26.7.2000

Woche aktuell 30/2000

Viele Menschen in den neuen Bundesländern erhofften sich durch die Wiedervereinigung eine Verbesserung ihrer sozialen Lage. Diese hatte sich in den letzten Jahren der DDR erheblich verschlechtert. Dem zweifellos größeren Warenangebot und der Reisefreiheit steht nun jedoch eine zunehmende Verarmung breiter Teile der Bevölkerung gegenüber. Die Schröder/Fischer-Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag zwar, "alle Kraft" darauf zu richten, "die soziale und ökonomische Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden", kündigt bezüglich der sozialen Lage der Menschen aber lediglich "die gezielte Fortentwicklung der staatlichen Infrastrukturprogramme" und dabei "insbesondere soziale und ökologische Stadterneuerung und Wohnumfeldverbesserung, preiswerte und umweltgerechte Sanierung des Wohnbestandes" an. Was hat es damit auf sich?

Das durchschnittliche Haushalts-Nettoeinkommen lag 1998 in den neuen Bundesländern mit 4.540 DM bei 83 Prozent des Westniveaus. Nur noch 41,7 Prozent der Bevölkerung bestreiten allerdings ihr Einkommen durch Erwerbstätigkeit. Die Mehrheit ist auf Renten- und Pensionszahlungen, Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe oder Unterstützung durch Angehörige angewiesen. Die Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger lag 1999 bei 650.000, die der Arbeitslosenhilfe-Empfänger bei 540.000 DM. Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe für verheiratete Männer betrug monatlich 1.059 DM, für verheiratete Frauen lediglich 763 DM. Ledige Männer erhielten 940 DM, ledige Frauen 878 DM. Die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger wuchs seit 1991 von 203.873 auf 359.599 im Jahr 1997 an. 53 Prozent davon waren Frauen, 39 Prozent Jugendliche und Kinder.

In diesem Zusammenhang hat sich die chronische Krise der bürgerlichen Familienordnung in den neuen Bundesländern drastisch verschärft. Die Zahl der Eheschließungen ging von 130.989 im Jahr 1989 auf 60.472 im letzten Jahr zurück, die der Geburten von 198.922 auf 104.008. Dazu kommt eine anhaltende Abwanderung in den Westen. Rund 1,1 Millionen Menschen sind von 1989 bis 1999 von Ost- nach Westdeutschland übergesiedelt. Besonders drastisch ist der Bevölkerungsrückgang in Sachsen-Anhalt. 1991 lebten dort noch mehr als 2,8 Millionen Einwohner, heute sind es nur noch 2,65 Millionen. In Hoyerswerda (Sachsen), einem früheren Zentrum des Braunkohle-Tagebaus und der Energieproduktion, ging die Einwohnerzahl von 70.000 im Jahr 1990 auf inzwischen 50.000 zurück.

Dadurch ist inzwischen auch der Wohnungsleerstand in Ostdeutschland zu einem erheblichen Problem geworden. Er hat sich in den vergangenen sechs Jahren auf knapp eine Million Wohnungen mehr als verdoppelt. Damit stehen von den insgesamt 7,8 Millionen Wohnungen rund 13 Prozent leer. Ihr Wert beträgt 22,6 Milliarden DM. Dazu kommen leerstehende Bürogebäude im Wert von 30 Milliarden DM. Betroffen sind vor allem Plattenbau-Wohnungen und vor 1948 errichtete Häuser in den großen Städten. In manchen ostdeutschen Großstädten beträgt der Leerstand gemessen am gesamten Wohnungsbestand bereits mehr als 30 Prozent. Dazu tragen auch Umzüge ins Umland und in Vororte bei. Im Schweriner Stadtzentrum sind Quadratmeter-Mietpreise von 12 DM an der Tagesordnung. Ein Grund dafür sind die hohen Steuervergünstigungen für Immobilieninvestitionen in völlig überteuerte Wohnungsneubauten. 1999 gab es in den neuen Bundesländern bereits insgesamt 14.612 Verfahren zur Zwangsversteigerung von Eigentumswohnungen und Eigenheimen. Schätzungen zufolge müssen in den nächsten fünf Jahren mindestens 250.000 der leerstehenden Wohnungen abgerissen werden, danach weitere 250.000. Eine von der Regierung eingesetzte Experten-Kommission soll dazu Vorschläge machen. Das Land Sachsen hat bereits in diesem Jahr 10 Millionen DM an "Wohnungsbaufördergeldern" für den Wohnungsabriss ausgezahlt. In Hoyerswerda soll jeder fünfte der 25.000 Plattenbauten in den nächsten Jahren abgerissen werden. Dabei handelt es sich vor allem um mit staatlichen Geldern "grundsanierte" Wohnungen. Nun subventioniert der Staat den Abriß dieser Wohnungen. Es wird davon ausgegangen, dass dafür in den letzten Jahren bereits eine "dreistellige Milliardensumme" ausgegeben wurde. Offensichtlich ist es das, was die Bundesregierung unter "Fortentwicklung der staatlichen Infrastrukturprogramme" und "preiswerter und umweltgerechter Sanierung des Wohnbestandes" versteht.

Das entschiedene Eintreten für gleiche Löhne in Ost und West, der gemeinsame Kampf um jeden Arbeitsplatz, aber auch der Zusammenschluß in Mieterinitiativen sind wichtige Schlußfolgerungen aus dieser Entwicklung, die von immer mehr Menschen gezogen werden.

Quelle: Statistisches Bundesamt 7.4.00, Bundesanstalt für Arbeit, Gesamtverband der Deutschen Wohnungswirtschaft, HB 6.6.00 u. 30.6.00, ND 27.5.00 u. 21.6.00, sz 5.4.00, KStA 5.6.00, FR 23.2.00

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