Chronologie des "New War" und der US-Angriffe auf Afghanistan

03.10.01:

Das US-Verteidigungsministerium erklärt, inzwischen befänden sich 30.000 US-Soldaten im Nahen Osten, viele davon auf Flugzeugträgern. (FR 04.10.01) Das libanesische Parlament lehnte die Forderung von Bundesaußenminister Fischer bei seiner Nahostreise ab, die libanesische Armee gegen die schiitische Hisbollah an der Grenze zu Israel einzusetzen. Fischer forderte den Armee-Einsatz als libanesischen Beitrag zur "Allianz für den Kampf gegen den Terrorismus. (sz 4.10.01) Bundesfinanzminister Eichel kündigt schärfere Gesetze zur "Trockenlegung der Geldströme des internationalen Terrorismus" an. Die Banken sollen den Ermittlungsbehörden sämtliche notwendigen Daten zur Verfügung stellen. Eine Zentralstelle soll sämtliche Kontobewegungen registrieren. (FAZ 4.10.01) Das Bundeskabinett beschließt eine Eilverordnung, dass Beschäftigte auf Flughäfen jährlich durch das Bundesverkehrsministerium auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Das Verkehrsministerium soll sich dabei mit Regelanfragen auf sämtliche Behörden stützen. Die Strafverfolgung "ausländischer Terroristen" wird grundsätzlich dem Generalbundesanwalt übertragen. Mitglieder "krimineller und terroristischer Vereinigungen" sollen auch im Ausland verfolgt werden. (FAZ 4.10.01) Der bayerische Innenminister Beckstein fordert von den Telekommunikationsfirmen, generell ihre Daten über geführte Telefonate an den Verfassungsschutz weiterzuleiten. Dazu war bisher in "Einzelfällen" eine ministerielle Erlaubnis notwendig. (sz 4.10.01)

04.10.01

Die Nato beschließt - auf Antrag der USA - einen Maßnahmenkatalog im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Dazu gehören: "intensivierte Zusammenarbeit der Geheimdienste, Maßnahmen zur verstärkten Absicherung amerikanischer und anderer alliierten Einrichtungen, Ablösung alliierter Einheiten in den Nato-Einsatzgebieten, falls diese für einen Einsatz zur Bekämpfung des Terrorismus benötigt werden, Gewährung von Überflugrechten, Öffnung von Häfen und Flughäfen, Verlegung von Seestreitkräften ins östliche Mittelmeer und Bereitstellung von Awacs-Systemen zur Luftüberwachung." (FR 05.10.01) Bundeskanzler Schröder informiert die Partei- und Fraktionschefs über Erkenntnisse deutscher Ermittler: Alles deute darauf hin, dass Osama bin Laden der Drahtzieher sei. (FR 06.10.01) Der französische Premierminister Lionel Jospin schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor, nach dem der "wirtschaftliche Wiederaufbau" in Afghanistan nach dem Sturz des Taliban-Regimes unter Führung der EU in Zusammenarbeit mit der UNO erfolgen soll. (FR 5.10.01)

05.10.01

US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärt auf seiner Reise durch mehrere Staaten des Nahen Ostens, "der Kampf gegen den Terror werde eher ein kalter als ein heißer Krieg". Der Kampf werde nicht mit einem Knall enden, sondern mit dem inneren Zusammenfall des Terrorismus. Die USA verlegen 1.000 Mann der 10. Gebirgsjägerdivision nach Usbekistan. Bundesfinanzminister Eichel kündigt eine "finanzielle Rasterfahndung" an: Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen solle alle 300 Millionen Girokonten und Depots und deren Inhaber zentral erfassen. (FR 06.10.01) Die Bundesregierung legt einen eigenen "Sieben-Punkte-Zukunftsplan für Afghanistan" vor, der den französischen Vorschlag vom Vortage konkretisiert. (FR 6.10.01)

06.10.01

Das Taliban-Regime in Afghanistan bietet an, Osama bin Laden vor ein Gericht in Afghanistan zu stellen. Grundlage des Verfahrens könnten die US-Anschuldigungen gegen ihn sein. Die US-Regierung lehnt dies ebenso ab wie das Angebot der Taliban, die Shelter-Now-Mitarbeiter freizulassen, wenn die USA auf Militärschläge verzichtet. (FAZ 08.10.01) Die US-Rüstungsindustrie rechnet mit mehr Aufträgen und der Börsenkurs der Rüstungskonzerne steigt. An der Börse wird damit gerechnet, "dass das jährliche Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren die Marke von 400 Milliarden Dollar überschreiten wird - ein Fünftel mehr, als Bushs Vorgänger Clinton geplant hatte." (FAZ 8.10.01) Auf dem G7-Gipfel der Finanzminister in Washington verpflichten sich die Finanzminister der größten Industriestaaten, ihre Politik auf mehr Wirtschaftswachstum auszurichten. "Die Terroranschläge könnten die Rückkehr zu starken Wachstum unserer Volkswirtschaften verzögern. Einschneidende Maßnahmen sind bereits getroffen worden, um eine robuste Erholung zu unterstützen. Ungeachtet der kurzfristigen Unsicherheit blicken wir zuversichtlich in die Zukunft." (sz 8.10.01)

07.10.01

Die USA startet ihren Angriffskrieg gegen Afghanistan mit Angriffen aus Flugzeugen, U-Booten und Flugzeugträgen gegen mehrere Städte, darunter Kabul und Kandahar. US-Präsident Bush erklärt in einer Rede: "Mit uns nimmt unser zuverlässiger Freund Großbritannien an der Operation teil, Andere enge Freunde, darunter Kanada, Australien, Deutschland und Frankreich, haben für den weiteren Verlauf der Operation Truppen zugesagt. (...) Angesichts der Natur und Reichweite unserer Feinde werden wir diesen Konflikt durch die geduldige Anhäufung von Siegen gewinnen (...) Heute konzentrieren wir uns auf Afghanistan, aber die Schlacht ist umfangreicher angelegt. Jede Nation muss eine Entscheidung treffen. In diesem Konflikt gibt es keine Neutralität". (FAZ 09.10.01) 22 Länder, internationale Hilfsorganisationen und UNO-Agenturen stellen 600 Millionen Dollar bereit für humanitäre Hilfe für Afghanistan. Davon stellen die USA 320 Millionen Dollar. (NZZ 08.10.01) Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, hält es entgegen früherer Aussagen für möglich, dass sich deutsche Soldaten in größerer Zahl an den militärischen Einsätzen beteiligen. (sz 8.10.01) In Berlin trat unmittelbar mit den ersten Angriff auf Afghanistan die "Sicherheitsstufe Eins" in Kraft. Die amerikanische, britische und französische Botschaft sowie jüdische Einrichtungen und Regierungsgebäude wurden von Polizei und Bundesgrenzschutz abgeriegelt. Hunderte von Polizisten waren in "arabischen Vierteln" von Berlin auf Streife. (FR 9.10.01) In Bayern übernehmen rund 500 Bundeswehrsoldaten auf Anforderung von Bundesinnenminister Schily den Schutz von militärischen Einrichtungen der USA. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber geht davon aus, dass bei "akuter terroristischer Bedrohung" weitere Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, um der Polizei bei der "Sicherung der öffentlichen Ordnung zu helfen". Er fordert nachträglich eine entsprechende Änderung des Grundgesetz. (sz 9.10.01) Der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen billigt den Angriffskrieg gegen Afghanistan, solange er in Übereinstimmung mit den UN-Beschlüssen stehe. (FR 8.10.01) Der Parteitag der PDS spricht sich in dem "Dresdner Friedensappell" gegen den US-Angriffskrieg aus: "Völlig ungeeignet zur Bekämpfung des Terrorismus ist die NATO. (...) Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes nutzt die USA als einzig verbliebene Weltmacht die NATO als militärisches Instrument ihrer globalen Interessen. (...) Allein der UNO gebührt international die sicherheitspolitische Kompetenz." (ND 8.10.01)

08.10.01

Die USA und Großbritannien setzen ihre Angriffe auf Ziele in Afghanistan fort. Parallel zu den Angriffen werfen US-Flugzeuge 37.000 Lebensmittelrationen für die hungernde Bevölkerung ab. (FR 09.10.01) Das World Food Programm (WFP) musste hingegen seine LKW-Konvois nach Kabul und anderen Städten aus Sicherheitsgründen erst einmal einstellen. Die Organisation 'Ärzte ohne Grenzen' kritisieren die Kombination von Brot und Bomben: "Die humanitäre Hilfe wird von den Amerikanern instrumentalisiert. Sie machen Werbung für ihre Militärschläge." (sz 10.10.01) Die US-Regierung teilt dem UNO-Sicherheitsrat formell mit, dass sie in Afghanistan auf der Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta ihr Recht auf Selbstverteidigung ausübe. Der US-Botschafter bei der UNO, Negroponte, kündigt außerdem an, dass auch andere Länder angegriffen werden könnten: "Wir mögen zu dem Schluss kommen, dass unsere Selbstverteidigung weitere Aktionen hinsichtlich anderer Organisationen oder Staaten erfordert." (FAZ 10.10.01) Bundeskanzler Schröder versichert, dass zur Zeit keine deutschen Soldaten an dem Angriffskrieg beteiligt seien. Das könne sich aber ändern. (sz 9.10.01) Die Bundesregierung schließt die PDS von dem Recht auf Information der Bundestagsfraktion aus. Laut SPD-Generalsekretär Franz Müntefering habe die PDS-Führung in Vorbereitung der Militärschläge gegen Afghanistan "auf dramatische Art versagt". (ND 9.10.01) Der PDS-Vorstand erklärte dazu, man werde "die Überreaktion der SPD nicht mit eigener Überreaktion beantworten". (HB 9.10.01)

09.10.01

Nach Angaben der Taliban wurden bisher 35 Zivilisten durch die US-Angriffe getötet, darunter sind auch 4 Mitarbeiter eines UN-Minenräumungsprogramms. Inzwischen greifen die US-Streitkräfte auch tagsüber Ziele in Afghanistan an. US-Verteidigungsminister Rumsfeld verkündet, die Auseinandersetzung mit den Terroristen werde "wahrscheinlich Jahre dauern. Die Marschflugkörper und Bomber werden das Problem wahrscheinlich nicht lösen." Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, dass auch nach einer Festnahme oder dem Tod bin Ladens "der Krieg weitergehe". Bundeskanzler Schröder startet zu einer Reise in die USA. Er will dort über die deutsche Beteiligung an dem Krieg gegen Afghanistan verhandeln. Bundesumweltminister Trittin erklärt, bei konkreter Gefahr terroristischer Anschläge werde er notfalls die deutschen Atomkraftwerke kurzfristig abschalten lassen. Verschiedene Umweltorganisationen fordern dagegen die sofortige und dauerhafte Stilllegung aller 19 Atomkraftwerke. Schließlich brauche es fast eine Woche, um die Brennstäbe aus dem Reaktor zu holen und die Gefahr einer Kernschmelze abzuwenden. (FR 10.10.01) Bundesinnenminister Schily will den Bundesgrenzschutz mit "mehreren Hundertschaften aufstocken. Mit dem Beginn der Militäraktion der USA ändert sich die Lage, da wir damit rechnen müssen, dass die eine oder andere Gewalttat gegen britische und amerikanische Einrichtungen stattfindet". Die Finanzierung der zusätzlichen BGS-Beamten soll über ein "Anti-Terror-Paket" erfolgen, dass die Bundesregierung in Kürze verabschieden will. Für den Bundeswehr-Einsatz im Inneren ist nach Schily keine Grundgesetzänderung notwendig. Die Bundeswehr hätte schon heute ein "genuine (ursprüngliche) Zuständigkeit im Innern". Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt in einer Lageeinschätzung bekannt, es sei mit "schweren Straftaten bis hin zu Anschlägen durch fanatisierte Einzeltäter und Kleingruppen in Betracht zu ziehen." (FR 9.10.01)

10.10.01

Der US-Oberkommandierende Myers meldet, "wir haben die Luftüberlegenheit über Afghanistan". Präsident Bush erklärt, die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus werde so lange wie nötig -"einen Tag, einen Monat, ein Jahr oder ein Jahrzehnt" geführt werden. Die US-Regierung hat gleich zu Beginn der Angriffe auf Afghanistan der irakischen Regierung mitgeteilt, wenn diese etwas gegen die US-Truppen unternähme, dann folgten Militärschläge gegen den Irak. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Zerschlagung des Terrornetzes von Bin Laden auch auf Indonesien, Malaysia und Philippinen ausgedehnt werden könnte. (FAZ 11.10.01) Die Kritik von Hilfsorganisationen an dem Abwurf von Lebensmitteln durch die US-Luftwaffe hält an. (FAZ 11.10.01)

Bei seinem USA-Besuch versichert Bundeskanzler Schröder dem US-Präsidenten die Bereitschaft Deutschlands, sich über das bisherige Maß hinaus militärisch zu engagieren. Genauere Details werden jedoch nicht bekannt. Für einen Bundeswehreinsatz kommen nach Angaben aus Regierungskreisen See-Fernaufklärungsflugzeuge, Transall-Transportflugzeuge und ABC-Spürpanzer infrage. Schröder erklärt dazu, über Einzelheiten werde "zu gegebener Zeit" entschieden. (FAZ, sz 11.10.01)

Die Koalitionsparteien einigten sich auf eine Neuauflage der "Kronzeugenregelung", die 1999 ausgelaufen war. Das verringerte Strafmaß soll für "Präventions- und Aufklärungsgehilfen" gelten. Es hieß, diese Regelung sei ein "Baustein auf dem Weg zum Sicherheitspaket II". (taz 11.10.01) Der Bundesgrenzschutz hat mit dem Aufbau einer 200 Mann starken Sondereinheit so genannter "Sky Marshals" begonnen, die zukünftig in deutschen Verkehrsflugzeugen mit an Bord sein sollen. (sz 11.10.01)

Der Berliner Spitzenkandidat der PDS Gysi kritisierte die Ausgrenzung der PDS-Fraktion aus den Sicherheitsberatungen des Bundestags als "Negierung einer demokratisch gewählten Partei" und "Skandal". Zugleich sprach er sich für "mehr Polizei auf den Straßen" aus, warnte aber vor einem maßlosen Paket für die innere Sicherheit. (ND 11.10.01)

11.10.01:

Nach eigenen Angaben setzen die USA bei ihren Angriffen auf Afghanistan auch Streubomben ein. Streubomben werden zur Bekämpfung von Flächenzielen eingesetzt. Sie werden in Kanistern abgeworfen, die sich über dem Boden öffnen und Dutzende kleiner Sprengkörper freisetzen. Im Kosovokrieg richteten sie schwere Schäden in serbischen Orten an. Laut US-Angaben richtete sich das Bombardement nur gegen militärische Stellungen der Taliban. Die Taliban sprechen von hundert toten Zivilisten durch die US-Angriffe, damit wären seit Beginn der Angriffe rund 200 Zivilisten getötet worden. (FAZ 12.10.01) Ein Strategiepapier der britischen Regierung erklärt, dass es im Moment ausschließlich darum gehe, das Terrornetz bin Ladens zu zerstören und die Taliban durch eine neue Regierung auf breiter ethnischer Grundlage zu ersetzen. (sz 12.10.01)

Bundeskanzler Schröder erklärt in seiner Regierungserklärung, dass die Unterstützung der USA "auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich" einschließe. Er rechtfertigte das beschlossene "Anti-Terror-Paket" und kündigte ein "zweites umfassendes Paket" an. (FR 12.10.01)

12.10.01:

US-Präsident Bush erklärt bei einer Pressekonferenz: "Die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte tun ihre Pflicht mit Geschick und Erfolg. Wir haben Trainingslager der Terroristen zerstört, ihre Kommunikationsverbindungen unterbrochen, das Militär der Taliban geschwächt und den größten Teil ihrer Luftabwehr zerstört." "Wir führen einen Krieg gegen den Terrorismus im Allgemeinen, Mister bin Laden ist einer der Schlimmsten, aber wie Sie sich erinnern werden, haben wir eine Fahndungsliste der 22 meistgesuchten Personen veröffentlicht. (...) Was Mister bin Laden selbst betrifft, wir werden ihn aufscheuchen. Wir werden ihn aus seiner Höhle ausräuchern, und wir werden ihn schließlich bekommen. Aber Erfolg und Misserfolg hängen nicht von bin Laden ab. Erfolg oder Misserfolg hängen davon ab, den Terrorismus überall auf der Welt, wo er nur existieren mag, auszurotten." (FAZ 13./sz 10.01) Nach einem Bericht der New York Times haben US-Flugzeuge auch sogenannte CBU-89-Gator-Bomben über Afghanistan abgeworfen, die Antipersonenminen enthalten. (ND 13.10.01)

Ein neues, satellitengestütztes Schnellwarnsystem für den Zivil- und Katastrophenschutz wird eingeführt. (FAZ 13.10.01) Knapp drei Wochen nach Beginn der "Rasterfahndung" nimmt die Kritik daran zu. Der Präsident der Gesellschaft für Informatik (GI), Mayr, warnt, "die tragischen Ereignisse dürfen aber nicht dazu benutzt werden, in Deutschland den Überwachsungsstaat durch die Hintertür einzuführen". (sz 13.10.01) Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Weischenberg, erklärt in einem Interview: "Seit Vietnam wissen Politiker und Militärs ganz genau, wie wichtig es ist, Bilder zu kontrollieren. (...) Es wird Zensur ausgeübt, weil die Wirkungen von Bildern nun mal in Kriegssituationen zentral sind." Er rät seinen Kollegen, "Distanz zu halten, differenziert zu berichten und vor allem auf Transparenz bei den Quellen zu achten". (SBZ 12.10.01)

Die PDS-Vorsitzende Zimmer schreibt in der Zeitung Neues Deutschland: "Kein Zweifel: Die am Terrorakt Schuldigen müssen gefunden und bestraft werden. Das ist notwendig, und es muss mit Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß erfolgen. Die USA geben seit Sonntagabend auf ihre Weise eine Antwort auf diese Herausforderung. Jetzt geht es nicht mehr um Planspiele - sondern um diese militärische Aktion mit all ihren Konsequenzen. Militärschläge sind die falsche Antwort. (...) Deshalb darf nicht eine Politik fortgesetzt werden, die den Eintritt des Kriegsfalles nicht auszuschließen vermochte. Eine neue Welt braucht eine neue Politik. Wir wollen ein Handeln der UN, das sich nicht auf den Sicherheitsrat begrenzt, sondern die Völkergemeinschaft insgesamt einbezieht." (13.10.01)

12./13.10.01

Weltweit demonstrieren Hunderttausende gegen den Krieg (siehe nachfolgendeAufstellung)

Europa:

· Frankreich: 20.000 demonstrieren am 11.10. in Paris; aufgerufen hatten u.a. die KP und die Grünen. · Türkei: In Konya demonstrieren am 12.10.500 Menschen, die Polizei löst die Demonstration auf. · Italien: am 13.10. demonstrieren in Neapel und Rom mehrere 3.000 Jugendliche. Am 14.10. beteiligen sich 200.000 Menschen am traditionellen Friedensmarsch von Perugia nach Assisi. · Großbritannien: Am 13.10. demonstrieren in London bis zu 50.000 Menschen, in Glasgow 1.500. · Schweden: Am 13.10. demonstrieren rund 4.000 Menschen. · Schweiz: Am 13.10. demonstrieren in Bern 4.000 Menschen.

Asien und Nahost:

· Malaysia: 3.000 Menschen demonstrieren am 12.10. in Kuala Lumpur. · Thailand: Demonstration am 12.10. in Bangkok, aufgerufen hatte die Partei ,,Workers Democracy". · Palästina: Mehrere hundert Menschen demonstrieren am 12.10. in Ramallah. · Iran: Hunderttausende demonstrieren am 12.10. in Teheran vor der palästinensischen Botschaft. · Sri Lanka: 25.000 Menschen demonstrieren am 12.10. · Pakistan: Am 12.10. demonstrieren in verschiedenen Städten insgesamt mindesten 50.000 Menschen. Am 15.10. findet ein Generalstreik statt, für den 16.10. rufen Gewerkschaften zum Streik gegen die Verhaftung von Gewerkschaftsführern auf. · Indonesien: Tausende demonstrieren in verschiedenen Städten am 12.10. mehrere tausend Menschen.

Afrika:

· Südafrika: Demonstration am 10.10. in Kapstadt. Aufgerufen haben Gewerkschaften sowie muslimische und christliche Organisationen. · Ägypten: 5.000 Studenten demonstrieren am 14.10. in Zagazig.

14.10.01

Die USA geben erneut zu, dass Zivilisten durch die Bombardierung getötet wurden. Eine "fehlgeleitete 900 Kilogrammbombe" hatte statt Flugzeugen ein Wohngebiet getroffen. Die Taliban sprechen von inzwischen 300 toten Zivilisten. In den USA wurden mehrere weitere Fälle von Milzbrand-Erkrankungen festgestellt. Offensichtlich waren sie in Briefen an verschiedene Medien versandt worden. Die US-Regierung und die Regierung von Usbekistan schließen eine Vereinbarung über eine "qualitativ neue Beziehung" und die langfristige Zusammenarbeit. Es ist das erste Mal, dass die USA mit einer ehemaligen Sowjetrepublik ein Schutzabkommen schließen. Als Gegenleistung sichert der usbekische Präsident Karimow den US-Truppen Einsatzmöglichkeiten in Usbekistan zu. (FAZ /sz 15.10.01)

15.10.01

US-Präsident Bush lehnt ein Angebot der Taliban, über die Auslieferung Bin Ladens in ein Drittland zu verhandeln, kategorisch ab. Bush erklärte: "Sie müssen nicht zugehört haben. Es gibt keine Verhandlungen. Sie müssen ihn ausliefern, die Geiseln, die sie festhalten, herausgeben und alle Terroristenlager zerstören." (FAZ 16.10.01) Der stellvertretende Talibanchef Maulvi Abdul Kabir appellierte mit seinem Angebot an die US-Führung, sich des gemeinsamen Kampfes gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans zu erinnern. (FAZ 17.10.01) US-Gesundheitsminister Thompson bezeichnet die Milzbrand-Anschläge als "Akte des Terrors." Die US-Regierung legt große Vorräte an entsprechenden Antibiotika an. (sz 16.10.01) In Berlin fordert der Parteirat der Grünen, die Bombardierungen auszusetzen, damit man den Flüchtlingen in Afghanistan helfen könne. Nach Ansicht des SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Müller gibt es auch unter sozialdemokratischen Abgeordneten "sehr viel Sympathie" für die Kritik am Einsatz von Streubomben. (FR 16.10.01) Bundesaußenminister Fischer und sein französischer Amtskollege Védrine vereinbaren, dass sie mit einem gemeinsamen Konzept für die Zukunft Afghanistans der Europäischen Union international ein stärkeres Gehör verschaffen wollen. (HB 16.10.01)

Der Entwurf des Innenministeriums für ein zweites "Sicherheitspaket" geht weit über bisher bekannte Vorschläge hinaus. (siehe ausführliche Dokumentation auf Seite...)

16.10.01

Nach zehntägigen Luftangriffen haben die US-Truppen erstmals ein Flugzeug eingesetzt, das für die Bodenkriegsführung bestimmt ist. Die Turboprop-Maschine des Typs AC-130, die in niedriger Flughöhe zur Unterstützung von Bodentruppen eingesetzt wird, griff Ziele in Kandahar an. (sz 17.10.01) US-Verteidigungsminister Rumsfeld nennt den Vorwurf der Taliban, die US-Truppen hätten in dem Dorf Karam der Tod von 200 Zivilisten verursacht, "lächerlich". Die US-Luftwaffe habe Bunkeranlagen für Munition bombardiert. (FAZ 17.10.01) US-Außenminister Powell besucht Pakistan und führt Gespräche, wie eine mögliche afghanische Regierung nach dem Sturz der Taliban aussehen könnte. Am Ende seiner Gespräche nennt Powell den pakistanischen Staatschef Musharraf, der durch einen Militärputsch an die Macht kam, "kühn und mutig". Die USA strebten dauerhafte Beziehungen zu Pakistan an und er werde sich für einen Schuldenerlass für Pakistan einsetzen. (NZZ 17.10.01) Bundeskanzler Schröder kündigte an, Deutschland werde bei der Bekämpfung des Terrorismus "schon in Kürze umfangreichere, auch militärische Hilfen leisten müssen, als es uns bisher abgefordert wurde". Den Grünen drohte er mit Konsequenzen, falls sie die Unterstützung der US-Angriffe in Frage stellten: "Das ist nicht die Politik der Bundesregierung und wird es auch nicht werden." (FAZ 17.10.01)

Innenminister Schily räumte ein, dass es sowohl bei Politikern als auch in der Bevölkerung insgesamt "Vorbehalte" gegen den Entwurf des zweiten "Sicherheitspakets" gebe. Er könne jedoch nicht sehen, dass der Fingerabdruck im Ausweis "ein Volk von Verdächtigen" schaffe oder gegen die Menschenwürde verstoße. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Özdemir, kündigte an, dass seine Partei trotz einiger Bedenken "ideologiefrei" an diese Fragen herangehen werde. Brandenburgs Innenminister Schönbohm findet in dem Entwurf "viele Vorschläge, die schon Schilys Vorgänger Manfred Kanther erarbeitete". (FR 17.10.01)

17.10.01:

Das US-Verteidigungsministerium räumt ein, dass es "irrtümlich" ein Rot-Kreuz-Lager in Kabul bombardiert hat. Die US-Regierung und die indische Regierung schließen ein Rechtshilfeabkommen, das die Auslieferung von Kriminellen erleichtert und den Austausch von Geheimdienstinformationen über Terrornetzwerke vorsieht. (FR 18.10.01) Die US-Truppen fliegen inzwischen bei Tag und Nacht Angriffe gegen Afghanistan. Bisher wurden mehr als 2000 Bomben und Raketen auf Ziele in Afghanistan abgefeuert. US-General Newbold erklärt, die Kampfkraft der Taliban-Truppen sei jetzt "weitgehend zerstört". In den USA werden Teile des Kongress-Gebäudes nach einem Milzbrandanschlag auf Senatsmitarbeiter geschlossen. (FAZ 18.10.01) Australien kündigt die Entsendung von 1.550 Soldaten zur Unterstützung der US-Truppen beim Angriff auf Afghanistan an. Es ist das größte Kontingent eines Auslandseinsatzes seit dem Vietnamkrieg. (taz 18.10.01) Weil die Finanzverwaltung nicht rechtzeitig die neuen Steuerbanderolen liefern kann, soll die Erhöhung der Tabaksteuer auf den 1.3.02 verschoben werden. (HB 18.10.01) Gegen die Forderung von Claudia Roth, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach einer "Feuerpause aus humanitären Gründen" fordert Außenminister Fischer die Fortsetzung der Bombenangriffe: "Wenn man schnell humanitär helfen wollte, dann müsste man eher alles versuchen, um das Taliban-Regime schneller zu beseitigen." (sz 18.10.01) In einem Interview mit der Zeitschrift Die Zeit bekräftig Bundeskanzler Schröder die angebliche Notwendigkeit des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan: "Es ist die logische Konsequenz aus den vergangenen drei Jahren und der veränderten Außen- und Sicherheitspolitik, die sich für Deutschland ergeben hat. (...) Es geht eben nicht um Macht- oder gar Landzuwachs auf Kosten eines anderen Landes, sondern um eine neue Form der Selbstverteidigung." (Die Zeit 43/2001) Die im "Sicherheitspaket II" von Bundesinnenminister Schily vorgesehenen Maßnahmen werden von den Bundesdatenschutzbeauftragten Jacob als "gravierende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht" abgelehnt. (FAZ 18.10.01) Der Deutsche Anwaltsverein nennt es eine "grausame Vorstellung", wenn der Gesetzentwurf verwirklicht würde. "Mit dem Gesetzentwurf befindet sich die Bundesrepublik auf dem Weg in den Überwachungsstaat", heißt es in einer Stellungnahme von Pro Asyl. (taz 18.10.01)

18.10.01:

Das japanische Unterhaus verabschiedet ein "Anti-Terrorismus-Gesetz", das die Entsendung der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in Krisenregionen erlaubt. (sz 19.10.01) Die USA haben Pakistan Wirtschaftshilfe in Höhe von 600 Millionen $ angeboten. Außerdem werden 380 Millionen $ an Außenständen umgeschuldet. (HB 23.10.01) Bei einem Treffen der Geheimdienstchefs der Mercosur-Staaten in Uruguay beraten diese über Gerüchte, dass islamistische Terroristen in Südamerika agierten. Die Länder lehnten einen Vorschlag des US-Außenministeriums ab, eine gemeinsame militärische Anti-Terror-Einheit zu schaffen. Eine Mitwirkung von US-Militärs wurde ausdrücklich ausgeschlossen. (FAZ 19.10.01) Der Botschafter der Taliban in Pakistan erklärt, die USA griffen bei ihren Luftschlägen vorsätzlich zivile Ziele an. Seit Beginn der Angriffe seien 400 Zivilisten getötet worden. (sz 19.10.01) In seiner Regierungserklärung fordert Bundeskanzler Schröder vor dem EU-Gipfeltreffen mehr militärische Verantwortung der EU: "Die Stimme Europas muss hörbar, die Aktionen Europas müssen sichtbar sein." (sz 19.10.01) Die Bundesregierung verschiebt die Beschlussfassung über Schilys zweites Sicherheitspaket auf November. Vorab will Bundesinnenminister Schily das Ausländergesetz so ändern, dass Ausländer, "die mit Gewalt drohten oder übten, künftig zwingend ausgewiesen werden." (FAZ 19.10.01)

19.10.01:

In einer Erklärung stellen sich die 15 EU-Regierungschefs "total solidarisch" hinter die US-Angriffe gegen Afghanistan. Vereinbart wurde auch, dass eine bessere Zusammenarbeit beim Zivil- und Katastrophenschutz geschaffen werden soll. (sz 22.10.01) Nach UN-Angaben ist die Situation afghanischer Flüchtlinge an der pakistanischen Grenze katastrophal. 60.000 Menschen seien bisher vor den Bombardements geflohen und die Fluchtbewegung halte weiter an. (Fr 20.10.01) Bei einer Rundreise in fünf Länder rund um Afghanistan führte Außenminister Fischer Gespräche über eine mögliche künftige Regierung in Afghanistan "im Kontext der Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft." (NZZ 20.10.01) Das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Schilys "Sicherheitspaket II" wegen der "erweiterten Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes, Bürger ohne Verdacht ausforschen zu können". Mit einem Entschließungsantrag wollen die CDU/CSU-regierten Länder Schilys Gesetzentwurf weiter verschärfen. So sollen unter anderem Ausländer ohne Papiere in Beugehaft genommen werden, bis ihre Identität fest steht. (FAZ 20.10.01)

20.10.01:

Erstmals bestätigt die US-Armee den Einsatz von Bodentruppen in Afghanistan: 100 Elite-Soldaten griffen einen Taliban-Stützpunkt an. Das Bombardement gegen afghanische Städte geht weiter. Laut Washington Post gab Präsident Bush der CIA die Anweisung, bin Laden aufzuspüren, zu töten und seine Al-Quaida-Organisation zu zerschlagen. (FR 22.10.01) Die Ausgaben der Bundesländer für die Innere Sicherheit steigt nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von rund 20 Milliarden Mark im vergangenen Jahr auf fast das Doppelte in diesem Jahr. (FASZ 21.10.01)

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21.10.01:

Bei der Apec-Konferenz in Schanghai, einem Treffen der Pazifik-Anrainerstaaten, werden in einer Resolution die Terroranschläge verurteilt und den USA eine Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Die Angriffe auf Afghanistan werden nicht erwähnt. (NZZ 22.10.01) Verteidigungsminister Scharping im Interview: "Wir wollen die Reaktionsfähigkeit der Bundeswehr verbessern. Es geht besonders um die Führungsfähigkeit über längere Zeiträume und Distanzen, auch in entlegenen Regionen. Wir beschaffen modernste Kommunikationstechnik wie Satellitentelefone. Außerdem wird beispielsweise die Fähigkeit zur ABC-Abwehr und zum Schutz der Soldaten verbessert. Auf der Liste [zur Verwendung der zusätzlichen 1,5 Mrd. DM im Verteidigungshaushalt] stehen unter anderem die Spezialkräfte, Fallschirmjäger und Gebirgsjäger. Alle großen Nato-Partner revolutionieren derzeit ihre Infantrie, stärken ihre Kampfkraft durch Modernisierung. In diesem Prozess steht Deutschland an der Spitze. (...) Die Bundeswehr ist mit ihren ABC-Abwehr-Kapazitäten absolute Weltspitze!". (Bild 22.10.01) Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Aussetzung der US-Bombardements in Afghanistan. Ein Antrag auf Einstellung fand keine Mehrheit. (sz 22.10.01) Mit der bereits beschlossenen Einführung des neuen §129 b soll die Verfolgung von "Mitgliedern und Unterstützern" auf internationale "terroristische Organisationen" ausgedehnt werden. Eine kleine Anfrage der PDS im Bundestag ergab, dass lediglich drei Prozent der Ermittlungsverfahren nach §129 a mit einem gerichtlichen Urteil endeten. Die eingestellten 97 Prozent nutzte der Staatsschutz zur Überwachung großer Personengruppen. (jW 22.10.01)

22.10.01:

In Großbritannien werden einzelne Labour-Abgeordnete, die den Krieg gegen Afghanistan kritisieren, von der Labour-Führung unter Druck gesetzt: "Krieg ist keine Gewissensfrage." (FAZ 23.10.01) Nach Angaben der Taliban haben die US-Truppen in Herat ein Krankenhaus bombardiert. Dabei seien 100 Patienten ums Leben gekommen. (FR 23.10.01)

23.10.01:

Die US-Truppen greifen den dritten Tag in Folge Stellungen der Taliban gegen die Truppen der Nordallianz an. "Unsere Bemühungen aus der Luft dienen ganz klar dazu, diese Truppen (der Nordallianz) am Boden dabei zu unterstützen, dass sie mehr Land erobern können," sagte US-Verteidigungsminister Rumsfeld. Eine UN-Sprecherin bestätigte, dass die US-Truppen ein Krankenhaus in Herat beschossen hätten Nach dem Tod von zwei Postbeamten, die sich offenbar mit Lungenmilzbrand infiziert hatten, wird untersucht, wie die Erreger aus verschlossenen Briefen entweichen konnten. Gewerkschaften und Medien kritisieren, dass in Washington nur die Politiker im Kongress, nicht aber die Postmitarbeiter sofort untersucht worden seien. Erst nach dem Tod der Postbeamten war das Postamt geschlossen worden. (sz 24.10.01) Bei der Oberbürgermeisterwahl im München wirbt die CSU mit Plakaten: "Terrorzellen in München. Und die Stadt zahlt die Mieten. Schluss mit dem städtischen Schmusekurs." (sz. 24.10.01) Der mecklenburgische Landtagspräsident, Hinrich Kuessner (SPD) verurteilt die Militärschläge der USA in Afghanistan. (FR 24.10.01) In einer gemeinsamen Erklärung protestieren 13 Bürgerrechtsgruppen und Organisationen gegen Schilys Gesetzentwürfe. Unter anderem die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Chaos Computer Club und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Schily würde "mit Hochgeschwindigkeit Maßnahmen vorschlagen, die augenscheinlich entweder längst in der Schublade schlummerten, oder solche, die eine Grauzone legalisieren sollen, in der sich die Sicherheitsbehörden bereits praktisch bewegen."

24.10.01:

Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage erklärt, das Angebot der deutschen Regierung zur Unterstützung der USA sei "absolut erstklassig". Das Angebot zur Zusammenarbeit der Geheimdienste bis zur Bereitstellung "robuster militärischer Kraft haben wir mit großer Dankbarkeit entgegengenommen. Deutschland ist wirklich aus dem Schatten seiner Vergangenheit herausgetreten." Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, Kriegsanleihen aufzulegen, um den Krieg zu finanzieren. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Brahimi, reist in den Nahen Osten, um Gespräche über eine mögliche Regierung als Nachfolger der Taliban zu führen. (FAZ 25.10.01) Bundesaußenminister Fischer führt nach seinen Besuchen in Pakistan und Tadschikistan Gespräche mit den Regimes in Saudi-Arabien und Iran über "politische Vorstellungen in der post-talibanischen Zeit". Ohne Einigung der Regionalmächte im "Krisengürtel vom Hindukusch bis in den Nahen Osten", so Fischer, sei eine "Befriedung unmöglich." (sz 25.10.01) Freyja Scholing, mit 88 Jahren ältestes Gründungsmitglied der Grünen aus Lüneburg, ist wegen Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum "New War" aus der Partei ausgetreten: "Die Grünen drehen völlig durch." (ND 25.10.01) Die CDU will ein "Bundeswehr Entsendegesetz" in den Bundestag einbringen. Ziel des Gesetzes sei es, dass der Bundestag pauschal alle Bundeswehreinsätze im Rahmen des Entsendegesetzes genehmigt. Es sollen "Möglichkeiten geschaffen werden, wie ein Einsatz ohne das langwierige Procedere nach derzeitiger Rechtslage zu schaffen ist." (sz 25.10.01)

25.10.01:

Die US-Regierung zeigt sich "überrascht" über das Stehvermögen der Taliban. (FAZ 26.10.01) Überraschend äußert US-Verteidigungsminister Rumsfeld, er erwarte keine Festnahme bin Ladens und bezweifle, dass er überhaupt gefunden werde. Das Ziel sei die Zerstörung des Taliban-Regimes. Die US-Kriegsführung mittels Streubomben gerät immer deutlicher in die Kritik: die UN prangert an, dass Menschen in einem bombardierten Dorf sich nicht mehr getrauten, ihre Häuser zu verlassen aus Angst vor nicht explodierten Bomben. (FR 26.10.01)

26.10.01:

Die Taliban nehmen Abdul Haq, einen afghanischen Oppositionsführer, gefangen und richten ihn hin. Haq spielte im Konzept der US-Regierung eine wichtige Rolle, sollte er doch im Süden Afghanistans eine Streitmacht gegen die Taliban aufbauen. Die Ergreifung Haqs wird allgemein als Niederlage der USA gewertet, da dessen Hilferuf an den CIA keinen Erfolg hatte. (FAZ 29.10.01) Erneut bombardiert die US-Luftwaffe zwei Lagerhäuser des Roten Kreuzes in Kabul. "Wir sind umso wütender, als dies bereits das zweite Mal ist. Wir bezweifeln, dass es zwei Unfälle waren", sagte die Sprecherin des Roten Kreuzes in Genf. (FR 27.10.01) US-Präsident Bush unterzeichnet die Anti-Terror-Gesetze, die damit in Kraft treten. Das Gesetz trägt inzwischen den Namen "Patriot Act 2001". Es war im Repräsentantenhaus mit 356 zu 66 und im Senat mit 99 zu 1 Stimme verabschiedet worden. Durch das Gesetz bekommt vor allem das FBI mehr Möglichkeiten der Telefonüberwachung, des Zugangs zu privaten Daten und der Hausdurchsuchungen. Polizei und Nachrichtendienste erhalten das Recht, umfassend ihre Informationen auszutauschen. Bürgerrechtsorganisationen protestieren entschieden gegen das Gesetz. (NZZ 27.10.01)

27.10.01:

Weltweit finden eine ganze Reihe von Demonstrationen gegen den Krieg statt. (siehe nachfolgende Aufstellung)

Europa:
· In Spanien demonstrieren am 27.10. zusammen rund 25.000 Menschen in Barcelona, Madrid und Valencia gegen die US-Angriffe auf Afghanistan. Aufgerufen hatten linke Gruppen und Gewerkschaften.

Asien/Nahost
· Auf den Philippinen protestieren ,,Veteranen" der Bewegung gegen die US-Stützpunkte gegen die Wiedereröffnung der beiden ehemaligen US-Stützpunkte Subic Bay und Clark Field im Rahmen des ,,New War.
· In Pakistan demonstrieren am 26.10.50.000 Menschen in Karachi und Quetta gegen die US-Angriffe.
· In Indien geht die Polizei gegen Demonstranten in Malegaon mit Schusswaffen vor, mindestens 7 Menschen werden erschossen.

Amerika
· In den USA demonstrieren am 27.10 in mehreren Großstädten, darunter New York, Boston und Los Angeles, Tausende gegen die US-Angriffe auf Afghanistan und gegen Rassismus.

28.10.01:

US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz weist Kritik am Einsatz von Streubomben zurück. Die USA befänden sich im Krieg und würden alle Waffen einsetzen, um diesen zu gewinnen. (FR 29.10.01) Bundeskanzler Schröder erklärt in Pakistan, eine Unterbrechung der US-Luftangriffe während des bevorstehenden Fastenmonats Ramadan sei falsch, weil dies den Taliban nütze und dadurch eine politische Lösung erschwert werde. Schröder lobt die "stabilisierende" Rolle Pakistans und sagt Pakistan die Wideraufnahme von Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte zu. (FAZ 29.10.01) Der Rüstungskonzern Lockheed Martin erhält den Auftrag zur Produktion des neuen Kampfflugzeugs Joint Strike Fighters. In einem Zeitraum von 25 Jahren ist der Bau von 6.000 Maschinen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar geplant. Nach Ansicht von Militärexperten ist es das letzte bemannte Kampfflugzeug, das in den USA gebaut wird. Mit Hochdruck arbeite der Boeing-Konzern an diesem Projekt. (FAZ 29.10.01) In Frankreich fordert Robert Hue auf dem Parteitag der französischen KP (die an der Regierung Jospin beteiligt ist) die sofortige Einstellung der Bombardierung Afghanistans. Hue hatte nach dem 11. September zur Solidarität mit den USA aufgerufen, während sich die Parteibasis an Protestkundgebungen gegen den Krieg beteiligte, zu denen Grüne und Trotzkisten aufgerufen hatten. Die Washington Post berichtet, dass immer mehr Fahnder des FBI und des CIA der Meinung seien, dass es sich bei den Milzbrand-Attentätern um Amerikaner handelt, die keine Verbindung zu bin Laden hätten. (FAZ 29.10.01) Die EU erklärt, sie werde eine "sichtbare Rolle im Post-Taliban-Prozess in Afghanistan" spielen. Frankreich und Deutschland werden dafür gemeinsame Initiativen entwickeln, erklärten beide Regierungen in Paris nach der Berichterstattung von Außenminister Fischer über seine Reise in die Nachbarländer von Afghanistan. (FAZ 26.10.01) Die Koalitionsparteien in Berlin einigten sich auf das sogenannte "Sicherheitspaket II". Es soll nun am 7. November vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Ein Termin für die Behandlung im Bundestag steht noch nicht fest. Das "Sicherheitspaket I" wurde bereits am 11. Oktober vom Bundestag verabschiedet. Es ermöglicht nun im gesetzlichen Rahmen die "Verfolgung terroristischer Vereinigungen" auch im Ausland. Das "Sicherheitspaket II" erweitert insgesamt die gesetzlichen Befugnisse und Zusammenarbeit der "Sicherheitsbehörden." (HB 30.10.01)

29.10.01:

Die US-Angriffe in Afghanistan konzentrieren sich inzwischen auf die Bombardierung von Stellungen der Taliban, die direkt eine Stärkung der Nordallianz bewirken soll. Wegen der steigenden Opferzahlen unter der afghanischen Zivilbevölkerung und des bisher zweifelhaften Erfolgs der Luftangriffe gerät US-Präsident Bush unter Druck. Kongress-Abgeordnete fordern eine umfassende Offensive von Bodentruppen. US-Verteidigungsminister Rumsfeld und sein britischer Amtskollege Straw verteidigen die bisherige Militärstrategie gegen ihre Kritiker: "Wir glauben, dass die Luftangriffe ein Erfolg waren". (sz/FAZ 30.10.01) Die USA haben bisher mindesten 4.500 Bomben auf Afghanistan abgeworfen: zerstört wurden Flughäfen, Kasernen, Hubschrauber und Panzerwagen, außerdem ein Altersheim, Rotkreuzeinrichtungen und viele Wohngebiete. (FR 30.10.01) In Japan billigt das Oberhaus den Gesetzentwurf, mit dem erstmals japanische Einheiten sich an einer internationalen Militäraktion beteiligen können. (FAZ 30.10.01) In Indien wurde Bundeskanzler Schröder vom indischen Ministerpräsident Vajpayee mit "großem militärischen Zeremoniell" empfangen. Schröder betonte die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen seines Besuchs und forderte Vajpayee auf, Indien solle bürokratische Handelshemmnisse abbauen und die Privatisierung staatlicher Unternehmen vorantreiben. (FAZ 30.10.01) Die "Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen" rechnet mit etwa 3.000 Verweigerern in Deutschland in diesem Jahr. Im letzten Jahr waren es 700. Während und nach dem Golfkrieg 1991 stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf fast 40.000. (taz 30.10.01)

31.10.01:

Laut US-Verteidigungsminister Rumsfeld richten sich inzwischen 80 Prozent der US-Angriffe gegen Frontstellungen der Taliban-Milizen um Mazar-i-Scharif und um Kabul. Spezialeinheiten der US-Armee ("eine sehr bescheidene Anzahl von Soldaten") sind im Einsatz, um der Nordallianz militärisch unter die Arme zu greifen. (FAZ 01.11.01) Die USA sperren den Luftraum über New York und allen 86 Atomkraftwerken des Landes, um weitere Attentate auszuschließen. Die US-Regierung erklärt, inzwischen seien über eine Million Lebensmittelpäckchen über Afghanistan abgeworfen worden. (FR 01.11.01) Ein US-Offizier bestätigt, dass gezielt Lager des Roten Kreuzes in Kabul bombardiert worden seien. (jW 01.11.01) Das US-Verteidigungsministerium ruft Bastler und Erfinder auf, den Kampf gegen den Terrorismus durch Ideen zu unterstützen. Gefragt sind u.a. Einfälle, wie man unterirdische Höhlen aufspürt und schwierige Ziele vernichtet. (FR 01.11.01) Gleichzeitig verstärken die USA und die EU-Länder ihre Bemühungen zur Vorbereitung einer "Nachkriegs"-Ordnung für den Fall der beabsichtigten Beseitigung des Taliban-Regimes. Die Bundesregierung hat mehrere Unterhändler in die USA geschickt, um die Interessen Deutschlands in dieser Frage deutlich zu machen. Auch Abgesandte anderer Regierungen ringen dort um Einfluss. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welches Gremium der wichtigsten Großmächte über die zukünftige Ordnung Afghanistans "entscheiden" soll. Die Bundesregierung will erreichen, dass auch Deutschland daran beteiligt ist und lehnt deshalb den Vorschlag ab, dass dieses Gremium nur aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats bestehen soll. (sz 31.10.01) Bundeskanzler Schröder sprach darüber auch bei seinem China-Besuch mit der Pekinger Führung und bei einem Zwischenstopp mit dem russischen Präsidenten Putin. (FAZ 01.11.01) Deutschland hat in der UNO seit Jahren den Vorsitz des "Afghanistan-Unterstützungs-Komitees" inne und deshalb die Aufgabe, der UN-Vollversammlung bis zum Jahresende einen Resolutionsentwurf zur Neuordnung Afghanistans vorzulegen. (sz 02.11.01) Der Chef des US-Fernsehsenders CNN hält es bei der Berichterstattung für "fast pervers, sich zu stark auf das Elend und die Verluste in Afghanistan zu konzentrieren". (FR 01.11.01)

01.11.01:

US-Präsident Bush äußert sich besorgt über die Konjunkturentwicklung in den USA und fordert den Kongress auf, bis Ende November ein Konjunkturprogramm zu verabschieden. Erstmals seit 1993 schrumpfte die US-Wirtschaft im dritten Quartal um 0,4 Prozent. (sz 01.11.01) Die französische Nationalversammlung verabschiedet neue Anti-Terror-Gesetze, die der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten mehr Zugriffmöglichkeiten zugestehen. Grüne und KP, beide an der Jospin-Regierung beteiligt, enthalten sich der Stimme. (FAZ 02.11.01) Der bayerische Innenminister Beckstein kritisiert am "Sicherheitspaket II" der Bundesregierung "krasse Sicherheitslücken". So sei weder eine umfassende Auskunftspflicht der Sozialversicherungsträger gegenüber den Sicherheitsbehörden vorgesehen noch eine Überprüfung der Konten von Ausländervereinen, die Spenden sammeln. Der Verdacht der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" müsse ausreichen, um Ausländer auszuweisen. (FAZ 01.11.01)

UN-Generalsekretär Annan fordert ein baldiges Ende der Militäreinsätze der USA. Um eine Hungersnot zu vermeiden, müssten noch weit mehr Hilfsgüter nach Afghanistan gebracht werden. (FR 02.11.01) Der SPD-Bundestagsabgeordnete Veit äußert gegenüber der Süddeutschen Zeitung, er habe weder für den Einsatz von Streubomben noch für flächendeckende Bombardements der USA Verständnis. Auch an der Basis der SPD wachse das Unbehagen über den Krieg gegen Afghanistan. SPD-Vorstandsmitglied Scheer beklagt den Umgang mit den Kritikern des Krieges innerhalb der Partei. Unterdessen weist Bundeskanzler Schröder eine Resolution des IGM-Vorstands zurück, die einen Stopp der Bombenangriffe fordert. "Kümmert euch um die Lebensbedingungen eurer Mitglieder, aber lasst die Finger von der Außenpolitik, denn davon versteht ihr nichts", sagt er am Rande seiner China-Reise. (sz 02.11.01)

02.11.01:

Der FBI ermittelt zunehmend gegen faschistische und rassistische Organisationen in den USA als Urheber für die Milzbrandanschläge. Eine Reihe dieser Organisationen hatte die Anschläge in New York und Washington bejubelt (FR 03.11.01) In einem Brief an alle 249 SPD-Abgeordneten werden diese von der Fraktionsspitze auf die Zustimmung zum "Sicherheitspaket II" im Bundestag eingeschworen. (ND 03.11.01)

04.11.01:

Die USA flogen am Sonntag die bisher mit Abstand stärksten Luftangriffe in Afghanistan. Das Pentagon meldet den Verlust eines Kampfhubschraubers. Die Insassen seien aber in Sicherheit. Trotz der massiven Hilfestellung durch die USA erlitt die "Nord-Allianz" Gebietsverluste nahe der Stadt Masar-i-Scharif. (FR 5.11.01) Die tschechische Regierung stimmt dem Einsatz einer Chemiewaffen-Einheit der Armee im Krieg gegen Afghanistan zu. Die Einheit gehört zur schnellen Eingreiftruppe der Nato. (sz 05.11.01) US-Verteidigungsminister Rumsfeld reist nach Russland, Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan. Der russische Verteidigungsminister Iwanow erklärt, ein Einsatz russischer Truppen in Afghanistan komme nicht in Frage. (FAZ 05.11.01) Der Gouverneur von Kalifornien warnt vor Attentaten auf die Golden-Gate-Bridge und andere Straßenbrücken. (FAZ 05.11.01) War am Vortag in Thüringen und Schleswig-Holstein noch fälschlicherweise "Milzbrand-Alarm" ausgelöst und dies in den Massenmedien zum Thema Nr. 1 gemacht worden, will das Thüringer Gesundheitsministerium nun prüfen, ob es "Probleme" beim Landesamt für Lebensmittelsicherheit oder bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörden gab. Den Vorwurf der Panikmache weisen die Gesundheitsminister beider Bundesländer zurück. (FR 05.11.01) Während die Landesparteitage der Grünen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern eine Beendigung der US-Luftangriffe fordern, billigt der Landesparteitag in Hessen die Politik der Bundesregierung zur Unterstützung des Militärschlags. (FR 05.11.01)

05.11.01:

Die US-Armee setzt die Bombardierung Afghanistans mit B-52-Bombern fort. US-Verteidigungsminister Rumsfeld lobt die US-Angriffe auf Afghanistan: "Wir konnten uns jeden Tag verbessern. Ich glaube nicht, dass es zuvor Bombardements gegeben hat, die so präzise oder militärisch wirksam waren wie diese." (FAZ 06.11.01) Die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder erklären bei einem Treffen in London die "absolute Solidarität" mit der US-Regierung im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Eine Feuerpause dürfe es nicht geben. Das Treffen, das ursprünglich als Dreier-Treffen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands geplant war, musste nach Kritik aus kleineren EU-Staaten um einige Regierungschefs erweitert werden. (FAZ 06.11.01) Der Parteisprecher der Grünen Fritz Kuhn muss zugeben, dass es auch in seiner Partei "sehr viele" kritische Stimmen zur Kriegführung der USA in Afghanistan gebe. Deshalb fordert er eine "kritische" statt "uneingeschränkter Solidarität" mit den USA. (FAZ 06.11.01)

06.11.01:

Bundeskanzler Schröder erklärt, die Regierung wolle einer Anfrage der US-Regierung nach 3.900 Bundeswehrsoldaten für den Kampf gegen den Terrorismus nachkommen. Angefordert seien 800 Mann eines ABC-Abwehrverbandes, eine Einheit (250 Mann) zur Rettung, Evakuierung und medizinischen Versorgung, Spezialkräfte von 100 Mann, eine Lufttransporteinheit von 500 Mann und Seestreitkräfte von 1.800 Mann. Den formellen Beschluss über die Bereitstellung soll der Bundestag in der nächsten Woche fassen. Die Entscheidung über den Einsatz will die Bundesregierung allein treffen. (FAZ 07.11.01) Die afghanische Nachrichtenagentur AIP meldet, in den ersten vier Wochen der Luftangriffe seien 633 Zivilisten ums Leben gekommen. (FR 07.11.01) In der fünften Woche der Angriffe haben die US-Streitkräfte ihre Bombenangriffe nochmals verstärkt. Zum ersten Mal wurden 7.000 Kilogramm schwere Treibstoffbomben ("Daisy Cutter") abgeworfen, die zuletzt im Vietnamkrieg eingesetzt worden waren. Außerdem wurden Bunker-Brecher-Bomben eingesetzt. (FAZ 07.11.01) Die libanesische Regierung weigert sich, die libanesische Organisation Hizbollah als Terrororganisation zu behandeln und erklärt, für sie sei dies eine legitime Widerstandsorganisation gegen die israelische Besatzung im Süden des Landes. Die US-Regierung hatte auch die palästinensischen Organisationen Hamas und al-Dschihad auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt, die weltweit geächtet werden sollen. (taz 07.11.01)

07.11.01:

Bei einem Besuch des französischen Staatspräsidenten Chirac in Washington sagt US-Präsident Bush: "Ein Koalitionspartner muss mehr tun, als nur sein Mitgefühl ausdrücken. Ein Koalitionspartner muss etwas leisten. Es ist Zeit zu handeln." Unterdessen ist in den USA eine Diskussion in den Massenmedien über die Nützlichkeit der Folter durch einen Artikel in der Washington Post ausgelöst worden. Dort wurden hochrangige FBI-Beamte mit den Worten zitiert: "Wir sind für unsere humanen Methoden bekannt. Deswegen kommen wir nicht weiter." (sz 08.11.01) Die Bundesregierung billigt den Einsatz von 3.900 Bundeswehr-Soldaten, die von der US-Regierung angefordert worden waren. Als Einsatzgebiet wird neben dem gesamten NATO-Gebiet die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete" beschlossen. Das "Letztentscheidungsrecht" über den Einsatz der Einheiten verbleibe bei der Bundesregierung. (FAZ 08.11.01)

08.11.01:

Neben dem Irak und Somalia stehen Indonesien, die Philippinen und Malaysia an der Spitze von Planspielen der US-Regierung zur weitere Ausweitung des "New War". Außenminister Powell sagt jedoch in einem Fernsehinterview, es gebe "gegenwärtig keine Pläne, irgendwelche anderen Militäraktionen zu unternehmen". (FAZ 08.11.01) Gleichzeitig werden gezielt Berichte über ein angebliches Ausbildungslager für Terroristen im Irak gestreut. (sz 09.11.01) Während die Pläne gegenüber dem Irak im Interesse der Zusammenarbeit mit Russland derzeit eher heruntergespielt werden, gerät vor allem Somalia verstärkt ins Visier der US-Regierung. So sind die weltweiten Konten der al-Barakaat-Bank, des größten Unternehmens in Somalia, auf Betreiben der USA wegen angeblicher finanzieller Unterstützung der Terrorgruppe Bin Laden bereits eingefroren worden. Obwohl deren Management den USA zuvor das Prüfen aller Bücher angeboten hat, geschah nichts in dieser Richtung. Die USA wollen die schwierige Aufgabe militärischer Schläge gegen Somalia aber lieber der äthiopischen Armee überlassen. (sz 09.11.01) Mit fadenscheinigen Begründungen und fragwürdigen Anklagen versuchen die US-Behörden, die Freilassung von Menschen zu verhindern, die bei der Fahndung nach den Attentätern des 11. September festgenommen wurden. Mehr als die Hälfte der etwa 1.200 Verdächtigen sind noch in Haft, ohne dass es irgendwelche Anklagen oder konkreten Beschuldigungen gegen sie gibt. (FR 09.11.01)

Ankündigungen aus den Reihen der Grünen, 15 ihrer Abgeordneten könnten bei der Abstimmung im Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten ablehnen, führen zu wachsenden Spekulationen um den Fortbestand der Regierungskoalition. Außenminister Fischer drohte bereits mit seinem Rücktritt und dem Ende der SPD/Grünen-Regierung. (FAZ 09.11.01)

09.11.01

Der mit den USA verbündeten Nord-Allianz gelingt die Eroberung der Stadt Mazar-i-Sharif im Norden Afghanistans. Damit eröffnet sich für die Nord-Allianz ein wichtiger Nachschubweg und die US-Truppen erhalten direkten Landzugang nach Afghanistan. Die vorrückenden Einheiten zweier früher verfeindeter Fraktionen der Nord-Allianz stießen nur auf geringen Widerstand. Die meisten Taliban-Milizen waren offenbar geflohen und hatten nach tagelangem Dauerbombardement der US-Flugzeuge die Stadt geräumt. (FAZ 12.11.01)

SPD-Fraktionsvorsitzender Struck sagt, das Verfehlen einer eigenen Mehrheit der Regierung beim Beschluss zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan sei "keine Katastrophe". Auch Bundeskanzler Schröder will einen Automatismus zwischen der Bundestagsentscheidung und dem Bestand der Koalition vermeiden. (FAZ 10.10.01) Die Grünen wollen die Zahl der Gegenstimmen mit einer zusätzlichen Bundestagsentschließung möglichst gering halten. In der SPD wollen inzwischen vier Abgeordnete mit "Nein" stimmen. (FR 10.10.01)

11.11.01:

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung ruft US-Präsident Bush zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen den "Internationalen Terrorismus" auf. Die Zeit der Sympathiekundgebungen sei vorbei. Jetzt gelte es zu handeln. Jede Nation müsse ihren Beitrag leisten, sei es im Bereich der Unterbindung von Finanzströmen, im Austausch von Informationen oder durch einen militärischen Einsatz. Den Krieg in Afghanistan rechtfertigt er mit der Argumentation, die Taliban seien mittlerweile von der Terrorgruppe Bin Ladens nicht mehr zu unterscheiden. In ungewohnter Deutlichkeit spricht er sich für einen eigenen Palästinenserstaat "innerhalb anerkannter Grenzen" aus. (NZZ 12.12.01) Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat Anklagen gegen 17 Feuerwehrleute wegen Ausschreitungen bei Demonstrationen in der Nähe des zerstörten World Trade Center fallengelassen. Nur ein Feuerwehrmann, der angeblich einen Polizisten geschlagen haben soll, soll vor Gericht gestellt werden. Die Feuerwehrmänner hatten Anfang November gegen die Entscheidung des New Yorker Bürgermeisters Giuliani demonstriert, die Aufräumarbeiten mit nur noch wenigen Feuerwehrleuten fortzusetzen und darauf bestanden, die sterblichen Überreste aller Opfer des Anschlags zu bergen. Giuliani wollte ursprünglich nur noch 25 Feuerwehrleute auf dem Trümmerfeld arbeiten lassen. Inzwischen wurde ihre Zahl auf 50 erhöht. (FAZ 12.11.01)

Die britische Regierung will im Parlament Sondervollmachten durchsetzen. So sollen Ausländer, die des "Terrorismus" verdächtigt werden, künftig ohne Gerichtsverfahren interniert werden können. (NZZ 12.11.01)

Inzwischen haben sich acht Bundestagsabgeordnete der Grünen in einem Positionspapier auf eine Ablehnung der Bundeswehr-Entsendung nach Afghanistan festgelegt. Da weitere Abgeordnete auch bei der SPD ebenfalls dagegen stimmen wollen, droht der Regierung der Verlust der "eigenen Mehrheit" in dieser Frage. (FAZ 12.11.01)

12.11.01:

Nach der Eroberung der Stadt Mazar-i-Sharif gibt es von dort Berichte über Massenexekutionen, Plünderungen und Entführungen von Zivilisten. US-Präsident Bush fordert die Nord-Allianz auf, Kabul nicht einzunehmen, bevor nicht eine Übergangsregierung gebildet sei. (FR 13.11.01) Nach wie vor gibt es jedoch noch nicht einmal eine Einigung der verschiedenen Gegner des Taliban-Regimes zur Bildung einer so genannten "Loya Jirga", einer Versammlung aller afghanischen Stammesführer. (taz 13.11.01)

Erstmals spricht Bundeskanzler Schröder von "Konsequenzen", sollten verschiedene Grünen-Abgeordnete die eigene Mehrheit der Regierung beim Beschluss über den Bundeswehr-Einsatz verhindern. Dann stelle sich die Koalitionsfrage. (FAZ 13.11.01) Der Parteirat der Grünen empfiehlt der Bundestagsfraktion, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen und betont gleichzeitig die "kritische Solidarität" gegenüber den USA. (FR 13.11.01)

13.11.01:

In kurzer Folge fallen der Nord-Allianz weitere wichtige Städte wie die afghanische Hauptstadt Kabul und Herat im Westen zu. Die Taliban waren zuvor kampflos geflohen. (sz 14.11.01) Menschen riefen "Tod den Taliban" und ließen ihre Bärte abnehmen. (FAZ 14.11.01) Laut afghanischer Nachrichtenagentur AIP hat das Oberhaupt der Taliban-Bewegung Mullah Mohammad Omar, seinen Truppen über Funk befohlen, den eigenen Kommandeuren "rückhaltlos zu gehorchen" und nicht zur Nord-Allianz überzulaufen: "Ihr müsst euch neu gruppieren, Widerstand leisten und kämpfen." (NZZ 14.11.01) Unklar ist, ob sich die Taliban auch aus taktischen Gründen aus den Städten zurückgezogen haben, um sich auf den Bodenkampf in den Bergen konzentrieren zu können. (taz 14.11.01) Die Nord-Allianz erklärt, sie habe aus "Sicherheitsgründen" keine andere Wahl gehabt, als sofort in Kabul einzumarschieren. Ihr "Außenminister" hat bereits alle "Volksgruppen" mit Ausnahme der Taliban zu Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung nach Kabul eingeladen. Nach einem Plan des Sonderbeauftragten der UNO, Brahimi, soll so rasch wie möglich ein "provisorischer Rat" geschaffen werden, der die "ethnische Vielfalt" des Landes repräsentiert. Dieser soll unter dem Vorsitz einer "eminenten Persönlichkeit" für eine Frist von maximal zwei Jahren eine Übergangsregierung bilden. In der Zwischenzeit soll ein "Weisenrat" eine Verfassung ausarbeiten. Bis zur Bildung einer permanenten Regierung soll eine "multilaterale" UN-Besatzungstruppe in Afghanistan eingesetzt werden. An der Schaffung dieser Truppe wird am Sitz des Sicherheitsrats zur Zeit fieberhaft gearbeitet. Voraussichtlich soll sie nur aus Soldaten islamischer Länder gebildet werden. Bundeskanzler Schröder will die Abstimmung im Bundestag über die Bereitstellung von Bundeswehr-Soldaten für Afghanistan mit der Vertrauensfrage verbinden. Wird dabei keine eigene Mehrheit der Regierung erzielt, müssen innerhalb einer festgelegten Frist Neuwahlen stattfinden. (FAZ 14.11.01)

14.11.01:

Die Taliban-Truppen haben die meisten Städte verlassen. (sz 15.11.01) Die britische Regierung mobilisiert nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehrere tausend Soldaten, die nach Afghanistan geschickt werden sollen. (sz 15.11.01) Die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen weisen die Verbindung der Parlamentsabstimmung zum Kriegseinsatz mit der Vertrauensfrage zurück und sprechen sich mehrheitlich gegen eine Zustimmung für den Kriegseinsatz durch grüne Bundestagsabgeordneten aus. (FAZ 15.11.01)

15.11.01:

Der UN-Sicherheitsrat billigt die Bildung einer internationalen Friedenstruppe für Afghanistan. Es soll eine "Streitmacht der Freiwilligen" sein, kein Blauhelm-Einsatz. Verschiedene Länder, neben Großbritannien und Frankreich die Türkei, Indonesien, Jordanien und Bangladesch, haben Truppen angeboten. Allerdings will die Nordallianz den Einsatz verhindern. (FAZ 16.11.01) Der Bundestag diskutiert den "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte". In einer ersten Lesung wird auch das sogenannte zweite Sicherheitspaket behandelt. Es sieht vor allem eine Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes vor sowie eine stärkere Kontrolle von Imigranten. (sz 16.11.01) Deutsche und US-Sicherheitsexperten sehen auf der Herbst-Tagung des Bundeskriminalamtes eine wachsende Terrorgefahr für Deutschland: 'Wir liegen im Fadenkreuz bin Ladens und seiner Al-Quaida', warnt das BKA. Seit dem 11. September verfolgt das BKA 17.000 Hinweise und Spuren nach Terroristen. (sz 16.11.01)

16.11.01:

Der Bundestag ermächtigt - mit zwei Stimmen Mehrheit - die Bundesregierung, 3.900 Soldaten im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" einzusetzen. Der Nato-Rat in Brüssel beschließt, für den Krieg in Afghanistan Lufttransportkapazitäten zur Verfügung zu stellen. (FAZ 17.11.01) Die US-Luftwaffe setzt auch nach Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan die Luftangriffe auf Afghanistan fort. Spezialeinheiten aus Großbritannien, Frankreich und den USA landen in Afghanistan mit dem Auftrag, wichtige Flughäfen zu sichern. Bei einem der Luftangriffe soll Mohamed Atef, der angebliche Militärchef der Al-Quaida, getötet worden sein. (FAZ 17.11.01) Im Bundestag stimmen bei der von Bundeskanzler Schröder gestellten Vertrauensfrage von den 340 Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen 336 für Schröder. 334 Stimmen waren für die Kanzlermehrheit erforderlich. Nur vier Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und die aus der SPD-Fraktion ausgetretene Christa Lörchner votieren mit den Abgeordneten der CDU/CSU, FDP und PDS gegen Schröder. Es gab insgesamt 326 Nein-Stimmen. (FR 17.11.01) Innen- und Justizminister der EU haben vereinbart, bis zum Brüsseler EU-Gipfeltreffen Mitte Dezember, gemeinsame Regelungen zum europäischen Haftbefehl sowie zur Terrorismus-Definition auszuarbeiten. Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung von Bürgerrechten wie die Demonstrationsfreiheit und den Handlungsspielraum von Gewerkschaften. (FAZ 17.11.01)

18.11.01:

Die US-Regierung und UN-Generalsekretär Annan warnen die Nordallianz, deren Kämpfer entgegen den US-Warnungen in Kabul einmarschiert sind, eigenmächtig eine Regierung zu bilden. Die in der nordafghanischen Stadt Kundus eingeschlossenen 10.000 - 30.000 Taliban-Kämpfer haben angeblich die Kapitulation angeboten, verlangen aber Sicherheitsgarantien für 3.000 Ausländer aus Pakistan, Tschetschenien und arabischen Ländern. Die US-Truppen bombardieren weiterhin afghanische Städte. Bei Angriffen auf Kandahar und Dschalalabad sollen mehr als 70 Menschen getötet worden sein. In Chost zerstört eine US-Bombe eine Moschee und tötete mindestens 34 Menschen. (FR 19.11.01) Im Süden Afghanistans überwachen US-Spezialeinheiten zunehmend die Verbindungsstraßen, gleichzeitig leiten sie die Bombenflugzeuge in ihre Ziele. US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärt zu den Spezialtruppen: "Sie suchen nach Informationen, sie sperren Straßen, sie töten Taliban, die sich nicht ergeben, und Al-Quaida-Anhänger, die sich von einem Ort zum anderen zu bewegen versuchen." (FAZ 19.11.01)

Bundeskanzler Schröder erklärt, die Bundeswehr werde sich nicht an einem Kampfeinsatz der Vereinten Nationen in Afghanistan beteiligen. Offen ließ Schröder die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen einer UNO-Blauhelm-Mission. (FAZ 19.11.01) Der IWF und die G-20-Gruppe (Industriestaaten und Schwellenländer) wollen den Kampf zur Trockenlegung von terroristischen Geldquellen verstärken. Alle Staaten sollen sicherstellen, dass verdächtige Finanzoperationen entdeckt und verfolgt werden. (FR 19.11.01) Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank vereinbaren die Teilnehmerländer verstärkte gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzierung des Terrors und zur Verringerung der Armut in der Welt. (FAZ 19.11.01) Für rund 13 Milliarden DM will die Bundeswehr ihre Kommunikations-Infrastruktur modernisieren. Ein Teil der Rechenzentren, Datennetze und der Software soll von privaten IT-Unternehmen finanziert werden, die dafür im Gegenzug von der Bundeswehr jahrelang weitere Aufträge bekommen. (HB 19.11.01)

19.11.01:

Die Nordallianz verhindert vorerst, dass Kontingente von mehreren Tausend Soldaten aus Großbritannien und Frankreich in Afghanistan stationiert werden. (FR 20.11.01) Zu Beginn der fünften Überprüfungskonferenz zur Biowaffen-Konvention in Genf haben die USA Irak und Nordkorea beschuldigt, ein Programm zur Produktion von Kampfmitteln aus Krankheitserregern zu unterhalten. Die US-Regierung bekräftigt ihre Ablehnung des Protokolls zum Überprüfungssystem der Biowaffen-Konvention. (FAZ 20.11.01) Der SPD-Parteitag in Nürnberg bestätigt Bundeskanzler Schröder mit 88,6 Prozent der Stimmen in seinem Amt als SPD-Parteivorsitzenden. (FAZ 20.11.01)

20.11.01:

In Washington treffen sich Vertreter von 20 Staaten sowie des IWF und der Weltbank zu einer Konferenz über den Wiederaufbau Afghanistans. (FAZ 21.11.01) US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärt, die Ausländer, die auf Seiten der Taliban kämpften, dürften keineswegs ausreisen. Er hoffe, dass sie entweder getötet werden oder in Kriegsgefangenschaft kommen. Auf Flugblättern verkünden die USA in Afghanistan, dass 25 Millionen Dollar auf den Kopf von Bin Laden ausgesetzt wurden. Die Konferenz der Vereinten Nationen über die politische Zukunft Afghanistans soll ab dem 26. November in Berlin stattfinden, sie soll vom UN-Sondergesandten für Afghanistan, Brahimi, geleitet werden. Sie ist ein Teil des 5-Punkte-Plans der UNO: Durchführung einer internationalen Konferenz, die einen provisorischen Rat wählt. Dieser Rat schlägt eine Übergangsregierung vor. Eine Versammlung aller Stammesfürsten ("Loya Dschirga") setzt die Übergangsregierung ein und beauftragt sie, eine neue Verfassung zu entwerfen. Eine zweite Loya Dschirga setzt die neue Verfassung in Kraft und ernennt eine dauerhafte Regierung für Afghanistan. (sz/FR 21.11.01) US-Präsident Bush bekräftigt seine Absicht, ausländische Terroristen durch Militärgerichte aburteilen zu lassen: "Es ist in unserem nationalen Interesse und unserem nationalen Sicherheitsinteresse sowie im Interesse potentiellen Geschworener, dass wir ein Militärtribunal haben." (FAZ 21.11.01) Der SPD-Parteitag unterstützt mit großer Mehrheit die Maßnahmen der Bundesregierung zur inneren Sicherheit. 'Law and Order sind sozialdemokratische Werte', betont Bundesinnenminister Schily in seiner Rede. (HB 21.11.01) Etwa 90 Prozent der Delegierten des SPD-Parteitags stimmten den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu und befürworten die Beschlüsse der Bundesregierung. (FAZ 21.11.01)

21.11.01:

US-Präsident Bush sichert der philippinischen Präsidentin Arroyo bei ihrem Besuch in den USA militärische Unterstützung für ihren Kampf gegen den "internationalen Terrorismus" zu. Die USA stellen Waffen (Hubschrauber, ein Transportflugzeug, ein Kriegsschiff, sowie Waffen und Munition) im Wert von fast 100 Millionen Dollar zur Verfügung. (FAZ 22.11.01) Auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg wird Bundeskanzler Schröder als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seine Stellvertreter, Bundesverteidigungsminister Scharping und NRW-Ministerpräsident Clement, erhielten jeweils nur eine knappe Mehrheit. Alle kritischen Anträge zum Leitantrag des Vorstandes über den Kriegseinsatz der Bundeswehr wurden vor der Abstimmung von den Delegierten zurückgezogen. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit der Regierungspolitik zu. (sz 22.11.01)

22.11.01:

Die Bundeswehr stehe vor einem Einsatz in Somalia, erklärte auf dem SPD-Parteitag der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel. Bundeskanzler Schröder wies das umgehend als "theoretische Ausführung" zurück. (FR 23.11.01). Im Leitantrag des Bundesvorstands zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen wird die Entscheidung der Bundestagsfraktion für den Kriegseinsatz "akzeptiert" und gleichzeitig als "richtig" bezeichnet, "dass die vorhandene Kritik an dem Einsatz, die in unserer Partei ihren Platz hat, in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht wurde". (FAZ 23.11.01)

23.11.01:

Der Präsident der afghanischen Nordallianz, Rabbani, nennt die geplante Konferenz in Deutschland "rein symbolisch" und betont, schließlich sei er der von der UNO anerkannte Präsident Afghanistans. Der britische Außenminister Straw warnt die Soldaten der Nordallianz vor einer "humanitären Katastrophe". Talibankämpfer, die sich ergeben hätten, müssten wie Kriegsgefangene behandelt werden. (FR 24.11.01) Der SPD-Oberbürgermeister von Rastatt, Klaus-Eckhard Walker, wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe abgemahnt, weil er sich in einer Pressemitteilung des Rathauses gegen den Krieg in Afghanistan aussprach. (FR 24.11.01)

25.11.01:

Die Truppen der Nordallianz erobern Kundus, die letzte von den Taliban gehaltene Stadt in Nordafghanistan, in der seit Wochen zehntausende Taliban-Kämpfer eingekesselt sind. (FR 26.11.01) Tausend äthiopische Soldaten marschieren in die autonome somalische Region Puntland ein und Jussuf Ahmed kommt wieder an die Macht. Äthiopien ist der engste Verbündete der USA in der Region. Somalia wird von den USA beschuldigt, bin Laden-Gefolgsleute zu beherbergen. Das größte somalische Geldinstitut, Al-Barakat, wurde auf Druck der USA geschlossen, weil es angeblich Verbindungen zu Al-Qaida unterhält. (taz 26.11.01) Rund 80 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen stimmen für den Leitantrag und damit für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. (taz 26.11.019)

26.11.01:

Die US-Armee setzt nach 49 Tagen Luftangriffen in Afghanstan erstmals massiv Bodentruppen ein: Mindestens 1.000 Marines landen in der Nähe der Stadt Kandahar und bauen einen Militärstützpunkt auf. Aufgabe der Truppen soll es sein, gegen die letzten Verbände der Taliban zu kämpfen und die schon seit Wochen im Afghanistan operierenden Spezialeinheiten zu unterstützen. (sz 27.11.01) Präsident Bush fordert den irakischen Präsidenten Saddam Hussein auf, die UNO-Inspektoren wieder in das Land zu lassen und droht indirekt mit einem neuen Angriff auf den Irak. (FR 28.11.01) In Pakistan beginnt die Weltbank mit Verhandlungen über den Wiederaufbau Afghanistans. Weltbankchef Wolfensohn schlägt die Schaffung eines Fonds vor, in den die Weltbank und ihre Mitgliedsländer einzahlen. (taz 27.11.01) Mit dem Transport von mehreren tausend Wolldecken vom US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland nach der türkischen Luftwaffenbasis Incirlic begann der deutsche Beitrag zum "Anti-Terror-Krieg". Der Stützpunkt Incirlic ist praktisch eine US-Basis. (sz 27.11.01) Für den Einsatz der 3.900 Bundeswehrsoldaten im "Anti-Terror-Krieg" sind in diesem Jahr bis zu 500 Millionen Mark eingeplant. Hinzu kommen etwa eine Milliarde, die speziell für vorgezogene Beschaffungen, Kampfwertsteigerungen und Nachrüstungen oder Modernisierungen vorgesehen sind. (ND 28.11.01)

27.11.01:

Die Nordallianz verbietet einen geplanten Friedensmarsch afghanischer Frauen durch die Hauptstadt Kabul unter dem Vorwand, dies sei ein Sicherheitsproblem. Das britische Unterhaus hat die umstrittenen Gesetze zur Terrorbekämpfung gebilligt. 17 Labourabgeordnete stimmen dagegen. Das Gesetzespaket sieht u.a. vor, dass Terrorismus-Verdächtige ohne Gerichtsverfahren für unbefristete Zeit festgehalten werden können. Die Abgeordneten hatten nur 3 Tage Zeit, die Gesetze zu beraten. (FR 28.11.01) Großbritannien sagt vorerst den geplanten Einsatz von 6.000 britischen Soldaten in Afghanistan ab. (FAZ 28.11.01) Die Nordallianz erklärt, der "Aufstand" von 450 gefangen genommenen ausländischen Taliban-Soldaten in einer Festung bei Mazar-i-Sharif sei vollständig niedergeschlagen und alle seien getötet worden. In Pakistan wird die gemeinsame Aktion von US-Armee und Nordallianz als Massaker und als inszenierte Aktion bezeichnet. Tagelang hatten US-Flugzeuge die in der Festung eingeschlossenen Taliban-Kämpfer bombardiert. Vertreter der arabischen Liga erklären, dass dies ein massiver Verstoß gegen die Genfer Konvention ist, die verlangt, dass jeder Kämpfer, der die Waffen gestreckt hat, ein Recht auf physische Integrität und Schutz genießt. (NZZ 28.11.01) In Deutschland beginnt auf dem Petersberg die Afghanistan-Konferenz der UNO. 38 Vertreter verschiedener Fraktionen verhandeln über die Bildung einer Übergangsregierung. Eine Vertreterin von der Anti-Minen-Kampagne medico international erklärt: "Zu befürchten ist, dass sich hier die Warlords treffen, um eine scheinbare Einigung zu erzielen und an die internationalen Hilfsgelder zu kommen." (jW 28.11.01)

28.11.01:

Greenpeace-Vertreter erläutern ihre Theorie, dass die Milzbrand-Anschläge in den USA von einem US-Mikrobiologen verübt wurden, der mehr Geld für das Biowaffenprogramm der USA erreichen wollte. (ND 29.11.01) Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat mit der Bergung und Bestattung der mehr als 500 getöteten Taliban-Milizen von Mazar-i-Scharif begonnen. Amnesty International fordert eine eingehende Untersuchung des "Gefangenen-Aufstandes", der in einem Massaker der Nordallianz und der US-Luftwaffe an den Gefangenen endete. (FAZ 29.11.01) Bundeskanzler Schröder erwartet ein Auseinanderbrechen der Anti-Terror-Koalition bei einem Angriff auf den Irak. Bei Attacken auf weitere islamische Länder könne "uns mehr um die Ohren fliegen, als jeder von uns zu träumen in der Lage ist". (FR 29.11.01) Der UN-Beauftragte für den Wiederaufbau Afghanistans, Mark Malloch, schätzt die benötigten Gelder auf 20 Milliarden Dollar. Ende Januar soll eine "Geberkonferenz" in Tokio stattfinden. Brown bemängelt, dass es bis jetzt keinen längerfristigen Aufbauplan gibt. Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr 160 Millionen DM "Aufbauhilfe" eingeplant. (FAZ 29.11.01) · Bisher sind mindestens acht Journalisten in Afghanistan ums Leben gekommen. Nach dem jüngsten Raubmord an einem schwedischen Kameramann haben etwa 40 Journalisten aus Sicherheitsgründen das von der Nordallianz kontrollierte Nordafghanistan verlassen. (taz 29.11.01)

29.11.01:

Der britische Verteidigungsminister Hoon erklärt, die britische Regierung sei jetzt bereit, auch militärische Maßnahmen gegen andere Länder als Afghanistan zu unterstützen. "In einem Staat, der in den eigenen Grenzen sehr wenig Kontrolle ausübt, kann dabei natürlich ein gewisses Maß an militärischem Eingriff das Richtige sein." (FR 30.11.01) · US-General Tommy Franks, Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Afghanistan, erklärt, die USA erwögen den Aufbau mehrerer Stützpunkte in Afghanistan, um den Druck auf die Taliban zu erhöhen. Eine Gebirgsjägereinheit wurde schon im Norden des Landes stationiert. Der kolumbianische Präsident Pastrana erklärt während seines Besuches in Washington, Kolumbien wäre ein geeignetes Anwendungsfeld für die Anti-Terror-Kampagne der US-Regierung. (NZZ 30.11.01) · Auf einer dreitägigen "Konferenz über den Wiederaufbau von Afghanistan" von Vertretern internationaler Hilfsorganisationen und NGO's in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, die unter anderem von der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank organisiert wurde, präsentierte die Weltbank den Plan eines sogenannten "Trust Fund", nach dem unter der Regie der Weltbank die Verteilung der Spenden organisiert werden soll. (taz 29.11.01) · In einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages wird das "Sicherheitspaket II" der Bundesregierung von mehreren Experten als "verfassungsrechtlich problematisch" gekennzeichnet. (sz 30.11.01)

30.11.01:

Die US-Presse berichtet über Pläne, die türkische Regierung unterstütze inzwischen die US-Pläne für einen Angriff auf den Irak. Die Türkei solle dafür mit Gebieten im Nordirak (Ölfelder von Mosul und Kirkuk) belohnt werden. (FR 01.12.01) · Die Frankfurter Rundschau berichtet über den jetzt vorliegenden Entwurf der EU-Staaten für eine einheitliche Terrorismusdefinition: "In der letzten Fassung ... wird Terrorismus als Taten definiert, die das Ziel haben, 'Bevölkerung schwerwiegend einzuschüchtern', staatliche und internationale Organisationen zu erpressen oder die 'politische, verfassungsmäßige, ökonomische oder soziale' Ordnung eines Staates oder einer internationalen Organisation zu destabilisieren oder zu zerstören." (FR 01.12.01) · Auf Anfragen der UN schließt die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr an einer "Friedenstruppe" in Afghanistan nicht mehr aus. (FAZ 01.12.01)

02.12.01:

Nach Angaben der US-Armee sind im Süden Afghanistans auch deutsche Soldaten als Verbindungsoffiziere im Einsatz. · Friedensratschlag in Kassel fordert die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und kritisiert die Schröder/Fischer-Regierung wegen ihrer Kriegspolitik. Es wurden keine Beschlüsse zu neuen Anti-Kriegsaktionen gefasst. (ND 03.12.01) Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft für den 08.12. zu einer Demonstration in Calw beim Kommando Spezialkräfte auf. (www.friedensnetz.de) · Die Petersberg-Konferenz hat ein Rahmenabkommen über die Bildung einer Übergangsregierung beschlossen. Bestandteil dessen ist auch der Einsatz einer "multinationalen Friedenstruppe" in Afghanistan. (FAZ 03.12.01) Augenzeugen berichten von zunehmenden Treffern der US-Bombardements unter Zivilisten. Die Rede ist von mehreren hundert Toten. Neben Kandahar werden von der US-Luftwaffe auch Stellungen und Dörfer in den Bergen um Dschalalabad bombardiert. Dort soll sich angeblich bin Laden aufhalten. (FR 03.12.01) Jeffrey Lunstead, Afghanistan-Koordinator im US-Außenministerium, erklärt zu den Zielen der US-Regierung in Afghanistan: "Davon [al-Qaida und Taliban-Führung] abgesehen haben wir keine anderen militärischen Ziele und keine Absichten, Soldaten in Afghanistan zu belassen. Unsere Rolle wird im politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes liegen; hier werden wir uns stark engagieren." (HB 03.12.01)

03.12.01:

Britische Minengegner verlangen ein Verbot des Einsatzes von Streubomben und prangern die Kriegsführung der USA in Afghanistan an. Die britische Organisation "Landmine Action" schätzt, dass die US-Truppen seit Anfang Oktober 600 Streubomben auf Afghanistan abgeworfen haben. Jede dieser Streubomben enthält wiederum 202 kleine Bomben. Etwa 30 Prozent der Einzelsprengkörper seien nicht explodiert und stellten nun eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. (FR 04.12.01) · Die US-Luftwaffe bombardiert weiterhin Kandahar. US-Verteidigungsminister Rumsfeld spricht von einer "sehr gefährlichen Phase" des Krieges. In Kandahar stehe eine "eine schmutzige und unangenehme" Aufgabe bevor. (FR 04.12.01) US-Vizepräsident Cheney erklärt, bin Laden habe sich in der unterirdischen Höhlenfestung Tora-Bora verschanzt. Diese Festung wurde während des Krieges gegen die sowjetischen Besatzer mit US-Geldern so ausgebaut, dass sie kaum einnehmbar erscheint. Die US-Armee setzt jetzt neue Waffen ein, die tief in felsiges Gelände eindringen können, bevor sie ihre Sprengkraft entfalten. (jW 04.12.01) Nach Berichten des Spiegel wurden in Kuweit, Nachbarstaat zum Irak, "Erkundungsteams" der Bundeswehr gesichtet. (Spiegel 49/01)

04.12.01:

In einer Analyse des "Sicherheitspaket II" der Bundesregierung weist der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner nach, dass die staatliche Hochrüstung selbst zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Grundrechte wird. (FR 05.12.01)

05.12.01:

Bundeskanzler Schröder erklärt, Deutschland sei bereit, sich an einer internationalen UN-Truppe in Afghanistan zu beteiligen. Die US-Luftwaffe greift vor Kandahar ihre eigenen Truppen und die ihrer Verbündeten an, es gibt mehrere Tote. 17 Mitglieder einer deutschen Militärdelegation bereiten in Dschibuti die Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Januar am Horn von Afrika vor. (FR 06.12.01)

06.12.01:

Die Außenminister der Nato-Staaten beschließen, bis zum Herbst 2002 zu prüfen, wie die militärischen Fähigkeiten der Nato "angepasst und erweitert" werden, um künftig auch die "Terrorismusbekämpfung" zu ihren Aufgaben zu machen. (FAZ 07.12.01) Die Innen- und Justizminister der EU einigen sich über einen "Rechtsrahmen zur Strafverfolgung und Ahndung terroristischer Vergehen". Unter die ausgehandelte Terrorismus-Definition fallen Straftaten, die "eine ernsthafte Destabilisierung oder Zerstörung politischer, verfassungsrechtlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation zum Ziel haben. Darunter zählen mit diesem Ziel begangene Morde, Geiselnahmen, Flugzeugentführungen oder ‘weitreichende Zerstörungen’ an öffentlichen Einrichtungen. (...) Unter dem Druck von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen versprachen die Minister, dass die Regelung in keiner Weise die Grundrechte auf Streiks, Demonstrationen sowie Meinungsfreiheit einschränke." (FAZ 07.12.01) Einer der Führer der Nordallianz, Usbekenführer Dostum, kündigt an, er werde die Übergangsregierung boykottieren, da seine Gruppe unzureichend vertreten sei. (FR 07.12.01)

07.12.01:

Der UNO-Sicherheitsrat billigt die Petersberger Vereinbarung über eine Interrimsregierung in Afghanistan, schiebt eine Entscheidung über die Bildung und Zusammensetzung einer multinationalen Friedenstruppe auf. Die US-Regierung entsendet eine Delegation von Mitarbeitern des Außen- und Finanzministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrates nach Saudi-Arabien, um mit der saudi-arabischen Regierung über den Kampf gegen den Terrorismus zu beraten. In Peking verhandelt die US-Regierung über die Eröffnung eines Verbindungsbüros für die US-Bundespolizei FBI. (FAZ 08.12.01) US-Justizminister Ashcroft erklärt bei einem Hearing vor dem US-Senat zu der geplanten Einrichtung von Militärgerichtshöfen, wer für die Bürgerrechte eintrete, helfe den Terroristen, untergrabe die Einheit der Nation und vermindere deren Entschlossenheit. (NZZ 08.12.01) Der US-Senat billigt das "Gesetz zum Schutz der amerikanischen Streitkräfte". Das Gesetz verbietet der US-Regierung die Zusammenarbeit mit dem geplanten Internationalen Strafgerichtshof und sieht Sanktionen gegen alle Staaten vor, die das Abkommen über den Strafgerichtshof ratifizieren. So soll diesen Staaten die Militärhilfe gestrichen werden. Außerdem soll die US-Regierung "alle notwendigen und geeigneten Mittel" einsetzen, um Bürger der USA aus der Haft des Tribunals zu befreien. Die USA versuchen so zu verhindern, dass ein US-Soldat als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden könnte. Mit der Unterschrift von Bush wird das Gesetz rechtskräftig. (sz 10.12.01) Afghanische Truppen erobern mit Unterstützung der US-Streitkräfte Teile der Stadt Kandahar. Taliban-Kämpfer, die ihre Waffen abgeben, erhalten Straffreiheit. Die US-Regierung besteht darauf, dass die Taliban-Führung festgenommen und vor Gericht gestellt wird. Allerdings gelingt vielen Taliban-Kämpfern die Flucht, nicht zuletzt, weil die Eroberer unter einander zerstritten sind. (FR 08.12.01) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennt die Lage in den afghanischen Flüchtlingslagern "dramatisch". (FAZ 08.12.01) Nach einer Infratest dimap-Umfrage befürworten zwei Drittel der Bundesbürger einen Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus (71% in Westdeutschland, 57% in Ostdeutschland). Lediglich 35% sind noch mit der Bundesregierung "zufrieden". (FR 8.12.01)

10.12.01:

Eine US-Militärdelegation hält sich in Begleitung von äthiopischen Offizieren in der somalischen Stadt Baidoa auf. Die afghanische Frauenorganisation Rawa (Revolutionary Association of Women in Afghanistan) distanziert sich von der neuernannten Übergangsregierung. Sie lehnt eine Zusammenarbeit ab, weil diese überwiegend aus fundamentalistischen Kräften zusammengesetzt ist. (taz 12.12.01) US-Vizepräsident Cheney erklärt, die US-Regierung rechne mit einer längeren Militärpräsenz in Afghanistan. (FR 11.12.01)

11.12.01:

11.12.01: Der designierte afghanische Regierungschef Hamid Karzai dankt in einem Brief US-Präsident Bush für dessen "Hilfe bei der Befreiung" seines Landes. Der britische Premierminister Blair erklärt, Großbritannien sei im Prinzip bereit, die Führung der UN-Truppe in Afghanistan zu übernehmen. (FAZ 12.12.01) Während die US-Regierung von einer UN-Friedenstruppe von mindestens 5.000 Mann ausgeht, erklärt der designierte afghanische Verteidigungsminister Mohamed Kasim Fachim, sie solle nur 1.000 Mann umfassen. (HB 12.12.01) In Afghanistan konzentrieren sich die militärischen Auseinander setzungen auf die Bergfestung Tora Bora. Während die US-Armee die Region massiv bombardiert, dringen afghanische Stammeskrieger und US-Elite-Einheiten in das Tunnelsystem der Festung ein. Auch in Kandahar wird weiter gekämpft. Im ganzen Land wird von Überfällen von Warlords und Banditen berichtet, die Straßen sperren, um Geld zu erpressen. (FAZ 12.12.01) Nach Presseberichten sind in Nordafghanistan mehr als hundert von Taliban-Kämpfer bei einem Gefangenentransport ums Leben gekommen. Sie seien in Containern erstickt. (FR 12.12.01)

12.12.01:

Der Innenausschuss des Bundestag berät letzte Änderungen an Schilys Gesetzesvorlage zum sogenannten "Sicherheitspaket II", das Freitag, den 14.Dezember, in letzter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden soll. Die Gesetzesvorlage ermöglicht eine engere Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden, Bundeskriminalamt und Polizei. Deren strikte Trennung ist nach den Erfahrungen im Faschismus (Gestapo) im Grundgesetz festgeschrieben. Bürgerrechtsorganisationen protestieren vor allem gegen die vorgesehene unbegrenzte Datenerfassung von Ausländern. (taz 11.12.01)

Der offiziell noch amtierende afghanische Präsident Rabbani kritisiert die im Petersberger Abkommen festgeschriebene Zusammensetzung der afghanischen Übergangsregierung. (FAZ 13.12.01) Nach einem Bericht der Washington Post sollen US-Militärberater die Kapitulation von Taliban-Kämpfern abgelehnt und ihre Verbündeten aufgefordert haben, mit den Angriffen fortzufahren. (FR 14.12.01) Das Bundeskabinett in Berlin beschließt ein Gesetz, nachdem der Militärische Abschirmdienst (MAD) auch im Ausland eingesetzt werden darf. Über die Art der verdeckten Ermittlung könne die Öffentlichkeit nicht informiert werden. (FR 13.12.01) Die US-Regierung veröffentlicht ein Video, auf dem angeblich Osama bin Laden seine Verantwortung für die Terror-Anschläge vom 11. September zugibt. (taz 15.12.01) Wissenschaftler der US-Armee haben erstmals offiziell bestätigt, dass sie in einem Labor seit 1992 waffenfähige Milzbrand-Erreger hergestellt haben. Die in der Armee-Einrichtung für biologische und chemische Kampfstoffe in Dugway/Utah hergestellten Erreger seien genetisch identisch mit den Sporen, die in den verseuchten Briefen steckten. (FR 14.12.01) Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul reist zu zweitägigen Gesprächen über den Wiederaufbau Afghanistans nach Kabul. Als "Wiederaufbauhilfe" will die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren 260 Millionen DM zur Verfügung stellen. Ein zunächst von der Weltbank geplanter Wiederaufbaufond, in den alle Länder zur Finanzierung der Programme einzahlen, ist nicht zustande gekommen. Hilfsprogramme sollen bilateral abgewickelt werden. (HB 13.12.01) 24 Bürgerrechtsorganisationen fordern in einem offenen Brief alle Bundestagsabgeordnete auf, dem sogenannten "Sicherheitspaket II" nicht zuzustimmen. (Internet)

13.12.01:

Die Entsendung einer UNO-Truppe nach Afghanistan verzögert sich wegen anhaltender Widersprüche im UN-Sicherheitsrat und dem Widerstand der afghanischen Übergangsregierung. Umstritten ist im Sicherheitsrat, ob die Truppen ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta erhalten, nach dem der UN-Sicherheitsrat militärische Maßnahmen anordnen kann (sog. "Robustes Mandat"). Die Übergangsregierung will eine UN-Truppe nach Kapitel VI der UN-Charta. Dies würde bedeuten, dass sich die afghanischen Gruppen unter der Regie des Sicherheitsrates selbst auf die Bedingungen des Einsatzes einigen. Auch die Stärke der Truppe ist umstritten. Die Führer der Nordallianz wollen die Truppe so klein wie möglich halten und sprechen von 1.000 Mann. Bundesverteidigungsminister Scharping will, dass insgesamt 8.000 Mann nach Afghanistan geschickt werden. (FAZ 14.12.01) US-Professor Herold führt eine Liste über die in Afghanistan durch US-Bomben getöteten Zivilisten. Bis zum 6. Dezember errechnete er eine Zahl von 3.700 Bombenopfern. (ND 14.12.01) Die deutsche Entwicklungsministerin Heide Wieczorek-Zeul trifft in Afghanistan ein. Sie kündigt an, dass die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Kürze ein Büro in Kabul eröffnen werden. (FAZ 14.12.01) In Somalia werden zwei US-Hubschrauber in der Nähe von Mogadischu gesichtet. (Bild 14.12.01) Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Gesetzesvorschlag, der die Ausgaben für die US-Geheimdienste um acht Prozent erhöht. Bislang wird deren geheimgehaltene Haushalt auf rund 30 Milliarden Dollar geschätzt. Außerdem beschlossen die Abgeordneten, 2,65 Milliarden Dollar für die Sicherheit im Land auszugeben. (FR 14.12.01)

14.12.01:

Es kommt zu ersten Gefechten zwischen verschiedenen Fraktionen der Nordallianz. US-Truppen sollen in diesen Kampf mit Luftangriffen eingegriffen haben. Die US-Luftwaffe setzt ihre Bombardements auf die Bergregion von Tora Bora fort. Der EU-Gipfel in Laeken/Belgien lehnt den Vorschlag Belgiens ab, eine gemeinsame EU-Truppe nach Afghanistan zu schicken. (FR 15.12.01) Die EU-Justizminister einigen sich auf eine gemeinsame Terrorismusdefinition. Straftaten werden als terroristische eingestuft, wenn sie: - die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einschüchtern oder - öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zwingen oder - die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören suchen. (ND 14.12.01) Der Bundestag verabschiedet das sogenannte "Sicherheitspaket II" (siehe Dokumentiert) (sz 15.12.01) Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg kritisiert das vom Bundestag verabschiedete "Sicherheitspaket" als "rechtstaatlich nicht akzeptable Regelungen. Selbst die vom Terror besonders betroffenen USA planten keine vergleichbaren Regelungen." (Badische Zeitung 15.12.01)

16.12.01:

In London treffen sich Militärvertreter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, der Türkei und Jordanien und erörtern die Zusammensetzung der Afghanistan-Truppe, die den Namen "International Security Assistence Force" (ISAF) bekommen soll. Auch Vertreter der USA nehmen teil, weil die Truppe in Afghanistan auf jeden Fall auf logistische Unterstützung der USA angewiesen sein wird. (NZZ 17.12.01) Die Truppen der Taliban-Gegner melden die Einnahme der Bergfestung Tora Bora. Über den Aufenthaltsort von Osama bin Laden und Taliban-Chef Mulah Omar wird weiter spekuliert. Deutsche Geheimdienste warnen vor einem möglichen Terroranschlag auf die Bundesrepublik. (FR 17.12.01) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, kritisiert die verschärfte Überwachung des Internets durch das verabschiedete "Sicherheitspaket II". (FR 17.12.01) Attac protestiert gegen die Terror-Definition der EU. Sie könne benutzt werden, um "friedliche Massenproteste, gewerkschaftlichen Widerstand oder zivilen Gehorsam als terroristisch zu brandmarken". (FR 15.12.01)

17.12.01:

US-Geheimdienste haben Probleme, die Kommunikation der Taliban-Krieger und Al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan zu orten bzw. abzuhören, weil diese sich mit australischen Kurzwellen-Funkgeräten verständigen, die sie internationalen Hilfsorganisationen abgenommen haben. (FAZ 18.12.01)

18.12.01:

Die Nato-Verteidigungsminister vereinheitlichen sich darauf, dass es "Null Toleranz für Terrorismus" geben dürfe. Die Nato werde im Lichte der Erfahrungen des 11. Septembers die zusätzlich erforderlichen militärischen Fähigkeiten schaffen. (NZZ 19.12.01) Ein Richter des obersten Tribunals in Kabul kündigt an, dass künftige Hinrichtungen in Afghanistan ‘milde’ sein werden. So würden Gehenkte nicht wie bei den Taliban 4 Tage am Galgen gelassen, sondern nur eine Viertelstunde. Verurteilte Ehebrecher sollten weiterhin gesteinigt werden, allerdings mit kleineren Steinen, das erhöhe ihre Chancen für eine Flucht. (FR 19.12.01)

19.12.01:

Das US-Verteidigungsministerium hat die Entwicklung "kleiner Atombomben" (5 Kilotonnen Sprengkraft) empfohlen, um unterirdische Ziele zu treffen. Offiziell wird dies mit der Notwendigkeit begründet, unterirdische Lagerstätten von biologischen und chemischen Waffen zu zerstören. (FR 20.12.01)

20.12.01:

Die 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einigen sich auf den Einsatz einer bis zu 5.000 Mann starken "International Security Assistance Force" (Isaf), die das Recht auf Gewaltanwendung nach Artikel VII der UN-Charta haben soll. Der Einsatz ist zunächst auf ein halbes Jahr befristet und auf die Hauptstadt Kabul und Umgebung begrenzt mit der Aufgabe, die Übergangsregierung zu schützen. Offiziell ist das Isaf-Kommando vom "Anti-Terror-Feldzug Enduring Freedom" getrennt, der britische Außenminister Straw erklärt allerdings in einem Brief an den Sicherheitsrat, im Ernstfall falle den USA die zentrale Befehlsgewalt zu. (FR 21./22.12.01)

21.12.01:

Die US-Luftwaffe bombardiert einen Konvoi mit afghanischen Würdenträgern, die sich auf dem Weg zur Amtseinführung der neuen Regierung in Kabul befinden. Stammesführer drohen mit einem Aufstand gegen die Regierung Karzai, wenn sich ein solcher Vorfall wiederholen werde. Die US-Armee erklärt, in dem Konvoi hätten sich führende Mitglieder der Taliban oder der Al-Quaida-Organisation befunden. (FR 24.12.01)

22.12.01:

Die Regierung Karzai wird in Kabul in ihr Amt eingeführt. (FR 24.12.01) Der Bundestag beschließt in einer Sondersitzung mit 538 von 581 Stimmen den Einsatz von bis zu 1.200 deutschen Soldaten in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf). 35 Abgeordnete (davon 30 von der PDS) stimmten dagegen, acht enthielten sich. Bundeskanzler Schröder erklärt, dies sei ein "Einsatz, den wir beschließen sollten, weil wir ihn beschließen müssen". (FR 24.12.01)

23.12.01:

Deutsche Friedensforscher kritisieren die Aufkündigung des ABM-Vertrages durch US-Präsident George Bush. (FR 24.12.01)

24.12.01:

Der Chef der neuen afghanischen Interimsregierung, Hamid Karsai, hat den usbekischen Kommandeur Abdul Raschid Dostum zum Vize-Verteidigungsminister ernannt. Dostum, der ursprünglich die Übergangsregierung boykottieren wollte, ist Kriegsherr in 5 Nordprovinzen, und für seine brutalen Methoden bekannt. Seine Berufung stößt innerhalb der neuen Regierung auf Widerspruch. (sz 27.12.01)

27.12.01:

Von bin Laden wird wieder eine Video-Botschaft veröffentlicht. Sein Aufenthaltsort ist weiterhin unklar. (taz 28.12.01) US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat angekündigt, gefangene Taliban- und al-Qaida-Kämpfer sollten auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba interniert und vor ein Militärtribunal gestellt werden. Die afghanische Regierung fordert die US-Regierung auf, die Luftangriffe einzustellen, da die Verstecke der Taliban und al Qaida zerstört seien. (FAZ 29.12.01) Bei der Bombardierung eines Häuserkomplexes in der Nähe von Ghasni sollen 40 Zivilisten getötet worden seien. (FR 29.12.01)

28.12.01:

Die EU vereinheitlicht sich auf eine Liste von europäischen "Personen, Vereinigungen und Körperschaften", auf die künftig "besondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus" angewandt werden können. Die Liste führt 29 Einzelpersonen, die Mehrzahl davon sind Aktivisten der baskischen ETA und Staatsbürger aus dem Nahen Osten. Zu den als gefährlich eingestuften Organisationen gehören Gruppen aus dem Baskenland, Nordirland, Griechenland und Palästina. (FR 29.12.01)

30.12.01:

Die US-Luftwaffe bombardiert eine Ortschaft im Osten Afghanistans, wobei mehr als 90 Menschen getötet worden sein sollen. Die US-Regierung rechtfertigt den Angriff mit dem Argument, es habe sich um einen Angriff auf ein Waffenlager gehandelt. (FR 02.01.02) Die Washington Post berichtet, die US-Bundespolizei FBI ermittle gegen mehr als 150 Gruppen und Personen in den USA wegen Verbindungen zu Al Qaida. (FAZ 31.12.01)

31.12.01:

Die afghanische Übergangsregierung und der britische Vertreter der internationalen Truppe (International Security Assistance Force/Isaf) einigen sich nach zähen Verhandlungen über ein Abkommen für den Einsatz der Isaf. Kern der Auseinandersetzung ist, dass die afghanischen Vertreter sich weigern, ihre militärischen Einheiten aus Kabul abzuziehen. Nach dem Abkommen sollen nun die Truppen der Isaf gemeinsam mit afghanischen Polizisten in Kabul und Umgebung patrouillieren. (FAZ 02.01.02)

01.01.02:

:Ein sog. "Erkundungsteam" der internationalen Afghanistantruppe hat sich nach Kabul auf den Weg gemacht. Darunter sind auch deutsche Offiziere. (FR 02.01.02) Nach Presseberichten soll die Isaf 4.500 Mann umfassen, davon 770 aus Deutschland. (HB 02.01.02)

02.01.02:

Die Bundesmarine ist mit sechs Schiffen und 750 Mann Besatzung zu ihrem bisher größten Einsatz am Horn von Afrika (Somalia) ausgelaufen. Der Marineverband besteht aus zwei Fregatten - "Emden" und "Köln" -, dem Versorgungsschiff "Freiburg", dem Tankschiff "Spessart", den zwei Tendern "Main" und "Spessart" sowie fünf Schnellbooten. Unterwegs soll sich die Fregatte "Bayern" mit weiteren 200 Mann Besatzung anschließen. Weitere 250 Marinesoldaten sollen auf dem Luftweg in das Einsatzgebiet folgen, sobald eine Landbasis für den Einsatz gefunden wurde. Dann sollen auch See-Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Breguet Atlantic" folgen. Der Einsatz läuft unter den Namen "Enduring Freedom". Die Einsatzdauer für die insgesamt 1.200 Soldaten ist auf 12 Monate geplant. Sie sollen mit ihren Schiffen "Freiheit und Sicherheit der Seewege" sicherstellen sowie den "Nachschub und die Fluchtwege terroristischer Organisationen" unterbrechen. (FAZ 03.01.02)

In Afghanistan erklärt der Leiter der Übergangsregierung, Marmid Karzai, seine Regierung sei für die Fortsetzung der US-Luftangriffe, bis alle terroristischen Aktivitäten ausgemerzt seien. "Dies ist unser Krieg, ich bin froh, dass die Vereinigten Staaten daran teilnehmen", sagte er. Nach offiziellen Angaben hat die US-Armee in Afghanistan 210 Menschen in Gewahrsam genommen, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollen. (FAZ 03.01.02)

03.01.02:

Die US-Luftwaffe intensiviert die Aufklärungsflüge über Somalia. So sollen Ziele für mögliche Bombardierungen von "Terroristenlagern" ausfindig gemacht werden. Nach Angaben der US-Armee in Afghanistan geben die Taliban ihre letzte größere militärische Stellung auf: 1.000 bis 2.000 Kämpfer bereiteten sich in Baghran in der Provinz Helmand auf die Abgabe ihrer Waffen vor. (FAZ 04.01.02) Die US-Regierung hat 1,6 Millionen Dosen Kaliumiodid gekauft, das gegen bestimmt atomare Strahlenschäden schützen soll. Sechs Millionen weitere Dosen sollen noch erworben werden. (FR 04.01.02)

04.01.02:

Das US-Verteidigungsministerium bestätigt Berichte, dass drei Expeditionskorps der US-Marine im Arabischen Meer zusammengezogen werden. Erwartet wird, dass diese in Somalia zum Einsatz kommen. In Afghanistan hat die US-Luftwaffe erneut verschiedene Ziele bombardiert. Nach UN-Angaben kamen dabei mindestens 52 Dorfbewohner ums Leben. In Baghran streiten sich die Anti-Taliban-Truppen über die Verteilung der Beute der kapitulierenden Taliban-Einheiten. Die US-Regierung erklärt, die Nahrungsmittelhilfe für Afghanistan sei erfolgreich durchgeführt und eine Hungersnot abgewendet. (FAZ/FR 05.01.02) Nach Angaben der "Evangelischen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer" stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im letzten Jahr kontinuierlich auf rund 185.000 an, ein neuer Rekordstand. Bisher wurde rund 90 Prozent der schriftlichen Anträge ohne weitere Anhörung stattgegeben. Nachdem die NATO den Bündnisfall ausgerufen hat und damit Notstandsgesetze in Kraft getreten sind, kann die Bundesregierung wieder die Gewissensprüfung durch Ausschüsse und Kammern einführen. (ND 07.01.02)

07.01.02:

Die Außenminister der sogenannten Schanghai-Gruppe (China, Russland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan) bekräftigen ihre Absicht, noch enger bei der "Terrorismusbekämpfung" zusammenzu arbeiten. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch erklärt dazu, im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus würden in China, Usbekistan und Tschetschenien die Menschenrechte verletzt. Die Schanghai-Staaten wollen eine gemeinsame Anti-Terror-Organisation gründen. (FR 08.01.02) Das US-Verteidigungs-ministerium fordert eine Erhöhung der US-Verteidigungsausgaben im Haushalt 2003 (beginnt am 1.10.2002) um mindestens 20 Milliarden Dollar. Dies wäre ein Anstieg um sechs Prozent gegenüber dem derzeitigen offiziellen Verteidigungs-Budget von 329 Milliarden Dollar. Seit dem 11. September 2001 wurden bereits 17,5 Mrd. Dollar Sondermittel für das Pentagon bewilligt, aus denen auch der "New War" finanziert wird. Die monatlichen Kosten des Afghanistan-Krieges belaufen sich nach Angaben des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Dov Zakheim, auf zwei Milliarden Dollar. Der britische Premier Blair nennt bei seinem Pakistan-Besuch die Militärschläge in Afghanistan einen "immensen Erfolg". (FR/sz 08.01.02) Mehr als 300 äthiopische Soldaten sollen in Somalia (Puntland) eingedrungen sein. Die äthiopische Regierung ist ein Verbündeter der US-Regierung im "Anti-Terror-Krieg". (sz 09.01.02)

08.01.02:

Nach den neuesten Zählungen hat der Anschlag auf das World Trade Center 2.893 Todesopfer gefordert. Nach Angaben des Welternährungsprogramms können Hunderttausende in Afghanistan nicht mit den dringend erforderlichen Nahrungsmitteln versorgt werden. Es seien wohl genügend Lebensmittel im Land, viele Orte aber nicht erreichbar. (sz 09.0102) Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz erklärt, nach Afghanistan werde man sich im "Anti-Terror-Krieg" auf Staaten konzentrieren, in denen die terroristischen Gruppen in letzter Zeit Unterschlupf gefunden hätten. Konkret nennt er die Staaten Somalia, Jemen, Philippinen und Indonesien. Nach Angaben von Wolfowitz trainieren US-Soldaten auf den Philippinen landeseigene Anti-Terror-Einheiten. (NZZ 09.01.02)

09.01.02:

Das US-Verteidigungsministerium spricht nicht mehr von der Ausschaltung Osama bin Ladens als dem obersten Kriegsziel. Jetzt gehe es um die "Beseitigung der Reste des terroristischen Netzwerks al-Qaida" und dafür sollen "Stellvertreter-Kriege" geführt werden: Die USA bewaffnen und beraten die Armeen der jeweiligen Länder. Die Pentagon-Sprecherin Victoria Clark sagt über den Charakter der neuen Bündnispolitik: "Wir verfügen nicht über eine Koalition per se. Wir haben wechselnde Allianzen, die sich im Laufe der Zeit je nach den Umständen und Erfordernissen ändern." (HB 10.01.02)

10.01.02:

Das deutsche Erkundungskommando, das sich im Dezember in Kuwait (grenzt direkt an den Irak) aufgehalten hatte, empfiehlt, in Kuwait einen ABC-Aufklärungs- und Dekontaminationszug mit insgesamt 250 Mann bereitzustellen. Allerdings ist die kuwaitische Regierung bisher nicht bereit, Truppen im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" ins Land zu lassen. Bundesverteidigungsminister Scharping hatte bisher bestritten, dass es "Planungen im Zusammenhang mit dem Irak" gebe. Die US-Truppen richten sich in Afghanistan entgegen früheren Verlautbarungen auf eine längere Besetzung ein. "Sichtbarstes Zeichen für die neue Strategie", schreibt die Süddeutsche Zeitung, "in Kandahar wurden die Marines von regulären Truppen abgelöst, die dort eine ziemlich dauerhafte Zeltstadt errichten. Ähnliches vollzieht sich in Bagram vor den Toren von Kabul." (sz/FR 11.1.02)

11.01.02:

Die ersten 30 Bundeswehrsoldaten landen in Kabul, nachdem sie tagelang in der Türkei gewartet hatten. Dort sind jedoch noch weitere Soldaten in Wartestellung. Insgesamt sollen 800 Bundeswehrsoldaten in Kabul im Rahmen der "Internationalen Schutztruppe für Afghanistan" (Isaf) eingesetzt werden. Die deutschen Soldaten sollen den Nordteil der Stadt kontrollieren. Dort sind, neben dem Staatsgefängnis, vor allem Industrieanlagen und Firmen angesiedelt. Viele der mehr oder weniger zerstörten Gebäude weisen auf deutsche Firmen hin: Siemens, Hochtief, Bayer und Hoechst hatten hier Niederlassungen. Auf Anweisung der Übergangsregierung ziehen 5.000 Soldaten der Nordallianz aus Kabul ab, weitere sollen noch folgen. Nach dem Petersberger Abkommen müssten eigentlich alle Soldaten abziehen. (FR /FAZ12.01.01)

12.01.02:

Russland: Der Vorsitzende der Staatsduma, Selesnjow, erklärte, Russland wolle keine ständigen US-Militärstützpunkte in Zentralasien. Die New York Times zitiert Pentagon-Vertreter, die US-Regierung treffe Vorbereitungen für eine Präsenz, die mehrere Jahre dauern könnte. Die USA haben Truppen in Usbekistan, Tadschikistan und Kigistan stationiert und umfangreiche Geldmittel dafür in Aussicht gestellt. Nahe der kirgisischen Stadt Bischkek errichten die USA einen Luftwaffenstützpunkt. (NZZ 12.01.02)

13.01.02:

Die US-Armee hat die ersten afghanischen Gefangenen auf den US-Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba gebracht. Die Gefangenen werden dort in Maschendrahtkäfigen gehalten. Die US-Regierung lehnt es ab, sie als Kriegsgefangene zu behandeln. (FR 14.01.02)

14.01.02:

Die US-Luftwaffe setzt die Bombardierungen von Dörfern im Osten Afghanistans mit unverminderter Intensität fort. Nach US-Angaben sammeln sich in den Höhlen von Schawar und in deren Umgebung Al-Qaida-Kämpfer. Flüchtlinge berichten von zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. Die ersten deutschen Bundeswehrsoldaten patrouillieren in Kabul gemeinsam mit afghanischen Polizisten. (sz 15.01.02) Auf den Philippinen werden bis zu 1.000 US-Soldaten sich an einem sog. "gemeinsamen Manöver" in Mindanao beteiligen, das "Manöver" ist auf mindestens ein halbes Jahr festgesetzt. Die philippinische Verfassung verbietet eigentlich die Beteiligung ausländischer Truppen an Kämpfen innerhalb des Landes. (BBC News 15.01.02) In Kuwait stößt das Vorgehen von US-Behörden zunehmend auf Empörung. FBI-Agenten und Vertreter des US-Finanzministeriums verlangen von kuwaitischen Wohltätigkeitsorganisationen die Offenlegung der gesamten Buchhaltung der letzten drei Jahre. (NZZ 15.01.02)

15.01.02:

Von den 17 Millionen Dollar, die im Dezember auf der sog. Geberkonferenz für Afghanistan zugesagt worden waren, ist bis heute noch nichts angekommen. Die Übergangsregierung in Kabul kommt in Bedrängnis, weil die Beamten schon seit einem halben Jahr keinen Lohn mehr gesehen haben. Das UN-Entwicklungsprogramm UNEP, das die Gelder verwaltet, erklärt, es habe bisher erst 5,3 Millionen Dollar erhalten. (sz 16.01.02) Bei den Aufräumarbeiten im Trümmerfeld des World Trade Centers in New York wurden hunderte von meist illegalen Immigranten unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen beschäftigt und leiden heute an Asthma, chronischem Husten und Staublunge. Nach Protesten haben diese Woche Untersuchungen bei Hunderten von Arbeitern begonnen, die keine Krankenversicherung haben. (NZZ 16.01.02)

16.01.02:

Nach Berichten der Washington Post ist Russland inzwischen der größte Handelspartner des Irak und kontrolliert über seine Energieunternehmen schon ein Drittel des Ölexportmarktes des Irak. Russland soll im letzten halben Jahr Verträge im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Dollar geschlossen und damit sowohl Frankreich als auch Ägypten übertroffen haben. (FAZ 17.01.02)

17.01.02:

Vier US-Amerikaner, deren Angehörige bei dem Anschlag auf das World Trade Center umkamen, besuchen Afghanistan, um sich für den US-Krieg gegen Afghanistan zu entschuldigen. (jW 18.01.02) Der Uno-Sicherheitsrat hat die 1999 verhängten Sanktionen gegen Afghanistan aufgehoben. (FAZ 18.01.02) Der türkische Ministerpräsident Ecevit wird auf seiner USA-Reise für seine entschiedene Unterstützung der US-Politik mit wirtschaftlichen Zusagen belohnt. Ecevit hebt vor der Handelskammer die Bedeutung der großen Projekte transasiatischer Pipelines für die USA und die Türkei hervor. (NZZ 18.01.02)

18.01.02:

US-Truppen verschleppen aus Bosnien sechs Männer unter dem Vorwand, es handle sich um Terroristen. Die Männer waren von einem bosnischen Gericht freigelassen worden, nachdem die US-Behörden sich geweigert hatten, dem Gericht Beweise für die Behauptung vorzulegen. Menschenrechtsgruppen kritisieren das Vorgehen der US-Regierung schärfstens. (jW 19.01.02/FR 22.01.02)

20.01.02:

Internationale Proteste wegen der Behandlung der gefangenen afghanischen Kämpfer durch die US-Armee nehmen zu, nachdem Photos die Gefangenen in demütigenden Posen zeigten. US-Verteidigungsminister Rumsfeld nennt die Behandlung der Gefangenen "weitgehend mit der Genfer Konvention übereinstimmend". (sz 21.01.02) Inzwischen sind alle 300 Bundeswehrsoldaten des Vorauskommandos und eine Delegation von Polizeibeamten in Kabul eingetroffen. Russische und afghanische Regierungsvertreter eröffnen feierlich den Salang-Tunnel, eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen des Landes. (FAZ 21.01.02) Auf den Philippinen gibt es Proteste gegen die US-Truppen im Rahmen des "Anti-Terror-Krieges". [siehe "Dokumentiert"]

21.01.02:

In Hamburg werden zur Zeit 140 ausländische Studenten, die bei der Rasterfahndung hängen blieben, ins Polizeipräsidium geladen. Mitbringen sollen sie u.a. Studienbescheinigungen, Kontoauszüge, Reisedokumente. Das Erscheinen ist "freiwillig". Der AstA der Universität befürchtet, dass bei Nichterscheinen die Studenten zumindest mit negativen Auswirkungen auf ihre Aufenthaltsbewilligung rechnen müssen und fordert, die Vorladungen sofort zu stoppen. (FR 22.01.02) Die afghanische Übergangsregierung erklärt, sie wolle eine Armee mit zunächst 250.000 Mann aufbauen. Grob geschätzt hieße das, dass jeder zehnte Einwohner Soldat wäre. (FAZ 22.01.02)

22.01.02:

Die internationale "Geberkonferenz" in Tokio sagt der afghanischen Regierung Hilfen von 4,5 Milliarden Dollar zu. Dieses Jahr sollen davon 1,8 Milliarden Dollar. Die Bundesrepublik will jedes Jahr 80 Millionen Euro ausgeben, 60 Millionen davon für bilaterale Projekte (Schulen, Wasserversorgung, Ausbildung der Polizei), 20 Millionen für den international verwalteten Fonds. (FAZ 23.01.02) [siehe auch "Dokumentiert"] Das Bundesverteidigungsministerium kündigt an, dass 250 Bundeswehrsoldaten einer ABC-Einheit nach Kuwait verlegt werden, als Bestandteil einer Übung im Rahmen der US-Operation "Enduring Freedom". Das Manöver werde bis Ende Februar/Anfang März dauern. Die ebenfalls im Rahmen von "Enduring Freedom" eingesetzten Marinesoldaten sollen laut Verteidigungsminister Scharping in den nächsten Tagen in Dschibuti eintreffen. Dort seien schon 100 Vorauskräfte vor Ort. (FR 23.01.02) Das Landgericht Berlin hat die Rasterfahndung gegen ausländische Studenten für unzulässig erklärt und damit einer Beschwerde von drei ausländischen Studenten Recht gegeben. Das Vorgehen der Polizei sei dazu geeignet, Bürgerrechte auszuhebeln. (FR 23.01.02) Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) rügt in einem internen Schreiben an die US-Regierung die Unterbringung der afghanischen Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo. Kritisiert wird v.a. die Käfighaltung und die Einhaltung der Genfer Konvention wird gefordert. Das IKRK empfiehlt der US-Regierung außerdem, alle Gefangenen als Kriegsgefangene einzustufen. (taz 23.01.02)

23.01.02:

Eine deutsche Wirtschaftsdelegation wird voraussichtlich am 09.02. nach Afghanistan reisen, um Aufträge im Rahmen des Wiederaufbaus des Landes zu prüfen. Die Delegation werde ‘ungefähr zehn Vertreter umfassen’, erklärte ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums. (sz 24.01.02) Nach einem Bericht der International Herald Tribune hat die US-Armee in den 90er Jahren in Fort Detrick Versuche mit Milzbranderregern gemacht, wobei mehrere Proben ‘verloren’ gingen. (FR 24.01.02)

24.01.02:

US-Präsident Bush will den US-Verteidigungshaushalt im Haushaltsjahr 2003 (ab 1. Oktober 2002) um 48 Milliarden auf 380 Milliarden Dollar aufstocken. Der Etat für die innere Sicherheit soll von 19,5 auf 38 Milliarden Dollar erhöht werden. (FAZ/NZZ 25./26.01.02) US-Präsident Bush erklärt, eine Militäraktion im Irak sei eine ‘Option’, eine diesbezügliche Entscheidung stünde aber nicht umgehend an. In dieser Woche haben britische und amerikanische Flugzeuge schon zweimal Bomben über irakischem Territorium abgeworfen. (sz/FAZ 25.01.02)

25.01.02:

In Afghanistan nehmen bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Kriegsherren in mehreren Provinzen zu. Bisher haben sich die Kriegsfürsten in den Provinzen geweigert, ihre Truppen der Zentralregierung zu unterstellen. Der UNO-Sonderbeauftragte Brahimi spricht von einer Aufstockung der Isaf-Truppen in Afghanistan auf 30.000 Mann und deren Stationierung im ganzen Land. Bisher sind 2.200 Isaf-Soldaten in Kabul stationiert. Außerdem sind 4.000 US-Soldaten im Land. (NZZ 26.01.02) US-Verteidigungsminister Rumsfeld kündigt an, die US-Truppen würden noch mindestens bis zum Sommer in Afghanistan bleiben. (sz 26.01.02)

27.01.02:

Der Befehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, General Franks, erklärt, die in Pakistan stationierten US-Truppen würden solange in Pakistan bleiben, wie die Operationen in Afghanistan andauerten. In Pakistan demonstrierten 5.000 Menschen gegen die US-Truppen in Afghanistan und Pakistan. (FAZ 28.01.02) Inzwischen sind rund 1.000 deutsche Marinesoldaten in Dschibuti am Horn von Afrika stationiert. Es sollen bis zu 1.800 Mann werden. (FR 28.01.02)

28.01.02:

In New York wächst in Manhattan die Angst vor den gesundheitlichen Risiken, die durch freigesetztes Asbest nach dem Einsturz des World Trade Center entstanden sind. Hintergrund ist, dass Messungen in Häusern bis zu 555-mal so viel Asbest ergaben, als erlaubt ist. Hingegen hatte die US-Umweltbehörde EPA behauptet, es gäbe keine Gefährdung. (sz 29.01.02)

29.01.02:

Beim Besuch des afghanischen Interims-Regierungschef Hamid Karsai in Washington verspricht US-Präsident Bush, dass die USA eine ‘führende Rolle’ beim Wiederaufbau des Landes übernehmen werde. Bush stellt 50 Millionen Dollar staatliche Kredite in Aussicht. Mit diesem Geld sollen Investitionen der US-Privatindustrie in Afghanistan gesichert werden. Außerdem sichert Bush Karsai zu, die US-Regierung werde den Aufbau und die Ausbildung einer afghanischen Armee unterstützen. Karsai wiederholt seine Forderung, die iIsaf-Truppe in Afghanistan um mindestens das zehnfache zu vergrößern und ihren Einsatz auf das ganze Land auszuweiten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt die Einführung des US-Dollar als Übergangswährung in Afghanistan. (FR/FAZ 30.01.02) In Berlin wird debattiert, ob Deutschland nicht die Führung der Isaf-Truppe in Afghanistan übernehmen sollte. (sz 29.01.02) Nach Presseberichten ist der Abzug der US-Soldaten aus Saudi-Arabien nur noch eine Frage der Zeit: Die saudische Regierung sei zu der Entscheidung gekommen, dass die 5.000 US-Soldaten, die seit dem Golfkrieg von 1991 auf dem Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan stationiert sind, ein Sicherheitsrisiko für ihre Herrschaft darstellen. Der Abzug der US-Truppen von der saudiarabischen Halbinsel ist eine der wichtigsten Forderungen bin Ladens. (sz 30.01.02)

30.01.02:

US-Präsident Bush nennt in seiner Rede zur Lage der Nation Irak, Nordkorea und Iran "eine Achse des Bösen", weil sie Massenvernichtungswaffen herstellten. Er erklärt außerdem: "Der Krieg gegen den Terror hat erst begonnen". In seiner Aufzählung der terroristischen Organisationen, die verfolgt werden müssten, fehlen Al Qaida und die Taliban. Bin Laden wird nicht erwähnt. (FAZ /FR 31.01.01)

31.01.02:

Der neue US-finanzierte Rundfunksender Radio Free Afghanistan geht auf Sendung. Der Sender strahlt ein Programm in den beiden afghanischen Hauptsprachen Dari und Paschtu aus. Die Mittel für den Sender stammen aus dem US-Verteidigungsministerium. (FR 01.02.02) Bundeskanzler Schröder besucht US-Präsident Bush und vermeidet dabei jede Kritik an Bushs Kampfansage gegen Irak, Iran und Nordkorea. Schröder erklärt, die Bundesrepublik wolle sich in Afghanistan vor allem bei der Ausbildung der eigenständigen Polizei engagieren. US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärt: "Die beste und die in einigen Fällen einzige Verteidigung ist eine guter Angriff. Die wirkliche Sorge gilt gegenwärtig der Verbindung zwischen terroristischen Netzen und terroristischen Staaten, die Massenvernichtungsmittel haben." (FAZ 02.02.02)

01.02.02:

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, dass die Bundeswehr dabei ist, Truppen in Kenia zu stationieren. 26 Soldaten seien bereits in Mombasa und prüften die Eignung als Standort. In Afghanistan mehren sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Kräften. In der Paktia-Provinz wurde der von der Übergangsregierung eingesetzte Gouverneur nach zweitägigen Gefechten vertrieben. (FR 02.02.02)

02.02.02:

Das Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien) verabschiedet eine Erklärung, in der der "Anti-Terror-Einsatz" der US-Regierung scharf verurteilt wird. (jW 04.02.02) Auf der Sicherheitskonferenz in München erklären der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz und US-Senator McCain, dass nach Afghanistan andere Staaten angegriffen würden. Der Besitz von Massenvernichtungswaffen und die Beherbergung von Terroristen sei ein Kriegsgrund. (FAZ 04.02.02)

03.02.02:

Nach Angaben des CDU-Haushaltsexperten Austermann kosten die bisher beschlossenen Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr. Den Einsatz der Bundesmarine in Afrika veranschlagt er mit ca. 210 Millionen Euro. (Die Welt 02.02.02)

04.02.02:

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rühe erklärt, Deutschland solle die Führung der Isaf-Truppe in Afghanistan für drei Monate übernehmen. Anschließend solle die Nato diese Aufgabe übernehmen. (FAZ 05.02.02) Die US-Marine hat mit Manövern vor der kenianischen Küste begonnen. Die Truppen üben "Sturmlandungen" und "humanitäre Betreuung". Auch ein französisches und ein britisches Kriegsschiff legen in Mombasa an. (FAZ 05.02.02) In Dschibuti sind 40 Fallschirmjäger der Bundeswehr eingetroffen. Sie sollen den Flughafen Ambouli bewachen. Der türkische Premier Ecevit appelliert schriftlich an Saddam Hussein, er solle die UN-Waffeninspektion wieder in das Land lassen. (sz 05.02.02) Britische und US-Kampfflugzeuge bombardieren wieder Ziele in der sog. Flugverbotszone im Norden des Irak. Nach irakischen Angaben wurden dabei vier Menschen getötet. (FR 06.02.02) In Manila demonstrieren 2.000 Menschen vor der US-Botschaft gegen den Einsatz der US-Truppen im Süden der Philippinen. (Business World 05.02.02)

05.02.02:

US-Verteidigungsminister Rumsfeld räumt ein, dass am 24. Januar bei US-Angriffen in Kandahar verbündete Truppen getroffen worden sein könnten. Bei dem Angriff wurden 15 afghanische Kämpfer getötet. (FR 06.02.02) Im neuen Haushaltsplan der US-Regierung sind insgesamt 25,4 Milliarden Dollar für "internationale Aufgaben und die Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen den Terror" vorgesehen. An US-Wirtschafts- und Militärhilfe sollen u.a. erhalten: Jordanien 448 Millionen $, Pakistan 250 Millionen $, Indien 75 Millionen $; Jemen 12 Millionen $; Oman 20 Millionen $; Kolumbien 439 Millionen $; Peru 233 Millionen $. (FR 06.02.02) Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appelliert an die US-Regierung, den Streit mit der irakischen Führung nicht unnötig zu eskalieren. Der BDI befürchtet, dass das Irak-Geschäft durch einen Krieg wieder einbrechen könnte. 2001 hat sich der bilaterale Handel auf 0,8 Mrd. Euro erhöht. Für 2002 erwartet der BDI eine Erhöhung bis hin zu einer Verdoppelung. (HB 06.02.02)

06.02.02:

06.02.02: 250 Bundeswehrsoldaten des ABC-Abwehrbataillons 7 aus Höxter werden zum Einsatz nach Kuwait verabschiedet. Offiziell sollen sie dort nur an einer Übung im Rahmen von "Enduring Freedom" teilnehmen. George Tenet, Chef des US-Geheimdienstes CIA, erklärt, es seien weltweit inzwischen 1.000 mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen worden. (FR 07.02.02)

07.02.02:

US-Außenminister Powell erklärt vor dem außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses, die US-Regierung wolle auch ohne Unterstützung durch ihre Verbündeten einen Regime-Wechsel im Irak durchführen und prüften dazu verschiedene Optionen. (FR 08.02.02) Die US-Truppen greifen mit Raketen Konvois im Osten Afghanistans an, angeblich Mitglieder von Al-Qaida. (FAZ 08.02.02) Der französische Außenminister Védrine kritisiert US-Präsident Bushs Drohungen gegenüber dem Irak. Die deutsche Regierung hält sich weiter zurück. Das führt zu Widersprüchen vor allem bei den Grünen. (FR 08.02.02) Das Landgericht Wiesbaden erklärt die Rasterfahndung nach islamischen Extremisten an hessischen Hochschulen für rechtswidrig. (FR 08.02.02)

08.02.02:

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg veröffentlicht einen Aufruf: "Mit Fuchs und Flotte in den Krieg? Keine deutschen Soldaten auf arabische Schlachtfelder!" (www.ippnw.de) Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besteht weiterhin darauf, dass die US-Regierung sowohl die Taliban- als auch die Al-Qaida-Gefangenen als Kriegsgefangene zu behandeln habe. US-Präsident Bush hatte zuvor erklärt, er werde nur den gefangenen Taliban-Kämpfern den Schutz der Genfer Konvention zubilligen. (FR 09.02.02) Inzwischen ist rund die Hälfte des vorgesehenen Bundeswehrkontingents von insgesamt 900 Soldaten in Afghanistan eingetroffen. Das Auswärtige Amt erklärt, es werde für den Aufbau der afghanischen Polizei 4,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. (sz 09.02.02)

09.02.02:

Studenten, Politiker und Juristen fordern die Vernichtung aller gespeicherten Daten, die bei der Rasterfahndung gesammelt wurden, nachdem Gerichte die Rasterfahndung für unzulässig erklärt hatten. Die Innenminister der betroffenen Länder lehnen dies allerdings ab. (FR 11.02.02) Iraks Staatschef Saddam Hussein lehnt die Rückkehr der UN-Rüstungskontrolleure weiterhin mit der Begründung ab, dass die Erfahrungen gezeigt hätten, dass diese nicht unabhängig seien. Israelische Zeitungen melden, die US-Regierung habe Scharon freie Hand gegeben für Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines Angriffs des Irak auf Israel. (sz 11.02.02)

11.02.02:

Erneut werden die US-Truppen beschuldigt, Angriffe auf Zivilisten oder auf Verbündete in Afghanistan geflogen zu haben. Offiziell wird dies von US-Behörden dementiert, allerdings wurden in verschiedenen Fällen Entschädigungen an Angehörige gezahlt. Ebenso berichten freigelassene afghanische Gefangene, sie seien von US-Soldaten misshandelt worden. (taz 12.02.02) Das Düsseldorfer Oberlandesgericht erklärt die Rasterfahndung unter deutschen Staatsbürgern für unrechtmäßig, erlaubt sie aber unter arabischen Staatsangehörigen. (sz 12.02.02) Der afghanische Verteidigungsminister Fahim besucht Moskau, um über die Lieferung von russischen Waffen zu verhandeln. Unklar ist, ob das Gerücht stimmt, dass die US-Regierung die Waffen bezahlen wird. Der russische Präsident Putin warnt US-Präsident Bush vor einem militärischen Alleingang gegen den Irak. (FAZ 12.02.02) Das Handelsblatt meldet, die argentinische Ölgesellschaft Bridas wolle eine Pipeline von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan bauen. Bridas hat einen Vertrag aus dem Jahre 1996 und stand in Konkurrenz zum US-Konzern Unocal. (HB 12.02.02)

12.02.02:

Verteidigungsminister Scharping schließt bei einem Besuch in Kabul einen längeren Einsatz der Isaf-Truppen nicht mehr aus. Das Bundesinnenministerium erklärt, Mitglieder der GSG 9 befänden sich schon sei Dezember in Kabul. Die GSG-9-Truppe kann ohne Parlamentsbeschluss im Ausland eingesetzt werden. (FR/FAZ 12.02.02)

13.02.02:

US-Außenminister Powell fordert die Verbündeten der USA auf, "die prinzipientreue Führungsrolle der USA zu respektieren". (FR 14.02.02) US-Präsident Bush gründet einen landesweiten Freiwilligendienst ("Citizen Corps") gegen die "Bedrohung durch den Terrorismus". Hier sollen viele z.T. schon existierende Initiativen zusammengefasst werden, zum Beispiel "Neighborhood Watch". Neu aufgebaut werden soll das sogenannte Terror-Informations- und Präventionssystem "TIP". Dadurch sollen bestimmte Berufsgruppen (z.B. Briefträger) die Möglichkeit erhalten, verdächtige Vorkommnisse schnell an die zuständigen Behörden zu melden. (taz 14.02.02) Deutschland wird beim Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan die Führungsrolle übernehmen. Dies wurde auf der erster Geberkonferenz in Berlin festgelegt. In einem Kurzprogramm sollen 30.000 Kämpfer der Nordallianz zu Polizisten umgeschult werden. (FAZ 14.02.02)

14.02.02:

Die US-Regierung will Pakistan beim Abbau seiner Schulden helfen. Sie betragen zur zeit 3,4 Milliarden Euro. Der US-Präsident befürwortet eine engere Zusammenarbeit der beiden Streitkräfte. (FR 15.02.02) Der Vorsitzende der afghanischen Wahlkommission, die die Repräsentanten für die Volksversammlung "Loja Dschirga" bestimmen soll, sieht wachsende Probleme wegen der Machtkämpfe unter den lokalen Milizen Afghanistans. (FR 15.02.02) Die Bundeswehr hat einen Vertrag über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Termez in Usbekistan unterschrieben. Deutsche Soldaten sollen dort - auf unbestimmte Zeit - eine feste Luftwaffenbasis errichten. (FAZ 15.02.02) Auf den Philippinen wird ein "Arbeitsvertrag" über den Einsatz der US-Soldaten unterzeichnet. Während Tausende gegen die US-Truppen demonstrieren, erhoffen sich die ausländischen Investoren nach Angaben des Präsidenten der Europäischen Handelskammer in Mainal, Claus Sudhoff, eine Stabilisierung der politischen Lage. Präsidentin Arroyo bezeichnet alle Kritiker der Stationierung der US-Soldaten als "antinational und Liebhaber der Terroristen". (HB 15.02.02)

15.02.02:

In Kabul legt die Ermordung des afghanischen Luftfahrtministers Abdul Rahman auf dem Kabuler Flughafen die wachsenden Widersprüche in der afghanischen Übergangsregierung offen. Erstmals schießen Isaf-Soldaten, als es bei einem Fußballspiel zu Auseinandersetzungen kommt. (FR 16.02.02) Die bundesweite Rasterfahndung nach 'islamischen Terroristen' ist viereinhalb Monate nach ihrem Beginn ohne erkennbaren Erfolg geblieben. In sechs Bundesländern wurden 14.900 Personen aus den gesamten Daten gefiltert. Einen konkreten Verdacht konnten die Ermittler nicht finden. Kriminalexperten erklären, die hohe Zahl der Recherchefälle mache eine Überprüfung unmöglich. (sz/FR 16.02.02)

17.02.02:

Bundesaußenminister Fischer rügt die hohen Militärausgaben der USA als "Ausdruck eines verkürzten militärischen Sicherheitsbegriffs". (FR 18.02.02) US-Außenminister Powell wiederholt, dass ein Militärschlag gegen den Irak durchaus zu den Optionen der US-Regierung gehöre, notfalls im Alleingang. (sz 18.02.02) US-Kampfflugzeuge greifen in "Stammesfehden" in der afghanischen Provinz Khost ein. Nach Angaben der Übergangsregierung steckt hinter dem Mord an dem afghanischen Luftfahrtminister eine Verschwörung innerhalb des Regierungsapparats. (NZZ 18.02.02)

18.02.02:

Der US-Botschafter in Georgien erklärt, Al-Qaida-Kämpfer seien nach Georgien geflohen und die US-Regierung erwäge ein militärisches Eingreifen. Der russische Außenminister Iwanow schloss sich gleich mit der Vermutung an, Bin Laden könne sich in Georgien aufhalten. Die russische Regierung beschuldigt seit Jahren Georgien, die Rebellen in Tschetschenien zu unterstützen. (FAZ 19.02.02) In Kuwait haben 250 Bundeswehrsoldaten der ABC-Abwehrkräfte ein Manöver mit kuwaitischen und US-Truppen begonnen. Die Übung ist auf einen Monat terminiert. (sz 19.02.02)

19.02.02:

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Musa, erklärt, dass ihre Mitgliedstaaten einen militärischen Angriff der USA auf den Irak strikt ablehnten. Nach Schüssen britischer Isaf-Soldaten auf afghanische Zivilisten in Kabul werden beteiligte Soldaten umgehend nach Großbritannien geflogen. US-Flugzeuge fliegen Luftangriffe in Afghanistan gegen afghanische Milizen, die nicht der Taliban oder Al-Quaida angehören, jedoch die Übergangsregierung von Hamid Karsai bekämpfen. (FR 20.02.02) In Südkorea wird US-Präsident Bush von Demonstrationen empfangen. Die Demonstranten protestieren gegen die US-Regierung und ihre Nordkorea-Politik. (sz 20.02.02)

20.02.02:

Am zweiten Tag seines Südkoreabesuchs unterstreicht US-Präsident Bush an der Demarkationslinie zu Nordkorea seine Absicht, gegen die angebliche Gefahr "nordkoreanischer Massenvernichtungswaffen" vorzugehen. Gleichzeitig unterstützt er in seiner Rede die "Aussöhnungspolitik" des südkoreanischen Präsidenten Kim Daejung und unterstreicht seine Bereitschaft zum "Dialog" mit Nordkorea: "Wir haben nicht die Absicht, in Nordkorea einzufallen, Südkorea hat nicht die Absicht, Nordkorea anzugreifen." Vor seinem Besuch in China hat die chinesische Regierung Bush erneut gewarnt, Taiwan mit einem Raketenschirm aufzurüsten. (FAZ 21.02.02)

Die Vorbereitungen zur Ausdehnung des "New War" werden auch auf den Kaukasus ausgedehnt. In einem Interview mit einer georgischen Wochenzeitung führt der Geschäftsträger der US-Botschaft in Tiflis, Philip Remler, aus: "Nach unseren Informationen sind einige Dutzend (Al-Qaeda-Mitglieder - die Red.) aus Afghanistan geflohen und verstecken sich nun im Kaukasus (...). Einige von ihnen verstecken sich im Pankisi-Tal ... und sind in Kontakt mit Chattab (einem Rebellenführer der Tschetschenen)." Es wird vermutet, dass damit ein militärisches Eingreifen der USA in dieser unmittelbaren Interessenssphäre Russlands gerechtfertigt werden soll. Der russische Außenminister Iwanow greift den Ball auf: Das Pankisi-Tal habe sich in ein "Lager von Banditen und Terroristen, darunter auch internationalen, verwandelt". Jetzt gehe es darum, "diese Brutstätte des Terrorismus zu liquidieren". Allerdings sollten dies Russland und Georgien ohne die USA lösen. Tatsächlich ist das Pankisi-Tal ein Zufluchtsort sowohl für Rebellen als auch für zahlreiche tschetschenische Flüchtlinge. (FR 21.02.02, taz 22.02.02)

21.02.02:

Die amerikanische Regierung zeigt sich zunehmend besorgt über die rivalisierenden regionalen Milizen in Afghanistan. In Kabul wurden erneut britische Soldaten beschossen. Die US-Regierung erwägt sowohl eine Aufstockung der internationalen Besatzungsarmee wie den forcierten Aufbau einer afghanischen Armee. Unterdessen werden im Süden der Philippinen verstärkt US-Eliteeinheiten eingesetzt, in der Regel direkt von Okinawa aus. Bei seinem Besuch in China bittet US-Präsident Bush den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin um eine "Vermittlung" gegenüber Nordkorea. Während Bush viel von "guter Zusammenarbeit" und "offenem" Verhältnis spricht, macht er in Fragen wie der geplanten Einbindung Taiwans in das "Missile-Defense"-Programm keinerlei Zugeständnisse. US-Verteidigungsminister Rumsfeld bestreitet, dass das neu gegründete "Büro für Strategische Einflussnahme" im Pentagon einer gezielten Desinformation der Öffentlichkeit dienen soll. (FAZ, FR 22.02.02)

24.02.02:

US-Präsident Bush und der britische Premierminister Blair wollen nach Informationen der britischen Zeitung The Observer bei einem Treffen im April die Details einer Militäraktion gegen den Irak besprechen. Die russische Zeitung Pravda meldet bereits am 20.2., dass US-Truppen im Norden des Irak gelandet seien, um dort Kontakt zu irakischen Oppositionsgruppen aufzunehmen und diese mit Waffen zu unterstützen sowie auszubilden. Verteidigungsminister Scharping beteuert dagegen, derzeit lägen keine gegen den Irak gerichteten Angriffspläne vor. Die Beteiligung von 170 Soldaten einer ABC-Abwehreinheit an einem Manöver in Kuwait in Zusammenhang mit solchen Plänen zu bringen, sei "sachfremd". (sz 25.02.02, Pravda 20.02.02)

Gleichzeitig bestätigt das Verteidigungsministerium, dass bereits seit längerer Zeit Bundeswehreinheiten des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan im Einsatz sind, ohne dass darüber die Öffentlichkeit informiert wurde. Dies entspräche dem vom Bundestag erteilten Mandat, in dem von 100 Soldaten so genannter "Spezialkräfte" die Rede ist. Politiker verschiedener Parteien kritisieren, dass sie erst aus der Zeitung davon erfahren hätten.

Auf einer Tagung mit Mitgliedern des US-Kongresses in Berlin erklärt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Rogowski, kein Einzelstaat der Welt, auch nicht die USA, sei in der Lage, die anstehenden Probleme im Alleingang zu lösen. Deshalb sei ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Staaten, die "den internationalen Terrorismus unterstützten", notwendig. Sein Stellvertreter Oetker, befürchtet, dass durch ein Vorgehen gegen den Irak die europäischen Wirtschaftsbeziehungen zum Nahen und Mittleren Osten in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. (FAZ 25.02.02)

26.02.02:

Dementiert werden vom Verteidigungsministerium Aussagen des Vorsitzenden des Verteidungsausschusses des Bundestags, dass es sich bei den KSK-Truppen in Afghanistan nicht um 100, sondern um "sicherlich mehr als 200" Soldaten handelt. (FAZ 26.02.02) Dementiert werden ebenfalls Berichte von Kabuler ARD-Korrespondenzen, dass bereits ein Soldat der KSK-Einheiten getötet worden sei. (Bild 27.02.02)

28.02.02:

UN-Generalsekretär Annan fordert die deutsche Regierung auf, sich noch stärker an der "internationalen Krisensicherung'" zu beteiligen. (sz 01.03.02) US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärt, das erst vor 5 Monaten ins Leben gerufene "Amt für strategische Beeinflussung" werde aufgelöst. Zuvor hatte es massive Proteste dagegen gegeben. (FR 28.02.02) Ein Teil der Gefangen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba ist aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. (sz 01.03.02) Nach Aussagen des stellvertretenden Generalinspekteurs der Bundeswehr, Rainer Feist, werden im Bundesverteidigungsministerium Pläne geschmiedet, Reservisten zu Kriseneinsätzen ins Ausland zu schicken. Betroffen seien vor allem Pioniere, Spezialisten für ABC-Abwehr oder Wasseraufbereitung. (Saarbrücker Zeitung 01.03.02)

01.03.02:

Der britische Verteidigungsminister Hoon kündigt an, Großbritannien werde einen US-Militärschlag gegen den Irak unterstützen, wenn die "Bedingungen stimmen". Der russische Präsident Putin erklärt, die Anwesenheit von US-Soldaten in Georgien sei "keine Tragödie". Die 200 US-Militärberater sollen ab Mitte März in Georgien Anti-Terror-Einheiten ausbilden. Außerdem soll Georgien mit leichten Waffen, Fahrzeugen und Kommunikationsausrüstung im Wert von mehr als 50 Millionen Dollar versorgt werden. (FR 02.03.02) Die US-Regierung bestätigt Berichte, dass sie eine "Notregierung" aus rund 100 Beamten eingerichtet hat, die in geheimen Bunkern lebt und arbeitet. Im Falle eines Terrorangriffs soll diese die öffentliche Verwaltung sichern. (FAZ 02.3.02)

03.03.02:

US-Spezialeinheiten und Bodentruppen starten zusammen mit afghanischen Einheiten die bislang größte Offensive am Boden in der Nähe der Stadt Gardez im Osten Afghanistans und stoßen dabei auf unerwartet heftigen Widerstand. Die US-Armee setzt erstmals die thermobarische Bombe BLU-118 ein, die speziell zum Einsatz gegen Höhlen und Bunker entwickelt wurde. Die Bombe ist besonders tödlich gegen Menschen, weil sie durch ihre Druck- und Hitzewelle jedes Lebewesen tötet, indem sie den Sauerstoff entzieht. Höhlensysteme bleiben dagegen weitgehend intakt und können dann gestürmt werden. (FR 04.03.02) Die US-Regierung kündigt die Entsendung von100 Militärberatern in den Jemen an. Außerdem soll der Jemen bis zu 250 Küstenschutzboote erhalten. An deren Finanzierung beteiligten sich neben den USA auch Kanada, Frankreich und Deutschland. (FAZ 04.03.02)

04.03.02:

Der US-Professor Herold hat errechnet, dass bis Ende Februar 4.050 Zivilisten in Afghanistan durch Bombenexplosionen und Raketen am Boden getötet wurden. (taz 05.03.02) Erstmals verzeichnen die US-Truppen in Afghanistan schwere Verluste, als zwei Hubschrauber abgeschossen werden. Die US-Armee ändert ihre Taktik und greift selbst mit Bodentruppen in die Kämpfe gegen die Taliban-Stellungen im Osten Afghanistans ein. Dies sei notwendig um zu verhindern, dass Taliban-Kämpfer entkommen könnten wie bei den Kämpfen um Tora Bora, die weitgehend von afghanischen Truppen getragen worden waren und die US-Truppen sich vor allem auf Luftangriffe konzentrierten. Jetzt kämpfen 1.200 afghanische Soldaten unter US-Kommando zusammen mit rund 1.000 US-Soldaten. Außerdem sind Soldaten beteiligt aus Deutschland, Australien, Dänemark, Frankreich, Kanada und Norwegen. (FAZ/NZZ 05.03.02) In Deutschland weigert sich Verteidigungsminister Scharping, irgendwelche Angaben zum Einsatz von KSK-Truppen in Afghanistan zu machen, angeblich, weil dies die Sicherheit der Soldaten gefährde. Politiker verschiedener Bundestagsparteien stellen die Frage, ob der Einsatz der KSK-Soldaten durch den Bundestagsbeschluss gedeckt sei. Bundeskanzler Schröder hatte ausdrücklich erklärt, es gehe nicht um die Bereitstellung von "Kampftruppen am Boden". (FR 05.03.02)

05.03.02:

US-Präsident Bush erklärt, die Amerikaner müssten sich auf weitere Opfer einrichten. Bei der Offensive in der afghanischen Provinz Paktia starben bisher 9 US-Soldaten. (FR 06.03.02)

06.03.02:

US-Kommandeur Frank Hagenbeck erklärt, die alliierten Truppen hätten in Ostafghanistan die Oberhand über die Taliban- bzw. Al-Qaida-Kämpfer gewonnen und mehrere Höhlen eingenommen. Allerdings verstärkt die US-Armee ihre Truppe im Rahmen der 'Operation Anaconda' um mehrere hundert Mann. In Kabul sterben 5 Isaf-Soldaten beim Entschärfen einer Flugabwehrrakete, darunter sind zwei Soldaten der Bundeswehr. (FR 07.03.02)

07.03.02:

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Afghanistan, Klaus-Peter Klaiber, fordert die Ausweitung des Isaf-Mandats in Afghanistan über Kabul hinaus. Es gibt Pläne, die Zahl der Isaf-Soldaten von derzeit 5.000 auf 10.000 aufzustocken. (FR 08.03.02) Im Osten Afghanistans fliegt die US-Luftwaffe heftige Bombenangriffe entlang einer zehn kilometerlangen Frontlinie von Bunkern und Höhlen in der Nähe des Dorfes Shah-i-Kot. Nach US-Angaben sind jetzt 1.100 US-Soldaten dort im Einsatz. (FAZ 08.03.02) Das Bundeskriminalamt erklärt, es habe durch die Rasterfahndung 20.000 Personen erfasst. (FR 08.03.02)

08.03.02:

Bundesverteidigungsministerium Scharping erklärt auf die Frage nach dem Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan, deutsche KSK-Soldaten hätten "Zugriff auf Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer, deren Infrastruktur, sowie auf Versorgungs- und Fluchtwege". Selbst mit dieser verklausulierten Formulierung wird der Widerspruch zu Schröders ursprünglichen Erklärung deutlich, deutsche Soldaten beteiligten sich nicht an Bodenkämpfen in Afghanistan. (FR 09.03.02)

Bosnien 1.719 Sfor-Soldaten

Kosovo 4.705 Kfor-Soldaten

Mazedonien 586 Task Force Fox

Kuwait 238 ABC-Abwehr-Sol.

Bahrain 3 Verbindungs-Off.

Georgien 14 UNO-Beobachter

Usbekistan 162 Isaf-Soldaten

Afghanistan 876 Isaf-Soldaten

92 KSK-Soldaten

Horn von Afrika/ 1.278 Marinesoldaten

Dschibuti Kenia 160 Marinesoldaten

10.03.02:

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sondiert in Kabul die Eröffnung eines Büros. (taz 11.03.02) In Großbritannien verschärfen sich die Widersprüche innerhalb der Labour Party zum geplanten Angriff auf den Irak bis hinein in das Kabinett von Premierminister Blair: Während Blair für seinen Schulterschluss mit US-Präsident Bush in der Irakpolitik als Bushs Schoßhündchen karikiert wird, äußern Labourabgeordnete ihre Besorgnis über die Entwicklung. (FAZ 11.03.02) Ein Sprecher der US-Armee erklärt die bislang größte Luft- und Bodenoffensive im Osten Afghanistans für weitgehend abgeschlossen. Allerdings sollen sich immer noch 500 Taliban- oder Al-Qaida-Kämpfer in Höhlenfestungen dort aufhalten. Zwischen 500 und 600 Kämpfer seien getötet worden. Französische Piloten haben nach einem Bericht von Le Monde aus humanitären Bedenken mehrere Bombeneinsätze verweigert. Die Franzosen hätten das Risiko für die Bevölkerung als zu hoch eingeschätzt. (sz 11.03.02) Zeitungen in den USA veröffentlichen Ausschnitte aus einem Geheimpapier ("Nuclear Posture Review") des Pentagon vom Januar diesen Jahres, in welchem der Einsatzplan für Atomwaffen deutlich ausgeweitet wird. Als mögliche Atomziele werden China, Nordkorea, Irak, Iran, Libyen und Syrien genannt. Atomwaffen sollen eingesetzt werden gegen Ziele, die konventionellen Waffen standhalten, als Vergeltung für einen Angriff mit ABC-Waffen sowie bei "überraschenden militärischen Entwicklungen". Dazu sollen neuartige, kleinere Atombomben entwickelt werden. "Mit diesen Plänen werden Atomwaffen wieder eindeutig ein Mittel der Kriegführung", erklärt Joseph Cirincione von der Carnegie-Friedensstiftung. (FR 11.03.02)

11.03.02:

Richard Pearl, Verteidigungsberater von US-Präsident Bush, erklärt, er sei enttäuscht über die "europäischen Freunde", dass sie die USA bei der Ausweitung des "Anti-Terror-Krieges" nicht unterstützen wollten. US-Präsident Bush wiederholt seine Drohung, im Kampf gegen den Terrorismus könne es keine Neutralität gegen. (sz/FAZ 12.03.02)

12.03.02:

Der afghanische Ministerpräsident Karzai unterzeichnet in Moskau siebzehn Memoranden über den Ausbau der russisch-afghanischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Öl- und Gassektors und der Landtechnik. (FAZ 13.03.02) In Deutschland protestieren nach einem Gespräch beim Kanzler Vertreter von CDU/CSU, PDS und FDP über die Informationspolitik der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Bundeswehr beginnt damit, drei See-Fernaufklärer nach Kenia zu verlegen. (sz 13.03.02)

13.03.02:

Das US-Militär hat eingeräumt, dass bei einem Angriff in Ostafghanistan Anfang März auch Zivilisten ums Leben gekommen seien. Der Pentagon-Sprecher erklärte, trotzdem sei dies "ein gutes Ziel" gewesen. US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte angekündigt, man können bei der Operation 'Anaconda' nicht auf Frauen und Kinder Rücksicht nehmen, diese würden sich "aus freiem Willen" in der Kampfzone aufhalten. Vor diesem Hintergrund hatten sich französische Piloten mehrfach geweigert, von US-Streitkräften ausgewählte Stellungen zu bombardieren. (taz 14.03.02) US-Präsident Bush unterzeichnet mit dem usbekischen Präsidenten Karimow ein Abkommen über eine "strategische Partnerschaft". Zur Zeit haben die USA 1.000 Soldaten in Usbekistan stationiert. (FAZ 14.03.02)

14.03.02:

Nach Berichten der jemenitischen Nachrichtenagentur sollen deutsche Spezialisten jemenitische Anti-Terror-Einheiten fortbilden. Dies habe der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, in Saana verabredet. (FR 15.03.02)

15.03.02:

Bundeskanzler Schröder erklärt, Deutschland werde sich an einem Krieg gegen den Irak nur beteiligen, wenn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliege. Allerdings würden die ABC-Spürpanzer in Kuweit im Falle eines Krieges nicht abgezogen, da dies für das deutsch-amerikanische Verhältnis unabsehbare Folgen hätte. (FR 16.03.02) Bundesinnenminister Schily und der Vorsitzende der Übergangsregierung in Kabul, Hamid Karzai, vereinbaren, dass Deutschland die Führung beim Aufbau der Polizei in Afghanistan übernimmt. (FAZ 16.03.02) Die Deutsche Welle TV wird voraussichtlich von Mai an ein synchronisiertes Fernsehprogramm für Afghanistan produzieren. (sz 16.03.02)

17.03.02:

Im arabischen Meer suchen Truppen der Operation "Enduring Freedom" auf Frachtschiffen, Fischerbooten und Öltankern nach Taliban- bzw. Al-Qaida-Kämpfern. Nach Angaben der New York Times haben die Koalitionstruppen dort die größte Seestreitmacht seit dem Zweiten Weltkrieg zusammengezogen. Auf dem EU-Gipfel in Barcelona vermeiden die Regierungschefs öffentlich eine klare Aussage über einen möglichen Krieg gegen den Irak. US-Vizepräsident Cheney erhält in Saudi-Arabien keine Unterstützung für einen Angriff auf den Irak. (FAZ 18.03.02)

18.03.02:

Offiziell halten die US-Vertreter an der Aussage fest, bei der Operation 'Anaconda' in der Provinz Paktia, wo 2.500 Soldaten unter dem Kommando der USA gegen rund 1.000 Gegner im Einsatz waren, seien 500 bis 800 feindliche Gegner getötet worden. Soldaten, die an den Kämpfen beteiligt waren, sprechen jedoch davon, dass im Gelände nur dreißig, in den Höhlen nur 20 Leichnahme gefunden wurden. US-General Franks nennt die bislang größte Bodenoffensive "einen uneingeschränkten und absoluten Erfolg". Die 160 deutschen Marineflieger sind in Mombassa (Kenia) angekommen. Sie sollen die Küste vor dem Horn von Afrika kontrollieren. FAZ/FR 19.03.02)

19.03.02:

Die britische Regierung schickt auf Bitten der US-Regierung weitere 1.700 Soldaten nach Afghanistan. Sie sollen unter US-Oberbefehl die Jagd nach Taliban-Kämpfern in den Bergen unterstützen. Insgesamt sind damit 6.100 britische Soldaten in und um Afghanistan im Einsatz. Nach einer Umfrage sind 51 Prozent der Briten gegen eine Ausweitung des Krieges auf den Irak. Inzwischen haben 117 Mitglieder der Labourfraktion eine Erklärung unterschrieben, die sich kritisch zu dem geplanten Krieg gegen Irak äußert. (FAZ 20.03.02) In Afghanistan erklärt der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, Tommy Franks, die Operation 'Anaconda' im Nordosten sei abgeschlossen, die Suche nach den Feinden und der Krieg gegen sie ginge jedoch weiter. (NZZ 20.03.02) In Kabul hat der deutsche General Carl Hubertus von Butler das Kommando über die 4.500 Soldaten der Isaf-Truppe in Kabul. Der britische Oberbefehlshaber der Isaf, McColl, vertritt die Isaf weiterhin politisch nach außen. (sz 20.03.02)

20.03.02:

Bis zu 1.700 US-Soldaten werden ab dem 22. April auf den Philippinen ein gemeinsames Manöver mit der Armee durchführen. Gleichzeitig soll die Zahl der US-Soldaten, die die philippinischen Truppen "im Kampf gegen den Terrorismus" schulen, von derzeit 660 auf knapp 1.000 Mann aufgestockt. (HB 21.03.02) US-Truppen und südkoreanische Truppen starten ihr bislang größtes gemeinsames Militärmanöver. Simuliert wird ein Angriff durch Nordkorea. Nach Presseberichten sind an dem Manöver mehrere hunderttausend Soldaten beteiligt. Die USA haben 37.000 Mann in Südkorea stationiert, die südkoreanische Armee umfasst 650.000 Mann. (sz 21.03.02)

21.03.02:

Das US-Verteidigungsministerium gibt die Regeln bekannt, nach denen es die umstrittenen Militärtribunale gegen Taliban- bzw. Al-Qaida-Kämpfer führen will. Auch wenn die Regeln gegenüber den ursprünglich genannten etwas abgeschwächt wurden, so entsprechen sie noch nicht einmal den allgemein festgelegten Menschenrechten. US-Präsident Bush ernennt die Militärrichter und die Offiziere, die eventuelle Einsprüche begutachten. (FR 22.03.02)

22.03.02:

Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon erklärt, Großbritannien sei bereit, seine Atomwaffen einzusetzen: "Sie können ganz sicher sein, dass wir unter den richtigen Voraussetzungen bereit sind, unsere Nuklearwaffen zu nutzen." Es bestehe die Gefahr, dass Länder wie Irak oder Libyen in den kommenden Jahren "in der Lage sein könnten, Großbritannien anzugreifen." (FR 23.03.02) Die in Kenia stationierten Marine-Fernaufklärer haben ihre ersten Überwachungsflüge vor der somalischen Küste aufgenommen. An der Seeüberwachung vor Somalia, die Teil der US-Operation "Dauerhafte Freiheit" ist, sind neben US-Schiffen auch deutsche, britische und französische Schiffe bzw. Flugzeuge beteiligt. (FAZ 23.03.02)

24.03.02:

Während die Übergangsregierung in Kabul unter großem Andrang der Weltpresse die Wiedereröffnung der Schulen zelebriert, verschärft sich der Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen und Warlords außerhalb der Hauptstadt. "In den nördlichen Regionen, so berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, seien Dörfer ethnisch gesäubert, Männer ermordet und Frauen vergewaltigt worden. Diesmal sind es die Paschtunen, die vertrieben werden." Das Bundesverteidigungsministerium bestätigt Pressemeldungen, dass es längerfristige, über insgesamt zwei Jahrelaufende Optionen für den Lufttransport nach Kabul vereinbart hat. Der Bundestag hat den Einsatz der Truppe bis Juni begrenzt. (sz 25.03.02) US-Präsident Bush und der peruanische Präsident Toledo erklären ihre Einigkeit "im Kampf gegen Terrorismus und Rauschgift". Einzelheiten dazu wurden nicht veröffentlicht. Toledo hat mehrfach Gerüchte dementiert, dass US-Truppen im Lande stationiert würden. Bisher schon gibt es einen Stützpunkt der US-Antidrogenbehörde DEA. (taz 25.03.02)

25.03.02:

Die deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt, dass nach Zeugenaussagen das Explosionsunglück in Kabul durch unsachgemäßes Hantieren zustande gekommen sei. (sz 26.03.02)

26.03.02:

Türkischen Zeitungsberichten zufolge hat die US-Regierung die türkische Regierung um die Nutzung weiterer Luftwaffenstützpunkte (Erhac bei Malatya und Pirinclik bei Diyarbakir) gebeten. Bisher nutzen die US-Truppen die Luftwaffenbasis Incirlik. Alle drei liegen im Süden und im Südosten der Türkei und der Irak ist von ihnen aus mit Kampfjets in kurzer Zeit erreichbar. Auf den Militärflughafen Bagram bei Kabul sind die ersten 100 der 1.700 britischen Soldaten eingetroffen, die Kampfeinsätze in den afghanischen Bergen durchführen sollen. Bis Mitte April sollen sie alle in Afghanistan stationiert und unter US-Oberbefehl eingesetzt werden können. (FR 27.03.02) Erste polnische Truppen werden nach Afghanistan verlegt. Insgesamt sollen 300 Soldaten dort eingesetzt werden. Dazu gehören Pioniere, eine chemische Einheit und Angehörige einer Spezialeinheit (GROM). (jW 27.03.02)

27.03.02:

Nach Berichten der britischen Zeitung Guardian trifft die US-Luftwaffe Vorbereitungen, ihr Hauptquartier in der Golfregion von Saudi-Arabien nach Katar zu verlegen. (sz 28.03.02) Die US-Regierung will für den Aufbau der afghanischen Armee 90 Millionen Dollar bereitstellen. 70 Millionen sind für Ausbildung und Ausrüstung, 20 Millionen für den Sold vorgesehen. (taz 28.03.02) In den ostafghanischen Provinzen Paktia, Khost und Paktika verschärfen sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Warlords, nicht zuletzt durch neue US-Waffen. Für ihre Operation "Anaconda" hatten die US-Truppen hunderte von afghanischen Söldnern angeheuert: Jeder bekam 200 US-Dollar, einen militärischen Crashkurs sowie Munition und Verpflegung. (taz 28.03.02)

01.04.02:

Die PDS hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zurückzubeordern und den Nato-Bündnisfall für beendet zu erklären. Der Antrag soll im Bundestag vor Ende April verhandelt werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt 88 zusätzliche Fahnder für den "Kampf gegen islamische Terroristen". Finanziert werden die neuen Stellen aus dem ersten sogenannten "Antiterrorpaket" der Bundesregierung. (FR 02.04.02) Afghanistan: Nach zweimonatiger Beratung gibt die Loja-Dschirga-Vorbereitungskommission bekannt, wie die 1450 Mitglieder dieser "großen Versammlung" bestimmt werden sollen: Zwei Drittel werden in indirekter Wahl in zwei Wahlgängen aus allen afghanischen Distrikten heraus gewählt. Ein weiteres Drittel besteht aus ernannten Abgeordneten. Die Ernennung soll garantieren, dass auch Frauen, religiöse Minderheiten sowie Exilanten vertreten sind. 11 Prozent sollen Frauen sein. Die Wahl soll zwischen dem 10. und dem 16. Juni stattfinden. Es wird erwartet, dass die Warlords in ihren Regionen durch massive Drohungen die Wahlen beeinflussen. (sz 02.04.02)

02.04.02:

Die Islamische Weltkonferenz (OIC) erklärt: "Wir weisen jeden Versuch zurück, den Kampf des palästinensischen Volkes in Wahrnehmung seines unveräußerlichen Rechtes auf einen unabhängigen Staates mit El Kuds el Scharif als Hauptstadt mit Terrorismus in Verbindung zu bringen." (sz 03.04.02)

03.04.02:

Internationale Hilfsorganisationen in Afghanistan kritisieren die US-Armee, die in Afghanistan immer wieder humanitäre Aktionen von Soldaten in Zivil ausführen lasse. (ND 04.04.02) Nach britischen Geheimdienstberichten formieren sich in Afghanistan Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer neu. Offensichtlich wird mit einem Guerilla-Krieg gerechnet. In Kabul sind die ersten britischen Elitesoldaten eingetroffen. Bis Ende April sollen es 1.700 Mann werden. In Kabul stellt die Übergangsregierung die ersten 600 Soldaten der neuen afghanischen Armee in Dienst. Die Soldaten wurden durch die Isaf-Truppe ausgebildet. (sz 04.04.02)

04.04.02:

Die Übergangsregierung in Kabul deckt nach eigenen Angaben ein "Komplott" gegen die Regierung auf und nimmt 350 Verdächtige fest. Die Verschwörer hätten Bombenanschläge in Kabul vorbereitet. Die afghanische Regierung schätzt, dass seit dem Beginn der Angriffe auf Afghanistan im Oktober 2001 rund 3.000 unbeteiligte Zivilisten getötet wurden. (FR 05.04.02) Die Studierendenvertretungen von zehn deutschen Hochschulen wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung vereint gegen die Rasterfahndung. In der Erklärung beschuldigen sie das Bundeskriminalamt, ohne rechtliche Grundlage mit den bereits erhobenen Daten ausländische Studierende weiter zu 'rastern'. (FR 05.04.02)

05.04.02:

Vertreter der Isaf, deren offizieller Auftrag der Schutz der Interrimsregierung in Kabul ist, wurden über die angeblichen Putschpläne nicht informiert. (FR 06.04.02) Der türkische Ministerpräsident Ecevit bestätigt, dass die Türkei in Afghanistan in den nächsten Wochen die Führung der Isaf-Truppen übernehmen werde. Vorausgegangen war die Zusage der US-Regierung, 228 Millionen Dollar dafür zu zahlen und die Logistik zu stellen. (FR 06.04.02)

07.04.02:

Unbekannte beschießen die Isaf-Truppen in Kabul mit Raketen. Isaf-Vertreter erklären, die Raketen wären vor allem als ein Versuch zu werten, die Übergangsregierung zu destabilisieren. Afghanische Bauern im Distrikt Kadschaki protestieren gegen die Absicht der Regierung, ihre Schlafmohnernte zu zerstören. Mindestens 8 Bauern wurden bei den Protesten getötet. (FR 09.04.02) Die afghanische Übergangsregierung erklärt, sie wolle eine 'ethnisch ausgewogene, breit abgestützte und zentral kontrollierte Berufsarmee' von 80.000 Mann sowie eine Polizeitruppe von 70.000 Mann aufstellen. Dafür würden 422 Millionen US-Dollar benötigt. Auf einer Geberkonferenz in Genf wurde dies abgesegnet. Die US-Armee wird die Ausbildung der Soldaten, Deutschland die der Polizisten übernehmen. Großbritannien will sich auf den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel und Italien auf den Aufbau des Gerichtswesens in Afghanistan konzentrieren. (FR 08.04.02) US-Außenminister Powell bricht zu seiner Nahostreise auf. Erste Station ist Marokko. Hier demonstrieren vor seiner Ankunft über eine Million Menschen gegen die Unterdrückungspolitik Israels in den besetzten Gebieten. US-Präsident Bush berät mit dem britischen Premier Blair das gemeinsame Vorgehen gegenüber dem Irak. (NZZ 08.04.02)

08.04.02:

Der irakische Präsident Saddam Hussein kündigt den sofortigen Stopp aller irakischer Ölexporte für die Dauer eines Monats an. Saddam will dadurch Druck auf die USA und Israel ausüben, damit die israelischen Truppen aus den Palästinensergebieten abgezogen werden. Saddam Hussein fordert die anderen arabischen Staaten auf, sich dem Boykott anzuschließen. Die Mehrheit der OPEC-Staaten lehnt dies allerdings ab. (FR 09.04.02)

09.04.02:

Bei der Jahrestagung der trilateralen Kommission (Europäer, Asiaten und Nordamerikaner) in Washington machen US-Außenminister Powell, US-Verteidigungsminister Rumsfeld und US-Vizepräsident Cheney deutlich, dass der Angriff auf den Irak für sie beschlossene Sache ist. (FAZ 10.04.02) US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärt, es sei denkbar, dass die US-Truppen langfristig in Afghanistan stationiert blieben. Er kündigte außerdem die Stationierung von 150 US-Soldaten im Jemen an. (FR 10.04.02)

10.04.02:

Mit Straßenblockaden um Dschalalabad fordern Bauern von der afghanischen Regierung Entschädigungen für zerstörte Mohnfelder. In der Provinz Nimros zum Iran werden Regierungsmilizen zunehmend in Kämpfe verwickelt. Die geplante Rückkehr von 400.000 Flüchtlingen aus dem Iran und 40.000 aus Pakistan wird durch die Kämpfe und Blockaden verhindert. In Kabul und Dschalalabad kam es zu mehreren Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Attentat auf Verteidigungsminister Fahim und den Raketenangriff auf die Isaf-Truppen. (FR 11.04.02) Die USA, EU und Russland stimmen ihr Vorgehen im Nahen Osten ab. In einer gemeinsamen "Erklärung von Madrid" fordern sie zusammen mit der UN den sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus den palästinensichen Städten sowie von Arafat größtmögliche Anstregungen um Terroranschläge zu beenden. (FR 11.04.02) Mit knapper Mehrheit beschließt das Europäische Parlament in Strassburg die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel als Empfehlung an die EU-Außenminister. (FAZ 11.04.02). Die israelische Armee fliegt verstärkt Angriffe in Süd-Libanon. Die militärische Offensive werde auch während des Besuchs von US-Außenminister Powell fortgesetzt, erklärt Scharon. (FR 11.04.02) .

11.04.02:

Die US-Regierung treibt weitere Atomwaffenprogramme voran. Nach Verteidigungsminister Rumsfeld soll das geplante sogenannte Raketenabwehrsystem mit Atomsprengkörpern bestückt werden, um die Zielungenauigkeit durch größe Sprengkraft auszugleichen. (FR 12.04.02) Die Nato unterstützt die Türkei mit "Planungshilfen" zur Übernahme des Oberbefehls über die Ifas-Truppen in Afghanistan im Juni. (FAZ 12.04.02) Laut Scott Ritter, dem früheren UN-Chefinspektor für Waffenprogramme, ist der Irak seit 1996 weitgehend entwaffnet und besitzt keine Massenvernichtungswaffen (RP 12.04.02) Die israelische Armee beginnt mit Erdwällen und Zäunen "Pufferzonen" um palästinensische Städte zu ziehen. Im Gaza-Streifen wurden entlang der Zäune auf 50 Kilometer Länge Olivenhaine, Felder und Häuser für ein freies Schussfeld niedergewalzt (sz 13.04.02)

12.04.02:

Bei einer Explosion am Donnerstag vor der Synagoge La Ghriba auf Djerba in Tunesien werden mindestens 11 Menschen getötet und mehrere schwer verletzt, meistens deutsche Touristen. Bundesaußenminister Fischer schließt einen terroristischen Anschlag als Explosionsursache nicht aus. (sz 13.04.02)

13./14.04.02:

Zehntausende protestierten in europäischen Städten gegen die militärische Offensive der israelischen Armee in Palästina. In Deutschland beteiligten sich über 25.000 in mehreren Städten. Es kam auch zu vereinzelten wesentlich kleineren pro Israel Kundgebungen. (FR 15.04.02)

15.04.02:

Die UNO-Menschenrechtskommission beschließt mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die israelische Armee für Massentötungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und Angriffen auf Ambulanzen und Mitarbeiter des palästinensischen Roten Halbmondes verantwortlich gemacht wird. Von den 53 Mitgliedsstaaten stimmen 40 der Resolution zu, 5 stimmten dagegen (darunter Deutschland und Großbritannien) und 7 enthielten sich der Stimme (darunter Italien) (NZZ 16.04.02) Die Bundeswehr hat in diesem Jahr 300 Millionen € mehr für Ausrüstung ausgegeben als ursprünglich geplant. Außerdem soll 5.000 Berufs- und Zeitsoldaten mehr als geplant angeworben werden. (sz 16.04.02)

16.04.02:

US-Außenminister Powell trifft zum Abschluss seiner Nahost-Mission zum zweiten mal mit dem Palästinenser-Präsident Arafat zusammen. Nach israelischen Pressemeldungen werde von Powell kein Waffenstillstand mehr angestrebt. (sz 17.04.02) Marwan Barguti, der Anführer der Fatah-Organisation 'Tansim', soll wegen 'Mord an Hunderten Israelis, Babys und Frauen' in Israel vor Gericht gestellt werden. Er war am Montag gefangen genommen worden.(FAZ 17.04.02) In Dschenin sind nach palästinensischen Angaben durch ein Massaker der israelischen Armee bis zu 500 Palästinenser ums Leben gekommen. Das Internationale Rote Kreuz erklärte nach ersten Inspektionen in Dschenin im Westjordanland, das Flüchtlingslager sehe schlimmer aus wie nach einem Erdbeben. (sz 17.04.02)

17.04.02:

Britische Bodentruppen beginnen in Afghanistan mit Einsätzen gegen Taliban- und Al-Qaida-Stellungen in der Region um Gardez und Khost nahe der Grenze zu Pakistan. (NZZ 18.04.02)

18.04.02:

US-Kampfflugzeuge feuern im Süden Afghanistans eine lasergesteuerte Bombe auf kanadische Truppen ab, dabei werden 4 Soldaten getötet und acht zum Teil schwer verletzt. Kanada hat 800 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die kanadischen Truppen führten am Boden eine Übung durch. (FAZ 19.04.02) Der afghanische Ex-König Sahir Shah kehrt nach Afghanistan zurück. (NZZ 19.04.02)

19.04.02:

Der ecuadorianische Außenminister Heinz Moeller erklärt, weder seine Regierung noch den Streitkräften oder der Polizei in Ecuador sei etwas über Aktivitäten terroristischer Vereinigungen auf ihrem Boden bekannt. US-Staatssekretär Armitage hatte vor dem US-Repräsentantenhaus eine engere Zusammenarbeit mit Ecuador gefordert, weil es im dortigen Grenzgebiet zu Kolumbien und Peru ein Problem mit Al-Qaida und Hizbullah gebe. (FAZ 20.04.02)

20.04.02:

280 Pioniere der US-Navy und 60 Marineinfanteristen landen auf der südphilippinischen Insel Basilan. Sie sollen die Infrastruktur der Insel den militärischen Anforderungen des "Anti-Terror-Kampfes" anpassen. Am 22. April beginnt ein gemeinsames "Manöver" von 2.645 US-Soldaten im Norden der Philippinen. Die NPA (Neue Volksarmee) droht mit einem Angriff auf US-Soldaten, sollten sich diese an der Aufstandsbekämpfung der philippinischen Armee im Norden beteiligen. (taz 22.04.02) Die Bundesregierung hat sich intern auf die Einführung eines neuen Paragraphen 129b in das Strafgesetzbuch verständigt. Nach der Koalitionsentscheidung sollen Mitglieder und Unterstützer ausländischer "terroristischer Organisationen" in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können. Der alte Paragraph 129a bezieht sich nur auf deutsche terroristische Vereinigungen. Bisher hatten die Grünen das abgelehnt, weil damit auch die Unterstützung von Befreiungsbewegungen strafbar gemacht werden kann. (FAZ 22.04.02) Die Führer der beiden wichtigsten irakischen Kurden-Fraktionen sollen bei einem Geheimtreffen in Deutschland mit US-Militärs und Geheimdienstmitarbeitern Pläne über den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein beraten haben. Kurdische Vertreter erklären ein Angriff auf den Irak solle noch in diesem Jahr vom kurdischen Gebiet im Nordirak aus gestartet werden. (sz 22.04.02)

23.04.02:

Bundesverteidigungsminister Scharping erklärt: "Die Bundesregierung erwägt, im Rahmen des EU-Engagements bei der Sicherung der Schiffwege um das Horn von Afrika für eine gewisse Zeit die Führung zu übernehmen." Dazu will Scharping in Washington mit US-Verteidigungsminister Rumsfeld Gespräche führen. (HB 24.04.02) Gegenwärtig sind 1.400 deutsche Marine-Soldaten am Horn von Afrika im Einsatz. Der Einsatz kostet ca. 5 Millionen Euro im Monat. (FR 24.04.02) In einer bundesweiten Razzia nimmt die deutsche Polizei elf mutmaßliche Islamisten fest. Sie seien Angehörige der palästinensischen Al-Tawhid-Bewegung und verdächtigt, Anschläge in Deutschland geplant zu haben. Der Einsatz wurde von Länderpolizisten, der GSG 9 des Bundesgrenzschutzes und dem BKA durchgeführt. (FR 24.04.02) Nach UN-Angaben sind in den vergangenen sieben Wochen fast 300.000 afghanische Flüchtlinge vor allem aus Pakistan und dem Iran in ihre Heimat zurückgekehrt. UN-Flüchtlingskommissar Lubbers beklagt jedoch, dass die versprochene internationale Hilfe für die Flüchtlinge nicht recht in Gang komme. Das Ziel, bis zum nächsten Jahr 1,2 Millionen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, könne nur erreicht werden, wenn für die entsprechenden Programme jeden Monat 25 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt werden. (FAZ 24.04.02)

25.04.02:

Die USA und Indonesien vereinbaren die Intensivierung der militärischen Beziehungen. Die nach den Massakern der indonesischen Armee in Osttimor eingefrorenen Kontakte werden im Rahmen des "Anti-Terror-Krieges" wieder aufgenommen. US-Präsident Bush hat im Kongress 8 Millionen Dollar für die Ausbildung indonesischer Soldaten und Polizisten für die "Terrorabwehr" durch das FBI beantragt. (FAZ 26.04.02) Die Regierung von Oman weist Berichte zurück, nach denen im Norden des Landes ein Luftwaffenstützpunkt der USA errichtet werde. Der neue Militärflughafen sei ausschließlich für die omanische Luftwaffe bestimmt. Allerdings gibt es seit 1980 ein Abkommen, das die Nutzungs- und Landerechte für die US-Streitkräfte regelt. (FAZ 26.04.02) Die Washington Post meldet, dass US-Spezialkommandos (Delta Force) auch in Pakistan im Einsatz seien, dies jedoch nicht öffentlich bekannt werden sollte. (taz 26.04.02)

28.04.02:

Die New York Times meldet, die USA planten für Anfang des kommenden Jahres einen massiven Angriff auf den Irak mit bis zu 250.000 Soldaten. Der Plan sehe Luftangriffe und den Einsatz von Bodentruppen vor. (ND 29.04.02) Auf einer Expertentagung der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Terrorismus warnen Experten von Verfassungsschutz, BND und BKA vor einer Unterschätzung des islamischen Terrorismus in Deutschland. (sz 29.04.02)

02.05.02:

US-Soldaten dürfen nun mit Einverständnis der pakistanischen Regierung flüchtige Taliban- oder Al-Qaida-Kämpfer über die Grenze hinweg auch auf pakistanischem Territorium verfolgen. Allerdings nehmen Angriffe auf US-Einrichtungen in Pakistan zu. Ca. 1.000 US-amerikanische und britische Soldaten und weitere Kräfte u.a. aus Deutschland, Australien und Kanada sollen an der Grenze zu Pakistan zusammengezogen worden sein und mit der "Operation Snipe" begonnen haben. (sz 03.05.02) Die US-Luftwaffe bombardiert Ziele im Norden des Irak. 100 deutsche Intellektuelle bekunden ihren Widerspruch gegen den "Anti-Terror-Krieg" mit einem offenen Brief. Er richtet sich gegen das Manifest von 60 US-Intellektuellen ("What we're fighting for") und bestreitet, dass es sich um einen gerechten Krieg handelt. (ND 03.05.02)

05.05.02:

Indien und die USA werden erstmals ein gemeinsames Manöver in Nordindien abhalten. Beide Seiten werden dabei Flugzeuge einsetzen. Auf indischer Seite nehmen außerdem Fallschirmjäger und auf US-amerikanischer Seite Spezialkommandos teil (ND 06.05.02)

09.05.02:

Bundeskanzler Schröder besucht Afghanistan. Ausdrücklich erklärt Schröder, er wolle die Möglichkeiten für deutsche Unternehmen in Afghanistan ausloten. Zahlreiche Wirtschaftsvertreter, darunter von DaimlerChrysler, Hochtief und Siemens, begleiten den Kanzler auf dieser Reise. Der Intendant der Deutsche Welle unterzeichnet in Kabul eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit afghanischen Medien. (FAZ 10.05.02) Ein paar Tage zuvor tauchen 400 Soldaten der Bundesmarine mit 2 Fregatten in der pakistanischen Hafenstadt Karatchi auf. (jW 10.05.02) Der US-Geheimdienst CIA hat versucht, mittels eines Raketenangriffs den afghanischen Kriegsfürsten Gulbuddin Hekmatjar auszuschalten. Der Anschlag schlug allerdings fehl. Hekmatjar wird beschuldigt, hinter dem gescheiterten Komplott gegen Regierungschef Karsai zu stecken, das im März aufgedeckt wurde. (sz 10.05.02) Der nepalesische Premier Deuba bekommt in Washington die Zusage von 20 Millionen Dollar Militärhilfe und 38 Millionen Dollar Entwicklungshilfe. (Spiegel 13.05.02)

10.05.02:

12.05.02:

Bundesverteidigungsminister Scharping besucht die deutschen Marinesoldaten in Dschibuti, die seit Anfang Mai das Kommando über die "Task Force 150" übernommen haben. Der deutsche Kommandeur der "Task Force 150" bezeichnet seinen Auftrag als "maritime Rasterfahndung". Unter dem deutschen Führungskommando sind am Horn von Afrika drei US-Kriegsschiffe mit rund 3.000 Soldaten sowie britische und spanische Schiffe im Einsatz. (KStA/FAZ 13.05.02) Eine Untersuchungskommission des US-Kongresses soll nun untersuchen, warum die US-Geheimdienste nichts von den Plänen der Terroristen vor den Anschlägen am 11. September gewusst hätten. Der ehemalige CIA-Direktor Woolsey fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten. (FAZ 13.05.02)

13.05.02:

Die Washington Post meldet, eine Delegation von CIA-Vertretern und der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Bush, General Wayne Downing, traf im vergangenen Monat heimlich in Deutschland mit irakischen Kurdenführern zusammen, um über den Sturz von Saddam Hussein zu beraten. (FAZ 14.05.02)

15.05.02:

Im Süden Afghanistans, im Grenzgebiet zu Pakistan, wurde die zweiwöchige "Operation Snipe", eine gemeinsame Suche von britischen und US-amerikanischen Soldaten nach Al-Qaida-Kämpfern ohne Erfolg beendet. Die mit großem propagandistischen Aufwand inszenierte Sprengung eines Waffenlagers stellte sich anschließend als die Vernichtung des Arsenals eines Verbündeten, des lokalen Kriegsherrn Ibrahim Omari, heraus, der an der Seite der USA gegen die Taliban gekämpft hatte. (jW 16.05.02) Die Rasterfahndung unter den 475.000 Datensätzen aus NRW-Universitäten brachte keine Anhaltspunkte für Straftaten. (RP 16.05.02) Zeitungen berichten über "Verstimmungen" bei den britischen Militärs, weil die USA für die Operation "Snipe" nur 170 Soldaten bereitgestellt hatte und diese den 1.000 britischen Soldaten die gefährlichen Aufgaben überließ. (jW)

21./22./23.05.02:

Es finden mehrere Großdemonstrationen in Berlin und zahlreiche kleinere Proteste in verschiedenen Städten gegen den Besuch von US-Präsident Bush in Deutschland statt. Aufgerufen zu den Demonstrationen in Berlin hat ein breites Bündnis, das sich besonders gegen den weltweiten "Anti-Terror-Krieg" und die Unterdrückung der Palästinenser wendet. (jW 23.05.02) In den USA machen Pressemeldungen Schlagzeilen, dass ein FBI Agent vor dem 11. September Warnungen über Flugschüler aus dem Nahen Osten ausgesprochen und eine landesweite Überprüfung vorgeschlagen hatte. (sz 22.05.02)

23.05.02:

Zum zweiten Mal in dieser Woche bombardieren US-Flugzeuge Ziele im Irak. Zwei irakische Luftverteidigungsanlagen seien zerstört worden. (FAZ 24.05.02)

24.05.02:

Nach einer "militärischen Bestandsaufnahme" durch einen computersimulierten Krieg sprechen US-Militär von "besorgniserregenden Engpässen bei Ausrüstung, Waffen und Truppen". (sz 25.05.02) In Kalifornien absolviert erstmals ein unbemanntes Kampfflugzeug (X 45) einen Probeflug. Die UCAV (Unmanned Combat Air Vehicle) sollen zukünftig die heikelsten Einsätze übernehmen: Angriffe auf Bodenziele und Flakstellungen. Angestrebt ist ein präzises, billiges und schwerverwundbaren Gerät, das sehr schnell und global einsetzt werden kann. (NZZ 25.05.02)

28.05.02:

Während der Wahlvorbereitung zur Loya-Jirga wurden bisher 8 Wahlmänner oder Kandidaten ermordet. Es sind Versuche, damit auf die Zusammensetzung der Ratsversammlung Einfluss zu nehmen. (FAZ 29.05.02) Der Jahresbericht 2001 von Amnesty International sieht im Anti-Terror-Kampf eine ernste Gefahr für die Menschenrechte. Besonders kritisiert werden die umfangreichen Verhaftungen (1200 nach dem 11. September) in den USA und die Sondergerichte mit geheimer Beweisführung. (sz 29.05.02) Der Irak meldet, er habe eine US-Drohne (unbemanntes Aufklärungsflugzeug) "übernommen" und zur Landung gebracht. (NZZ 29.05.02)

30.05.02:

Nach Meldungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 800.000 Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt. (NZZ 31.05.02) Unter britischer Führung haben die internationalen Truppen in Afghanistan eine neue Militäraktion unter dem Namen "Operation Bussard" begonnen. Die Aktion konzentriert sich erneut auf das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet. (sz 31.05.02) Robert Mueller, Direktor der US-Bundespolizei FBI, erklärt, für das FBI habe nun die Terrorabwehr absoluten Vorrang. 2.600 FBI-Agenten (ein Viertel der insgesamt 11.500 Angestellten) sollten sich darauf konzentrieren. Außerdem werden die Richtlinien für die FBI-Agenten geändert, vor allem was ihre Befugnisse angeht, im Internet und in Bibliotheken zu spionieren. (FAZ 31.05.02)

02.06.02:

In Afghanistan haben US-Truppen erneut den Angriff auf verbündete Truppen eröffnet. Dadurch wurden durch eine US-Granate 3 afghanische Soldaten getötet. US-Präsident Bush ruft dazu auf, sich verstärkt für Freiwilligenprogramme zu melden und FBI-Direktor Mueller räumt erstmals ein, dass die Anschläge vom 11. September möglicherweise hätten verhindert werden können. (FR 03.06.02)

04.06.02:

Vor dem US-Kongress haben die geheimen Anhörungen zu den Geheimdienstpannen vor dem 11. September begonnen. FBI und CIA beschuldigen sich gegenseitig der Schlamperei, aber auch die NSA mit ihren weltweiten Abhöreinrichtungen wird beschuldigt, wichtige Nachrichten nicht rechtzeitig entschlüsselt bzw. übersetzt zu haben. (FR 05.06.02)

05.06.02:

Die Bundesregierung beschließt die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um 6 Monate. Gleichzeitig sieht der Beschluss die Aufstockung des deutschen Kontingents von derzeit 1.160 auf bis zu 1.400 Mann vor. Die Kosten für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr werden auf ca. 96 Millionen Euro veranschlagt. Die Summe soll durch "Umschichtungen" im Haushalt erbracht werden. (FR 06.06.02) Das US-Justizministerium veröffentlicht Pläne, von Personen, die als potentiell gefährlich eingestuft werden und aus bestimmten Ländern kommen, bei der Einreise Fingerabdrücke zu nehmen und sie einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Dafür wird ein Gesetz aus dem Jahr 1952 herangezogen, das in den letzten Jahrzehnten kaum noch angewendet worden war. Betroffen von den Maßnahmen dürften mehr als 100.000 Menschen sein. US-Justizminister Ashcroft weist alle Kritiken an seinen Plänen zurück und bezeichnet sie als wichtigen Schritt zu dem Vorhaben des US-Kongresses, bis zum Jahr 2005 ein System zu entwickeln, das alle 35 Millionen Menschen kontrolliert, die jährlich in die USA kommen. (NZZ/sz 06./07.06.02) In Afghanistan haben französische Soldaten damit begonnen, afghanische Rekruten auszubilden. Nach einen Abkommen zwischen Präsident Chirac und den afghanischen Regierungschef Karzai werden die Franzosen das Personal für zwei Infanteriedivisionen ausbilden. Auch Briten und US-Amerikaner bilden afghanische Truppenteile aus. (NZZ 06.06.02)

07.06.02:

Bei einem missglückten Befreiungsversuch auf den Philippinen durch die philippinische Armee wurde ein US-amerikanischer Missionar und eine philippinische Krankenschwester erschossen. Auf den Philippinen befinden sich inzwischen über 1.000 US-Soldaten im "Anti-Terror-Kampf", nachdem die US-Regierung die Philippinen zur "zweiten Front" nach Afghanistan erklärt hatten. Die US-Truppen sollen vor allem die philippinischen Soldaten ausbilden. (FAZ 08.06.02) US-Präsident Bush kündigt die Gründung eines neuen Superministeriums für "Innere Sicherheit" an, welches die Bekämpfung des Terrorismus umfassend koordinieren soll. Das neue Ministerium "Departement of Homeland Security" soll zum 1. Januar 2003 eröffnet werden. Seine 170.000 Mitarbeiter sollen aus anderen Behörden rekrutiert werden. FBI und CIA behalten ihre Funktionen. (FAZ 08.06.02)

08.06.02:

US-Juristen fordern von der Bush-Regierung, aufzudecken, inwiefern diese über Antrax-Attacken im Voraus informiert war. Die Anwälte, die Milzbrandopfer der Post vertreten, hatten aufgedeckt, dass den Mitarbeitern des Weißen Hauses direkt nach den Anschlägen vom 11. September das Antrax-Gegenmittel Cipro verabreicht worden war. (JW 10.06.02)

10.06.02:

Nach Informationen der Washington Post erarbeitet der Nationale Sicherheitsrat der USA gegenwärtig an einer neuer Militärstrategie. "Nach diesem Angaben bleiben die Optionen der Eindämmung und Abschreckung erhalten, sollen aber künftig durch Kriterien wie ‚Prävention' und ‚defensive Intervention' ergänzt werden." Offensichtlich soll die Öffentlichkeit auf Präventivschläge eingestellt werden. (NZZ 11.06.02) Die US-Regierung brüstet sich mit der Vereitelung eines nuklearen Anschlags mittels einer "schmutzigen Atombombe". Ein US-amerikanischer Staatsbürger wurden deswegen vor Wochen festgenommen und soll jetzt einem Militärtribunal übergeben werden. Begründet wird letzteres damit, dass die Beweise für ein Zivilgericht nicht ausreichen würden. (RP 11.06.02)

12.06.02:

Die Versammlung der Loya Jirga bringt eine Reihe von Widersprüchen offen zutage: die US-Regierung zieht hinter den Kulissen über ihren Afghanistan-Beauftragten Khalilzad die Fäden, um Karzai als Präsident zu installieren. Delegierte protestieren, dass alle Entscheidungen außerhalb der Versammlung getroffen und Festlegungen des Petersberger Abkommens nicht eingehalten würden. Dazu gehört, dass entgegen der damaligen Festlegungen praktisch alle Kriegsherren in der Loya Jirga vertreten sind. (sz/FAZ 13.06.02) Nach einem Filmbericht haben afghanische und US-amerikanische Soldaten im November 2001 nach dem Fall von Masar-e-Scharif ein Massaker unter gefangenen Talibankämpfern angerichtet. 3.000 sollen ermordet worden sein. (FR 13.06.02)

13.06.02:

US-Beauftragter Khalilzad dokumentiert, wer in Afghanistan das Sagen hat: Stunden, bevor Ex-König Zahir Shah eine Erklärung abgibt, gibt Khalilzad bekannt, dass der Ex-König seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten zurückgezogen habe. Damit ist Karzai praktisch schon gewählt. (Faz 14.06.02)

14.06.02:

Der Bundestag beschließt mit den Stimmen aller Parteien außer der PDS die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um weitere sechs Monate. (sz 15.06.02) Die EU ernennt den Spanier Francesc Vendrell zum neuen EU-Beauftragten für Afghanistan. Er löst den Deutschen Klaus-Peter Klaiber ab. (FAZ 14.06.02)

16.06.02:

Nach einer richterlichen Aufforderung legt das US-Justizministerum offen, dass zur Zeit wegen der Terroranschläge vom 11. September noch 147 Verdächtige in Haft sind. 74 Verdächtige würden wegen Verstößen gegen Visa-Bestimmungen festgehalten, 73 seien in Gewalt der Bundesbehörden. Das Ministerium äußerte sich nicht zur Zahl der Menschen, die ohne Anklage festgehalten werden. (FR 17.06.02) Nach Berichten der Washington Post hat US-Präsident Bush den US-Geheimdienst CIA ermächtigt, Saddam Hussein mittels Geheimoperationen zu stürzen und zu töten. (FR 17.06.02)

17.06.02:

Nach Berichten von US-Medien lag US-Präsident Bush schon zwei Tage vor den Attentaten des 11. Septembers ein Plan zu einem militärischen Großeinsatz gegen Al Qaida vor. Darin enthalten waren die meisten Elemente des "Anti-Terror-Krieges": Einfrieren der Konten, verstärkte Kooperation der internationalen Geheimdienste, weltweite Festnahmen und verdeckte Aktionen in 60 Ländern. Enthalten ebenso ein Ultimatum an die Taliban zur Auslieferung Osama bin Ladens und die Drohung mit einem Militärschlag. (FR 18.05.02) Nach Angaben der US-Armee hat sich die Zahl der auf dem US-Stützpunkt Guantanamo festgehaltenen Gefangenen auf 536 erhöht. (sz 18.06.02)

23.06.02:

UN-Hilfsorganisationen in Afghanistan beklagen fehlende Gelder für die Versorgung der nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlinge. Deren Zahl hat inzwischen schon 1 Million erreicht. Das FBI erklärt, die Anthrax-Sporen, die letztes Jahr in den USA an Politiker und Journalisten verschickt wurden, seien erst in den letzten beiden Jahren produziert worden. Es gebe keine neuen Erkenntnisse über den Täter, allerdings eine Liste von möglichen Verdächtigen. (NZZ 24.06.02) Die europäischen Länder, die in Afghanistan Truppen stationiert haben, haben sich von der afghanischen Regierung in einem Geheimabkommen zusichern lassen, dass keiner ihrer Soldaten an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert würde. (jW 24.06.02)

24.06.02:

Anlässlich des Pakistan-Besuchs von US-General Franks, derzeit Oberkommandierender der US-Truppen im Nahen Osten und Zentralasien, werden Zahlen über die US-Präsenz in Pakistan genannt. Während aus Washington verlautet, mehr als 1.000 US-Soldaten seien dort stationiert, spricht der pakistanischen Präsident Musharraf nur noch von "einigen Kommunikationsfachleuten". Außer den US-Soldaten befinden sich zahlreiche FBI-Agenten im Land, die mit Satellitentechnik Telefongespräche abhören. "Sie sollen mehr als 700 Personen in Gewahrsam genommen haben und sind offenbar ermächtigt, auch ohne Mitwirkung pakistanischer Behörden zu verhaften".(FAZ 25.06.02)

02.07.02:

Die US-Armee tötet in Afghanistan mindestens 40 Zivilisten, als sie eine Hochzeitsfeier bombardiert. Die US-Regierung bestreitet, dass es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe. (sz 03.07.02)

03.07.02:

Angeblich machen 70.000 pakistanische "Sicherheitskräfte", darunter 8.000 Soldaten, im Grenzgebiet zu Afghanistan Jagd auf Al-Qaida- und Talibankämpfer. 300 mutmaßliche Terroristen seien schon an die US-Truppen übergeben worden. (FAZ 04.07.02) Der einzige bisher in den USA angeklagte Al-Qaida-Verdächtige, Moussaoui, erklärt erneut, das FBI habe vor dem 11. September 2001 von den geplanten Anschlägen gewusst. Sie hätten den 11. September zugelassen, um Afghanistan zerstören zu können. (jW 04.07.02)

05.07.02:

Die New York Times berichtet über einen detaillierten Plan von US-Militärs für einen Angriff auf den Irak und zum Sturz Saddam Husseins. Der Plan sehe massive Luftangriffe und den Einsatz von Bodentruppen vor. Die Angriffe erfolgten über die Türkei, Katar und Kuwait. Der Plan enthält detaillierte Angaben über mögliche Angriffsziele im Irak. (NZZ 06.07.02)

06.07.02:

In Kabul fällt der afghanische Vize-Präsident der Übergangsregierung, Abdul Kadir, einem Attentat zum Opfer. Ob sich hinter dem Anschlag die Taliban verbergen, die schon seinen Bruder umgebracht hatten, der im Auftrag der US-Regierung unterwegs war, oder ob ein Streit um Drogengelder eine Rolle spielt, ist offen. (sz 08.07.02) Die USA bereiten den Einsatz von zugriffberechtigter Zollpolizei in Rotterdam, Antwerpen, Le Havre und in deutschen, spanischen und italienischen Häfen vor. Die kanadischen Häfen Halifax, Montreal und Vancouver sind schon unter US-Kontrolle. Insgesamt sollen 20 Welthäfen von den US-Behörden im Rahmen des "Anti-Terror-Krieges" überwacht werden. (RP 08.07.02) Die EU-Kommission protestiert gegen die geplanten Verträge mit Frankreich, Belgien und den Niederlanden, sie verstießen gegen internationales Handelsrecht. (NZZ 16.07.02)

09.07.02:

Die Isaf-Truppe in Afghanistan wird 240 Afghanen in einem Sonderprogramm zu Leibwächtern und in Sicherheitstechniken ausbilden. Großbritannien hat seine letzten der ursprünglich 1.700 Marine-Infanteristen, die zusammen mit US-Truppen in Afghanistan im Einsatz waren, abgezogen. (FR 10.07.02)

14.07.02:

Nach dem US-Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft fordern die Gouverneure von sechs afghanischen Südprovinzen, dass das US-Militär solche Einsätze nur mit ihrer Zustimmung und gemeinsam mit afghanischen Truppen durchführt. (NZZ 15.07.02.) In London treffen sich irakische Exilgruppen, vor allem Militärs, und beraten über ihre Rolle bei einem möglichen Sturz Saddam Husseins. Anwesend waren vor allem Vertreter des von der US-Regierung finanzierten "Irakischen Nationalkongress". (FAZ 15.07.02)

15.07.02:

Nach Presseberichten hat der US-Oberkommandierende im Nahen Osten und Zentralasien, General Franks, US-Präsident Bush einen Plan unterbreitet für einen Angriff auf den Irak mit 250.000 Soldaten. US-Vizeverteidigungsminister Wolfowitz trifft bei seinem Türkei-Besuch, bei dem es vor allem um den geplanten Angriff auf den Irak geht, auch Wirtschaftsminister Dervis, der zusammen mit Ex-Außenminister Cem eine neue Partei gegründet hat. (FAZ/ sz 16.07.02)

16.07.02:

US-Präsident Bush stellt ein hundertseitiges "Strategiekonzept gegen den Terror" (National Strategy for Homeland Security) vor. Darin schlägt er die Bildung eines Staatsschutzministeriums mit 170.000 Beschäftigten mit einem Jahresbudget von 37,4 Milliarden Dollar vor. Außerdem sollen die US-Streitkräfte verstärkt im Innern eingesetzt werden können. (sz 17.07.02) Jordanien soll bereit sein, Militärbasen für einen Angriff auf den Irak bereitzustellen. Die USA haben im Laufe dieses Jahres die wirtschaftlichen und militärischen Hilfeleistungen an Jordanien auf insgesamt 500 Millionen Dollar verdoppelt. Der US-Kongress hat weitere 100 Millionen Dollar in Aussicht gestellt. (jW 17.07.02)

18.07.02:

US-Vizepräsident Cheney erklärt, die US-Regierung wolle den geplanten Sturz von Saddam Hussein "als Plattform für umfassende Reformen für die gesamte Region" nutzen. Angeblich stellt sich die britische Regierung auf eine mindestens 5-jährige Besatzungszeit im Irak ein. (jW 19.07.02) Drei Regierungen (Niederlande, Belgien und Frankreich) haben für die Häfen Rotterdam, Le Havre und Antwerpen der Stationierung von US-Sicherheitspersonal zugestimmt, ohne dies EU-weit abzustimmen. Die deutsche Regierung verhandelt derzeit mit der US-Regierung über deutsche Häfen. Alle Häfen, die der Stationierung von US-Zöllnern nicht zustimmen sollten, dürften erhebliche Einbußen bei den Frachtraten hinnehmen müssen. (sz 19.07.02)

21.07.02:

Die regierungsunabhängige US-Organisation Global Exchange hat bei ihrer sechsmonatigen Recherche bisher 812 durch die US-Luftwaffe getötete Zivilisten in Afghanistan nachweisen können. Die Zahl werde sich vermutlich erhöhen, je mehr man in abgelegene Dörfer vordringe. (taz 22.07.02)

22.07.02:

Nach einer Untersuchung des Pentagon sind in den letzen 6 Monaten in Afghanistan über 400 Zivilisten durch Luftangriffe der USA getötet worden. US-Professor Herald von der Universität New Hampshire beziffert die Zahl der Getöteten seit Oktober 2001 (Stand Ende Juni 2002) auf 3.115 bis 3.587. Andere Berichte sprechen von bis zu 5.000 Toten auf Grund der Militärtaktik, mit allen Mittel die eigenen Verluste möglichst gering zu halten. Entsprechend wächst die Kritik an den USA in Afghanistan. (FAZ/jW 23.07.02)

24.07.02:

Der US-Kongress hat zum zweiten Mal seit dem 11. September ein Milliardenpaket zur "Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit" verabschiedet, im Gesamtumfang von 28,9 Milliarden. Rund die Hälfte des Geldes ist für Militär und Geheimdienste bestimmt, 3,8 Milliarden für die Sicherung des Flugverkehrs. ein weiterer Posten ist die Auslandshilfe, darunter 200 Millionen für Israel, 50 Millionen für die Palästinenser und bis zu 134 Millionen Dollar für Afghanistan. Das erste Antiterror-Paket hatte den Umfang von 40 Mrd. Dollar. Das Repräsentantenhaus stimmte außerdem für eine erhebliche Erhöhung des Etats für die Geheimdienste, die genaue Höhe ist geheim. (FR 26.07.02)

25.07.02:

Für die deutschen Unternehmer ist ein Krieg gegen den Irak offiziell kein Thema. Der Handel in den Irak ist stark zurückgegangen, von 8 Mrd. DM in den 80er Jahren auf 300 Millionen DM 2001. Heute liegen Russland, China und Frankreich an der Spitze mit jeweils 2 Mrd. DM Exporten in den Irak. (HB 26.07.02)

26.07.02:

US-Justizminister Ashcroft verhandelt zur Zeit mit verschiedenen Berufsgruppen, um sie als Amateurspitzel im "Anti-Terror-Kampf" einzusetzen. Dazu gehören Fernsehmechaniker, Briefträger, Busfahrer, die "ungewöhnliche oder verdächtige Tätigkeiten" berichten sollen. Die Aktion nennt sich "Operation TIPS" (Terrorism Information and Prevention System) und soll im Spätsommer oder Herbst anlaufen. Bürgerrechtler laufen allerdings Sturm dagegen und die US-Post verweigert ihre Mitarbeit. (sz 27.07.02) In Kolumbien kündigt die US-Botschafterin Anne Patterson an, die USA wollten Elitesoldaten ins Land schicken zur Unterstützung des Kampfs des kolumbianischen Militärs gegen die Guerilla. US-Spezialeinheiten sollten die kolumbianischen Soldaten für den Schutz der Ölindustrie vor Anschlägen trainieren. Die US-Soldaten würden in den kommenden Wochen erwartet. Kolumbien ist der siebtwichtigste Öllieferant der USA. Der US-Kongress hat grünes Licht dafür gegeben, Gelder aus dem "Plan Colombia" (2 Milliarden Dollar) im Kampf gegen die Guerilla einzusetzen. (sz 27.07.02)

28.07.02:

Das US-Repräsentantenhaus hat die Einrichtung eines Ministeriums für Innere Sicherheit beschlossen. Es entsteht so das drittgrößte Ministerium der US-Regierung, es fasst 22 Behörden zusammen. Im Senat wird erst im September darüber abgestimmt werden. Umstritten ist bei dem Vorhaben, dass Präsident Bush die gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten einschränken will. Es geht darum, dass es der Regierung erleichtert werden soll, Beamte zu entlassen, neu anzustellen oder ihre Lohnstruktur zu verändern. (NZZ 29.07.02) Nach Berichten des britischen Guardian hat sich der britische Premierminister Blair bereiterklärt, auch ohne neue UN-Resolution einen US-Angriff auf den Irak zu unterstützen. Nach Presseberichten lehnen allerdings 51 Prozent der Briten eine Militäraktion gegen den Irak ab. Ein Angriff sei bereits im Oktober möglich, mit 50.000 Mann. Da bereits Tausende von US-Soldaten in Kuweit und Katar stationiert sind, könnte eine solche Truppe innerhalb von Tagen rings um den Irak in Stellung gebracht werden. (sz 29.07.02) In den USA selbst hat das größte Manöver der Geschichte begonnen. Unter dem Namen "Millenium Challenge 2002" wird bis zum 15. August vor allem ein neues Informationssystem getestet. (sz 29.07.02) Die US-Regierung kündigt an, sie habe die wichtigsten irakischen Oppositionsgruppen im August zu Gesprächen nach Washington eingeladen. (FR 29.07.02)

29.07.02:

Der frühere Chef der UN-Waffenkontrolleure, Rolf Ekeus, hat den USA vorgeworfen, die UN-Waffeninspekteure im Irak für eigene Spionageaktivitäten missbraucht zu haben. (sz 30.07.02) Hans Sponeck, ehemals Koordinator der UNO für die humanitäre Hilfe im Irak, sieht derzeit gegenüber dem Irak eine "systematische Kampagne der Falsch- und Fehlinformationen" durch US-Behörden. (FR 30.07.02)

30.07.02:

Die US-Regierung will ein "Büro für globale Kommunikation" einrichten, um "anti-amerikanischen Stimmungen" vor allem im Nahen Osten entgegen zu wirken. Das Büro, das von einem Präsidentenberater geleitet und im Herbst seine Arbeit aufnehmen soll, soll sich auf die Vermittlung von "strategischen Werten" konzentrieren. Das "Büro für globale Kommunikation" ersetzt das "Informationszentrum der Koalition", das nach Beginn des Krieges gegen Afghanistan eingerichtet wurde und vor allem auf Medien im Nahen Osten gerichtet war. Eine Studie hatte offengelegt, dass die USA ein weltweites "Imageproblem" hätten, vor allem jedoch bei der Jugend im Nahen Osten. (HB/FR 31.07.02) Die irakische Regierung hat allen Staaten, die den Sturz von Saddam Hussein befürworten bzw. unterstützen, mit Wirtschaftssanktionen gedroht. So kündigte der Irak die Halbierung seiner Weizenkäufe in Australien an, nachdem die australische Regierung den USA ein Recht auf einen Präventivschlag gegenüber dem Irak zugestanden hatte. (FR 01.08.02) Zeitungen in der Türkei melden, dass die USA damit begonnen hätten, in der Türkei die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen vorzubereiten. Der nationale Sicherheitsrat der Türkei habe sich bereiterklärt, einen US-Angriff bedingt zu unterstützen. (taz 01.08.02)

01.08.02:

US-Außenminister Powell schließt mit den 10 Asean-Staaten (Thailand, Philippinen, Indonesien, Malaysia, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha, Burma) ein weitreichendes "Anti-Terror-Abkommen". Die Asean-Staaten geben den USA damit weitgehend freie Hand bei der "Terrorismusbekämpfung" in der Region. Das Abkommen sieht vor, dass die USA und die Asean-Staaten verstärkt Informationen austauschen und die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten. (NZZ 02.08.02) Die US-Regierung fordert von der russischen Regierung, die Zusammenarbeit mit dem Iran auf dem Gebiet der Nukleartechnik und beim Bau von Atomreaktoren einzustellen. Russland hatte angekündigt, den iranischen Atommeiler Bushehr fertig zu stellen und in den kommenden zehn Jahren fünf weitere Reaktoren im Iran zu bauen. (FAZ 02.08.02) Eine US-Bundesrichterin hat entschieden, dass die inzwischen 600 Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo unbefristet festgehalten werden können. Die der Mitgliedschaft in Al-Qaida bzw. Taliban verdächtigten Gefangenen hätten kein Recht auf einen Prozess vor einem US-Gericht, weil sie sich nicht in den Vereinigten Staaten aufhielten. Die Richterin wies außerdem darauf hin, dass gegen die Hälfte der Häftlinge keine Anklage erhoben worden sei und sie deswegen auch keinen Anspruch auf einen Prozess hätten. (sz 02.08.02) Der frühere UN-Waffeninspekteur Richard Butler erklärt, seiner Meinung nach arbeite Irak nicht mit internationalen Terrororganisationen zusammen. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers sagt, die EU müsse einen US-Militärschlag gegen Irak verhindern. (FR 02.08.02)

02.08.02:

Die irakische Regierung lädt den Leiter der UNO-Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals, Hans Blix, zu Gesprächen nach Bagdad ein. Blix war bis zum Jahr 2000 Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. (taz 03.08.02) Die US-Regierung verspricht den Philippinen eine weitere Finanzhilfe über 55 Millionen Dollar im Kampf gegen den Terrorismus, davor hatten die Philippinen 100 Millionen Dollar erhalten. Bei seinem Ostasienbesuch vereinbart Außenminister Powell für Oktober die Rückkehr von US-Soldaten auf die Philippinen und die Wiederaufnahme der militärischen Beziehungen der USA mit Indonesien. (AP 02./03.08.02) Bei einer Anhörung im US-Senat über einen möglichen US-Angriff auf den Irak betonen verschiedene "Experten", dass ein Sturz von Saddam Hussein ohne eine jahrelange Besatzung des Landes durch US-Truppen ein unkalkuliertes Risiko darstelle. Die Rede ist von einer fünfjährigen US-Militärpräsenz mit 75.000 Mann und jährlichen Kosten von 16 Milliarden Dollar aus. (NZZ 03.08.02)

05.08.02:

Ein Gerichtsbeschluss verpflichtet das US-Justizministerium, die Identität der etwa 1.000 Personen preiszugeben, die nach dem 11. September in den USA verhaftet wurden. Als Ausnahme lässt das Gericht nur die Fälle zu, bei denen der Häftling ein wichtiger Zeuge bei den Ermittlungen ist. Das US-Magazin Time berichtet, nach Angaben von Mitarbeitern von Ex-Präsident Clinton seien Anfang 2001 der neuen Bush-Regierung Pläne zum Kampf gegen Al Qaida und die Taliban übergeben worden. Alles was die Bush-Regierung nach dem 11. September unternommen habe, sei schon in diesen Plänen der Clinton-Regierung enthalten gewesen. (FR 06.08.02) Bundesinnenminister Schily verbietet den Spendensammelverein Al-Aksa, weil dieser angeblich mit seinen Spenden Selbstmordanschläge gegen Israel förderte. Das Verbot ist die erste Anwendung des "Sicherheitspakets II". (FR 06.08.02)

06.08.02:

Nach Berichten des Wall Street Journal hat das US-Verteidigungsministerium US-Präsident Bush einen neuen Plan für den Angriff auf den Irak vorgelegt. Dabei sollen 50.000 bis 80.000 Mann eingesetzt werden, die Bagdad erobern und seine Republikanischen Garden ausschalten sollen. Das bedeutete eine Aufmarschzeit von 60 bis 90 Tagen. (NZZ 07.08.02) Derzeit haben die USA rund 55.000 Soldaten in der Golfregion stationiert. (FAZ 06.08.02) Die afghanische Übergangsregierung unter Hamid Karsai gerät zunehmend in Schwierigkeiten. Von den für 2002 zugesagten 1,8 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern sind laut Regierung erst 90 Millionen eingetroffen. Gleichzeitig kümmern sich die Kriegsfürsten in den Provinzen nicht um die Beschlüsse der Zentralregierung, sondern führen munter Krieg gegeneinander. Die US-Armee unterstützt dies z.T. direkt, weil sie auf die militärische Unterstützung der Kriegsfürsten angewiesen ist und diese auch finanziert. (taz 07.08.02)

(Chronik wird fortgesetzt - Updates in ca. vierteljährlichem Abstand bei der GSA erhältlich)