behler

5.4.2000

Woche aktuell 14/2000

Schulpolitik von NRW-Bildungsministerin Behler gescheitert

"Unterrichtsversorgung und Qualität der Schulen sichern: flexibel und solidarisch" versprach Gabriele Behler als Ministerin für Schule und Weiterbildung in ihrer Regierungserklärung am 19. Juni 1996. Vier Jahre später zeigen sich die Folgen dieser Lehrer-, Schüler- und Elternfeindlichen Politik. So zieht z.B. der "Verband Bildung und Erziehung" Bilanz: "Eltern und Schüler erfahren derzeit Qualität von Schule anders, als sie die Landesregierung darstellt. Größere Klassen und Lerngruppen, gekürzte Stundentafeln, Unterrichtsausfall aus unterschiedlichen Gründen, stärkere Beteiligung an den unmittelbaren Kosten (Kopien, Verbrauchsmaterialien, Förderverein) kaum noch zumutbare Gebäude, fehlende Freizeitmaßnahmen etc. sind das Bild, das sich dem beteiligten Beobachter an der Schule bietet."

Das ist das Ergebnis einer Schulpolitik, das so gar nicht zu dem Image paßt, das sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Clement gerne anheftet. Während diese im jetzigen Landtagswahlkampf landauf landab verkündet, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei das oberste Ziel, strafen sie bereits ihre eigenen früheren Erklärungen zur Schulpolitik Lügen. So entwickelte Ministerin Behler in ihrer Regierungserklärung eine einzige Rechtfertigungslinie, um die Nichteinstellung von Lehrern zu begründen. Ihrer Meinung nach sei die Ursache für die finanzielle Misere des Landes in den wachsenden Schülerzahlen zu suchen.

"Ihre Zahl wird an den öffentlichen Schulen von 2,54 Millionen im Schuljahr 1996/97 um 230.000 auf 2,77 Millionen im Jahr 2004/05 zunehmen ... Wollte man diese Entwicklung nach dem herkömmlichen Muster mit einer entsprechenden Steigerung der Zahl der Lehrerstellen bewältigen, so müßten im Schulbereich bis zur Jahrtausendwende etwa 9.000, danach noch einmal 4.400 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Ministerpräsident Rau hat in der Regierungserklärung vom 13. September 1995 klar gesagt, daß die einfache Gleichung, nach der steigende Schülerzahlen zu entsprechend mehr Lehrerstellen führen, nicht mehr zu finanzieren ist."

Behler verschweigt wohlweislich, daß vor gut zwanzig Jahren in NRW 2,78 Millionen Schüler und Schülerinnen unterrichtet werden konnten. Die heutige Rekordverschuldung ist nicht durch die Schülerzahlen, sondern durch die explosionsartig gestiegenen Subventionen zur Finanzierung der Monopolgewinne entstanden. Entsprechend sind die Ausgaben für die Schulpolitik gesunken.

Statt Lehrer einzustellen verkündete Behler in ihrer Regierungserklärung ein Konzept der Flexibilisierung des Bildungssystems unter dem Motto "Geld statt Stellen". Dazu gehört: · Die Kürzung der Stundentafeln der Jahrgangsstufe 5 um eine Wochenstunde. Ebenso werden die Leistungskurse der gymnasialen Oberstufe von 6 auf 5 Stunden gekürzt. · "Alle Lehrkräfte im Alter von 30 bis 49 Jahren erteilen pro Woche eine Stunde mehr Unterricht." Diese werden auf einem Arbeitszeitkonto angesammelt. · Lehramtsanwärter "erteilen in Zukunft nach einem flexiblen System ... eigenverantwortlich Unterricht, von dem 15 Stunden auf den Bedarf der Schule angerechnet werden." · "Im Vorgriff auf künftige Einstellungen werden zusätzlich befristet 934 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt." Behler geht dabei zwar selbst von einem "ungedeckten Bedarf von 600 Stellen" aus. Dabei steht aber fest, daß dieser auf keinen Fall zu "Dauerstellen im Haushalt" führen wird.

Dazu nahm die GEW in ihrer Erklärung "Uns reicht´s" Stellung:

"Zahlreiche Klassen im Land leiden unter dem institutionalisierten kurzfristigen Lehrerwechsel. Zahlreiche Kollegien müssen immer wieder Klassen auffangen, in denen Geld-statt-Lehrer-Stellen-Verträge auslaufen - ohne Bezug zu Schuljahresabschnitten, z.B. mitten im November. Manche Fächer sind gar nicht mehr zu bedienen. Lehrkräfte ohne Festanstellung arbeiten sich ein ... müssen aber nach z.B. drei Monaten wieder gehen ... Ein paar Jahre konnte man gegenüber Eltern mit der angeblichen Methode ´schnell einsetzbare Vertretungslehrer aus dem Nichts´ den wirklichen Bedarf an Lehrkräften vertuschen - langsam aber merken unsere ´Kunden` (Kinder und Eltern), dass sie mit einem Billigmodell bedient werden."

Auf besondere Empörung stößt die Äußerung Behler´s: "Das Land habe längst das Notwendige und Mögliche getan, seiner Verantwortung für die Sicherung der Unterrichtsversorgung in den Schulen gerecht zu werden". Schließlich ist Unterrichtsausfall von bis zu einem Tag pro Woche keine Seltenheit. Laut Berechnungen des "Verbandes Bildung und Erziehung" würde die Einrichtung einer "Stellenreserve in Höhe des Unterrichtsausfalls" über 4.000 Lehrerinnen und Lehrer in Beschäftigung bringen. Den vorläufigen Gipfel der Unverschämtheit bildete der Versuch, die Schuld für die derzeit offiziell 4.205 arbeitslosen Lehrern den Lehrern selbst zuzuschieben, da von ihnen nur ca. 250 bereit gewesen seien, zugunsten von Neueinstellungen auf Stunden und Gehalt zu verzichten.

Quellen: Regierungserklärung vom 19.6.1996; www.gew-nrw.de; www.vbe-nrw.de

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