10.5.2000

Zusammen mit den Berliner Oppositionsparteien, den Rentenversicherungsträgern und Arbeitgeberverbänden beraten die Regierungsparteien zur Zeit eine Rentenstrukturreform. Ziel sei es, läßt uns Bundessozialminister Riester in seiner neuesten Broschüre wissen, "Sie alle und unser Land fit zu machen für die künftigen Herausforderungen". Geeinigt hat man sich auf dem Rentengipfel bereits auf drei Eckpunkte. Der erste lautet:

· Einführung einer "steuerfinanzierten und bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit". Demnach sollen künftig Rentner über 65 Jahren und dauerhaft Erwerbsunfähige ab dem 18. Lebensjahr, die nicht in einem Heim leben, einen Zuschuß zu ihrer Rente bis in Höhe des Regelsatzes der Sozialhilfe erhalten, sofern sie keine anderen Einkünfte oder Vermögen haben. Das heißt, die Bundesregierung geht davon aus, daß ein Großteil der heute jüngeren Werktätigen in ihrem Arbeitsleben lediglich einen Rentenanspruch unter Sozialhilfeniveau erwerben.

Glaubt man Riester, dann sind angeblich zu viele Rentner das Problem. So stellt er in seiner Broschüre die fiktive Frage: "Könnten Sie sich vorstellen, daß in Baden-Württemberg und Bayern ausschließlich Rentner leben? So viele Menschen wie diese beiden Bundesländer zusammen an Einwohner zählen, sind in Deutschland Rentenbezieher - 22 Millionen." Nach Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) erhielten davon aus der gesetzlichen Rentenversicherung 1999 aber nur knapp 16,4 Millionen eine Rente, und davon wiederum nur 9,7 Millionen eine Altersrente.

Tatsächlich nimmt gegenwärtig durch höhere Lebenserwartungen, Geburtenrückgang und Beschränkung der Zuwanderung aus dem Ausland der Anteil der älteren Menschen zu. Allerdings gab es bereits in der Vergangenheit Zeiten, in denen der Anteil der Älteren annähernd so hoch wie heute oder sogar höher war, wie zu Ende der 70er Jahre. Dies war vor allem durch die enormen Auswirkungen der beiden Weltkriege bedingt. In der folgenden Tabelle des VDR wird im Verlauf der Nachkriegsjahre die Zahl der über 65-jährigen ins Verhältnis zur Zahl der 21- bis 65-jährigen gesetzt wird:

Es ist eine bewußte Methode der sogenannten Rentenexperten, alles auf die Zahl der Rentner zu orientieren. So schnell kann ihre Zahl und ihre Lebenserwartung aber gar nicht wachsen wie heute die Produktivität der Arbeiter und Angestellten ansteigt, wodurch ihnen eigentlich ein menschenwürdiges Leben im Alter garantiert wäre. Das beweisen nicht nur die 70er Jahre, wo der Anteil der Älteren höher als heute war. Wofür ein Industriearbeiter in Deutschland heute 35 Stunden an durchschnittlicher Arbeitszeit braucht, benötigte er 1991 noch 62 Stunden. Das entspricht nahezu einer Verdoppelung der Produktivität (+43,5%), während laut VDR-Tabelle der Anteil der Älteren lediglich um 1,2% zunahm. Der niedrige Rentenanspruch ist also weder eine zwangsläufige Folge der anwachsenden Zahl von Rentnern noch ihrer steigenden Lebenserwartung, wie Riester behauptet. Vielmehr sollen sich die jüngeren Generationen mit der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und zunehmenden Unterbeschäftigung abfinden und sich auf die darauffolgende Altersarmut einstellen. Nichts anderes verbirgt sich hinter der Floskel von "bedarfsorientierter sozialer Grundsicherung".

Während es auf der Grundlage der modernen Technik tatsächlich möglich wäre, die Entwicklung der Bevölkerung, der Ausbildung und der Arbeitskräfte weltweit und flexibel in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Menschen zu planen, führt sie im Kapitalismus zu Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Altersarmut. Zwar stiegen die Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten 10 Jahren von 8,5% des Bruttosozialprodukts auf 9,3% im Jahre 1999, vor allem aber, weil auf vielfältige Arten die finanziellen Lasten der Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung auf die Rentenkassen abgewälzt wurden. Der Anteil der Ausgaben der Rentenkassen für die reguläre Altersrente beträgt knapp 60%. Selbst mit den Gesamtausgaben der Rentenkassen liegt die BRD immer noch unter dem Durchschnitt der Industrieländer, die nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Schnitt über 10% ihres Bruttosozialprodukts dafür aufwenden.

(Teil II: Sind die Rentenbeiträge zu hoch?; Teil III: Verbesserte Alterssicherung für werktätige Frauen?)
Quellen: VDR Jahresberichte, BIB Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung; ILO Jahresbericht

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