Der Vorstand der IG Metall unterstreicht, dass der globale Terrorismus und seine Zentren unverändert entschlossen und nachhaltig bekämpft werden müssen. Die bislang ergriffenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Art. 51 der UNO-Charta und den entsprechenden Resolutionen von Generalversammlung und Sicherheitsrat zum Kampf gegen den Terrorismus. Es wird aber mit jedem Tag deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung eines Landes im Kampf gegen den Terrorismus offenkundig nicht zu den erwarteten Erfolgen geführt hat. Immer mehr Zivilpersonen werden verletzt und getötet, Lebensmittellager zerstört und zivile Einrichtungen getroffen, ohne dass dadurch erkennbar Zentren des Terrorismus vernichtet oder seine Drahtzieher gefangen genommen worden sind. Gleichzeitig werden eine politische Lösung unter Einschluss der islamischen Staaten sowie die humanitäre Hilfe für die schon durch den Terror des Taliban-Regimes notleidende Bevölkerung immer schwieriger. Der Vorstand der IG Metall fordert daher die deutsche Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit der Europäischen Union für eine sofortige Einstellung der Bombardierung einzusetzen, um politischen Lösungen für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan eine Chance zu geben. Damit einhergehend muss die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung ausgeweitet werden. Die weltweit breite Übereinstimmung in der Bekämpfung des Terrorismus muss genutzt werden, um eine internationale Strafverfolgungsbehörde unter dem Dach der UNO zu errichten, die auch das Recht hat, militärische Operationen einzelner Staaten oder Staatenbündnisse zur Strafvereitelung oder Strafverfolgung des internationalen Terrors einzuleiten.

Der Vorstand spricht sich gleichzeitig mit allem Nachdruck dagegen aus, im Namen der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit Ausländern zu verschärfen. Es darf nicht dazu kommen, dass polizeiliche Ermittlungen ohne jeden Anfangsverdacht und außerhalb staatsanwaltschaftlicher Kontrolle aufgenommen werden können. Auch die Einschränkung des Datenschutzes durch den Auskunftsanspruch gegenüber Banken und Internet-Betreibern ohne Information der Betroffenen sind abzulehnen. Dies gilt auch für die Möglichkeit Ausländer auszuweisen, ohne einen konkreten Verdacht der Betätigung in oder der Unterstützung von terroristischen Vereinigungen. Der Vorstand der IG Metall fordert alle Verwaltungsstellen auf, Geldsammlungen für die humanitäre Hilfe in Afghanistan zu organisieren und entsprechende Spenden ... zu überweisen. Der Vorstand der IG Metall wird auf diese Konten jeweils DM 15.000 überweisen." (www.igmetall.de)