15.3.2000

Woche aktuell 11/2000

Die Grünen haben sich zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nur einem Ziel verschrieben: Fortsetzung der Regierungskoalition mit der SPD. Dafür präsentieren sie als Spitzenkandidatin erneut Bärbel Höhn, die als Umweltministerin inzwischen nach eigenen Aussagen das "Krötenschlucken" gelernt hat. Wie kein anderer grüner Spitzenpolitiker in NRW steht Bärbel Höhn für den Verrat am Widerstand der Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung.

"Ich bin praktisch veranlagt und will handfeste Politik machen. Was ich dazu brauche, ist Macht" stellt sich Bärbel Höhn gern selbst vor, um ihr Kleben am Ministersessel zu begründen. Als Mutter mit zwei Kleinkindern war sie in den achtziger Jahren in Oberhausen selbst in Bürgerinitiativen aktiv. Damals nannte sie noch als ein Hauptmotiv, daß "die Dreckschleudern meine Kinder krank gemacht haben". An der Parlamentsarbeit fand sie im Stadtrat von Oberhausen Gefallen. Von ihrer Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Uni-Duisburg, die sie mit ihrem Mann teilte, ließ sie sich 1985 beurlauben, um bei den Grünen und damit in ihre parlamentarische Karriere einzusteigen. 1989 im Landtag wurde sie Fraktionssprecherin und von der taz zur "grünen Powerliesel des Ruhrgebiets" hochgelobt. Als die Wähler 1995 der Rau-Regierung nach 15 Jahren die absolute Mehrheit entzogen, war erstmals der Weg zur Regierungsbeteiligung in NRW frei.

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen, die Bärbel Höhn für die Grünen führte, gab sie für zwei Ministersessel Kernforderungen der Umweltbewegung auf. Selbst die Koalitionsvereinbarungen waren nach kürzester Zeit nicht mehr das Papier wert, auf dem sie standen:

· Obwohl eine Aufstockung vereinbart war, fielen die Ausgaben des Landes für Umweltschutzmaßnahmen unter das Niveau vom Anfang der neunziger Jahre. Trotz massivster Proteste aus der Bevölkerung durfte die Firma B.U.S. weiterhin Duisburg mit Tonnen von dioxinhaltigen Staub vergiften. Die Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik der Umweltministerin bei den wiederholten "Störfällen" empörte die betroffenen Anwohner: "Jetzt leben wir schon tagelang mit dem Dreck, und nun kommen sie und erzählen uns, wir sollen die Schuhe ausziehen und gründlich die Hände waschen!"

· Die Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr wurden bereits im ersten "rotgrünen" Landeshaushalt um 140 Millionen gekürzt und mit dem Ausbau von Autobahnen, regionalen Flughäfen den örtlichen Bürgerinitiativen in den Rücken gefallen. Offen begründete Bärbel Höhn die Aufhebung des Nachtflugverbots in Köln damit, daß sich "die beschlossenen Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden DM nur dann rentieren können".

· Unter dem Knüppelschutz eines grünen Polizeipräsidenten rollen Castor-Transporte nach Ahaus, obwohl in der Koalitionsvereinbarung die Begrenzung der Zwischenlagerung auf Atommüll aus NRW vereinbart wurde. Mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung wird unter Hochdruck im Kernforschungszentrum Jülich an einer neuen Generation von Atomreaktoren gearbeitet.

Stets begründete die Ministerin ihre Zustimmung und führende Umsetzung der Umweltverbrechen mit dem unverzichtbaren Erhalt ihres Ministersessels. Wegen einzelner Haushaltsposten dürften die Grünen ihre Regierungsbeteiligung nicht aufgeben. Ihre wasserrechtlichen Genehmigungen haben den Rheinbraun-Konzern keineswegs dazu gebracht habe, von Garzweiler Abstand zu nehmen, sondern dieses Projekt erst ermöglicht.

Noch im letzten grünen Wahlprogramm stellte sich Bärbel Höhn als "Parteilinke" und "Garant zur Verhinderung von Garzweiler II" vor. Bis zu 40% der Stimmen erhielten die Grünen in den Städten um Garzweiler. Es folgte die grundsätzliche Zustimmung im Koalitionsvertrag und die schrittweise Absegnung im Genehmigungsverfahren durch die Umweltministerin. Heute nennt sie sich im Wahlprogramm "Regierungslinke" und "Motor in der Landesregierung sozial-ökologische Reformpolitik durchzusetzen.". Unter Beweis gestellt haben Bärbel Höhn und die Grünen in NRW die Regierungstauglichkeit im Sinne der Monopolpolitik - auch wenn ihnen, entgegen der Koalitionsvereinbarung, die höheren Weihen eines Aufsichtsratsposten bei der WestLB noch vorenthalten wurden. Doch was nicht ist, treibt den "Motor in der Landesregierung" nur zu höheren Tourenzahlen und erklärt die dezente Zurückhaltung der Landes-Grünen bei der Aufklärung der SPD-WestLB-Affären.

Quellen: Munzinger-archiv; FR 8.1.97, S.12; 21.2.00, S.4; sz 11.3.00, S.11, RP 19.3.99; junge welt 18.12.97, 24.2.99; RF 26.3.99

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