20.01.00

Woche aktuell 03/2000

Der Europäische Gerichtshof hat im Januar 2000 in einem Urteil festgestellt, daß die Bundeswehr zukünftig auch Frauen offen stehen muß. (siehe Woche aktuell 02/2000) Wir dokumentieren hier kontroverse Stellungnahmen zu diesem Thema.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, begrüßte das Urteil als "Zeichen der Gleichberechtigung der Frau in Deutschland. Hier ging es um die Beseitigung eines Berufsverbots." Der Bundeswehrverband hatte die Klage vor dem EuGH in Luxemburg unterstützt.

Für die SPD meinte Karin Junker, Bundesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) am 11.1.00: "Eine Sensation ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht, sondern die logische Konsequenz des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter. Die Rolle des Staates als Vormund von Frauen ist nicht mehr zeitgemäß. Das muß auch von denen eingeräumt werden, die den Dienst von Frauen an der Waffe nicht für einen zivilisatorischen Fortschritt halten."

Christina Schenk, familienpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, am 11.1.00: "Das Urteil der EuGH ist zu begrüßen. Es erzwingt die Beseitigung des letzten Berufsverbotes für Frauen in Deutschland. Erneut wurde klargestellt, daß BürgerInnenrechte nicht teilbar sind. (...) Dessen ungeachtet bin ich ... der Auffassung, daß größtmögliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um Armeen überflüssig zu machen." Die frauenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Petra Bläss, erklärt, die Gleichberechtigung werde auf falschem Gebiet angestrebt. Außerdem werde die Bundeswehr "ihren Charakter als patriarchalische Institution nicht aufgeben."

Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Aus unserer Sicht verstärkt sich durch das EuGH-Urteil die Notwendigkeit, die Wehrpflicht abzuschaffen. (...) Wir hoffen auf eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Bundeswehr und die Rolle der Frauen in der Bundeswehr. (...) Für die Bundeswehr der Zukunft muß das Prinzip der Freiwilligkeit handlungsleitend sein."

Hannelore Rönsch, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, am 12.1.00: "Ich begrüße, daß den Frauen in Deutschland nun auch bei der Bundeswehr der Zugang zu weiteren interessanten Tätigkeitsgebieten und Ausbildungsmöglichkeiten, z.B. im technischen Bereich eröffnet wird. (...) Bereits mehrfach habe ich die Bundesregierung aufgefordert, den Frauen den Weg zu breiteren Einsatzmöglichkeiten in der Bundeswehr zu ebnen ..."

Die MLPD nahm bereits am 13.8.99 in der Roten Fahne Stellung: "Gleichberechtigt wollen wir arbeiten, leben, unsere Talente und Fähigkeiten zur Entfaltung bringen! Das hat nichts gemein mit dem ‘gleichen Recht’ andere auszubeuten, andere zu unterdrücken, andere Länder auszuplündern oder mit imperialistischen Armeen den Freiheitswillen anderer Völker brechen zu wollen. Deshalb lehnt die proletarische Frauenbewegung auch die Kernforderung der heutigen bürgerlichen Frauenbewegung nach ‘Teilhabe an der Macht’ prinzipiell ab. Wir wollen kämpferische und befreiende, nicht ausbeuterische und unterdrückende Macht. (...)Will man ein neues Reservoir schaffen, da es unter den jungen Männern immer weniger Wehrwillige gibt? ... Die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft soll durch den Einsatz von Frauen erhöht werden - traut der gesunde Menschenverstand Frauen doch viel weniger zu, aggressive Kriegsziele zu verfolgen."

Der Frauenverband Courage im Info vom 16.8.96: "Warum sollen die Frauen gerade beim Militär an Emanzipation das nachholen, was ihnen im gesellschaftlichen Alltag verwehrt bleibt? Wir wollen doch keine Gleichheit beim Töten und Unterdrücken. Eine Inspektorin oder Generälin macht uns nicht gleichberechtigter. Sie kann nicht ihre eigenen Interessen vertreten, sondern handelt auf Befehl einer Regierung, die sich dem Interesse einer konkurrenz- und profitorientierten Wirtschaftsmacht verpflichtet fühlt."

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Mitteilung von 12.1.00: "Die Bundeswehr wird ab 2001 umfangreich Frauen in Kampfeinheiten zulassen. Dadurch hat die Bundeswehr ihr Problem mit dem fehlenden Personal in den Kampfeinheiten ‘gelöst’. Dies ist sehr bedauerlich, weil durch die Umsetzung der neuen Nato-Strategie gerade wieder neue Kampftruppen entstehen werden. (...) Die gesellschaftliche Militarisierung nimmt durch das Urteil weiter zu, da es inzwischen als ‘normal’ gilt, daß Krieg Mittel der (Nato-)Politik ist ..."

Quellen: soweit nichts anderes angegeben: FR 12.1.00 und Pressemitteilungen der verschiedenen Organisationen.

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