 19 Mrd. DM zur Verfügung (Bild 19.3.99).

Nato-Aggression als Werbung für stärkere Rüstungsexporte Deutschlands

Die DASA-M (Militärabteilung der DASA, Tochterkonzern von DaimlerChrysler) lud die Bonner Parlamentarische Gesellschaft zu einem Abend mit dem Thema "Militärflugzeuge im globalen Wettbewerb". Die Einladung war bereits vor dem Krieg an die Parlamentarier gegangen. Die Zeitung Neues Deutschland berichtet: "DASA-M-Chef Aloysius Rauen konstatierte den Einsatz 'seiner Systeme' über dem Balkan - um sofort zur Tagesordnung überzugehen. Die bestand - in der Wahl der Worte angemessen - in erbetener Hilfe für 'größeres Kampfgewicht' der DASA-M. (...) Rossmanith [CSU-Chef im Verteidigungsausschuß des Bundestags] meinte ungefragt, bei der im Vergleich zum Rest Westeuropas rigiden deutschen Exportkontrollpolitik müsse man sich endlich 'bewegen'. Das nötige politische Kampfgewicht bekam dieses Bekenntnis ... aber erst durch Peter Zumkley. Der Oberst a.D. und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat nicht nur am Morgen im Bundestagsplenum die Luftangriffe auf Jugoslawien als alternativlos klassifiziert. Am Abend nannte er die Rüstungsexportkontrolle ein 'schwieriges Terrain'. Aber 'im vertrauten Kreis' könne er ja sagen: 'Da müssen wir ran'." (ND 27.3.99)

Nato-Krieg wirft Balkan-Länder auch wirtschaftlich zurück

Die britische Investmentbank Salomon Smith Barney gibt eine Analyse über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs auf die Nachbarländer Jugoslawiens in Auftrag. Sie geht von dem Szenario aus, daß die Nato Bodentruppen einsetzt und Jugoslawien zurückschlägt. Danach würde Mazedonien mit einem Anteil von 20% albanischer Bevölkerung wirtschaftlich am stärksten unter dem Krieg leiden. 27 Prozent des mazedonischen Exports gehen nach Jugoslawien. Da 35 Prozent des Exports über Jugoslawien in die EU geht, wäre Mazedonien von zerstörten Straßen in Jugoslawien stark betroffen. Dies treffe auch auf Bulgarien zu, rund die Hälfte des Exports des Landes gehe in die EU (FAZ 27.3.99).

Forderung nach Sonderparteitag bei den BündnisGrünen

Eine Gruppe von Grünen in Berlin, darunter Parlamentarier des Abgeordnetenhauses, fordert einen Sonderparteitag. Die mehrheitliche Zustimmung der Bundestagsfraktion zu dem Nato-Einsatz rüttle an den Grundfesten grüner Politik und widerspreche der Beschlußlage der Partei. Sie appellieren an die Basis, sich einem Antikriegsaufruf anzuschließen und sich an den bevorstehenden Ostermärschen und anderen Protesten zu beteiligen, um deutlich zu machen, "daß der politische Kurs der rotgrünen Bundesregierung von einem relevanten Teil der Grünen Partei nicht mitgetragen wird." (AP 27.3.99

Besorgtheit und Unverständnis bei Angehörigen von Bundeswehr-Soldaten

Mit Angst und Unverständnis reagieren nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger die Bewohner in Lagerlechfeld bei Augsburg, dem Stationierungsort der an den Nato-Angriffen beteiligten ECR-Tornados: "'Unsere Soldaten haben da unten nichts verloren', sagt die Wirtin der Gaststätte 'Tiroler Hof', Christl Zieher. Und bei den Angehörigen der in Lagerlechfeld stationierten Soldaten geht die Angst um. 'Ich kann gar nicht mehr schlafen', sagt die Ehefrau eines Soldaten. Sie hoffe nur, daß ihr Mann nicht auch noch in den Kosovo müsse. Heftig kritisiert sie die Politiker: 'Denen ist allen nicht klar, was ein Kriegseinsatz für die Familien bedeutet.' In der Kaserne hat die Bundeswehr für die Angehörigen der Soldaten eine Familienbetreuungsstelle eingerichtet. Kaum einer in dem Ort kann verstehen, warum deutsche Soldaten im Kosovo im Einsatz sind: 'Das ist doch kein Nato-Land, und wir müssen Deutschland doch nicht verteidigen', sagt ein Mann in der Metzgerei. Er habe mit vielen Soldaten gesprochen - 'und die wollen alle nicht da hinunter'." (KStA 26.3.99)

Widerstand und Protesterklärungen

Die "Antimilitaristische Initiative Regensburg" veröffentlicht im Internet eine Stellungnahme: "... Wir beschuldigen die NATO und zuvorderst die rot-grüne Bundesregierung, vorsätzlich das Völkerrecht gebrochen und sich über die Vereinten Nationen als legitime Weltfriedensorganisation hinweggesetzt zu haben. (...) Wir verurteilen die Einmischung der rot-grünen Regierung in die inneren Angelegenheiten eines anderen europäischen Staates mithilfe des 'Rechts des Stärkeren' (...) Nach dem letzten Bericht von amnesty international wird in 117 Staaten der Erde gefoltert. Deutschland unterhält zu 117 dieser Staaten diplomatische Beziehungen. (...) Wir verurteilen die fortgesetzte Militarisierung deutscher Außenpolitik und die Bevorzugung von kriegerischen Mitteln der Konfliktlösung durch die rot-grüne Bundesregierung. (...) Wir beschuldigen die rot-grüne Bundesregierung, die Weltmachtstellung Deutschlands zum Zwecke der gewaltsamen und gewaltlosen extraterritorialen Einflußnahme mit allen Mitteln auszubauen ... " (GAIA.de!IMI@demian.gaia.de 26.3.99)

Über Aktivitäten der Mütter deutscher Soldaten berichtet der Kölner Stadtanzeiger: "Mit einem eindringlichen Appell an die Mütter in Deutschland und Serbien, deren Kinder im Krisengebiet im Einsatz sind, ging die Erfurterin [Ilona Rothe] jetzt an die Öffentlichkeit: 'Vielleicht können wir, wenn wir uns zusammenschließen, noch im letzten Moment Einfluß auf diese unheilvolle Entwicklung nehmen.' Es dürfe nicht sein, daß mitten in Europa ein Krieg in allen Phasen seiner Entstehung vorgeführt und nicht verhindert werde. (...) Sie hat Angst, 'daß unsere Kinder in Särgen heimgebracht werden.' Auf ihren Aufruf erhielt sie bisher nur positive Reaktionen, darunter viele Anrufe von Menschen, die ihre Solidarität bekundeten." (KStA 27.3.99)

Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) reicht bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Anzeige gegen die Bundesregierung ein, weil die deutsche Verfassung die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskriegs verbiete. Bonn gehe es bei dem Angriff nicht um "humanitäre" Gründe, sondern um die Etablierung als vollwertiges Nato-Mitglied (FR 27.3.99).