"Welche Ziele in Sharons Anti-Terror-Krieg?"

schreibt die Neue Zürcher Zeitung (11.12.01)

"Nach einer Woche offener Kriegführung durch die Regierung Sharon sind die politischen Horizonte des Autonomiechefs Arafat empfindlich eng ge-worden. Die US-Administration hat Israel im Vor-aus uneingeschränkte Zustimmung für die Selbst-verteidigung gegen den palästinensischen Terro-rismus gegeben, und das israelische Volk unter-stützt weitestgehend ein hartes Zuschlagen. Der "Rais" persönlich sitzt in einer Art von Hausarrest in Ramallah; er kann weder die Stadt noch die

Autonomiegebiete für irgend welche diplomati-schen Initiativen verlassen, seit Sharons Kabinett ihm die Ausreise am Sonntag verboten hat. Im Kontrast zu seinen Versicherungen vor der Presse soll der israelische Regierungschef seinem türki-schen Amtskollegen Ecevit telefonisch anvertraut haben, er möchte Arafat überhaupt loswerden. Die Luftwaffe hat acht Kasernen von palästinensi-schen Polizeikräften oder Geheimdiensten in Trümmer gelegt und kann deren Bewegungen zwischen den autonomen Ortschaften beliebig un-terbinden. Und der amerikanische Vermittler, Ge-neral Zinni, welcher auf absehbare Zeit die einzige Aussicht auf einen politischen Ausweg zu dem von Bush versprochenen Palästinenserstaat bieten kann, drohte am Wochenende mangels Erfolgs mit seiner Abreise.

Unter Ausnutzung der internationalen Anti-Terror-Kampagne hat Sharon den Osloer Friedenspro-zess so umgeschmiedet, dass aus der palästinen-sischen Autonomie ein Sicherheitsapparat nach Israels Bedürfnissen werden soll, ohne dass Israel auch nur eine einzige politische Konzession ge-währen müsste. Und mit seinen unermüdlichen Anschuldigungen, wonach Arafat direkt für alle Terrorakte und Angriffe auf israelische Soldaten oder Siedler verantwortlich ist, vernebelt er die ei-ne grundlegende Tatsache: In seinem Anti-Terror-Krieg greift Israel fast nie die Terroristen an, son-dern die palästinensischen Institutionen, welche diese bekämpfen sollten. Seit dem Beginn der Kampagne am 3. Dezember bombardierten israe-lische F-16-Kampfflugzeuge und Helikopter die Kasernen der Sicherheitskräfte und des Geheim-dienstes mitten in der Stadt Gaza, in Khan Yunis, Rafah, Ramallah und Jenin sowie die Umgebung von Arafats Amtssitzen in Gaza und Ramallah, während Bulldozer die Pisten des Flughafens im Gazastreifen zerstörten.

Am Wochenende er-schoss die Armee zwei Fatah-Kämpfer, und im Dorf Anabta bei Tulkarem nahm sie bei einem zehnstündigen Vorstoß, während dessen die Sol-daten vier palästinensische Polizisten in ihrem Fahrzeug mit Schüssen töteten, 40 palästinensi-sche Sicherheitsleute fest.

Wären da nicht frankierende Erklärungen israeli-scher Journalisten, gemäss denen sich eine Reihe von palästinensischen Sicherheitskräften zu den Untergrundmilizen geschlagen haben, so wäre außer einem massiven Erpressungsmanöver ge-gen Arafat kein direktes militärisches Ziel von Sharons Kampagne auszumachen. Dass der weidwunde Autonomiechef wenn nötig immer noch Hamas- und Jihad-Militante verhaften kann, hat er in der letzten Woche durch 178 Festnah-men bewiesen. Doch dass er eine breit abge-stützte nationalistische Bewegung wie Hamas zur klaren Ausgrenzung der Terroristen, im harten Kern der Kassam-Brigaden, und zur Aufgabe jeg-licher Angriffe gegen israelische Zivilisten zwingen kann, ist äußerst zweifelhaft. Um die Terroristen endgültig zu marginalisieren, benötigt er ein sozia-les Klima des Aufschwungs in welchem sie nicht mehr florieren können. Und dieses kann er allein, ohne die massive Beihilfe Israels und Amerikas zur Schaffung eines lebensfähigen Palästinenser-staats, nicht liefern. Indirekte politische Einwirkun-gen von Sharons Kampagne sind hingegen un-schwer am Muster des israelischen Vorgehens abzulesen.

Die materielle Zertrümmerung der wichtigsten In-stitutionen der Autonomiebehörden hat Arafat nach Ansicht aller Kenner auf den Tiefpunkt seiner bisherigen Karriere als "Rais" gestürzt und mit ihm natürlich die durch ihn verkörperte Keimzelle Palästinas. Sharons immer härtere Kollektivstrafen sprechen an sich dem Prinzip eines Fortschritts mittels Verhandlungen Hohn. Schon heute können die verschiedenen Minister des palästinensischen Kabinetts wegen der allgegenwärtigen israeli-schen Straßensperren gar nicht mehr zusammen-treten. Ist Arafat erst einmal auf das Format eines Lokalbonzen in Ramallah reduziert und seine Poli-zei- und Spitzelmacht auseinander getrieben, so bleibt gar keine legitime Instanz mehr, welche die nationalen Aspirationen einer Mehrheit der Paläs-tinenser vertreten könnte.

Hinweise einer Zersetzung der Palästinenserbe-hörde fehlen nicht. So mischten sich am späten Sonntag vier Untergrundgruppen der Fatah- und der Hamas-Bewegung in die grosse Politik ein, in-dem sie eigenmächtig einen Waffenstillstand für Terrorangriffe bis zum Ende des Monats Ramadan erklärten - nur um das auch sogleich wieder zu widerrufen. Am 5. November hatte kein Geringerer als der Geheimdienstchef von Gaza, Mohammed Dahlan, aus Protest gegen Arafats falsche Politik den Rücktritt eingereicht, den er kurz darauf je-doch wieder zurücknehmen musste. Offenbar ist eine ganze junge Garde von Fatah-Aktivisten der Ansicht, der ganze Oslo-Prozess habe sich als Misserfolg erwiesen und als Ausweg bleibe einzig die Weiterführung der Intifada. Die Hamas-Führer werben ohnehin seit Jahren mit dem Postulat der gewaltsamen Befreiung von ganz Palästina.
All das bringt Sharon ein wachsendes Angebot lo-kaler palästinensischer Gesprächspartner, mit de-nen er beschränkte Abmachungen über Waffen-ruhe, Sicherheitsvorkehren und wirtschaftliche Pri-vilegien wie Arbeits- und Exportbewilligungen aus-handeln kann, die ihn aber nicht mit Fragen nach der Zukunft Palästinas belästigen."

(NZZ 11.12.01)