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2.8.2000 Woche aktuell 31/2000 Die "Lobby-Arbeit" der Monopole Mit dem bürgerlichen Begriff des scheinbar gleichberechtigten "Lobbyismus" verschiedenster Interessensverbände gegenüber der Regierung, den bürgerlichen Parteien und Abgeordneten wird die Verschmelzung der Organe der Monopole mit denen des Staatsapparats und deren vollständige Unterordnung unter die Monopolinteressen verschleiert. Die konkreten Formen des "Lobbyismus" der führenden Konzerne und Unternehmerverbände in der neuen Hauptstadt Berlin geben jedoch Aufschluss darüber, wie ein Teil dieser Einflussnahme der Monopole heute funktioniert. Darüber berichtet ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 21.7.2000, den wir in Auszügen zitieren: "Rund 400 Verbände haben sich in den letzten Jahren in Berlin niedergelassen. Wer konnte, im Epizentrum der neuen Mitte. (...) ‘Die Unternehmen merken, dass sie die Unterstützung der Politik brauchen, umgekehrt braucht die Politik zunehmend Beratung in den komplizierter werdenden Sachfragen’, erklärt sich Heinrich Doppler das neue Miteinander. Der Lobbyist der Firma ABB, ‘Bevollmächtigter’ in der korrekten Amtsbezeichnung, war der erste Bonner Repräsentant in Berlin. Anfang 1998 begann er, am neuen Sitz gleichzeitig die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ebenso wie die eintreffende Bundesregierung zu umwerben. Der Trend ist deutlich: Repräsentation ohne große Selbstdarstellung, Kollaboration ohne Aufdringlichkeit. Fast alle größeren Verbände haben diese neue Herausforderung auch als architektonische Aufgabe verstanden. (...) Im ‘Haus der Wirtschaft’ am Ufer der Spree, nahe beim Kanzleramt gelegen, agieren hinter matter Sandsteinfassade die Spitzen der Unternehmerschaft: Arbeitgeberverband, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Industrie- und Handelstag. Flussabwärts, am Quartier an der Museumsinsel bei den Hackeschen Höfen, sucht der Bundesverband Deutscher Banken die geographische Schnittstelle von Macht und Kultur. Der Deutsche Gewerkschaftsbund residiert im gleichen Block und schmückt sogar mit den gleichen Klinkerplatten seine Fassade. Selbst die genossenschaftlich organisierte DG Bank präsentiert, gegenüber der Konkurrenz von Dresdner und Commerzbank, am Brandenburger Tor ihre Botschaft ‘Wir sind hier’. Die, die sich gebauten Anspruch nicht leisten können, teilen sich Dach, Poststelle, Druckerei, Tiefgarage und Repräsentanten. (...) ‘Mit dem Umzug haben viele Unternehmen ihre Repräsentanten ausgewechselt’, sagt Johannes Neukirchen, Ministerialdirektor a.D., der seit neun Jahren die Interessen des BMW-Konzerns vertritt. Eine Meute junger, hungriger Kommunikationstalente verbreite ‘produktive Unruhe’, meint Heinrich Doppler, mit zwei Jahrzehnten Beamten-Laufbahn selbst zur erfahrenen Liga zählend. (...) Man beteuert, dass es in der Lobby-Strategie mehr und mehr um ‘Partnerschaft’ gehe und niemals - nie! - um Geld. Plumpe Bestechung von Parlamentariern, so die Lobbyisten, sei schlichtweg rufschädigend, zähle zudem zur ganzen Latte von verpönten ‘frontalen Aktionen’, die angeblich im Räderwerk der Entscheidungsfindung eher kontraproduktiv wirken. ‘Dialog-Lobbying unter klarer Interessens-Flagge’ ist bei Lobbyisten gegenwärtig en vogue. Neukirchen, der redegewandte Autorepräsentant, spricht von ‘pro-aktiv informieren’ und meint, unauffällig jederzeit zur Stelle zu sein, wenn der Abgeordnete, egal welcher couleur, gerade über Kraftstoffe, Umweltfragen und Verkehrssicherheit nachdenkt. Der Job verlangt, Informationsangebote wie Delikatessen anzubieten. In wohlerzogenen Portionen, verständnisvoll, erlesen. Lobbystufe eins sind dabei die Abgeordneten und die Ministerialräte, die Minister gelegentlich, der Kanzler bei Fragen besonderer Eminenz. BMW spielt dazu auf allen Registern. Mit eigenen Repräsentanten oder im Verbund mit der gesamten Automobilindustrie plant das bayerische Unternehmen Kommunikationsoffensiven auf Jahre hinaus und weiß, dass ein Abgeordneter oft erst nach geraumer Zeit ein Gesprächsangebot annimmt. Dies tut er oder sie allerdings nach wissenschaftlichen Untersuchungen immer häufiger. (...) ‘Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Erfahrung’, sagen die Kommunikationsprofis, seien immer noch die dauerhaftesten Eintrittskarten dorthin, wo wirklich Politik stattfindet." Quelle: FR 21.7.00 © GSA e.V., Nachdruck mit Quellenangabe frei
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