8.3.2000

Woche aktuell 10/2000

Die FDP präsentiert sich zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Spitzenkandidat, den selbst ein Fallschirm nicht vor dem Absturz bewahrt, der aber immer wieder aufzustehen gelernt hat. Unter dem Vorsitz von Jürgen W. Möllemann hatte die FDP in NRW bereits bei den Kommunalwahlen 1994 von 978 Ratsmandaten 664 verloren. Medienwirksam trat er zurück. Das tat jedoch seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden zwei Jahre später keinerlei Abbruch. Wie kein anderer steht Möllemann für den seiner Partei typischen "Mut der Verzweiflung" und die Bereitschaft, jederzeit die Fahne nach dem Wind zu richten.

Sein ausgeprägter Machtinstinkt trieb ihn schon früh zu äußerster Flexibilität. Bis 1969 in der CDU, wechselte er sofort nach Regierungsantritt der SPD/FDP-Koalition zur FDP. Anfang 1978 wurde er "vom Haus Flick" als Direktionsassistent für 60.000 DM heimlich "unter Vertrag genommen" und lernte das Handwerk des Schmierens und der Korruption von der Pike auf.

Seine Sporen verdiente er sich als Rüstungslobbyist im Verteidigungsausschuß und als Staatsminister im Auswärtigen Ausschuß (1982-1987). Als Wirtschaftsminister (1991-1993) und gleichzeitiger Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ("Ich gebe Firmen Rückendeckung, ich mache Türen auf") war er an dem größten Rüstungsdeal der Nachkriegsgeschichte, der Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien, maßgeblich beteiligt. Mit von der Partie war damals auch der Dortmunder Geschäftsmann Wegener. Dessen Lohn bestand in einem Marketing-Vertrag der Firma Thyssen in Höhe von 8,93 Millionen Mark mit der Firma Great Aziz Corp. mit Sitz in Panama, für die Rolf Wegener zeichnete. Mit diesem Wegener gründete Möllemann am 12. Dezember 1994 in Münster die MS-Air-Gesellschaft für Flug- und Luftbildservice mbH. Im Jahr 1996 spendet Wegener der FDP in NRW 300.000 Mark. Möllemann war inzwischen wieder Landesvorsitzender geworden. An die Rolle Wegeners kann sich Möllemann heute nicht mehr erinnern: "Das liegt ja schon zehn Jahre zurück."

Ebenfalls mit von der Partie beim Panzer-Deal war der damalige Militärattache in der deutschen Botschaft in Riad, Klaus Geerdts. Zum selben Zeitpunkt, wo Wegener die letzte Rate von Thyssen erhielt, gründete Möllemann am 24. Februar 1994 mit eben diesem Geerdts in Düsseldorf die Firma WEB (Wirtschafts- und Exportberatung) / TEC (Trade and Export Consult).

Das von Kohl wegen seiner Eigenschaften hochgeschätzte "politische Naturtalent" Möllemann mußte Anfang 1993 seinen Hut als Wirtschaftsminister nehmen. Der Grund war die sogenannte "Chip-Affäre". In persönlichen Empfehlungsschreiben pries Möllemann damals Großmärkten wie Aldi und Coop einen Plastik-Chip für Einkaufswagen an. Hersteller war "rein zufällig" ein Vetter seiner Frau. Als das aufflog, beschuldigte Möllemann zunächst seinen persönlichen Referenten Frings, seine Blankounterschrift mißbraucht zu haben. Kleinlaut mußte er später zugeben, selber unterschrieben zu haben. Möllemann wählte damals schon den inzwischen üblichen Sprachgebrauch: Er habe "nicht gelogen", nur "objektiv falsche Erklärungen" abgegeben. Seine ehemals geschätzte Kollegin Ex-Wohnungsbauministerin Adam-Schwaetzer hält Möllemann schlicht für ein "intrigantes Schwein". Was könnte ihn mehr für die Spitzenkandidatur der FDP qualifizieren?

Daß Möllemann jedes Mittel recht ist, um nach oben zu kommen, stellte er im jetzigen Wahlkampf erneut unter Beweis. Auf einem Wahlplakat sah man Sekten-Guru Bhagwan, Adolf Hitler und Horrorfilmfigur Freddy Krueger abgebildet. Darunter die Unterschrift: "Wenn wir nicht schnell für mehr Lehrer sorgen, suchen sich unsere Kinder selbst welche". Während Möllemann selbst vor solchen demagogischen und populistischen Methoden nicht zurückschreckt, erklärte er hinsichtlich der Massenproteste gegen Jörg Haider in Österreich: "Ich verstehe die Hysterie nicht".

Um sich alle Möglichkeiten offen zu lassen, vermeidet er jede Koalitionsaussage. Nur eines möchte Möllemann nicht so gerne - ein Ministeramt. Statt dessen wolle er lieber Abgeordneter und Fraktionschef bleiben, "denn das würde mir erlauben, meine wirtschaftliche Unabhängigkeit als Inhaber einer erfolgreichen Firma zu behalten". (RP 11.2.00) Es dreht sich wohlgemerkt um die Düsseldorfer WEB/TEC, wo sich Möllemann mit seinen Insider-Beziehungen auch weiterhin eine goldene Nase verdienen möchte.

Quellen: Munzinger-archiv; spiegel 1/93, S.22; 46/94, S.26; stern 9.12.99

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