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24.8.2000 Woche aktuell 34/2000
"Am Ende der Hoffnung: Die PDS im Westen" Unter diesem Titel veröffentlichte die CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung im August eine Analyse der Mitglieder- und Wählerentwicklung der PDS. Ausgangspunkt ist die offene Führungskrise auf dem Münsteraner Parteitag "die empfindliche Abstimmungsniederlage des Parteivorstandes in der Frage militärischer Interventionen (friedenspolitischer Antrag), der keine Mehrheit fand und die angekündigten Rücktritte von Lothar Bisky vom Parteivorsitz und von Gregor Gysi vom Fraktionsvorsitz". Die Studie geht von dem "seit 1990 bestehenden Grundproblem" der PDS aus: "Die PDS muss gesamtdeutsche Wahlkämpfe führen und somit eine gesamtdeutsche Parteiorganisation aufbauen, um eine realistische Chance für die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde zu haben." Dazu dokumentiert die Studie die Ergebnisse im Westen: "Von der Bundestagswahl 1990 bis zur Bundestagswahl 1998 hat sie lediglich 0,9 Prozentpunkte hinzugewonnen. 1998 fand sie bei 1,2 Prozent der Wähler (460.681 Stimmen) Zuspruch. (...) Insgesamt erzielte sie in den alten Ländern bei Landtagswahlen folgende Ergebnisse: Bremen: 1995: 2,4%; 1999: 2,9% - Hamburg: 1991: 0,5%; 1997 0,7% - Saarland: 1999: 0,8% - Schleswig Holstein: 2000: 1,4% - Nordrhein-Westfalen: 2000: 1,1% - Niedersachsen: 1994: 0,2%; 1998: 0,2% (...) Auch auf kommunaler Ebene nehmen sich die Erfolge der PDS im Westen eher bescheiden aus. Die PDS hat derzeit etwa 6.000 kommunale Mandate, davon entfallen 87 auf das alte Bundesgebiet." Zusammenfassend kommt die Studie zu dem Ergebnis: "Der PDS war und ist es bislang nicht gelungen, eine bundesweit flächendeckende Organisationsstruktur aufzubauen. Das von Gysi schon im Bundestagswahlkampf 1990 gesteckte Ziel ´Ein Milliönchen Stimmen im Westen` hat die PDS weder bei der Bundestagswahl 1994 mit etwa 370.000 Wählern noch bei der Bundestagswahl 1998 mit 460.000 Stimmen erreicht. (...) Neben der schwachen Verankerung in den alten Ländern leidet die PDS in den neuen Ländern nach wie vor unter permanentem Mitgliederschwund. Dieser ist zwar durch die starke Überalterung der PDS-Mitglieder in erster Linie ‘biologisch’ bedingt, schwächt aber auch hier sukzessiv die Organisationsstruktur." Dazu wird die Entwicklung der Mitgliederzahlen in der PDS gestützt auf deren eigene Angaben wie folgt angeführt:
Für den langjährigen Wahlkampfleiter der PDS André Brie liegt die Ursache für das "Dilemma" darin, dass die PDS noch nicht genügend auf die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet gewesen sei. Das gelte im Prinzip für die gesamte Partei. Brie sieht die Lösung darin, dass die PDS "ein modernes und für die Öffentlichkeit erkennbares sozialistisches Profil" entwickeln und gleichzeitig zu "kompetenter Realpolitik und zur Übernahme konkreter politischer Verantwortung bereit und in der Lage" sein müsse. Tatsächlich geht die Krise der PDS aber gerade darauf zurück, dass die PDS sich von einem Sammelbecken der kleinbürgerlichen Linken zur staatstragenden Monopolpartei gewandelt und längst jeden sozialistischen Anspruch aufgegeben hat. Inzwischen gehören Gespräche mit Helmut Kohl zum Alltag und unterstützt die PDS-Führung die Steuerpolitik der Berliner Regierung. Auch die Frankfurter Rundschau gibt der PDS mit einer solchen Politik wenig Zukunftschancen: "Die Begründung, schon zu Oppositionszeiten, man könne nicht ewig anti sein, dürfte dazu führen, dass von den etablierten Parteien - wozu auch die Grünen zu zählen sind - Enttäuschte erst gar nicht zu den SED-Erben überlaufen." Quelle: Reihe "Zukunftsforum Politik" der Konrad-Adenauer-Stiftung Heft Nr.10; ND 17.8.00; FR 10.4.00 © GSA e.V., Nachdruck mit Quellenangabe frei
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