"Verdi-Vorstand kann sich gegen Kritiker nicht durchsetzen"

(Bericht aus der Zeitung Neues Deutschland vom 10.12.01)

"Fast einen ganzen Tag lang diskutierte der Gewerkschaftsrat, das oberste verdi-Beschluss-gremium zwischen den Gewerkschaftskongres-sen, über seine Haltung zu Krieg und Terrorismus. Eine Vorlage des Bundesvorstandes stützte im wesentlichen die Regierungspolitik von Rot-Grün, eine des Landesverbandes Baden-Württemberg nahm eine kritische Haltung ein. Das Ergebnis lau-tet schließlich: Der Gewerkschaftsrat verzichtet angesichts unüberbrückbarer Gegensätze auf ei-ne Beschlussfassung. (...) Sybille Stamm, ver.di-Landesleiterin in Baden-Württemberg, bedauert zwar, dass der Gewerk-schaftsrat die Vorlage aus Baden-Württemberg nicht beschließen wollte, findet aber auch ver-ständnisvolle Worte für dessen Haltung: Nach der ver.di-Gründung müsse das Gremium erst seine Rolle finden. Immerhin bedeute die Nicht-Entscheidung auch, dass die Mitglieder in den ver.di-Landesbezirken, die sich kritisch zum Krieg geäußert hatten, diese Position weiterhin vertreten könnten. Ablehnende Stellungnahmen hatte es vor der GR-Sitzung auch aus anderen Bezirken gegeben. Ne-ben der kritischen Haltung aus Baden-Württemberg votierten unter anderen die Landes-vorstände Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Thüringens sowie der ver.di-Bundesfrauenrat ge-gen den Krieg. Der Stuttgarter Landesvorstand hatte bezweifelt, dass der Krieg der USA und ihrer Unterstützer den Terrorismus bekämpfe: 'Ohne ein Wort der Kritik der Bundesregierung haben die USA flächende-ckend und mit Streu- und Splitterbomben bewusst auch den Tod von Zivilisten in Kauf genommen, die genau so unschuldig sind wie die Opfer der Terroristen.

Die USA setzten sich 'zunehmend völkerrechtlich ins Unrecht' und förderten letztlich dadurch sogar Krieg und Terror. Beunruhigen müsse auch, dass sich militärische Konflikte 'immer dort entzünden, wo geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen: in der Nähe neu entdeckter Erdölvorkommen oder, wie am Horn von Afrika, wo internationale Verkehrswege von wirtschaftsstrategischer Bedeutung sind.' Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg hat - bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung - die Bundesregierung aufgefordert, 'keine deutschen Verbände zur Unterstützung des Krieges zu ent-senden, sich für die Einstellung der Flächenbom-bardements einzusetzen und sich unmissverständ-lich gegen eine Ausweitung des Kriegs auf andere Staaten auszusprechen.' Eine 'Anpassung an den Regierungskurs' werde der gewerkschaftlichen Verantwortung ebenso wenig gerecht wie ein Schweigen zu den Entwick-lungen, formulierten die Kritiker des Krieges: 'Die Gewerkschaften müssen Sprachrohr einer außer-parlamentarischen Friedensopposition werden.' Dabei müssten sie sich auch der Globalisierungs-kritik und der damit verbundenen Kriegskritik stel-len, Themen, zu denen sich eine 'neue Politisie-rung der Jugend' abzeichne.

So könnten sich für die Gewerkschaften 'neue Zugänge zu den The-men und Diskussionen einer Generation ergeben' zu der sie weitgehend den Kontakt verloren ha-ben'. Der ver.di-Bundesvorstand dagegen spart die in der Stuttgarter Vorlage kritisierten Punkte aus und setzt in seinem Resolutionsvorschlag den Einsatz auch deutscher Truppen im Krieg voraus."