15.11.2000

Woche aktuell 46/00

Handel mit Klimarechten nimmt Übergang zur Umweltkatastrophe in Kauf

Vor drei Jahren wurde auf der UN-Klimakonferenz von Kyoto (Japan) ein Protokoll unterzeichnet, dass die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer um 5,2 Prozent bis zum Jahr 2008 bzw. 2012 gegenüber dem Niveau von 1990 vorsieht. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssten mindestens 55 Mitgliedsstaaten der Klimakonvention ihn in ihren Parlamenten ratifizieren. Bis zum heutigen Tag haben die meisten Industriestaaten einschließlich der BRD das noch nicht getan. Statt dessen wurde seitdem systematisch die Einführung sogenannter "flexibler Maßnahmen" vorbereitet, die den Handel mit "Verschmutzungsrechten" oder die Anrechnung von Aufforstungsmaßnahmen gegen den Ausstoß von Treibhausgasen vorsehen. Auf der in dieser Woche in Den Haag stattfindenden UN-Klimakonferenz soll dazu nun eine Einigung erzielt werden.

Tatsächlich herrscht unter den Klimawissenschaftlern mittlerweile kaum noch ein Zweifel, dass sich bereits die Vorboten einer weltweiten Klimakatastrophe entwickeln. Das letzte Jahrzehnt war das wärmste seit mindestens 130 Jahren, also jener Zeit, aus der verläßliche Aufzeichnungen vorliegen. Aus indirekten Daten wie etwa Baumringen oder geologischen Befunden ergibt sich, dass die neunziger Jahre innerhalb des ganzen zurückliegenden Jahrtausends Rekordwerte verzeichnen. Den absoluten Rekord hält das Jahr 1998, das mit 14,58 Grad Celsius mehr als ein halbes Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1950 bis 1980 lag. Botaniker gehen davon aus, dass die Ökosysteme gerade noch einen Temperaturanstieg von einem Grad pro Jahrhundert verkraften, um sich den geänderten Umweltbedingungen anzupassen.

Ein schnellerer und größerer Anstieg führt zu zahlreichen qualitativen Veränderungen. Die Erwärmung der letzten Jahrzehnte hat die Unwetter in Europa zunehmen und die tropischen Stürme heftiger werden lassen, aber auch komplexe Klimaphänomene wie "El Nino" hervorgebracht. Durch die höheren Luft- und Wassertemperaturen verdunstet mehr Wasser und die Niederschläge nehmen zu. Allerdings nicht gleichmäßig oder dort, wo sie dringend gebraucht würden. 1998 haben Überschwemmungen und Stürme weltweit einen Schaden von 89 Milliarden Dollar angerichtet, 32.000 Menschen das Leben gekostet und 300 Millionen obdachlos gemacht. Das waren größere Verwüstungen als in den Jahren zwischen 1980 und 1990. Das dadurch verursachte Schrumpfen des Polareises hat weitere fatale Folgen für das gesamte Erdklima, von denen das Ansteigen des Meeresspiegels und die Häufung verheerender Überschwemmungen nur eine ist. Auch das Artensterben beschleunigt sich durch den raschen Temperaturanstieg.

Die atmosphärischen Bestandteile wie CO2 und Methan werden deshalb Treibhausgase genannt, weil sie die Sonnenstrahlen zwar durchzulassen, die Abgabe der Wärme des Erdbodens und der Meere in den Weltraum aber verzögern. Tatsächlich kann das Klimasystem von den knapp 25 Milliarden Tonnen CO2, die jährlich in die Atmosphäre geblasen werden, nur die Hälfte verkraften. Um dem weiteren Übergang zur Klimakatastrophe wirksam zu begegnen, müßten die Emissionen weltweit sofort um 50 Prozent reduziert werden.

Statt dessen wird seit der Kyoto-Konferenz das ohnehin viel zu niedrig angesetzte Ziel durch die Industriestaaten systematisch aufgeweicht. Die deutschen Regierungen verweisen heuchlerisch auf einen Rückgang der CO2-Emissionen um 15,3 Prozent gegenüber 1990 (Stand 1999), der aber fast ausschließlich auf die Deindustrialisierung in den neuen Bundesländern zurück geht. Der nun geplante Handel mit "Emissionsrechten" bedeutet, dass sich die Industriestaaten auf Kosten der Entwicklungsländer von ihren Verpflichtungen bei der Reduzierung der Treibhausgase freikaufen können. Während die USA pro Kopf fast 20 Tonnen CO2 jährlich freisetzen, sind es in den EU-Ländern durchschnittlich acht Tonnen und in den meisten Entwicklungsländern unter zwei Tonnen. Angerechnet werden sollen auch Investitionen in "moderne Umwelttechnologie" in den Entwicklungsländern wie z.B. den Bau von Kernkraftwerken (!). Umweltschützer haben ausgerechnet, dass die Industriestaaten dadurch sogar 20 Prozent mehr Treibhausgase ausstoßen könnten, obwohl minus fünf auf dem Papier stehen würde. Die EU-Länder wollen deshalb wenigstens zugestehen, dass die einzelnen Länder die Hälfte der Verpflichtung im eigenen Land erfüllen. Außerdem pochen sie auf Strafen bei Nichteinhaltung, die wiederum in "Umwelt"-Investitionen fließen sollen, von denen in erster Linie die Konzerne der imperialistischen Länder profitieren. Dieser Kuhhandel stößt zurecht bei Umweltschützern und einzelnen Entwicklungsländern auf erbitterten Widerstand. Ob es in Den Haag zu einer Einigung kommt oder nicht - sie wird dem Übergang zur globalen Umweltkatastrophe nichts entgegensetzen. Verbindliche und weitergehende Verpflichtungen zur Treibhausgas-Reduzierung können nur das Ergebnis einer weltumspannenden aktiven Widerstandsfront sein.

Quellen: junge Welt 14.11.00, FR 13.11.00, FAZ 13.11.00, NZZ 13.11.00

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