"Befriedung" auf amerikanische Art"

, schreibt Rainer Werning in der jungen Welt vom 21.01.02

"Am Wochenende kam es in der philippinischen Hauptstadt Manila und in zahlreichen anderen Städten des Landes zu ersten größeren Protesten gegen die Anlandung von 660 US-amerikanischen GIs - darunter 160 'Elitesoldaten' der Green Berets und Navy Seals. Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten einen sofortigen Stopp der US-Einmischung im Süden des Inselstaates und attackierten zugleich die seit genau einem Jahr amtierende Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo als 'Marionette des Yankee-Imperialismus'. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich die Präsidentin zur größten Anhängerin des von US-Präsident George W. Bush geführten "antiterroristischen Feldzuges" in Südostasien gemausert. Für diese Vasallentreue stellt Washington ihr im Gegenzug umfangreiche Finanz- und Militärhilfe zur Verfügung.

Öl ins antiamerikanische Feuer hatte ausgerechnet der aus dem US-Bundesstaat Kansas stammende Senator Sam Brownback, gleichzeitig Mitglied im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten, gegossen. Dieser hatte unumwunden erklärt, nach Afghanistan konzentriere sich der 'weltweite Kampf gegen den Terror' nunmehr auf die Philippinen.

Nachdem die USA den Spaniern 1898 die Philippinen für 20 Millionen Dollar abgekauft hatten und unter dem Banner 'wohlwollender Assimilierung' zur neuen Kolonialmacht der Inseln avanciert waren, nahm kurz darauf das bis dahin größte Kolonialmassaker in der Geschichte seinen Lauf. Im Februar 1899 begannen die USA den 'Philippinisch-Amerikanischen Krieg', um den Widerstand der Filipinos zu brechen. Bis zum Sommer 1902 dauerte dieser Krieg. 150000 US-Soldaten waren damit befasst, die Inseln zu 'befrieden', vor allem den renitenten (vorwiegend muslimischen) Süden zu unterwerfen. Die um 1900 etwa 6,5 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung der Philippinen wurde buchstäblich dezimiert; insgesamt starb knapp eine Million Menschen - in erster Linie Zivilisten.

Genau ein Jahrhundert nach diesem Kolonialmassaker sind jetzt erneut US-Kampftruppen im Süden aktiv und sollen dort den philippinischen Streitkräften angeblich bei der Ausschaltung der Abu-Sayyaf-Gruppe assistieren. Die Regierung wiegelt ab und bezeichnet diesen Einsatz, der bis zu einem Jahr (!) dauern kann, als Routineübung im Rahmen alljährlich gemeinsam durchgeführter Balikatan-(Schulter-an-Schulter) Manöver. Alles sei rechtens, versichert die Präsidentin und verweist dabei auf den Gemeinsamen Verteidigungspakt (MDT) aus dem Jahre 1953 sowie auf die beiden Abkommen des Visiting Forces Agreement (VFA) und Mutual Logistics Support Agreement (MLSA). Diese Verträge sehen aber zumindest eine entsprechende Unterrichtung durch Washington vor, während die philippinische Verfassung von 1987 (Kampf-) Einsätze ausländischer Militärs nur im Falle einer äußeren Bedrohung oder Invasion gestattet. Pikant ist, dass Vizepräsident und Außenminister Teofisto Guingona offensichtlich nicht einmal über die Tragweite der aktuellen Balikatan-Übung informiert worden war.

Militante Arbeiter- und Bauernverbände und die kommunistische Bündnisorganisation der Nationalen Demokratischen Front (NDFP) haben vehementen Widerstand gegen die ihrer Meinung nach zweite US-Militärintervention angekündigt. Im Kongress wird sich ein Untersuchungsausschuss damit befassen, auf welcher Grundlage die Entsendung der US-Truppen letztlich erfolgte. Dass diese sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Abu Sayyaf konzentrieren, wird von großen Teilen der Bevölkerung bezweifelt. Vor allem die Linken und der organisierte Moro-Widerstand befürchten, dass schließlich US-Truppen ihren philippinischen Kollegen dabei behilflich sein sollen, die bewaffneten Verbände der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) und der Guerilla der Neuen Volksarmee (NPA) aufzureiben. Bereits am Wochenende hat Verteidigungsminister General Angelo Reyes, ein Hardliner im Kabinett von Frau Arroyo, die Katze aus dem Sack gelassen und die NPA als nächstes Ziel der gemeinsamen philippinisch-amerikanischen Militärstrategie ausgemacht." (jW 21.01.02)

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