12.7.2000

Woche aktuell 28/2000

Tatsächlich fand seit der Wiedervereinigung ein beispielloser Kahlschlag der Industrie und der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern statt. Von über 3 Millionen Industriearbeitsplätzen vor 1989 sind 1999 nur noch 595.000 übrig geblieben. Gab es 1989 in der DDR noch 840 Industriebetriebe mit über 1.000 Beschäftigten, sind es inzwischen nur noch etwa 35. Die Zahl der Erwerbstätigen ging seit 1991 um 1,5 Millionen zurück (im letzten Jahr um 10.000). In den offiziellen Arbeitslosenzahlen (rund 1,34 Millionen) wird die reale Situation mit Hilfe der "aktiven Arbeitsmarktpolitik" der Regierung vollständig verschleiert. Aufgrund von Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit und des Instituts für Arbeitsmarktforschung lässt sich errechnen, dass die Zahl der tatsächlichen Arbeitslosen bei rund 3,12 Millionen liegt. Das entspricht 41,4 Prozent aller Erwerbsfähigen. In manchen Regionen und Städten wie in der Lausitz liegt dieser Prozentsatz bei rund 50 Prozent. Rechnet man diejenigen Unterbeschäftigten hinzu, die nach eigenen Angaben voll arbeiten wollen, ergibt sich eine Zahl von rund 3,8 Millionen fehlenden Vollzeitarbeitsplätzen in den neuen Bundesländern.

Hintergrund ist die Entwicklung einer internationalen Strukturkrise, die in allen Industrieländern seit Anfang der neunziger Jahre die Arbeitsplatzvernichtung sprunghaft steigen ließ. Der Widerspruch zwischen den wachsenden Überkapazitäten und der Einschränkung der Massenkaufkraft wurde von den westdeutschen Monopolen durch ihre Ausdehnung auf den ostdeutschen Markt zeitweilig überbrückt. Die potentiellen Konkurrenzbetriebe wurden auf Staatskosten mit Hilfe der "Treuhandanstalt" den Monopolen übereignet oder ganz aufgelöst. In der Regel verleibten sich diese die profitabelsten Konzernteile ein und vernichteten die restlichen Arbeitsplätze.

Begründet wurde dies mit der geringeren Produktivität der oft maroden DDR-Betriebe. Die eigentliche Ursache liegt jedoch in der Gesetzmäßigkeit des kapitalistischen Konkurrenzkampfs. Tatsächlich wurde der Umsatz pro Arbeiterstunde in den verbleibenden Industriebetrieben der neuen Bundesländer seit 1991 von 68 auf inzwischen 237 DM erhöht. Das bedeutet eine Steigerung der Ausbeutung um rund 250 Prozent, gegenüber einer Steigerung von 60 Prozent in den alten Bundesländern im gleichen Zeitraum. Die Südzucker AG will zwei ihrer vier ostdeutschen Betriebe (in Delitzsch und Löbau) schließen, weil sie dort "noch keine müde Mark verdient" habe. 41 Millionen DM erhielt der Konzern jedoch an staatlichen Fördermitteln für die vier Betriebe.

Die Folgen dieser gigantischen Kapital- und Arbeitsplatzvernichtung wurden über Steuererhöhungen wie den "Solidaritätszuschlag" und wachsende Staatsverschuldung auf die Werktätigen in ganz Deutschland abgewälzt. Letzere verdoppelte sich seit der Wiedervereinigung auf fast 2,4 Billionen DM. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass bis 2010 jährlich weiterhin rund 110 Milliarden DM an staatlichen Geldern dafür fließen werden. Gleichzeitig stagnieren die Investitionen der Industrie in den neuen Bundesländern. Lagen sie 1991 bei 12,8 Mrd. DM, sinken sie nach einem zwischenzeitlichen leichten Anstieg auf voraussichtlich 12,3 Mrd. DM in diesem Jahr. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle geht davon aus, dass auch die zeitweilige Belebung der Bauindustrie vorbei ist. Zahlreiche Bürohäuser und Geschäftszentren stehen leer.

Vorzeigeprojekte im Technologie- und Freizeitbereich, die von der jetzigen Regierung als Lösung des Arbeitslosenproblems gepriesen werden, ändern daran wenig. Fast ein Viertel der insgesamt 400 Millionen DM Investitionen stellte die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern den Großinvestoren (u.a. dem TUI-Konzern) des Luxus-Freizeitparks "Land Fleesensee" an der Müritz zur Verfügung. Den 500 direkten und 500 indirekten Arbeitsplätzen, die dort angeblich entstehen sollen (vorwiegend Teilzeit- und Saisonarbeitsplätze), stehen 50 bis 100 Arbeitsplätze gegenüber, die allein in Vorpommern täglich vernichtet werden.

Immer mehr Menschen ziehen daraus den Schluß, in Ost und West gemeinsam für eine Deutschlandpolitik in ihrem Interesse einzutreten. Dafür steht gegenwärtig die Werksbesetzung der WSZ-Kollegen in Wolfen gegen die staatlich subventionierte Vernichtung ihrer Arbeitsplätze durch die Essener Kleinholz-Gruppe.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Ifo-Institut, Bundesanstalt für Arbeit, IAB, FR 28.6.00, FAZ 26.6.00, ND 22.6.00, NZZ 26.5.00, KStA 8.5.00, Blitz-Schwerin

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