19.4.2000

Woche aktuell 16/2000

Als Beweis für den Erfolg dieses Strukturwandels führt Clement an, die Arbeitslosigkeit ginge erstmals seit Jahren zurück. Tatsächlich war selbst die offizielle Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 1999 immer noch um rund 35.000 und damit um 4,5 Prozent höher als beim Amtsantritt der jetzigen SPD/Grünen-Regierung. Einen Rückgang um rund 46.000 (im März 2000) gab es lediglich gegenüber dem Vorjahr. Dieser Rückgang beruht in erster Linie auf einer sprunghaften Zunahme der Teilzeitbeschäftigten um rund 15 Prozent im letzten Jahr. So gab es am 30.6.1999 (dem Termin der letzten statistischen Veröffentlichung) in NRW 116.915 Teilzeitstellen mehr als ein Jahr zuvor. Das geht zum einen darauf zurück, daß wegen der Sozialversicherungspflicht der 630-DM-Jobs seit dem 1.4.99 zahlreiche geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in höher bezahlte Teilzeitstellen umgewandelt wurden (bundesweit wird von rund 100.000 ausgegangen). Gleichzeitig werden immer mehr Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeitstellen ersetzt oder in mehrere Teilzeitstellen aufgeteilt. Da die Arbeitslosenstatistik keinen Unterschied zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten macht, erscheint die Arbeitslosenzahl niedriger, obwohl Arbeitsplätze vernichtet wurden. So sind allein in der Industrie und im Baugewerbe von NRW im ganzen letzten Jahr unter dem Strich 23.000 Arbeitsplätze vernichtet worden, seit 1995 sogar 152.731.

Gleichzeitig wurden seit Anfang 1999 rund 40.000 Jugendliche mit Maßnahmen des sogenannten "Sofortprogramms" der Bundesregierung kurzfristig von der Straße geholt. Rund 5.000 Jugendliche befinden sich in weiteren Fördermaßnahmen des Landes wie "Arbeit statt Sozialhilfe" oder "Zielgruppenorientierte Qualifizierung". Rund 5.000 Bauarbeiter fallen durch die Änderung der Schlechtwettergeld-Regelung aus der Arbeitslosenstatistik. Und schließlich kommt der Landesregierung noch der Umstand zu Hilfe, daß das Erwerbspersonenpotential im letzten Jahr um rund 20.000 zurückging. Ohne diese Manipulationen und Veränderungen läge die offizielle Arbeitslosenzahl auch in diesem Jahr erheblich über dem Vorjahr.

Die Clement-Regierung will NRW mit ihrer "Gründungsoffensive" zum "Gründungsland Nr.1" für neue Betriebe und Existenzen machen. Angeblich seien dadurch seit 1996 bereits rund 650.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Nicht gezählt wird dabei jedoch, wie viele davon frühere abhängige Arbeitsplätze ersetzen und wie viele Arbeitsplätze in der gleichen Zeit durch Firmenpleiten verloren gingen. Tatsächlich nahm die Zahl der Gewerbeanmeldungen in NRW im letzten Jahr um 3,1 Prozent ab, die der Gewerbeabmeldungen nahm um 2,7 Prozent zu. Daß es statistisch gesehen noch mehr Anmeldungen als Abmeldungen gab (14.400), liegt nur daran, daß bei den Anmeldungen auch Betriebsverlagerungen, Ausgründungen, scheinselbständige und Nebenerwerbstätigkeiten gezählt werden. Auch hier verbirgt sich hinter der geschönten Zahl in Wirklichkeit eine weitere Ruinierung von Kleinbetrieben und Kleingewerbetreibenden. Vor allem ist es eine Lüge, daß dadurch die Arbeitsplatzvernichtung in den Großbetrieben ausgeglichen würde. So ging die Beschäftigtenzahl im Handwerk 1999 sogar um 4,9 Prozent zurück. Einer Zunahme der Arbeitsplätze in industriellen Kleinbetrieben (20 - 99 Beschäftigte) um 12.148 stand die Vernichtung von 38.581 Arbeitsplätzen in Mittel- und Großbetrieben (100 und mehr Beschäftigte) gegenüber.

Auch mit dem "Boom des Dienstleistungssektors" ist es bei näherer Betrachtung nicht weit her. Einer Zunahme von insgesamt 254.574 Arbeitsplätzen in den Wirtschaftsbereichen Dienstleistungen, Verkehr und Nachrichtenübermittlung gegenüber 1995 steht ein Rückgang von 314.009 in der Industrie, dem Baugewerbe, dem Energiesektor, dem Handel, bei Banken und Versicherungen sowie im öffentlichen Dienst gegenüber. Unter dem Strich gab es Mitte 1999 in allen Branchen 59.435 Stellen weniger als zum Amtsantritt der Rau/Clement-Regierung. Auch die "Dienstleistungsberufe" konnten also die Arbeitsplatzvernichtung in der Industrie bei weitem nicht ausgleichen. Erst im letzten Jahr überwiegt die Zunahme der Arbeitsplätze im sogenannten "Dienstleistungsbereich" um 45.286. Auch das ist aber kein Anzeichen einer "Trendwende", sondern nur auf die bereits beschriebene sprunghafte Zunahme der Teilzeitstellen zurückzuführen, die vor allem in diesem Bereich entstehen.

Quellen: Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik, Landesarbeitsamt

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