19.7.00

Woche aktuell 29/2000

Kinderarbeit in Deutschland

Drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes hat die Bundesregierung einen Bericht über die Kinderarbeit in Deutschland vorgelegt. Er verzeichnet eine Zunahme verbotener Kinderarbeit (gesetzliche Bestimmungen siehe Kasten).

Erste Jugendarbeitsschutzbestimmungen wurden zu Anfang des 20. Jahrhunderts erlassen, nachdem die massenhafte Einbeziehung von Kindern in die Fabrikarbeit zu frühzeitigem körperlichen Verschleiß geführt hatte und der Industrie so immer weniger ausgebildete und leistungsfähige Arbeitskräfte zur Verfügung standen. Sie waren auch ein Zugeständnis an die Arbeiterbewegung, die trotz der objektiv fortschrittlichen Rolle der Einbeziehung der Kinder in die gesellschaftliche Produktion weitgehende Schutzrechte für Kinder forderte. Karl Marx begründete das: "Wir betrachten die Tendenz der modernen Industrie, Kinder und junge Personen, von beiden Geschlechtern, zur Mitwirkung an dem Werke der sozialen Produktion herbei zu ziehen, als eine progressive, heilsame und rechtmäßige Tätigkeit, obgleich die Art und Weise, auf welche diese Tendenz unter der Kapitalherrschaft verwirklicht wird, eine abscheuliche ist."

Die Bundesländer haben für den Berichtszeitraum (1997 bis 1999) insgesamt rund 1970 Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit festgestellt. In Nordrhein-Westfalen waren es allein 291 Verstöße. Am häufigsten kam dabei die Nichteinhaltung der Mindestaltersgrenzen für die Beschäftigung von Kindern und die Beschäftigung zu unzulässigen Zeiten vor. Die Verstöße wurden vor allem im Einzelhandel, im Dienstleistungsbereich, im Gaststätten- und Baugewerbe, im Kultur- und Medienbereich sowie auf Jahr- und Wochenmärkten festgestellt. In Thüringen sind 37,6 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler einer Beschäftigung nachgegangen. Bei 24,3 Prozent wurde eine Tätigkeit ausgeübt, bei der gegen Vorschriften des Kinderarbeitsschutzes verstoßen wurde.

Die NRZ kommentiert: "Schaut man auf die Liste der ermittelten Rechtsverstöße, so zeigt sich, dass die Kinderhand als billige Arbeitskraft auch in Deutschland zunehmend gefragt ist. (...) Selbst die illegale Beschäftigung von unter 13-jährigen sei keine Ausnahme mehr. Nach Angaben der Regierung habe man 'nicht erwartet, dass auch im Baugewerbe häufig verbotene Kinderarbeit festzustellen ist'. Dabei handelte es sich unter anderem um schwere körperliche Tätigkeiten wie den Aushub von Kabelgräben oder aber Pflasterarbeiten. (...) Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer ahndeten die Verstöße überwiegend mit Verwarnungen, oftmals seien auch Bußgelder bis zu 4.000 Mark verhängt worden." Strafmaßnahmen sind laut Regierungsbericht aber selten. Die Aufsichtsbehörden gehen in der Regel auch nur Hinweisen nach, die sie von anderen Behörden erhalten und verfügen nicht über ausreichende Informationen über den tatsächlichen Umfang illegaler Kinderarbeit.

Ein wesentlicher Hintergrund ist, dass laut Unicef in Deutschland Mitte der 90er Jahre jedes sechste Kind bereits in einer Familie aufwuchs, die mit weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens auskommen musste. Der Kinderschutzbund geht von über drei Millionen armen Kindern aus. Diese Gründe vermischen sich allerdings mit anderen Aspekten. So spielt neben den meist "finanziellen Gesichtspunkten" auch "das Interesse an der Arbeit selbst eine Rolle". Nach Auffassung vieler Eltern bietet die Erwerbsarbeit auch "die Gelegenheit, erste Erfahrungen im Berufsleben zu sammeln". Diese berechtigten Überlegungen und Wünsche werden jedoch verstärkt für die Ausbeutung von Kinderarbeit mißbraucht. Ihre Verwirklichung im gesellschaftlichen Maßstab erfordert deshalb die Abschaffung der Möglichkeit zur Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft überhaupt.

Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ist die gewerbliche Beschäftigung von Kindern grundsätzlich verboten. Dies gilt auch für Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Kind im Sinne des Gesetzes ist, wer das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Jugendlicher ist, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat, aber noch keine 18 Jahre alt ist. Kinder mit 13 Jahren dürfen unter bestimmten Voraussetzungen beschäftigt werden, wenn der Sorgeberechtigte zustimmt. Das ist auf täglich höchstens zwei Stunden eingeschränkt, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben auf höchstens drei Stunden täglich. Auch nicht an Samstagen, oder Sonn- und Feiertagen. Es müssen leichte und für Kinder geeignete Tätigkeiten sein, die sich weder auf die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder negativ auswirken oder ihren Schulbesuch beeinflussen. Erlaubt sind für mindestens 13 Jahre alte Kinder Tätigkeiten wie Kinderbetreu-ung, Nachhilfeunterricht, Erledigung von Einkäufen, Tätigkeiten in landwirtschaftlichen Betrieben, Handreichungen beim Sport und bei nicht gewerblichen Aktionen und Veranstaltungen von Kirchen, Vereinen etc. Beschäftigungen im gewerblichen Bereich sind nicht zulässig mit Ausnahme von Zeitungen, Zeitschriften oder Werbeprospekten austragen.

Quellen: Sozialpolitische Umschau 5.6.00, sz 14.6.00, NRZ 20.6.00, FR 14.6.00; "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau - eine Streitschrift", Engel, Gärtner-Engel, S. 125

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