16.2.00

Von dem bereits sprichwörtlichen "Filz" in NRW profitieren sämtliche Minister und Abgeordneten. Was Minister wie Schleußer und Clement an ihren Sesseln kleben läßt, bis es gar nicht mehr anders geht, hat ganz schlicht materielle Gründe. Einer davon sind die Gehälter, bei denen NRW zusammen mit Bayern an der Spitze aller Bundesländer steht.

Die Minister-Grundbesoldung (ohne Familienzuschlag) beträgt seit 1. Januar 23.400 Mark. Dazu kommen 4.438 Mark Abgeordnetenentschädigung sowie 4.104 Mark steuerfreie "Aufwandsentschädigung". Der jetzt abgetretene Finanzminister Schleußer, der sich auch für Urlaubsflüge der WestLB bediente, erhält noch drei Monate lang seine vollen Amtsbezüge, solange er Abgeordneter ist auch noch die "Entschädigungen" und danach ein Ruhegehalt von 14.701 Mark.

Mit der Denkweise, sich auf Kosten der einfachen Menschen die Taschen voll zu machen, kennt die Habgier keine Grenzen mehr, sobald sie einmal an den Fleischtöpfen angelangt sind. Als sie noch auf der Oppositionsbank im Landtag saßen, hatten die Grünen Michael Vesper und Bärbel Höhn Zeter und Mordio gegen die "Luxus-versorgung" in NRW geschrien. Heute genießen sie als Bauminister bzw Umweltministerin zusammen mit der Schulministerin Gabriele Behler (SPD) und dem Innenminister Fritz Behrens (SPD) die üppigste Altersversorgung sämtlicher Landesminister.

Bereits nach drei Jahren und zehn Monaten Amtszeit haben sie lebenslangen Anspruch auf jährlich 13 Monatsgehälter in Höhe von 14.668 Mark. Und das bereits nach dem 60. Lebensjahr. Dieser Betrag errechnet sich daraus, daß in NRW die ersten vier Ministerjahre doppelt gerechnet werden und dazu die Jahre als frühere Landesbedienstete und Ausbildungszeiten pensionserhöhend anerkannt werden.

Auch der erst Ende 1998 von Kiel nach NRW gewechselte Wirtschaftsminister Steinbrück (SPD) (jetzt Finanzminister) braucht sich keine Sorgen zu machen. Selbst wenn er nach den Wahlen im Mai 2000 abdanken müßte, würde er kein Sozialfall. Bevor ihn Ministerpräsident Clement zum Minister machte, ernannte er ihn zum Staatssekretär und versetzte ihn sofort wieder in den einstweiligen Ruhestand. Im Falle seiner Entlassung als Minister tritt damit automatisch der Versorgungsanspruch des Staatssekretärs in Höhe von rund 14.000 Mark in Kraft.

Bei solchen Einkünften geht natürlich jedes Gefühl, aber auch jedes Interesse an der Situation der einfachen Menschen verloren. Damit der Selbstbedienungsladen wie geschmiert funktioniert, werden auch die Abgeordneten des Landtages entsprechend versorgt.

Die Abgeordneten erhalten eine sogenannte "Entschädigung" in Höhe von 8.875 Mark. Da der Landtagspräsident über allen Parteien steht, erhält er die doppelte Summe. Zu dieser "Entschädigung" erhält jeder Abgeordnete noch eine "Aufwandsentschädigung", die sich aus verschiedenen Kostenpauschalen zusammensetzt.

• Die Pauschale für "allgemeine Kosten" beträgt 2.306DM. Sie ist für die "Betreuung der Wahlkreise" und Auslagen in "Ausübung des Mandats" bestimmt. Die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten lassen sich also die "Ausübung ihres Mandats" als einen zusätzlichen Aufwand zusätzlich entschädigen!
• "Mehraufwendungen am Sitz des Landtags" fallen allerdings nicht unter die Entschädigung für Ausübung des Mandats, sondern werden noch einmal mit 560 Mark bezahlt.
• Dazu kommt eine Fahrtenpauschale von 795 Mark bereits bei einer Entfernung des Wohnsitzes vom Landtag unter 50km (bis zu 150km in Höhe von 1.237 Mark).
• Das macht einen Mindestbetrag von 12.536 Mark. Dabei ist innerhalb NRWs die Benutzung sämtlicher Verkehrsmittel der Bundesbahn und Bundespost frei. Und damit der Aufwand für die Abgeordneten erschwinglich bleibt, ist die Benutzung sämtlicher "Informations- und Kommunikationseinrichtungen" des Landtags frei.

In einer Umfrage der NRZ meinte ein Leser, auch wenn jetzt alle auf die CDU schauen, sei es notwendig "wenn man bei allen Parteien überprüfen würde, wie die mit ihren Geldern umgehen und woher die stammen." Der Loslösungsprozeß der Massen von den Berliner Parteien und dem bürgerlichen Parlamentarismus beginnt nicht erst mit dem Bekanntwerden ungesetzlicher Spendenpraktiken. Er geht vor allem auf die Wut und Empörung über die ganz legale Selbstversorgung der Parlamentarier und ihre Arroganz zurück.

Quellen:www.nrw-landtag.de; Die Welt 13.6.1998; BundderSteuerzahler

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