26.4.2000

Woche aktuell 17/2000

Seit dem 22. Februar 2000 hat Nordrhein-Westfalen einen neuen SPD-Wirtschaftsminister: Ernst Schwanhold. Bis dahin war der 51-jährige Diplom-Ingenieur und ehemalige Betriebsleiter einer Lackfabrik wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Sozusagen als letzte Amtshandlung in Berlin forderte er noch schnell "harte Kürzungen der Arbeitslosenhilfe für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose". Dann holte Ministerpräsident Clement "den Kämpfer für den Mittelstand" aus dem Bundestag nach Düsseldorf. Nachdem Finanzminister Schleußer mit den WestLB-Flugaffären abgestürzt war und Wirtschaftsminister Steinbrück seinen Sessel im Finanzministerium und bei der WestLB übernehmen durfte, sei das der richtige Mann um den Mittelstand, "den Motor für den Strukturwandel in NRW, auf Touren zu bringen".

Erst drei Tage im Amt, mußte Schwanhold bereits erfahren, daß die Politik des Strukturwandels der Landesregierung in NRW nicht unbedingt auf Begeisterung stößt. Tausende Arbeiter und Angestellte demonstrierten in Essen gegen die geplante Vernichtung von 12.550 Arbeitsplätzen durch die Fusion von RWE und VEW. Der frisch gebackene Wirtschaftsminister verzichtete lieber darauf, vor den streikenden Arbeitern die regierungsamtliche Illusion zu wiederholen, mit der Vernichtung sogenannter alter Industrien würde der Weg frei für neue moderne Arbeitsplätze. Statt dessen lies er sie über die Presse wissen: "Der Stellenabbau sei bedauerlich, aber unvermeidbar. Die Fusion sichert in NRW langfristig Arbeitsplätze."

So richtig auf Touren kam Schwanholds Pressebüro in den folgenden Wochen, denn mit der Arbeitsplatzvernichtung in Folge von Großfusionen ging es Schlag auf Schlag weiter. Zur Zerschlagung des Mannesmann-Konzerns ließ er die Belegschaften wissen, nur "durch eine nordrhein-westfälische Komplettlösung mit einem Partner wie Thyssen-Krupp könne die überwiegende Zahl der Arbeitsplätze erhalten bleiben." Als Bosch und Siemens eine Woche später Mannesmann-Atecs schluckten, hatte er wieder ein Versprechen für die Belegschaften parat. "Für drei Jahre sind die Arbeitsplätze gesichert", das hätten ihm die "Übernahmekonzerne zugesagt". Auch der LTU-Belegschaft versicherte Schwanhold das "große Interesse der Landesregierung, daß der größte Ferienflieger die schwierige Situation meistert." Zwar sei "eine Bitte um finanzielle Hilfe noch nicht an ihn herangetragen worden", doch sei es "ein äußerst wichtiges Element im Sanierungsplan, daß die Belegschaft dabei ihren Teil übernehme". Im Klartext sollte die Belegschaft auf 10% ihres Lohns verzichten, angeblich um damit ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Weder der jahrzehntelange Lohnverzicht in Ostdeutschland noch der verordnete Lohnverzicht der Bauarbeiter für die "Holzmann-Sanierung" hat Arbeitsplätze erhalten - im Gegenteil, die Arbeitsplatzvernichtung wurde mit den zusätzlichen Profiten forciert.

Auch die "Politik des Strukturwandels" der Landesregierung erweist sich als subventionierte Arbeitsplatzvernichtung zugunsten der Banken und Konzerne. Dazu arbeitet auch Schwanhold eng mit den Monopolvertretern zusammen. So präsentierte er im Rahmen der "Mittelstands-Offensive NRW" am 28. März seinen "Zukunfts-wettbewerb Ruhrgebiet": "Um die im Revier dringend benötigten Arbeitsplätze zu schaffen, müßten Forscher und Betriebe gemeinsam unternehmerische Kreativität und Ideen entwickeln und umsetzen."

Bis zum Jahre 2003 will Schwanhold die besten Ideen durch eine unabhängige Jury mit Preisgeldern aus der Steuerkasse von insgesamt 200 Millionen DM prämieren lassen. Ausgerechnet Gerhard Neipp, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG, soll als Juryvorsitzender den Ideenwettbewerb für das Ruhrgebiet leiten, dessen "unternehmerische Kreativität" vor allem darin bestand, die Bergarbeiter zu betrügen, Verträge zu brechen und mit Schikanen und Erpressung "ohne betriebsbedingten Entlassungen" Zechen zu schließen.

Begeistert ist Schwanhold von Schröders "Green Card" und forderte gleich jeden vierten "Green Card Zuwanderer" für NRW an: "Wenn wir die Computerfachkräfte nicht zu uns holen, gehen die Arbeitsplätze zu den Fachkräften. Das können wir uns schon gar nicht erlauben." Im Gegenzug werde sein Wirtschaftsministerium "Handwerksgesellen aus NRW mehr Aufenthalte im Ausland ermöglichen...auch in Fernost." Eine wahrhaft verlockende Perspektive für die Dachdecker, Gerüstbauer und Bäcker aus Nordrhein-Westfalen.

Auch sein Lieblingsprojekt, die Transrapidstrecke von Dortmund durch das Ruhrgebiet nach Köln, begründet Schwanhold mit den angeblichen Vorteilen für den "Mittelstand". Der nun in "Metrorapid" umgetaufte Transrapid bringe nicht nur ein Drittel Zeitersparnis, sondern auch einen Wegfall der Lärmbelästigung, "weil er deutlich unter seiner möglichen Höchstgeschwindigkeit eingesetzt werde." Damit kommt dann auch der Schornsteinfegermeister aus Dortmund "mit normalen Verkehrstickets" pünktlich zu seinen zukünftigen Kunden im Rheinland. An wahrhaft ausgefallenen "Ideen" fehlt es dem neuen Wirtschaftsminister auf jeden Fall nicht, um das Vorzeigeprojekt des Thyssen-Konzerns wie überhaupt die Interessen der Konzerne in NRW durchzusetzen.

Quellen: www.nrw.de, www.waz.de

© GSA e.V. Abdruck mit Quellenangabe erlaubt