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12.4.2000

Woche aktuell 15/2000

Angela Merkel - der "strahlende" Engel am Himmel der CDU

Mit Angela Merkel als neuer Parteivorsitzenden will die CDU zum "politischen Aufbruch nach der Ära Kohl" starten. Wir dürfen gespannt sein, wann dieser "Aufbruch" in einer neuen Bruchlandung endet. Ist doch die neue CDU-Chefin eine skrupellose Vertreterin des Kurses, für den Kohl bei der Bundestagswahl abgewählt wurde.

Ihre Karriere begann unter Lothar de Maiziere, bei dem sie stellvertretende Regierungssprecherin in den letzten Tagen der DDR war und dessen Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU sie 1991 übernahm. Als Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991-1994) war sie bei der Verschärfung des § 218 eine der frauenfeindlichen Repräsentantinnen der Ablehnung der Fristenlösung. Als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zwang sie 1994 mit ihrem Weisungsrecht das Land Niedersachsen zur Annahme der Castorbehälter und Einlagerung in Gorleben. Den "Ausstieg" aus der Betreibung der Atomkraftwerke lehnte sie ab. Stattdessen propagierte sie Konzepte der "Endlagerung" in der BRD und förderte die Entwicklung eines vor allem für den Export gedachten neuen Druckwasserreaktors EPR. Hauptnutznießer dieser neuen Generation von Atomreaktoren ist der Siemens-Konzern. "Rein zufällig" gehört Siemens-Chef von Pierer zu den engsten Freunden und Sponsoren Kohls. (Bild 2.3.00)

Daß sie zu allem bereit ist, um den mit den Unternehmerverbänden vereinbarten Kurs durchzusetzen, schildert Hiltrud Schröder, die Ex-Ehefrau von Kanzler Schröder anschaulich in ihrer Autobiographie:

"Anfang 1996 fuhr Bundesumweltministerin Angela Merkel in die Ukraine, um, wie sie in den Zeitungen sagte, ‘kurz mit eigenen Augen’ nach dem Rechten zu sehen. Es war ein Pflichtbesuch. Schließlich sollte die gelernte Physikerin zwei Monate später in Wien die internationale Konferenz zum 10. Tschernobyl-Jahrestag leiten. Von den grausigen Folgen des GAUs sah sie nichts. Sie wollte davon auch nichts sehen. Es galt, die Katastrophe möglichst herunterzuspielen, damit Atomlobbyist Helmut Kohl mit ihr zufrieden wäre und sich der Imageverlust des internationalen Reaktorkartells in Grenzen hielte.

Frau Merkel machte ihre Sache ausgezeichnet. Sie fuhr nach Slawutisch, einer Stadt, die einmalig ist in der Ukraine. (...) In Slawutisch gibt es hochsubventionierte Arbeitsplätze, schöne Kindergärten, schmucke Einfamilienhäuser, ein bestens ausgerüstetes Krankenhaus und ein Luxusrestaurant, das der Bürgermeister anläßlich des Merkel-Besuchs in roten Samt schlagen ließ. Für 200.000 Dollar aus dem internationalen Hilfsfonds. (...) Merkel protestierte jedenfalls nicht, als der Bürgermeister einen Toast auf die Sicherheit des Reaktors ausbrachte, die durch den Betonmantel nun wieder gewährleistet sei. (...) Während der Wiener Konferenz lauschte die Vorsitzende (Merkel) schweigend dem russischen Märchen, es habe seit 1986 lediglich 31 Tote und 140 Strahlenkranke gegeben. Angela Merkel widersprach auch nicht, als OECD-Experten in der Ukraine und Weißrußland weder einen Anstieg von Krebs noch genetische Schädigungen erkennen wollten, und sie nickte wie immer beflissen, wenn westliche Atomlobbyisten behaupteten, ihre AKW’s seien bombensicher - trotz der Fast-Katastrophen von Biblis und Harrisburg."

Auffällig ist, daß Angela Mergel bisher kein einziges Wort darüber verlor, was sie eigentlich die ganzen Jahre als stellvertretende Parteivorsitzende gegen die Machenschaften von Kohl unternommen hat. Daß sie nun dennoch als "Jeanne d´Arc der CDU" und Inbegriff der "Erneuerung" gehandelt wird, verdankt sie allein der Tatsache, daß sie nicht so arrogant, besserwisserisch, floskelhaft und gefühllos wirkt wie Rühe, Rüttgers und Schäuble. Das macht sie in den Augen vieler Mitglieder und Anhänger der CDU schon zu einer Alternative zur bisherigen Führungsclique.

Damit soll vergessen gemacht werden, daß auch Merkel als Kohls "Mädchen" im "System Kohl" groß geworden ist, was nur mit bedingungsloser Unterwürfigkeit und kritiklosem Duckmäusertum zu haben war. Sie behauptet, sie habe von nichts gewußt und hat doch selbst - angesprochen auf Kohls Erpressungsmethoden - zugegeben: "Kohl hat immer versucht alles auszureizen, was er an Erpressungspotential gegen andere hat". (FR 21.2.00) Längst beherrscht sie Kohls Methode des Strippenziehens und Intrigierens, was sie selbst so formuliert: "Unterschätzung ist etwas Schönes, weil man im Schatten ungestört leben und seine Sachen machen kann."

Sobald es um den eigenen Vorteil geht, kennt auch Merkel keine Skrupel. So ließ sie sich mehrfach mit dem Hubschrauber in das nur eine Autostunde von Berlin entfernte Wochenendhaus fliegen und den Dienstwagen hinterherkommen - obwohl das Haus in einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet liegt.

Quellen: Munzinger-archiv; Autobiographie Hiltrud Schröder; Stern 10.2.00

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