12.1.2000 Woche aktuell 2/2000 Entwicklung der BRD-Rüstungsexporte Im Koalitionsvertrag der Schröder/Fischer-Regierung hieß es zum Thema Rüstungsexporte: "Die neue Bundesregierung wird die bestehenden Programme der militärischen Ausstattungshilfe überprüfen und grundsätzlich keine neuen Verträge in diesem Bereich abschließen. (...) Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der NATO und der EU wird restriktiv gehandhabt. Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer dabei als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt." Die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)" kommt in ihrem "Rüstungsexportbericht 1999" für das Jahr 1998, das letzte der Regierung Kohl und das Jahr des Antritts der neuen Regierung, zu folgendem Ergebnis: Deutschland hat "in den zurückliegenden zwölf Monaten 11.400 Genehmigungen erteilt und 27 Verweigerungen ... ausgesprochen. Deutschland liefert vor allem Schiffe und Flugzeuge. Hinzu kommt der Export von Altgerät aus Beständen der Bundeswehr ... Ähnlich wie beim Export von Altmaterial der NVA (Nationale Volksarmee - GSA) werden dabei relativ kleine Mengen an relativ viele Länder verschenkt oder preiswert abgegeben." Nicht zu klären ist, "ob und wieweit in Exporten anderer Staaten auch deutsche Zulieferungen an diese eingegangen sind. Angesichts der zunehmenden westeuropäischen Rüstungskooperation ist davon auszugehen, daß damit der indirekte deutsche Anteil am weltweiten Rüstungshandel steigt." Bei Großwaffen war schon 1998 der deutsche Rüstungsexport von 2,8 Mrd. DM mehr als doppelt so hoch gewesen wie 1997 (1,2 Mrd. DM). Nach US-Angaben "lag der deutsche Anteil an den weltweiten Lieferungen für 1994 - 96 bei 5 % und für 1998 bei 5,5 %. Bei Neugeschäften waren die Anteile 3 % für 1994 - 96 und 23,9 % für 1998." Im Unterschied zu diesen Angaben erfaßt der GKKE-Bericht auch die sogenannten "Kleinwaffen" wie z.B. das G-3, das jahrzehntelang der Bundeswehr als Standardgewehr diente. "Dieses Gewehr wurde seit den sechziger Jahren in 17 weiteren Ländern auf der Grundlage von gewährten Lizenzen hergestellt und wird derzeit in 64 Ländern benutzt." Der Bericht hebt "die makaber-prominente Rolle" hervor, "die das Zeichen 'Made in Germany' bei dem weltweit verbreiteten G-3-Gewehr spielt." In die Schröder/Fischer-Regierung hatte die GKKE-Fachgruppe "Rüstungsexport" zunächst große Hoffnungen gesetzt, doch kommt sie nun zu einer "wenig optimistischen Bilanz": "Die noch auszuführenden Bestellungen lassen ein Ansteigen des deutschen Rüstungsexports in den nächsten Jahren erwarten, unabhängig von möglichen Änderungen in der Genehmigungspolitik durch die neue Regierung." Dies betrifft z.B. "Lieferungen von Panzern nach Spanien und Schweden, Kampfflugzeugen (Eurofighter) nach Griechenland sowie von Kriegsschiffen nach Südafrika, Malaysia und in die Türkei." Nach Angaben der SPD hat der Rüstungsexport im letzten Jahr einen neuen Rekord von insgesamt 3,2 Mrd. DM erreicht. Der Bundessicherheitsrat, in dem die wichtigsten Minister geheim über Exportanträge deutscher Firmen beschließen, genehmigte unter anderem die Lieferung von U-Booten und vier MEKO-Korvetten nach Südafrika. Indien bekam Minenjäger, Indonesien Nachschub für die Seestreitkräfte. Ägypten steht auf der Lieferliste, Südkorea, Taiwan, Saudi-Arabien haben bestellt. Die nun "restriktiver" gefaßten Rüstungsexport-Richtlinien enthalten lediglich den unverbindlichen Satz, daß geprüft werden soll, "ob es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, daß das zu verkaufende Rüstungsgut für Menschenrechtsverletzungen genützt werden kann." (In der GKKE-Fachgruppe "Rüstungsexport" sind je ein Vertreter der BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport", von "Pax Christi" und der "Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung". Ihr gehören aber auch der evangelische Militärdekan Scheffler an, ebenso je ein Vertreter des "Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr" und der BND-nahen "Stiftung Wissenschaft und Politik".) Quellen: Rüstungsexportbericht 1999 der GKKE, ND 27.12.99 © GSA e.V., Nachdruck mit Quellenangabe frei
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