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Der Krieg der Nato in Jugoslawien

Tagesberichte über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

1. Kriegstag - 24.3.1999

Erster Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem 2. Weltkrieg

Am 24. März um 20.00 Uhr greifen die Nato-Luftstreitkräfte das Gebiet Jugoslawiens an. Mindestens 20 Ziele, darunter Flughäfen, Fabriken und Kasernen in den Großstädten Belgrad und Pristina sowie in Montenegro werden bombardiert. Dabei gab es erste Opfer in der Zivilbevölkerung. Mehr als 70 Flugzeuge und 100 Marschflugkörper waren im Einsatz. In der ersten Angriffsreihe befinden sich auch 4 Tornados der Bundeswehr. Für die Bundeswehr ist dies der erste direkte Kriegseinsatz seit dem 2. Weltkrieg.

Militärisches Ziel der Nato ist es zunächst, die komplette Luftabwehr Jugoslawiens zu zerstören, um die Lufthoheit zu erringen. In einer ersten Angriffswelle werden dafür vor allem unbemannte Waffensysteme wie Raketen und Marschflugkörper eingesetzt. Für die zweite Welle sind verstärkt Kampfflugzeuge vorgesehen. Nach Ausschaltung der jugoslawischen Luftabwehr sind auch Angriffe auf serbische Panzerverbände geplant. Für den Angriff stehen der Nato auf ihren Stützpunkten in Italien 360 Kampfflugzeuge zur Verfügung. Außerhalb Italiens sind weitere 60 Flugzeuge stationiert. Durch die Einbeziehung der auf Flugzeugträgern Amerikas und Frankreichs im Mittelmeer präsenten Kampfflugzeuge kann die Zahl der Einsatzflugzeuge auf über 500 erhöht werden. (FAZ 25.3.99)

Nato-Aggression unter dem Vorwand der "humanitären Hilfe"

Die 19 Nato-Mitglieder haben sich auf den Angriff gegen Jugoslawien mit der hauptsächlichen Begründung geeinigt, eine "humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern". Trotz des beginnenden Bombenterrors ist das für Nato-Generalsekretär Solana "kein Krieg gegen das jugoslawische Volk". Auch US-Präsident Clinton lenkt von der Aggression der Nato ab: "Wenn Milosevic nicht bereit ist, Frieden zu machen, werden wir seine Fähigkeit, Krieg zu machen, einschränken." Den willkommenen Vorwand liefert die blutige Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der albanischen Bevölkerung durch die Belgrader Regierung: "Nun wird vom Norden her die Bevölkerung systematisch vertrieben. Die meisten Regionen, in denen sich die Bodenschätze des Kosovo befinden, sind schon fest in der Hand der Serben." (taz 24.3.99)

Auch für Bundeskanzler Schröder hat "die Nato keine andere Wahl" (FAZ 24.3.99). Er gibt im Fernsehen eine Erklärung zum Krieg ab, in der es heißt: "Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die Militäraktion richtet sich nicht gegen das serbische Volk. Mit der gemeinsam von allen Bündnispartnern getragenen Aktion verteidigen wir auch unsere gemeinsamen grundlegenden Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten ..." (WAZ 25.3.99)

Eine der wichtigsten propagandistischen Säulen für den Angriff ist die ständige breite Darstellung des Elends der fliehenden Kosovo-Albaner. Verschwiegen wird dabei in den Medien die Tatsache, daß die deutsche Innenministerkonferenz im Februar einen Beschluß vermieden hat, Kosovo-Flüchtlinge als Kriegsflüchtlinge einzustufen. Es bleibt den flüchtigen Kosovo-Albanern also nur die Möglichkeit, Asyl oder die Duldung zu beantragen. Damit kann es ihnen passieren, daß sie mit Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz keine Sozialleistungen erhalten. Dem Berliner Flüchtlingsrat sind 40 Fälle von Kosovo-Flüchtlingen bekannt, denen teilweise Sozialhilfe verwehrt wird und die zur "freiwilligen" Rückkehr aufgefordert werden. Das Amtsgericht Cham in Bayern hat mindestens acht Kosovo-Flüchtlinge zu Haftstrafen zwischen zwei und vier Monaten verurteilt, weil sie illegal über Tschechien in die BRD eingereist sind. Von entsprechenden Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise berichtet auch der Flüchtlingsrat in Brandenburg (taz 25.3.99).

Mobilmachung in Jugoslawien

Mit der größten Einberufungsaktion seit dem 2. Weltkrieg mobilisiert die Regierung Jugoslawiens die männliche Bevölkerung in Serbien und Montenegro (Reuters 23.3.99). Gleichzeitig wird der Ausnahmezustand erklärt (afp 24.3.99).

Die "Women in Black" (Frauen in Schwarz) berichten über das Internet: "Die Mobilisierung begann zunächst um die Zeit des Endes der ersten Verhandlungsrunde in Rambouillet. Wie schon früher wurde wesentlich stärker in Regionen außerhalb von Belgrad mobilisiert als in der Hauptstadt. Schon ab Februar begannen sich in vielen Städten in Serbien junge Männer zu verstecken, wie auch in der Zeit zwischen 1991 und 1999 ... Augenzeugenberichte in den unabhängigen Medien zeigen, wen diese Mobilisierung am härtesten trifft. 'Wir führen zur Zeit Krieg auf unseren Feldern. Ich sterbe vor lauter Arbeit und die mobilisieren und rufen die Leute zum Krieg. Aber Milosevics idiotischer Sohn, der seine teuren Sportwagen gerne in Belgrad zu Schrott fährt, wird sicherlich nicht gehen'. (...) Dies zeigt, wie Bauern in der Region um Leskovac sprechen und daß sie jetzt alle 'aufgebracht sind wegen der Mobilisierung'." (www.ainfos.ca 24.3.99)

Widersprüche zwischen der Nato und Rußland über das geplante Nato-Diktat

US-Außenministerin Albright erklärt, daß die USA und Rußland über die Kosovo-Krise "deutlich unterschiedlicher Meinung" seien. Rußlands Regierungschef Primakow hatte tags zuvor seine Reise in die USA über dem Atlantik abgebrochen und war nach Moskau zurückgekehrt. In Moskau erklärt er, Angriffe würden die Lage nicht stabilisieren, sondern "im Gegenteil destabilisieren und unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Stabilität in Europa schaden." Die Nachrichtenagentur Itar Tass berichtet, bei Angriffen gegen Belgrad behalte sich Moskau das Recht vor, Jugoslawien militärisch zu unterstützen. Gleichzeitig erklärt der Kreml jedoch, Primakows Reise in die USA sei "nur aufgeschoben, nicht aufgehoben", und in den nächsten Tagen finde das geplante Treffen mit IWF-Direktor Camdessus in Moskau statt. (afp 24.3.99, FR 25.3.99)

Erste Erklärungen gegen den Krieg

Das Zentralkomitee der MLPD veröffentlicht eine Erklärung: "Die Nato-Bombardements gegen die Völker Jugoslawiens müssen sofort gestoppt werden! (...) Daß dieser erste Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem II. Weltkrieg ausgerechnet von der sich 'friedlich und internationalistisch' gebenden SPD/BündnisGrünen-Regierung vorbereitet wird, ist eine Provokation aller friedliebenden Menschen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL treten bundesweit für Protestaktionen ein und rufen zur aktiven Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf (...) Die MLPD tritt entschieden für das Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung ein, auch im ehemaligen Jugoslawien. Es ist aber falsch, dieses Anliegen den NATO-Kriegstreibern unterzuordnen, wie es die Führung der 'Befreiungsarmee' UCK macht. Die berechtigten nationalen und sozialen Anliegen der Völker sind bei den Imperialisten in den denkbar schlechtesten Händen. Die Probleme auf dem Balkan können die Völker des ehemaligen Jugoslawien nur im gemeinsamen Kampf sowohl gegen ihre reaktionären Regierungen als auch gegen jegliche imperialistische Einmischung lösen, nicht gegeneinander ..." (Erklärung vom 24.3.99)

Die DFG-VK fordert in einer Erklärung "einen sofortigen Stopp der NATO-Kampfhandlungen". Darin heißt es: "Die rot-grüne Bundesregierung handelt Tag für Tag ihren Wahlversprechen und Koalitionsverhandlung zuwider (...) Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Beteiligung an den Kampfhandlungen ohne ein Mandat der Vereinten Nationen zugesagt und der Kampfeinsatz soll mit mehr als 600 Millionen DM für 12 Monate von deutscher Seite mitfinanziert werden (...) Dieser NATO-Einsatz legt auch die doppelte Moral der NATO-Mitgliedstaaten dar. Sie wollen im Kosovo zugunsten der Separatisten militärisch agieren, während sie dem im NATO-Land Türkei um ihre Menschenrechte kämpfenden kurdischen Volk jede Solidarität verweigern (...) Die DFG-VK fordert den sofortigen Stopp dieser militärischen Machtdemonstration der NATO-Staaten (...) Die DFG-VK appelliert an die Soldaten, die im Rahmen dieser Kampfhandlung im Kosovo eingesetzt werden sollen, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen und ihre Beteiligung zu verweigern." (www.dfg-vk.de 25.3.99)

Die PDS erwägt eine Verfassungsklage gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen. Es handle sich um einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs werde laut Strafgesetzbuch mit mindestens 10 Jahren Haft geahndet (FR 25.3.99).


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