23.2.2000

Woche aktuell 8/2000

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen residiert zusammen mit einigen namhaften Unternehmen im modernen Glaspalast "Düsseldorfer Stadttor", hoch über den Dächern des Landtags und der Landesregierung. "Fotografieren und Zutritt für Unbefugte verboten", heißt es am Eingang. Dabei gibt sich Clement gern als "unbürokratischer Macher". In Bezug auf seine eigene Karriere als Politiker zu Recht, denn in 17 Jahren schaffte er sich an die Spitze des "NRW-Filz".

Als 30jähriger wurde Clement 1970 SPD-Mitglied, eine Voraussetzung, um in der SPD-nahen "Westfälischen Rundschau" zum stellvertretenden Chefredakteur aufzusteigen. Sein Einstieg in die aktive Parteipolitik erfolgte 1981 von oben, als ihn der damalige SPD-Vorsitzende Brandt zum Sprecher des Bundesvorstandes machte. Vier Jahre später war Clement stellvertretender Bundesgeschäftsführer, trat aber kurz darauf von allen Parteiämtern wieder zurück. Zusammen mit Bodo Hombach wurde er persönlicher Berater des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten. Raus Kanzlerkandidatur ging schief, und er setzte Clement 1989 als Leiter der Staatskanzlei mit Ministerrang an die zentrale Schaltstelle zwischen Landesregierung und Monopole. Bei den Verhandlungen mit den DDR-Spitzen zum Einigungsvertrag durfte sich Clement als SPD-Vertreter zusammen mit dem damaligen CDU-Generalsekretär Schäuble für höhere Aufgaben profilieren. Sprichwörtlich wurde sein Umgang mit den Mitarbeitern, den er selbst mir "sozialer Verantwortung, Liberalität und Toleranz" kennzeichnet: Einwände und Hinweise pflegte er arrogant abzutun: "Sie haben ja Recht, aber wissen nicht warum!"

Die übliche "Ochsentour" der Abgeordneten-Karriere konnte Clement sich sparen. 1993 kam er als "Nach-rücker" in den Landtag und wurde zwei Jahre später "Superminister" für Wirtschaft, Technologie und Verkehr. Nun profilierte er sich endgültig als reaktionärer Monopolpolitiker. Gegen den Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschützern setzte er rücksichtslos den Neubau von Autobahnen, den Ausbau von Flughäfen oder den Nachtflugbetrieb in Köln/Bonn durch. Seine Verknüpfung von Minister- und Aufsichtsratsposten bei Rheinbraun nutzte Clement skrupellos bei dem Genehmigungsverfahren des Tagebaus Garzweiler II. Um die grünen Minister für das Rheinbraun-Diktat gefügig zu machen, drohte er ihnen ständig mit dem Platzen der rotgrünen Koalition. Als der Bergarbeiterstreik 1997 die Kohl-Regierung in Bedrängnis brachte, lobte BDI-Chef Henkel Clements Beistand für den Kanzler: "Der hat das Zeug zum deutschen Blair".

"Ich will in den Schlüsseltechnologien einen Weltspitzenplatz erreichen", bekundete Clement seine weiteren Dienste den Monopolen. Nach monatelangen, zum Teil öffentlich ausgetragenen Intrigen, mußte 1998 Rau endgültig weichen und Clement den Posten überlassen. Seit Clements Amtsantritt als Ministerpräsident reiht sich ein Skandal an den anderen. Bekannt wurde seine systematische Veruntreuung von Steuergeldern bei der Förderung des Trickfilmzentrums Oberhausen. Sein ehemaliger Wirtschaftsminister Hombach ließ unter anderem eine Villa mit finanzieller Unterstützung des VEBA-Konzerns bauen. Und der vorgesehene Justizminister Rauball mußte einen Tag vor der Vereidigung passen, wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit im Aufsichtsrat von Eurogas. Erst kürzlich nahm nach einer ganzen Latte von "WestLB-Skandalen" sein Finanzminister Schleußer den Hut.

Als "stinknormalen Sparclub" will Clement nach Bekanntwerden den "Investmentclub 72" verkaufen, der ebenfalls von der WestLB gemanagt wird. Clement, Rau, Schleußer gehören zu den rund 30 Club-Mitgliedern, ebenso CDU-Politiker und Banken- und Industriebosse wie WestLB-Chef Neuber oder Preussag-Chef Frenzel. Mit ihrem "Insider-Wissen" aus den Ministerien und Aufsichtsräten betreibt der Club nach dem Gesetz verbotene Börsenspekulationen. Hier kann Clement seine selbst gerühmte "Kreativität, Können und Konsequenz" voll zur Entfaltung bringen. Und wie jeder "stinknormale Sparclub" trifft sich die feine Gesellschaft regelmäßig auf dem niederrheinischen Schloß Krickenbeck, um in "einer unglaublich netten und liebenswürdigen Atmosphäre" an den festlichen Tafeln gemeinsam zu beraten, wie möglichst viel Geld in die eigene Tasche sprudelt.

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