Die Neue Zürcher Zeitung berichtet über eine UNO-Kommission, die die "humanitäre Interven-tion" propagiert:
"Die Kommission empfiehlt den Staaten und ihren Regierungen einen neuen Umgang mit dem Souveränitätsprinzip: Als ihre vornehmste Pflicht sollten sie den Schutz ihrer Bevölkerung be-trachten. Sollte ein Land nicht willens oder in der Lage sein, seine Bevölkerung zu schützen, müsste das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates von der Staatengemeinschaft außer Kraft gesetzt werden - mit dem Einsatz militäri-scher Gewalt als letztem Mittel. 'Der wichtigste Zweck einer Intervention muss sein, menschli-ches Leid zu stoppen oder zu verhindern', erklärt die Kommission. Einschränkend heißt es: 'Je-der Einsatz militärischer Gewalt von außen, beispielsweise um Grenzen zu verändern oder den Anspruch einer Gruppe auf Selbstbestimmung zu unterstützen, kann nicht gerechtfertigt wer-den.' Interventionen kämen ausschließlich bei Völkermord und Vertreibung in Frage.

Der Grundsatzstreit um eine Einschränkung der staatlichen Souveränität hat in einigen Konflik-ten den Sicherheitsrat blockiert: Die ständigen Mitglieder Russland und China betrachten die Krisen in Tschetschenien und Tibet als innere Angelegenheiten, die ohne internationale Einmi-schung zu lösen seien. Ihr Position wird auch von Indien - wegen des Kaschmir-Konflikts - und mehreren Entwicklungsländern unterstützt. Die Kommission führte nach eigenen Angaben elf regionale Gesprächsrunden, um die größtmögliche Meinungsvielfalt zu erhalten. 'In allen unse-ren Konsultationen war der Tenor sehr eindeutig: In Fällen, die so nachhaltig das Gewissen der Welt erschüttern, die eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstellen, sind militärische Zwangsmaßnahmen gerechtfertigt', sagte der Kopräsident der Kommission, Mohamed Sah-noun. Russland, China und Indien lehnten Interventionen nicht ab, bestünden aber in jedem Fall auf einem Mandat des Sicherheitsrates." (NZZ 28.12.01)