1.3.2000

Woche aktuell 9/2000

Der jetzige CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW und frühere "Zukunftsminister" in Kohls Kabinett Jürgen Rüttgers gibt sich gern als "Modernisierer" und Technologie-Fan. Mit seiner Forderung nach "Aufklärung" ist es jedoch nicht weit her. Noch am 5. Februar ermahnte er seine Partei: "Beschädigt den Helmut Kohl nicht." Für Bundespräsident Rau hat er Verständnis - aus guten Gründen. So steht auch die NRW-CDU auf den Spendenlisten der WestLB, der Ruhrkohle AG und anderer führender Monopole. Am liebsten möchte der gelernte Jurist alles unter den Tisch kehren, um den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen.

Denn richtig bergauf ging es mit seiner Karriere, als ihn 1989 CDU-Scharfmacher Alfred Dregger als parlamentarischen Geschäftsführer in die Parteizentrale nach Bonn holte. Bereits seit 1975 CDU-Ratsmitglied in Pulheim und seit 1980 Landesvorsitzender der Jungen Union, brachte Rüttgers es in Bonn innerhalb von zwei Jahren zum ersten Geschäftsführer der CDU. Selbst der Spiegel würdigte ihn als Kohls "Einpeitscher": "Die freundlich-feine Art, in der er sich durchsetzt, täuscht viele Gegner. Der ruhige Pfeifenraucher Rüttgers taugt auch zum Wadenbeißer."

In dem Buch "Helmut Kohls Leben mit Macht" heißt es zu den Aufgaben des fünfköpfigen Geschäftsführerkreises der CDU: "Das waren die Männer, die aus dem politischen Management kamen, die gelernt hatten, sich unauffällig im Hintergrund zu bewegen, deren Talent sich im Organisieren von Mehrheiten und dem reibungslosen Verlauf von Sitzungen erschöpften und die imstande waren, mit der eigenen Anschauung hinterm Berg zu halten, wenn sie sich überhaupt erlaubten, eine Meinung zu haben." Der Geschäftsführerkreis war die Schmiede für den von Kohl auserwählten Führungsnachwuchs. Vor Rüttgers durchliefen Schäuble, Seiters und Bohl diese Laufbahn. Als parlamentarischer Geschäftsführer war Rüttgers direkt mit der Umsetzung von Kohls Machtpolitik befaßt und in dessen Machenschaften eingeweiht.

Nach der Bundestagswahl 1994 berief ihn der Kanzler in das Amt des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Rüttgers war sofort "einverstanden". Seine ersten Lorbeeren im Bereich Technologie und Wissenschaft hatte er sich seit 1987 im Forschungsausschuß des Bundestags erworben. Als damals für den Ausschuß ein "Weltraumexperte" gesucht wurde, griff Rüttgers ohne Zögern zu, obwohl er von dem Thema keine Ahnung hatte. Um seine Kompetenz zu unterstreichen, wurde im Kanzleramt die Wortschöpfung "Zukunftsminister" geboren. Dabei kam es offensichtlich zu Abstimmungsproblemen, denn Rüttgers erste Reaktion zum Thema "Zukunft" war: "Ich kann mir - offen gestanden - nichts darunter vorstellen." Wenig später hatte er den ihm eigenen Humor wiedergefunden: "Zukunft" so scherzte er, "hat jetzt endlich einen Namen".

Der selbsternannte "Erneuerer" der CDU, der in seinem Buch "Dinosaurier der Demokratie" die "Hinterzimmer-Politik" kritisierte und mehr "Bürgernähe" der Parteien forderte, gehörte zum engsten Dunstkreis Kohls. Der Spiegel berichtet: "Als einziger Minister ist er dabei, wenn sich Kohls Vertraute freitags zur Strategiesitzung im Kanzleramt treffen und auch bei Abendessen im Kanzlerbungalow sitzt er häufig mit am Tisch." Schnell wurde er zum Lieblingsminister des Kanzlers. "Öfter mal `ne Idee haben", darin sah Rüttgers eine seiner wichtigsten Qualitäten, durch die er sich zum "Vordenker" seiner Partei befähigt sah. Seine Ideen bezog er mit Vorliebe vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

Getreu den BDI-Forderungen setzte sich Rüttgers als Minister vor allem dafür ein, "die Innovationsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden". Unter Stichworten wie "Produktion 2000" subventionierte er die Forschung für die Monopole mit Milliardenbeträgen. Gleichzeitig forderte er von den Forschungseinrichtungen und Universitäten "mehr Effizienz und Wettbewerb" im Interesse der Konzerne. Ergebnis war eine "Reform" des Hochschulrahmengesetzes, die unter anderem die Einführung von Studiengebühren vorsah und 1997 den Protest von Hunderttausenden Studenten herausforderte. Rüttgers machte sich auch einen Namen als Autor des Textes der reaktionären CDU-Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und Verteidiger des "finalen Rettungsschusses". Seine Bonner Karriere endete 1998 jäh durch die Abwahl der Kohl-Regierung.

Daß nun auch sein neuer Karriere-Anlauf in NRW ein Flop zu werden droht, macht Rüttgers so "richtig wütend". Vor der CDU-Landesvertreterversammlung am 29. Januar ließ er seinen Gefühlen freien Lauf: "... das ist noch gar nicht so lange her: Da sind die Leute zu uns gekommen, haben uns auf die Schulter geklopft und haben gesagt, die Landtagswahl ist eigentlich schon gelaufen. Und plötzlich war das alles anders". Mit den Ursachen hat Rüttgers natürlich nichts am Hut.

Quellen: Spiegel 47/94, 13/95, 42/95, taz 31.1.2000, Klaus Dreher "Helmut Kohl Leben mit Macht", Munzinger-Archiv, www.cdu-nrw.de

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