"Die Bundeswehr steht vor einer grundlegenden Neuausrichtung." So hat Kanzler Schröder am 4.5. auf der Veranstaltung "Bundeswehr und Wirtschaft" in Berlin auf den Punkt gebracht, worum es bei der angekündigten "Reform der Bundeswehr" geht. Zwei Kommissionen haben dazu Vorlagen erarbeitet, die inzwischen ganz oder in Auszügen bekannt wurden. Die eine Kommission mit dem Namen "Zukunft der Bundeswehr" unter Leitung von Ex-Bundespräsident von Weizsäcker besteht weitgehend aus ehemaligen hohen Politikern und Militärs; die andere unter Führung des Generalinspekteurs von Kirbach ist vor allem aus aktiven Militärs zusammengesetzt.
Grundsätzlich kommen beide Kommissionen zu demselben Resultat: Die Bundeswehr soll so umgebaut werden, dass sie unbegrenzte Interventionsfähigkeit erlangt. Zum strategischen Ausgangspunkt heißt es im Papier der Kirbach-Kommission: "Grenzüberschreitende Interdependenzen im Zeitalter der Globalisierung verbieten eine geographische Eingrenzung oder ein rein militärisches Verständnis von Sicherheit und Stabilität" (S. 3). "Der Nationalstaat hat an Bedeutung für die Sicherheitsvorsorge verloren" (S. 6). Daraus wird die strategische Forderung abgeleitet: "Die Bundeswehr muss daher in der Lage sein, sich gleichzeitig an zwei Operationen mittlerer Größe beteiligen zu können" (S. 9). Dies habe zur Folge, dass sich "in der Bundeswehr ... ein Wandel zu Streitkräften im Einsatz" vollziehe (S. 11).
Damit wird eine zentrale Vorgabe des Strategischen Konzepts der Nato umgesetzt, das auf der Gipfelkonferenz in Washington im April 1999 verabschiedet worden war: Die Nato beabsichtige "wirksame Konfliktverhütung und aktive Krisenbewältigung zu betreiben, auch durch Krisenreaktionskräfte. ... Die Sicherheit des Bündnisses bleibe einem breiten Spektrum militärischer und nicht-militärischer Risiken unterworfen" - und dies nicht nur "im und um den euro-atlantischen Raum", sondern auch im "globalen Kontext" (GSA, Der Nato-Krieg in Jugoslawien, Essen 1999, S. 111).
Die Welt fasst die zentrale Aussage der Weizsäcker-Kommision so zusammen: "Die Bundeswehr soll zu einer international einsatzfähigen Profitruppe werden, in der die Wehrpflichtigen nur noch ein kleines Anhängsel bilden. ... Die Bundeswehr soll nun eine Armee werden, wie sie alle anderen Nationen auch haben: ... schwerpunktmäßig auf die internationale Interventionsfähigkeit ausgelegt" (Die Welt 6.5.2000).
Diesem Konzept hat die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, im Prinzip zugestimmt. Das stößt allerdings auf den Protest der Basis, den die Grünen-Bundesvorsitzende Radcke auf dem niedersächsischen Landesparteitag Rechnung trägt und vor einem "Hineinschlittern in eine Interventionsarmee" warnt. Für sie besteht die Alternative darin, die Soldaten für friedenserhaltende und kriegsverhindernde Einsätze auszubilden. Die Intervention in Kosovo müsse ein "einmaliger Kriegseinsatz dieser Art bleiben" (FR 15.5.2000). Zurecht verweist Angelika Beer darauf, daß die Schröder/Fischer-regierung mit der Integration in die Nato und WEU auch deren Konzeption der out-of-area-Einsätze bereits zugestimmt hat. Dafür war der Nato-Krieg in Jugoslawien kein Einzel-, sondern der Musterfall.
Während für die Struktur der Bundeswehr als Wehrpflichtigen- oder Berufsarmee unterschiedliche Konzepte vorliegen, sind sich alle in der Größenordnung eines Zeit- und Berufssoldatenanteils von ca 210.000 Mann einig. Gewährleistet werden sollen demnach die
"o Aufgabenerfüllung im ganzen Spektrum denkbarer Einsätze (d.h. auch der Bürgerkriegseinsatz im Inneren - GSA),
o gegenüber NATO und WEU eingegangene internationale Verpflichtungen,
o Handlungsfähigkeit bei gleichzeitigen Einsätzen,
o personelle und materielle Durchhaltefähigkeit bei länger dauernden Einsätzen,
o Verfügbarkeits- und Einsatzbereitschaftserfordernisse,
o Aufwuchsfähigkeit unter Berücksichtigung der politischen Warnzeit und einer anzunehmenden militärisch nutzbaren Vorbereitungszeit."
Das bisherige Reservistenkonzept soll den neuen Anforderungen angepasst werden. Unmissverständlich wird erklärt: "Das Vorhalten nuklearer Waffen und Trägermittel duch die NATO in ihrer grundlegenden politischen Rolle und die deutsche Teilhabe daran bleiben auf absehbare Zeit unverzichtbar" (Kirbach).
Quelle: www.welt.de/go/bundeswehr/indexhtx?id, Spiegel ONLINE 18/2000, Die Welt 6.5.2000, FAZ 8.5.2000
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