2.2.2000

Woche aktuell 5/2000

Seit der Jahreswende wird von der Schröder-Regierung und bürgerlichen Wirtschaftsexperten erneut der "bevorstehende Wirtschaftsaufschwung" beschworen. Ein wesentlicher Hintergrund besteht darin, neue Hoffnungen in das "Bündnis für Arbeit" zu wecken und die Arbeiter und Angestellten zur Hinnahme der dort verabredeten Lohnzugeständnisse und Angriffe auf einheitliche Tarifverträge zu bewegen. So meint Wirtschaftsminister Müller, daß es aufgrund der "günstigen Rahmenbedingungen", die durch das Krisenprogramm und die jüngste Steuerreform geschaffen wurden, nun endlich gelingen könne, die "anziehende Konjunktur in einen stabilen Wachstumspfad zu überführen". Nach Einschätzung des Finanzministeriums deutet "alles darauf hin, daß jetzt auch die bisherige Stagnation am Arbeitsmarkt zu Ende gegangen" sei. Als Beleg dafür müssen die im Jahresverlauf 1999 bereits geringfügig zurückgegangenen offiziellen Arbeitslosenzahlen herhalten. Was hat es damit auf sich?

Laut Bundesanstalt für Arbeit ging die Gesamtzahl der offiziellen Arbeitslosen von Dezember 1998 bis Dezember 1999 um 150.100 zurück, wobei sie Ende Dezember erneut über der 4-Millionen-Grenze lag (4.047.221). Dabei wurde auch die Zahl der ABM-, Strukturanpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen im Jahresverlauf 1999 in Verbindung mit den "Einsparmaßnahmen" des Krisenprogramms um rund 150.000 auf 681.700 abgebaut, nachdem sie im Jahr zuvor noch von der Kohl-Regierung zu Wahlkampfzwecken massiv aufgebläht worden war. Gleichzeitig nahm dennoch die Zahl der Erwerbstätigen bis Oktober 1999 (letzte erfaßte Zahl) um rund 74.000 gegenüber dem Vorjahr ab. In der Industrie und im Baugewerbe wurden von November 1998 bis Dezember 1999 sogar 102.000 Arbeitsplätze abgebaut. D.h. unter dem Strich wurden erneut massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und keine neuen geschaffen. Daß dennoch die offizielle Arbeitslosenstatistik einen Rückgang meldet, ist vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Der allgemeine Bevölkerungsrückgang infolge der chronischen Krise der bürgerlichen Familienordnung schlägt sich in einem Rückgang des "Erwerbspersonenpotentials" nieder, laut Institut für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung (IAB) allein in Westdeutschland 1999 um fast 100.000. Dadurch verringert sich auch die industrielle Reservearmee der Arbeitslosen.
• Die seit 1. November geltende neue Schlechtwettergeld-Regelung führte dazu, daß sich bisher rund 23.000 Bauarbeiter weniger arbeitslos meldeten als im Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre. Die Neuregelung umfaßt, daß die Bauunternehmer die Kosten der ersten 100 witterungsbedingten Ausfallstunden vollständig aus der neuen "Winterbau-Umlage" erstattet bekommen. Bis zur 30. Ausfallstunde müssen die Bauarbeiter ihre "Arbeitszeitguthaben" einbringen, danach erhalten auch sie Ersatzleistungen aus dieser Umlage. Für jede weitere Ausfallstunde oberhalb der 30 Pflichtstunden, die die Bauarbeiter aus Arbeitszeitkonten einbringen, erhalten sie als Anreiz ein zusätzliches "Wintergeld" von 2 DM. Erst ab der 101. Ausfallstunde zahlt das Arbeitsamt, was sich entsprechend auf die Statistik auswirkt.
• Dem Rückgang der "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" um 150.000 steht eine Zunahme der Maßnahmen des Sofortprogramms "zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit" auf 107.900 im November gegenüber. Die Zahl der gemeldeten Lehrstellen verringerte sich abzüglich der im Rahmen des Sofortprogramms angebotenen außerbetrieblichen Lehrstellen im Jahresverlauf um 2.800. Ende Dezember waren trotz Sofortprogramm 32.000 Lehrstellenbewerber ohne Ausbildungsplatz, rund 1.000 mehr als ein Jahr zuvor!
• Die Zahl der Teilzeitstellen nahm trotz des Rückgangs der Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorjahr um 198.500 zu. Das heißt, zahlreiche Vollzeitarbeitsplätze wurden durch Teilzeitstellen ersetzt bzw. in mehrere Teilzeitstellen aufgeteilt. Da Teilzeitbeschäftigte in der Regel aus der Arbeitslosen-Statistik herausfallen, erscheint diese niedriger, obwohl Vollzeitarbeitsplätze vernichtet werden.

Anhand dieser Manipulation kann man sich leicht vorstellen, wie die Bundesregierung den weiteren "Rückgang der Arbeitslosigkeit" in diesem Jahr bewerkstelligen will. Doch aufgrund der Wirkung der internationalen Strukturkrise werden auch diese Rechenkünste kaum aufgehen. Allein seit Anfang November wurden Pläne zur Vernichtung weiterer 110.000 Arbeitsplätze in der Industrie und im sogenannten "Dienstleistungsbereich" bekannt. Davon gehen 70.000 auf das Konto der Deutschen Bahn AG und damit maßgeblich auf das Konto der Regierungspolitik.

Quelle: Info der Bundesanstalt für Arbeit; Statistisches Bundesamt; FAZ 27.12.99

© GSA e.V., Nachdruck mit Quellenangabe frei