18.10.00

Woche aktuell 42/2000

Von 1987 bis 1992 kam es erstmals zur Intifada, der Erhebung der Palästinenser in den besetzten Gebieten gegen die israelische Besatzungsmacht. Vor allem die Jugend begann, die unerträglichen Lebensverhältnisse und den israelischen Unterdrückungsapparat anzugreifen. Unter der Regie der USA begann nun der "Friedens-prozess", der in mehrere Abkommen über eine begrenzte Autonomie der Palästinenser in den besetzten Gebieten mündete. PLO-Chef Arafat geriet wegen seiner Politik der Zugeständnisse an Israel immer mehr in die Kritik. In den letzten Jahren verband sich dies mit der wachsenden Wut über die korrupte Führungsclique der PLO, die sich Prachtvillen baute, während die Mehrheit der Palästinenser immer ärmer wurde. Gleichzeitig setzte die Arafat-Clique immer offener den neu aufgebauten Gewaltapparat gegen das eigene Volk ein. [siehe Woche aktuell 48/99 und 09/00] Die wichtigste Organisation innerhalb der PLO ist die Fatah, die wesentliche Massenbasis von PLO-Chef Arafat. Allerdings gibt es innerhalb von Fatah inzwischen eine große Ablehnung gegenüber der Rolle Arafats und schon mehrfach offene Proteste gegen seine Politik. Außerdem hat Hamas, eine islamische Organisation, die die Verhandlungen ablehnt, in den letzten Jahren erheblichen Zulauf bekommen. Sie setzt im Kampf gegen die Besatzungsmacht auf Terroraktionen, besonders in Israel selbst. Arafat hatte in den letzten Jahren mehrere Hamas-Aktivisten festnehmen lassen und mit dem israelischen Sicherheitsapparat zusammengearbeitet.

Der "Friedensprozess":
Wesentliche Bestandteile sind Festlegungen über das Westjordanland und den Gazastreifen. Zwei Drittel des Gazastreifens wurden unter palästinensische Verwaltung gestellt, ein Drittel unter israelische. Die Menschen im Gazastreifen sind eingesperrt, jede Zufahrt wird von israelischen Sicherheitskräften kontrolliert und u.U. unterbunden, auch Fahrten in andere palästinensische "autonome" Gebiete. Im Westjordanland wurden verschiedene Zonen geschaffen. Zone A (= vollständig unter palästinensischer Kontrolle) umfasst 17% des Territoriums des Westjordanlandes; Zone B (palästinensische Verwaltungshoheit, die israelische Armee ist aber für die Sicherheitsbelange zuständig) umfasst knapp 24 Prozent; die Zone C (vollständig von Israel kontrolliert) umfasst 59 Prozent des Territoriums. Das Ergebnis ist ein völlig absurdes Gebilde, es ähnelt einem Schweizer Käse und ist als eigenständiger Staat absolut nicht lebensfähig. Die israelischen Siedlungen in Palästina haben die Funktion von Militärstützpunkten mitten in arabischen Siedlungen. Dazu hat Israel seine Verabredungen über den Truppenabzug nicht einmal eingehalten.

Weitere entscheidende Fragen und Forderungen der Palästinenser sind ungeklärt:
· Israel ist nicht bereit, sich auf die Grenzen von vor 1967 zurückzuziehen, geschweige denn den Teilungsplan der UNO von 1947 anzuerkennen, der den Palästinensern erheblich mehr Land zusprach.
· Die israelische Regierung bestreitet einem zukünftigen palästinensischen Staat das Recht auf Bewaffnung und Kontrolle seiner Außengrenzen.
· Die israelischen Regierungen haben wiederholt erklärt, dass Jerusalem auf ewig die ungeteilte Hauptstadt Israels bleibe. Die Palästinenser bestehen auf ihrem Anspruch, dass Ostjerusalem ihre Hauptstadt sein muss. Der UNO-Plan von 1947 sah die Internationalisierung der Stadt vor.
· Die Flüchtlingsfrage: Mitte 1999 hatte das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNRWA) 3,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert. In der Resolution 194 von 1948 hat die UN-Vollversammlung den palästinensischen Flüchtlingen ein Recht auf Rückkehr in ihre Wohnorte zuerkannt und diesen Beschluss seither jährlich bekräftigt. Die israelische Regierung lehnt ein Rückkehrrecht kategorisch ab und fordert die Ansiedlung der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern. Dennoch erklärte sich die PLO-Führung zu Beginn der Verhandlungen bereit, auf ihr ursprüngliches Ziel eines gemeinsamen Staates von Juden und Palästinensern zu verzichten.