"Bush rüstet beim Sozialen ab"

, schreibt die Frankfurter Rundschau:

"In den USA ist der Haushaltsentwurf von George W. Bush auf unerwartet heftige Kritik gestoßen. Weil der Präsident die Militärausgaben drastisch steigern und zugleich die Steuern senken will, warnt die Opposition vor einer neuen Schuldenfalle. Kürzungen sieht der Etat 2003 vor allem bei der Umwelt- und Beschäftigungspolitik vor. 'Bush hat versprochen, die Defizite würden klein und von kurzer Dauer sein. Glauben Sie das nicht auch nur einen Moment', rügt die Zeitung USA Today den am Montag vorgeleg-ten Haushaltsplan. Das Gegenteil sei der Fall: 'Nur durch die Zuflucht zu Buchungstricks, die Enron schamrot werden lassen würden, kann Bush etwas anderes behaupten.' (...) Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei nicht die geplante Steigerung der Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit um 66 Milliarden Dollar. Allein das Pentagon soll 2003 rund 48 Milliarden mehr erhalten. (...) Heftig umstritten sind hingegen die Pläne des Präsidenten, die Steuern auf zehn Jahre gerechnet noch einmal um 600 Milliarden Dollar zu senken.

Bereits im vergangenen Jahr waren auf Drängen von Bush die Abgaben um 1,3 Billionen Dollar bis 2011 gesenkt worden. (...) Die Opposition befürchtet daher, dass die Regierung die Weichen für einen massiven Sozialabbau stellt ... In dem vorgelegten Haushaltsplan ist die Richtung bereits klar. Angesetzt wird der Rotstift etwa beim Umwelt- und Arbeitsministerium, wo trotz steigender Arbeitslosigkeit die Ausgaben um 5 Prozent gekürzt werden sollen. (...) Eingedampft werden die Pro-gramme zur Reduzierung von Treibhausgasen, während die Regierung Ölförderrechte für Schutzgebie-te in Alaska in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar vergeben will." (FR 06.02.02)