Berliner Aufruf: Internationalen Terrorismus mit zivilisierten Mitteln bekämpfen (Auszüge)

(Der Aufruf ist vollständig unter www.berliner-aufruf.de zu finden)

"Die verheerenden Terroranschläge in den USA stellen eine Herausforderung dar, Grundwerte aller Zivilisationen zu verteidigen - gegen den internationalen Terrorismus, aber auch gegen eine selbstzerstörerische Überreaktion. (...)

Wir trauern um die Opfer der Anschläge. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und den Angehörigen. Wir haben Verständnis für Wut und Zorn. Aber unsere Trauer ist kein Ruf nach Krieg. Angesichts der neuen Dimension des internationalen Terrorismus treten wir mit Nachdruck dafür ein, ihn wirksam und konsequent zu bekämpfen. (...) Die Reaktion auf die Terroranschläge muss daher in ihrer Gesamtstrategie wie ihren einzelnen Schritten folgende zivilisierte Maßstäbe einhalten:

1) Aus gutem Grund duldet das Völkerrecht keine Rache, Vergeltung oder Strafaktion. Gewalt ist nur als Notwehr oder Nothilfe legitim. (...)
2) Absoluten Vorrang müssen politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung und Bündnispartner in der Region haben. (...)
3) Politische Maßnahmen müssen im Sinne der Verhältnismäßigkeit auch bei den Maßnahmen gegen die Urheber der Terroranschläge oder ggf. ihre Helfer den Vorrang innehaben. Der internationale Terrorismus ist in jedweder Hinsicht einer weltweiten politischen Ächtung zu unterziehen. Für eine international akzeptierte Behandlung gefasster Täter ist die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) schleunigst voranzutreiben. Insbesondere gegenüber Staaten kommen als weitere geeignete Mittel Ultimaten, konsequente Blockaden - auch von militärischen Kräften durchgeführt -, Boykotte und Sanktionen in Frage. (...) In weltweit koordinierten Ermittlungen gegen die Terrornetzwerke und ihre Finanzquellen liegen neben der internationalen Kooperation und Prävention zur Beseitigung der Konfliktursachen die wirksamsten Waffen gegen den internationalen Terrorismus. Verbesserte Sicherheitsstandards in ausgewählten Bereichen, internationale Zusammenarbeit und bessere technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden sowie gezielte Fahndungen treffen internationale Terrornetzwerke an verwundbaren Stellen. (...) Im gezielten Aufspüren und Ausheben global verzweigter Terrornetzwerke liegt eine der Hauptaufgaben, und nicht beim Militär. (...)
4) Militärische Kampfmaßnahmen haben in einer Strategie, die sich der genannten Ansätze bedient, nur dann einen Platz, wenn ihnen gegenüber den vorrangigen Maßnahmen noch ein eigenes Anwendungsfeld verbleibt, wenn sie die anderen Mittel nicht beeinträchtigen und wenn sie nicht zu vermeidbaren Opfern führen. Einerseits können solche Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Anschläge durchaus angebracht erscheinen. Andererseits können sie weitere Anschläge gerade provozieren, die Region destabilisieren und bereits unmittelbar viele Menschenleben kosten. Beide Risiken sind in dieser Frage von Leben und Tod abzuwägen, unter Bedingungen zum Teil unsicheren Wissens über die Folgen. Uns eint jedoch eine Beurteilung dieser schwierigen Frage: Jeder Militäreinsatz, der Zivilisten gefährdet ("Kollateralschäden"), der Bomben oder Raketen in Städten oder bewohnten Gebieten vorsieht, der zu Kämpfen von Bodentruppen über kleine Spezialeinheiten hinaus führt, der Flüchtlingsmassen in Elend und Hungertod treibt, jeder Krieg, Stellvertreter- und Bürgerkrieg ist im Rahmen einer Gesamtstrategie ein ungeeignetes, ja kontraproduktives Mittel, das viele Menschenleben kostet und deshalb weiteren Hass sät, zu einer abenteuerlichen Eskalation führt und möglicherweise weiteren Terror anheizt, anstatt ihn zu ersticken. (...) Er ist am wirksamsten ohne Eskalation niederzuringen. Die Bundesregierung sollte die USA und ihre anderen Bündnispartner im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO sowie bilateral für eine Strategie der Terrorbekämpfung unter Einhaltung der genannten zivilisatorischen Prinzipien zu gewinnen suchen. (...)