Hartz IV Wochenbericht 22
Dienstag, 04 März 2008
 

GSA e.V.  16.06.05

22. Wochenbericht zu Hartz IV

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und der Sozialverband Deutschlands (SoVD) fordern die Ein-Euro-Jobs wieder abzuschaffen.

Für den SoVD-Vorsitzenden Adolf Bauer haben sich die Ein-Euro-Jobs als „völlig kontraproduktiv" erwiesen: „Deutschland verliert täglich viele sozialversicherungspflichtige Jobs. Da kann es nicht sein, dass diese Entwicklung über Ein-Euro-Jobs noch weiter verstärkt wird." Auch für den ZDH-Präsident Otto Kentzler sind „Ein-Euro-Jobs ein Instrument, das auf der ganzen Linie versagt". Es gäbe zu viele Grauzonen zu gewerblichen handwerklichen Tätigkeiten. Zumindest müsste vom Gesetzgeber ein „Positivliste" erstellt werden, „welche Ein-Euro-Jobs die Tätigkeit der Gewerbetreibenden nicht gefährdet". (http://de. News.yahoo.com 15.06)

Ein-Euro-Jobber als Wahlhelfer missbraucht. In Gütersloh wurden Ein-Euro-Jobber im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der SPD zum Aufstellen von 500 Stell-Wahlkampfschilder eingesetzt. (taz 16.06)

Ein-Euro-Jobber sollen „demokratische Staatsauffassung" haben. Die "Hamburger Arbeit" (HAB), mit 2.500 Ein-Euro-Jobbern größter „Beschäftigungsträger" in Hamburg, lässt Verträge unterschreiben, in denen sich der Ein-Euro-Jobber verpflichten soll, „durch sein gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung" zu bekennen. Außerdem wird mit fristloser Beendigung des Ein-Euro-Jobs gedroht, wenn der Jobber „krankheitsbedingt" fehlt, gegen die „Mitwirkungspflichten" verstößt oder die „Personalentwicklungspläne" (persönliche Auflagen) nicht einhält. Zudem sollen sie sich damit einverstanden erklären, dass die Mehraufwandsentschädigung erst zehn Tage nach dem Monatsende ausgezahlt wird.(taz 16.06)

Die Rechte von Ein-Euro-Jobbern hat in einem Gutachten Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht, untersucht. Unter anderem hat er Lücken bei den Hartz-IV-Gesetzen gefunden, nach denen in einigen Fällen selbst Arbeitskampfmaßnahmen der Ein-Euro-Jobber gesetzlich zulässig sind. Das gesamte Gutachten ist im Internet unter www.tacheles-sozialhilfe.de

Der DGB-Hamburg fordert „Kontrollrechte für alle Gewerkschaften und Arbeitgeber im Hamburger Beirat der ARGE". „Die Umsetzung von Hartz IV ist in Hamburg gescheitert", stellten auf einem so genannten „Krisengipfel" der DGB, ARGE, Sozialverbände und Beschäftigungsträger fest. Der Hamburger DGB-Vorsitzende Erhard Pumm will, dass die Gewerkschaften mit Hand anlegen bei der Umsetzung von Hartz IV: „Es darf kein Alibi-Gremium sein, in dem man sich folgenlos berät." (Hamburger Abendblatt 16.06)

Offener Brief der Beschäftigten in der ARGE Wuppertal an Bundesminister Clement. Unter anderem heißt es in dem Brief: „über die Medien verbreiten Ihre zuständigen Behörden für die Umsetzung von Hartz IV seit Jahresbeginn eine Erfolgsmeldung nach der anderen. Diese Meldungen können die Beschäftigten der ARGE Wuppertal nicht nachvollziehen. Sie treffen für die Arbeitsgemeinschaft Wuppertal einfach nicht zu. Die betroffenen Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigte in den Jobcentern vor Ort berichten von katastrophalen Zuständen. Wir bitten Sie, folgende andauernde Situation zur Kenntnis zu nehmen: (Es folgt eine detaillierte Zustandbeschreibung und ihrer Ursachen) Die ver.di-Personalräte der Stadtverwaltung und der AA Wuppertal stellen fest, dass diese Reform zu Lasten der betroffenen arbeitslosen Menschen und ihrer Familien durchgeführt wird. Die gesetzten Rahmenbedingungen lassen ein Einlösen der Versprechungen nicht zu. Diese Reform geht auch zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und deren Familien. Die gesetzten Arbeitsbedingungen führen bei den Beschäftigten zu ernsthaften Erkrankungen. (...) Die ver.di-Personalräte werden diese Zustände nicht länger hinnehmen und fordern hiermit, dass der politische Druck verringert wird. Die personellen, technischen und räumlichen Voraussetzungen sind schnellstens zu verbessern. Darüber hinaus muss die durch die Politik aufgebaute hohe Erwartungshaltung der ALG II-Kunden auf die derzeitige Realität zurückgeführt werden. (...)" (labournet.de 13.06) Ähnliche offene Brief gab es schon von den Mitarbeiter der 24 Hamburger ARGE-Jobcenter, in dem die Arbeitsbedingungen als „unerträglich" geschildert werden. (taz 18.03)

Hartz-IV-Kritik wird auch zur Propagierung von schärfen Angriffen auf die Arbeiterklasse genutzt. So erklärt auch der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, Hartz IV für gescheitert: „In Deutschland herrscht der Irrglauben vor, die anstehenden Reformen müssten Schmerzhaft sein. Ich denke, Schritte wie Hartz IV sind Beispiele für Reformen, die sehr schmerzen, aber nicht gut sind. Das war vorhersehbar, wenn man sich nur die Anreizstruktur anschaut. Wer eine Arbeit aufnimmt, verliert sofort einen Großteil der Unterstützung." Stattdessen schlägt er vor: „Die Löhne ohne Flächentarif durch den Markt bestimmen lassen und die Existenzsicherung wie auch die Sozialversicherungen vom Arbeitslohn unabhängig zu gestalten." (reuters.de 16.06) Das letztere heißt, die Unternehmen zahlen keinen Beitragsanteil mehr zu den Sozialversicherungen, sondern nur noch die Werktätigen. 

Übergangsfrist für ALG-I-Bezug für Ältere soll verlängert werden. Nach Hartz IV sollten ursprünglich ab 1. Februar 2006 alle unter 55jährigen nur noch maximal zwölf Monate ALG I erhalten, die über 55jährigen 18 Monate. Danach erhalten sie ALG II. Jetzt hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen die Übergangsfrist für die über 55jährigen bis Ende Januar 2008 zu verlängern. Erst dann gilt für sie 18 Monat-Grenze. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer würdigte die Hinausschiebung der Streichung von Arbeitslosenversicherungsansprüchen als „ein wichtiges Signal gegen eine Politik der sozialen Kälte". (Die Welt 15.06)

Sozialverbände kündigen massive Protestaktionen während des Wahlkampfs an. Die Sozialverbände VdK und Sozialverband Deutschland (SoVD) drohen „allen" Parteien mit massiven Protestaktionen, sollten sie im Wahlkampf „Kürzungspolitik bei Renten fortsetzen und Einschnitte ins soziale Netz vornehmen. Wir werden genau beobachten, welche Drohungen die Parteien im Wahlkampf zu Lasten von Rentnern, Arbeitslosen und sozial Schwachen ausstoßen. Wenn die Parteien Reformen weiter als reine Umverteilung von unten nach oben verstehen, werden wir zu Protestveranstaltungen aufrufen", so der SoVD Präsident Adolf Bauer. Die Wahl zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb sei eine „Wahl zwischen Pest und Cholera". Beide Verbände kündigten eine Klage bis vor das Verfassungsgericht gegen ab dem 1. Juli geltende Neuregelung bei Zahnersatz und Krankengeld. Auch Rentner müssten die Beitragserhöhung wegen Extraversicherung des Krankengeld zahlen, obwohl sie keinen Anspruch auf Krankengels haben. (Hamburger Abendblatt 15.06)