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Nato leitet die zweite Angriffswelle ein

Von Schiffen in der Adria wurden 20 Marschflugkörper abgefeuert. Ihnen folgten Nato-Jets und wie bereits am Vortag zwei B2-Tarnkappenbomber. Unter anderem wurden Angriffe auf die Umgebung Belgrads geflogen. Laut offizieller Nato-Bilanz wurden bei 400 Einsätzen 50 Militärziele getroffen worden. Die jugoslawische Regierung spricht von 70 Toten, darunter 50 Zivilisten (FR 26.3.99). An den Angriffen beteiligen sich 13 von 19 Mitgliedstaaten der Nato. Nicht beteiligt sind Griechenland, Island, Luxemburg, Polen, Tschechien und Ungarn (FR 26.3.99).

Rolle der Bundeswehr bei den ersten Angriffen

"Die deutschen Flugzeuge sind gefragt, weil sie über eine besondere Ausrüstung verfügen: eine Rakete mit der düsteren Bezeichnung 'Harm'. Die Abkürzung steht für Highspeed Anti Radiation Missile (Hochgeschwindigkeits-Antistrahlungs-Rakete). Wird der ECR-Tornado vom Feuerleitradar einer gegnerischen Luftabwehrstellung erfaßt, schießt er seine Harm ab. Die Rakete verwendet den gegnerischen Radarstrahl, reitet sozusagen auf ihm, um ihr Ziel zu finden und die Feuerleitstörung zu zerstören. Die Luftabwehr ist damit praktisch blind und kann den nachfolgenden Bomberstaffeln der US-Luftwaffe und der britischen Royal Air Force nicht mehr gefährlich werden. Die Tornados der Bundeswehr sind die einzigen derart ausgerüsteten Maschinen, die der Nato für eine solche Funktion diesseits des Atlantiks zur Verfügung stehen. Nur die Amerikaner haben ebenfalls ECR-Jets, die stehen aber in den USA. Ebenfalls in Piacenza warten außerdem noch sechs weitere Bundeswehr-Tornados, diese in der RECCE-Ausführung, klassische Aufklärungsflugzeuge, die mit Kameras bestückt Erkundungsflüge unternehmen können. Als Bomber ausgestattete Tornado-Jets sind dagegen für den Kosovo-Einsatz nicht vorgesehen." (ap 23.3.99)

In Mazedonien sind zur Zeit 11.000 Nato-Soldaten stationiert, der Verband nennt sich "Enabling Force". Diese Truppe sollte angeblich "die Verwirklichung des Friedensvertrags", d.h. das geplante Nato-Protektorat militärisch absichern. Die Bundeswehr stellt mit 4.200 Mann das größte Kontingent neben Großbritannien. Davon sind bisher 2.250 in Mazedonien eingetroffen, weitere 2.000 Mann stehen in Deutschland abrufbereit zur Verfügung. Als Kampfeinheit befindet sich eine Bundeswehr-Kompanie in Mazedonien mit 6 Leopard 2-Panzern und 8 Schützenpanzern (FAZ 25.3.99).

Psychologische Kriegsführung ist Bestandteil des Nato-Kriegs

Bereits im Vorfeld des Kriegs gegen Jugoslawien begann eine intensive Manipulation der öffentlichen Meinung insbesondere in den am Nato-Krieg beteiligten Ländern, um die Bevölkerung für dessen Unterstützung zu gewinnen und den Widerstand dagegen zu zersetzen. Systematisch wird der Krieg mit Argumenten gerechtfertigt, die scheinbar an berechtigten Anliegen und Empfindungen der Massen ansetzen. Gleichzeitig werden seine Ausmaße, seine Folgen für die betroffenen Länder, die Zivilbevölkerung und die Soldaten, sowie die Gefahr der Ausweitung zu einem Weltkrieg heruntergespielt.

BILD versucht, die Bevölkerung mit "Sorge" und "Verständnis" für die Soldaten hinter die Kampfeinsatze der Bundeswehr bringen. Die Schlagzeilen lauten: "Angst um unsere Soldaten" und "Die deutschen Offiziere – auf sie kommt es jetzt an". Gleichzeitig wird mit aggressiver Hetze gegen den jugoslawischen Präsidenten Milosevic ein Feindbild aufgebaut: "Irrer Serbe stürzt uns in den Krieg". (Berliner Kurier)

Der amerikanische nationale Sicherheitsberater Sandy Berger betont, die Nato-Angriffe würden dann enden, wenn Milosevic sich für Frieden im Kosovo entscheide oder seine Militärmacht entscheidend geschwächt sei. Es sei "durchaus im Bereich der Möglichkeit", daß die Nato nach Erreichen ihrer militärischen Ziele die Kampfhandlungen einstellen werde. Außenministerin Albright bekräftigt wie schon zuvor, daß nicht an den Einsatz von US-Bodentruppen gedacht werde (dpa 25.3.99). US-Präsident Clinton beschwört die US-Bürger in einer Fernsehansprache, die Luftangriffe zu unterstützen. Mit dem Eingreifen im Kosovo würden "amerikanische Werte und Interessen verteidigt" (dpa 25.3.99). Die Nato habe handeln müssen, um eine Destabilisierung der Nachbarländer auf dem Balkan und einen umfassenden Krieg zu verhindern (AP 25.3.99). Tatsächlich führt der Nato-Krieg nicht nur zu einer enormen Destabilisierung der Balkan-Region, sondern auch der gesamten Weltlage.

Ethnische Vertreibungen werden mit Kriegsbeginn verstärkt

Unter der Frage "Wann brennt der Balkan?" veröffentlicht die Frankfurter Rundschau eine Analyse der Hintergründe "sich häufender Anschläge der militanten 'Befreiungsarmee für Kosova' (UCK) und brutaler 'Säuberungsaktionen' der serbischen Sondereinheiten", nach der Beseitigung der Autonomierechte durch das Milosevic-Regime 1998. Demzufolge leben zur Zeit des Kriegsausbruchs 2 Millionen Kosovarer und etwa 180.000 Serben im Kosovo. Aufgrund von Abwanderungen und einer höheren Geburtenrate der Albaner ging der Anteil der Serben von 27 Prozent (1961) auf 10 Prozent 1998 zurück. "Die Arbeitslosenquote der albanischen Bevölkerungsmehrheit liegt bei geschätzten 70 Prozent. Verschärfend hinzu kommt die wirtschaftliche Diskriminierung der Albaner. 1992 betrug der Durchschnittslohn eines serbischen Arbeiters im Kosovo etwa 240, der eines albanischen Arbeiters nur 80 DM. (...) Die Emigration wird oft als der einzige Ausweg gesehen. Man schätzt, daß alleine zwischen 1990 und 1995 etwa 350.000 Kosovarer das Land verlassen haben."

Mit dem Beginn der serbischen Offensive gegen die UCK begann auch eine Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus den eroberten Orten. Über die Lage in einem der Dörfer berichtet Matthias Rüb: "Am Samstag begann die Offensive gegen Skenderaj, am Montag brannten immer neue Häuser in dem längst wie ausgestorben daliegenden Dorf. Die Flüchtlinge haben in dem Ort Gllogovc (Glogovac) unweit der Abzweigung von der Hauptverkehrsstraße von Prishtina nach Peja Zuflucht gefunden. Mitarbeiter der kosovo-albanischen Hilfsorganisation 'Mutter Theresa' schätzen die Zahl der Vertrieben, die allein seit dem Wochenende in Gllogovc gestrandet sind, auf 5.000." (FAZ 23.3.99) Er kommt zu dem Ergebnis, daß es so zu keiner Entscheidung im Kosovo komme. "Denn beide Seiten können den Kosovo nicht halten. Dies serbische Seite hat die weit überlegene Feuerkraft, kann aber allenfalls die Hauptverkehrsstraßen kontrollieren. Die Albaner haben die Masse der Menschen, die um ihr Selbstbestimmungsrecht kämpft, und mit ihrer UCK immer wieder in die 'ethnisch gesäuberten Gebiete' zurückkehrt."

Mit dem Beginn des Bomben-Krieges der Nato eskaliert die Vertreibung und setzt eine Massenflucht aus dem Kosovo ein. Aus Lipljan, einer Gemeinde in der Nähe von Prishtina, berichtet die Korrespondentin Renate Flottau vom zweiten Kriegstag: "Als der Elf-Uhr-Bus endlich eintrifft, trampeln sich die Menschen gegenseitig fast nieder. Bündel und Koffer werden auf dem Gehsteig zurückgelassen, weil dafür kein Platz im Bus ist. Alle wollen nur noch ihre Haut retten. Keiner weiß, wo die Serben als nächstes zuschlagen. Ein Handgranatenanschlag hat das Restaurant 'Koha', einen albanischen Künstler- und Intellektuellentreff zerstört. Es war gespenstisch, die Tür öffnete sich - nur eine Hand wurde sichtbar. Dann flog eine Handgranate in den Raum." (Spiegel 29.3.99). Sie zitiert den Restaurant-Besitzer Ramiz Bahaj: "Nur die Nato-Bomben können den Horror beenden."

Verschärfung der Widersprüche zu Rußland und China sowie in der Balkanregion

Rußland friert seine Beziehungen zur Nato ein und schließt eigene militärische Schritte bei einer Ausweitung des Krieges nicht aus. Der russische UN-Botschafter wirft der Nato eine Verletzung des Völkerrechts vor. Der aserbeidschanische Zoll hat nach eigenen Aussagen auf dem Flughafen von Baku ein russisches Transportflugzeug beschlagnahmt, in dessen Bauch sich die Einzelteile von sechs MiG-21-Kampfflugzeugen befanden. Zielort des Fluges sei Jugoslawien. Das Moskauer Außenministerium dementierte und beteuerte, daß die Flugzeuge für die Slowakei bestimmt seien. Ein Sprecher des slowakischen Verteidigungsministeriums wiederum stritt jede Beziehung zu den MiG´s ab (FR 25.3.99).

Auch China, Weißrußland und Indien verurteilen den Angriff. Chinas Staatspräsident Jiang Zemin, der sich derzeit bei einem offiziellen Besuch in Italien aufhält, kritisiert die Nato-Angriffe auf Serbien. Er fordert ein sofortiges Ende der Luftangriffe (dpa 25.3.99). 5 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wenden sich auf einer Dringlichkeitssitzung gegen die Nato-Angriffe. UN-Generalsekretär Annan spricht von einem "schweren Augenblick für die internationale Gemeinschaft", der UN-Sicherheitsrat hätte an allen Entscheidungen beteiligt sein müssen. Japans Außenminister Komura und Australiens Ministerpräsident Howard äußern dagegen ihre Unterstützung für die Nato-Aktion (AP 25.3.99).

Jugoslawien bittet Rußland um Unterstützung (dpa 25.3.99) und ordnet die Ausweisung aller Journalisten aus Nato-Ländern an (FR 26.3.99). Montenegros Präsident Djukanovic fordert die Nato zur Beendigung der Angriffe auf. Es sollten wieder Verhandlungen über eine friedliche Lösung aufgenommen werden. Milosevic solle seine Politik aufgeben, die zu einem kollektiven Leiden von Unschuldigen führe und die Existenz des Staates bedrohe (dpa 25.3.99). Die Regierung Albaniens begrüßt die Angriffe und sagt der Nato umfassende Unterstützung zu. Slowenien erlaubt Flugzeugen der Nato die Nutzung des eigenen Luftraums (AP 25.3.99).

Heftige Auseinandersetzungen in der SPD

In der SPD-Mitgliedschaft gibt es – offensichtlich bis in die Führung hinein - Auseinandersetzungen über die Kriegspolitik der Partei. 7 SPD-Abgeordnete im Bundestag veröffentlichen ein Papier "Bomben lindern keine Katastrophen". Es ist u.a. unterzeichnet von den Kölner Bundestagsabgeordneten Gilges und Oesinghaus, der Juso-Vorsitzenden Nahles, dem Sprecher des linken SPD-Flügels von Larcher. Die Abgeordneten weisen in der Erklärung auch darauf hin, daß es sich bei den Kämpfen im Kosovo um eine "innerstaatliche Auseinandersetzung handelt" (Kölner Stadtanzeiger 27.3.99).

Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner versucht die Wogen zu glätten und schreibt an die Parteimitglieder: "Liebe Genossinnen und Genossen, die Krise im Kosovo stellt auch unsere Partei vor eine schwierige Situation. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind deutsche Soldaten an einem Kampfeinsatz beteiligt. (...) Mitten in Europa werden die Menschenrechte massiv verletzt, werden Frauen, Kinder und Familien aus ihren Häusern und Dörfern in einer regelrechten Entvölkerungs-Strategie vertrieben (...) Bei den internationalen Bemühungen, den Übergriffen Einheit zu gebieten und eine Friedenslösung für den Kosovo zu erreichen, kann Deutschland nicht abseits stehen (...) In unserem Grundsatzprogramm heißt es: 'Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, Frieden bedeutet auch das Zusammenleben der Völker ohne Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung.' Daß die Abwendung einer humanitären Katastrophe mitten in Europa nur durch eine militärische Intervention möglich ist, ist schreckliche Realität; wir haben dies nicht gewollt, aber die jetzige Situation schließt andere Handlungsmöglichkeiten aus." (Pressestelle SPD 25.3.99)

Protesterklärungen und weltweiter Widerstand

400 Menschen protestieren die ganze Nacht lang in London vor dem Büro von Premierminister Blair gegen den Nato-Angriff (Reuters 25.3.99).

Gegen die Mobilmachung von Reservisten in Jugoslawien gab es bereits in den Tagen vor Beginn des Nato-Überfalls teilweise heftigen Widerstand. In Lebane hatten sich am 19.4. etwa 500 Reservisten zum Protest versammelt. Am 20.4. demonstrierten in Kragujevac mehrere Dutzend Eltern gegen die Verlängerung der Dienstzeit ihrer Söhne. Die Eltern fragten, warum der 24-jährige Sohn des Präsidenten Milosevic nicht einberufen worden sei. Der Sender B 92 berichtet, daß sich vor allem in den Städten viele gegen die Mobilmachung zur Wehr setzten.

Der Vorsitzende des Landesvorstands der IG Medien Hessen Belzer protestiert in einem Offenen Brief gegen die Unterstützung des Nato-Kriegs durch den DGB-Vorsitzenden Schulte: "Dein Verhalten widerspricht den gewerkschaftlichen Grundsätzen und Zielen, sich aktiv für Frieden und Völkerverständigung, für Entspannung, Abrüstung und Menschenrechte einzusetzen. Statt sich zu distanzieren und die Gewerkschaftsmitglieder zu Protesten gegen diese Nato-Einsätze und die deutsche Beteiligung aufzurufen, heißt Du eine völkerrechtlich illegale Maßnahme für gut. (...) Oben aufgeführtes Verhalten ist, insbesondere in Deiner Funktion als Vorsitzender der gewerkschaftlichen Dachorganisation in diesem Land, geeignet, Völkerverhetzung statt Völkerverständigung in das Bewußtsein der Gewerkschaftsmitglieder zu bringen, es ist ein Verhalten, mit dem Du die Grundsätze der Gewerkschaften verläßt. Ich fordere Dich auf, Deine Erklärung unverzüglich zu überdenken und öffentlich zu korrigieren in dem Sinne, daß Gewerkschaften international für Frieden und Völkerverständigung wirken."