"Rot-Grün billigt den Export chemischer und biologischer Kampfmittel, wie ein Bericht der Bundesregierung belegt. Deutschland beteiligt sich an der Rüstung mit den gefürchteten und umstrittenen biologischen und chemischen Waffen für den Kriegsausbruch. Die Mitwirkung daran geschah 1999 mit Wissen der rot-grünen Bundesregierung. Das geht aus dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Regierung hervor, die der Welt am Sonntag vorliegt. In der Liste der ‘wichtigsten Hauptempfänger’ von Rüstungsgütern tauchen auch die USA auf. Dort schlüsselt die Bundesregierung für 1999 auf: Zum Waffenexport gehören ‘chemische und biologische Agenzien’. Agenzien sind nach einer Definition des Robert-Koch-Instituts in Berlin ‘Erreger’. Diese Stoffe machten immerhin 12 Prozent des deutschen Rüstungsexports in die USA aus und hatten einen Wert von 77,4 Millionen Mark. In dem Bericht der Bundesregierung heißt es unter anderem: ‘Biologische Agenzien und radioaktive Stoffe für den Kriegsgebrauch (zu Außergefechtsetzung von Menschen und Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von Ernten oder der Umwelt) und chemische Kampfstoffe’. ‘Folgende chemische Kampfstoffe’ sind eingeschlossen: Nervenkampfstoffe, Hautkampfstoffe, Psychokampfstoffe und Entlaubungsmittel. Die seuchenmedizinisch wirksamen Substanzen für Krankheitserreger werden in deutschen Laboratorien aufbereitetet beziehungsweise gezüchtet."

Zum Thema Biowaffen schreibt die tageszeitung: "Die Hysterie kann heilsam sein"

"’Ich kann keine Sprühflugzeuge mehr sehen’, kommentiert Jan van Aken, Geschäftsführer der deutschamerikanischen Organisation ‘Sunshine Project’, die Biowaffen-Hysterie, die nun auch Deutschland erreicht hat. Ein Anschlag mit begrenztem Ausmaß sei durchaus denkbar. ‘Szenarien mit 100.000 Toten muss man aber als Sciencefiction bezeichnen’, sagt der Zellbiologe. Selbst die USA haben ... 20 Jahre an der komplizierten Technologie zur Verteilung von Biokampfstoffen gearbeitet. Nichtstaatliche Organisationen seien nicht dazu fähig. Denn es gelte Aerosole herzustellen, bei denen exakt die Tröpfchengröße erreicht werden muss, die zur Aufnahme durch die menschliche Lunge nötig ist. Auch Oliver Meier, Projektleiter bei Vertic, einem Londoner Forschungsinstitut für die Kontrolle von Rüstungskontrollverträgen, hält Anschläge von ‘militärischen Dimensionen’ nur dann für möglich, wenn ein Staat die Entwicklung und Produktion unterstützt. Deshalb sieht er die Verbesserung der Biowaffen-Konvention als einzigen Weg, Terroranschläge mit derartigen Waffen zu verhindern. (...) Internationale Verträge zur Kontrolle von Biowaffen würden zwar auch keinen hundertprozentigen Schutz bieten, aber es sei das einzig denkbare Mittel zur Prävention. Da alle Wege genutzt werden müssten, sei die Stärkung der Biowaffen-Konvention nötiger denn je. (...) Ausgerechnet das Land, in dem jetzt die größte Angst vor einem Biowaffen-Anschlag umgeht, war bislang Hauptgegner einer Stärkung dieses von fasst allen wichtigen Staaten unterzeichneten Vertrages: die USA. Erst vor wenigen Monaten haben sie es verhindert, den Vertrag zu verschärfen. Im Juli gab die US-Regierung bekannt, dass sie das in den letzten sechs Jahren im Konsens ausgehandelte Verifikationsprotokoll zur Regulierung von Verdachtskontrollen in den Unterzeichnerstaaten ablehnen. (...) Im September deckte die New York Times auf, dass US-Geheimdienste mehrere Programme betrieben, die unter den Biowaffen-Konvention verboten sind, Damit wurden die tatsächlichen Gründe für die Ablehnung der USA klar. Unter anderem sind die US-Regierungsstellen, den inzwischen bestätigten Berichten zufolge, damit beschäftigt, ‘Bomblets’ zur Verteilung der Kampfstoffe zu bauen - angeblich um Verteidigungsmaßnahmen zu entwickeln." (taz 11.10.01)