16.8.2000

Woche aktuell 33/2000

Bereits Anfang der 90er Jahre kam es in Deutschland zu einer Welle von neofaschistischen Mordanschlägen auf Ausländer und Asylbewerber. Höhepunkte waren die Brandanschläge in Rostock, Mölln und Solingen. Allein 1992 gab es 2.500 Anschläge und 17 Tote. In Solingen wurden fünf türkische Frauen und Kinder ermordet. Hintergrund dieser Entwicklung war der Ausbruch einer tiefen Überproduktionskrise 1991 - 93, die anders als Anfang der 80er Jahre nicht mit einem Rückgang, sondern mit einem Aufschwung der Arbeiterkämpfe einherging. Allein 1993 nahmen rund 422.000 Beschäftigte an selbständigen Streiks teil, zwanzigmal mehr als 1992. Der neofaschistischen Hetze wurde zunächst in den Massenmedien Spielraum gelassen, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und unter diesem Vorwand weitgehende Einschränkungen der Asyl- und Ausländergesetze durchzusetzen. In Fernsehsendern kamen Neofaschisten teilweise offen zu Wort.

Dagegen entwickelte sich die breiteste antifaschistische Bewegung, die es in Deutschland bis dahin gegeben hatte. Von August 1992 bis Februar 1993 gingen sieben Millionen Menschen auf die Straße. In mehreren Großbetrieben kam es zu kurzen antifaschistischen Mahnstreiks. Zunehmend verbreitete sich die Losung "Die Brandstifter sitzen in Bonn". Auch die Forderung nach dem "Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda" wurde massenhaft aufgenommen. Das zwang die Kohl-Regierung zu einer Veränderung ihres Vorgehens. Verschiedene kleinere neofaschistische Organisationen wurden verboten. 1992 die "Nationalistische Front", die "Nationale Offensive" und "Deutsche Alternative", 1994 die "Wiking-Jugend" und 1995 die FAP. Die Neofaschisten waren gesellschaftlich geächtet und verschwanden weitgehend aus den Medien. In der Folge gingen auch die neofaschistischen Brandanschläge und Morde zeitweise zurück.

In den folgenden Jahren versuchten die größten neofaschistischen Parteien NPD und DVU sowie die ultrareaktionären Republikaner über die Beteiligung an Wahlen und Konzentration ihrer Kräfte auf Ostdeutschland wieder an Einfluß zu gewinnen. Zwar gelang ihnen vereinzelt der Einzug in Parlamente wie zuletzt der DVU 1998 in Sachsen-Anhalt. Die Erfahrungen mit ihrer zutiefst volksfeindlichen Politik forderten aber auch das antifaschistische Bewusstsein der Menschen heraus. Bei den Landtags- und Kommunalwahlen 1999 verloren sie mit minus 60 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl von allen Parteien prozentual am meisten Stimmen.

Laut Verfassungsschutzbericht hatte die DVU im letzten Jahr rund 17.000 Mitglieder, die Republikaner 14.000 und die NPD rund 6.000. Vor allem die NPD und ihre Jugendorganisation "JN" entwickelten sich zum Sammelbecken der aggressivsten neofaschistischen Kräfte. Führer verbotener Organisationen wie der "Nationalistischen Front", der "Wiking-Jugend" und FAP sind inzwischen Mitglieder der NPD und teilweise in führenden Funktionen. Die rund 150 deutschen Skinhead-"Kameradschaften" sind laut dem sächsischen NPD-Chef Petzold "eine wichtige Vorfeldorganisation unserer Partei". Allerdings musste auch die NPD klägliche Niederlagen einstecken. Bei der sächsischen Landtagswahl im letzten Jahr, die den "Durchbruch" bringen sollte, erreichte sie nur 1,4 Prozent der Stimmen. In Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gehen inzwischen die Mitgliederzahlen zurück. Über die Hälfte aller größeren antifaschistischen Aktionen seit Anfang des Jahres fand in den neuen Bundesländern gegen neofaschistische Aufmärsche insbesondere der NPD statt.

Die Zunahme des neofaschistischen Terrors seit Anfang des Jahres ist eine Reaktion auf die gesellschaftliche Isolierung der Neofaschisten. Gleichzeitig richtet sie sich deutlicher gegen den eigentlichen politischen Gegner in der Arbeiterbewegung. Schwerpunkt der sogenannten "Anti-Antifa"-Zusammenschlüsse ist die Ausforschung politischer Gegner. Die dabei gesammelten Daten werden gezielt über ein Netz von Internet-Homepages verbreitet. Ihre Zahl stieg von 32 im Jahr 1996 auf 350 Anfang 2000. Obwohl die NPD ihre Beteiligung an Terrorakten bestreitet, sind führende Funktionäre darin verstrickt. Anführer des Überfalls auf eine antifaschistische Gedenkveranstaltung in Wuppertal war der JN-Landesvorsitzende von NRW, Crämer. Von der Bundesregierung wird die neue neofaschistische Terrorwelle systematisch verharmlost. Von 8 neofaschistischen Morden seit Anfang dieses Jahres wird nur einer als "rechtsextreme Straftat mit Todesfolge" eingestuft. Herausgerechnet werden alle Anschläge auf Obdachlose und Morde an Polizisten. Tatsächlich sind die faschistischen Organisationen durchsetzt von V-Männern des Verfassungsschutzes, die teilweise führende Funktionen bekleiden. Der enge Zusammenhang von neofaschistischer Gefahr und reaktionärer staatlicher Politik belegt, dass sich eine neue kämpferische antifaschistische Bewegung auch gegen die gesamte Regierungspolitik wenden muss.