9.2.2000

Woche aktuell 6/2000

Nach der neuesten Übersicht über die Finanzen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien gaben diese im Bundestagswahljahr 1998 zusammen 922 Millionen DM aus. Der größte Posten entfiel auf Wahlkämpfe. Es folgen der Reihe nach die Personalausgaben für die umfangreichen Parteiapparate, den laufenden Geschäftsbetrieb, die sogenannte allgemeine politische Arbeit, nicht näher aufgeschlüsselte sonstige Ausgaben und Zinsen. Die großen Parteien sind nämlich trotz ihrer Gesamteinnahmen von 767 Millionen DM 1998 hoch verschuldet: die SPD mit 158 Millionen DM, die CDU mit 104 Millionen, die FDP mit 69 Millionen, die CSU mit 60 Millionen, Bündnis 90/Die Grünen mit 12 Millionen und die PDS mit 1,9 Millionen DM. Dem stehen zwar in der Regel höhere Besitzposten gegenüber - mit Ausnahme der FDP, bei der diese genau der Höhe ihrer Schulden entsprechen. Dennoch befinden sich diese Parteien dadurch in zusätzlicher Abhängigkeit der Banken.

Die Spenden sind nicht die Haupteinnahmequelle der Parteien. In der Regel liegen sie nach den Mitgliedsbeiträgen und der staatlichen Parteienfinanzierung auf Kosten der Steuerzahler an der dritten Stelle, mit Ausnahme der CSU und der FDP, wo sie den ersten Platz einnehmen.

Im Bundestagswahljahr 1998 nahmen die legalen Spendeneinnahmen einen sehr lebhaften Verlauf. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr von 98 auf 168 Millionen DM an. Den Löwenanteil kassierte die CDU, wo sich die Spendeneinnahmen glatt verdoppelten, die CSU und die FDP. Die staatlichen Zuwendungen haben sich demgegenüber nicht sehr stark verändert, und die Mitgliedsbeiträge stagnieren oder gehen zurück.

In seinem Buch "Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD" führt Willi Dickhut zum System der Parteienfinanzierung aus: "Die Parteienfinanzierung läuft durch legale und illegale Kanäle. ... Trotz der riesigen Machtmittel, die die Monopole zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft zur Verfügung haben, sind dem Machtbereich Grenzen gesetzt, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Die ausgebeuteten und unterdrückten Massen in aller Welt werden immer unruhiger. Die führenden Monopole und ihre Verbände wissen sehr genau, um ihre Macht aufrecht zu erhalten, müssen sie alles daran setzen, die Millionenmassen an das kapitalistische System zu binden. Das setzt aber einen riesigen Apparat und ungeheure finanzielle Mittel voraus. Die Parteien stellen einen solchen Beeinflussungsapparat dar und die Monopole haben das Ziel, durch die Finanzierung der Parteien mittels staatlicher Mittel die Parteien mit dem Staat und den Monopolen zu verschmelzen. (...) Trotzdem reichen diese Summen nicht aus, die vielseitige Massenbeeinflussung ununterbrochen fortzusetzen und den stark aufgeblähten Parteiapparat aufrecht zu erhalten. (...) So haben die Spenden eine stets wachsende Bedeutung bekommen, die vornehmlich aus Kreisen des Monopolkapitals, hauptsächlich der CDU/CSU zufließen."

Quellen: Bundestagsdrucksache 14/2508; RP 3.12.99, Willi Dickhut, Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, S. 69, 73, 74