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08.11.2000 Woche aktuell 45/00 Die Rolle der EU-Kommission in der Auseinandersetzung um den Kohlebergbau "EU sucht Streit mit Berlin", solche Schlagzeilen über die Auseinandersetzung um die Zukunft des Steinkohlebergbaus in Deutschland beherrschten wochenlang die Medien. Während Bundesregierung und RAG-Konzernvorstand als "Verteidiger" der Arbeitsplätze erschienen, wurde der EU-Kommissarin für Verkehr und Energie, Loyola de Palacio, die Rolle einer Scharfmacherin zugeschrieben, die auf weiteren Subventionsabbau und eine Beschleunigung der Zechenstilllegungen drängt. Nun hat sich Wirtschaftsminister Müller mit der EU-Kommissarin geeinigt. Das Ergebnis ist, dass tatsächlich die Stilllegungen und die Arbeitsplatzvernichtung beschleunigt werden - auch wenn versucht wird, das auf die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen zu vertagen (siehe Seite 4) Was hat es mit dem angeblichen "Streit" zwischen EU, Bundesregierung und RAG auf sich? Tatsächlich ist die EU-Kommission zuständig für die Festlegung der Durchführungsvorschriften der EU-Gesetze und verwaltet die Finanzmittel. Sie ist damit eine entscheidende Nahtstelle, über die die führenden Monopole der EU-Länder gemeinsam ihre Herrschaft ausüben sowie ihren Konkurrenzkampf um die Aufteilung der nationalen Quoten der Marktanteile und Subventionen austragen. Offiziell ist die Kommission "unabhängig" und nur "Europa verpflichtet". Tatsächlich bestehen zahllose personelle Verflechtungen zu den Monopolen. So waren z.B. von den jetzigen Kommissaren (seit 16.9.1999 im Amt) zuvor allein fünf als Aufsichtsratsvorsitzende oder Direktoren großer Banken und Konzerne tätig, unter anderem bei Shell und verschiedenen Telekommunikationskonzernen. Ausscheidende Kommissare wechseln wiederum als Direktoren in die Großindustrie wie z.B. Bangemann zu Telekom Spanien oder Wulf-Mathies zur Deutsche Post AG. Der Grad des Einflusses der einzelnen Länder und Monopole in der Kommission hängt von ihrer wirtschaftlichen und politischen Stärke ab. Das Gewicht der EU-Länder drückt sich unter anderem in der Beitragssumme aus. So brachte Deutschland als wirtschaftliche stärkste Macht 1999 allein 26 Prozent der EU-Mittel auf. Die Monopole üben ihren Einfluss permanent und umfassend aus. Dazu hat der BDI eine eigene "BDI-Vertretung bei der Europäischen Union" eingerichtet. In seinem Jahresbericht 1998 stellte der BDI fest, "dass der Kommission inzwischen zu allen wesentlichen Themen Positionspapiere der europäischen Industrie vorliegen". Zur besseren Abstimmung hat der BDI verschiedene Arbeitskreise in Brüssel eingerichtet, was von der Kommission entsprechend gewürdigt wird: "Kommissionsvertreter ... und die betroffenen Fachgeneraldirektoren zeigen sich sehr an einer aktiven und frühzeitigen Begleitung durch die Industrie interessiert". Die Kohlepolitik wird in dem jährlich mehrfach tagenden, vom BDI geleiteten "Brüsseler Arbeitskreis Energie und Umwelt" zwischen Vertretern der deutschen Industrie, Mitarbeitern der ständigen Regierungsvertretung und der EU-Kommission vereinbart. Dass die EU-Kommissarin de Palacio das Thema Massenentlassungen in die Diskussion gebracht hat, geht offensichtlich auf Absprachen mit der RAG und dem BDI zurück. Der öffentliche Streit um die Subventionen ist Theaterdonner. Sowohl BDI und BDA wie die RAG treten für ein allgemeines Verbot nationaler Subventionen in den anderen EU-Staaten ein, nehmen für die BRD aber das Ausnahmerecht der EGKS-Bestimmung in Anspruch, das nationale Subventionen im Kohle- und Stahlbereich zulässt. Damit verfügen sie über einen erheblichen Vorteil im Konkurrenzkampf um den EU-Markt und die staatlichen Subventionen. Diese Ausnahmeregelung gilt bis zum 27. Juli 2002. Ihre Aufhebung wird vor allem von der britischen Kohleindustrie gefordert - bisher vergeblich. Statt dessen wurde der Zusammenschluss aller deutschen Zechen zur DSK genehmigt und der Einsatz weiterer Milliarden von Beihilfen bis zum Jahr 2005. Deren Höhe ist festgelegt, sie sinken von 8,5 Milliarden DM im Jahr 2000 auf 5,5 Milliarden DM im Jahr 2005. Sie müssen allerdings von der Kommission formell jährlich neu bestätigt werden, was öffentlich wie ein ständiges "Damoklesschwert" über den Kumpels ausgeschlachtet wird. Der Streit um die Subventionen lenkt vor allem davon ab, dass die RAG selbst zur Verwirklichung ihrer weltweiten Pläne (siehe Info-Karte in Woche aktuell 43/2000) weitere Kohlezechen in Deutschland zugunsten von Importkohle schließen will und ein Interesse daran hat, die staatlichen Subventionen mittelfristig anders einzusetzen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung sieht ein "internes Strategiepapier" der RAG bis zum Jahr 2015 die Schließung von drei weiteren Zechen und die Senkung der Beschäftigtenzahl auf 20.000 vor. Derartige Pläne gibt es schon länger, ihre Veröffentlichung in der jetzigen Situation bedeutet aber, mit dem Feuer zu spielen. Wenn RAG-Chef Starzacher vorläufig solche Berichte noch zurückweist, dann ist es vor allem seine erklärte Angst vor "sozialen Unruhen", die ihn dabei umtreibt. Quelle: RP 18.10.00, BDI-Jahresbericht 1998, RAG-Homepage, BZ 22.9.00 © GSA e.V., Nachdruck mit Quellenangabe frei |